Forum: Politik
Aussetzung des Schengener Abkommens: Begrenzt aufnahmewillig
REUTERS

Ein Zeichen der Hilflosigkeit: Deutschland führt wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Die Bundesregierung findet, die Zahl der Flüchtlinge ist zu groß geworden. Aber gelöst sind die Probleme damit nicht, die Kritik an der Entscheidung ist scharf.

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kladderadatsch 13.09.2015, 21:04
210.

wird als einer der Bonmots in die deutsche Geschichte eingehen, wie "Die blühenden Landschaften" und "Die Renten sind sicher". Wir kommen gerade aus dem Ausland und haben uns sehr gewundert. Auf allen Sendern wurde dieser Satz immer wiederholt und als Aufruf verstanden, nach Deutschland zu kommen. Mit dem Kerngedanken des politischen Asyls hat das Ganze schon längst nichts mehr zu tun. Sollte das Asyl nicht für Menschen bereit gestellt werden, die aufgrund ihrer politischen Überzeugung persönlich verfolgt werden? Werden die Menschen die jetzt kommen, wirklich persönlich wegen ihrer politischen Überzeugung in ihren Heimatländern verfolgt. Z.B. im Sudan oder in Eritrea. Länder in denen Menschen generell politisch unterdrückt werden, gibt es leider mehr als andere. Und das Kriterium "Gefahr bei dortigem Aufenthalt für das eigene Leben" trifft sogar für viele Teile der USA zu.

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allonsenfants 13.09.2015, 21:05
211.

Leider gewinnt die Vernunft besonders in der deutschen Politik immer erst die Oberhand, wenn der Karren voll an die Wand gefahren ist - wie auch die Eurokrise beweist.
Jedenfalls besteht in Sachen Einwanderung schon ein kleiner Funken Hoffnung, weil endlich mal bei einem Riesenfehler auf die Bremse getreten wird. Das wird einer kleinen gesellschaftlichen und politischen Minderheit nicht in ihr weltweites Aufnahmekonzept für D passen. Eine weitere Vergiftung der Diskussion und üble Beleidigungen werden die Folge sein - na und? Diese vielleicht auch gesteuerten Machenschaften sollten die Mehrheit der Bürger nicht davon abhalten ihre vernünftige und verantwortungsbewusste Meinung zu der Thematik zu äußern. Letztlich sind sie im Recht, denn in einer echten Demokratie bestimmt immer noch die Mehrheit und nicht eine kleine Minderheit auf einem Irrweg.
Ich halte es für ausgesprochen positiv, dass inzwischen ein Mehrheit der hiesigen Bevölkerung - eine Mehrheit, die mit Phrasen und Beschimpfungen mundtot gemacht werden sollte - eine realistische und richtige Bewertung des Einwanderungsdesasters artikuliert und damit in die Offensive geht.

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minion3 13.09.2015, 21:05
212. Wer kritisiert die Entscheidung Herr Gathmann?

Die Entscheidung, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, war längst überfällig und vollkommen richtig. Herr Gathmann, Sie als Autor des Artikels schreiben, dass die Entscheidung scharf kritisiert wird. Aber von wem? Von der Opposition, von - sorry - immer noch blauäugigen, wenn auch herzensguten Bahnhofswinkern und von Journalisten wie Ihnen, Herr Gathmann, die immer noch in ihrer eigenen Welt leben und noch nicht bemerkt haben, dass der größte Teil der deutschen Bevölkerung diesen Schritt längst überfällig findet. Da braucht man nur mal die Vielzahl an Kommentaren auf SPON, Süddeutsche, tagesschau.de und anderen Internetseiten lesen, die sich überwiegend realistisch-kritisch äußern. Und nein, Herr Gathmann, ich und die meisten anderen Menschen, die ganz klar sagen: das geht so nicht weiter, sind keineswegs rechtsradikal.
Für viele Journalisten und Politiker der Opposition gibt es scheinbar nur zwei Gruppen von Deutschen: die Bahnhofswinker, die sich über die Tag für Tag ankommenden Flüchtlinge freuen, und die Fremdenhasser. Die Mehrzahl der Bevölkerung ist aber keins von beiden. Ich glaube, dass da auch einiges der historischen Vergangenheit der Deutschen geschuldet ist: hinter kritischen Stimmen wird sofort nationalsozialistisches Gedankengut vermutet, was aber bei den meisten Deutschen so gar nicht ist.
Na, immerhin hat SPON ja wenigstens mal die Kommentarfunktion für diesen Artikel freigeschaltet, das war in der Vergangenheit auch nicht selbstverständlich, sodass man schon den Eindruck der Manipulation bekommen konnte.

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vitamim-c 13.09.2015, 21:05
213. Unsere regierungstreuen Medien

tragen eine große Mitschuld an dieser Missere, Spiegel in erster Reihe.

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marks & spencer 13.09.2015, 21:06
214.

Ich hoffe, die Grenzer sind in der Lage gefälschte Papiere zu erkennen. Sonst bringen die Reisepasskontrollen nichts.

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vau2 13.09.2015, 21:06
215.

Was ist den Berlin passiert ?
Nachgerechnet was der Irrsinn kostet oder gibt es Umfrageergebnisse die realistisch sind ?
Aber egal zu spät, dass ist der Anfang vom Ende Europas.

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oli_rei 13.09.2015, 21:06
216. Very strange...

Die Väter des Grundgesetzes haben beim Asylparagraphen sicherlich keine Völkerwanderung vorausgesehen - und das Asylrecht ist ein Recht auf Schutz gg. politische Verfolgung, nicht gedacht für Einwanderung. Um um nichts anderes (!!) handelt es sich hier. Eine unverantwortliche Politik hat die Regelung des letzteren faktisch über Jahre verschlafen, was sich jetzt bitter rächt. Nein, ich habe keine Angst. Ich will diese Zustände einfach nicht. Ich möchte keine ungeregelte Einwanderung. Nicht mehr, nicht weniger. Geregelte Einwanderung nach festen Kriterien, ja. Mit Kontrollen und Quoten, die der deutsche Staat bestimmt. Die Frau Merkel hat nicht begriffen, welche Dimensionen sie hier betritt mit ihren Aussagen.

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obelix236 13.09.2015, 21:06
217. Leider zwei Wochen zu spät!

Und wiede hat Frau Merkel bewiesen, dass sie die Falsche ist. Normalerweise nichts tun, dann mit einer unbedachten Äußerung Deutschland in den Ruin treiben und letztendlich die Notbremse ziehen. Planvolles Vorgehen, Fehlanzeige.

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Wembley 13.09.2015, 21:06
218. Ironie? Von Medien und Politik dummgequatscht?

Zitat von wauz
Tatsache ist: die Grenzen SIND offen. Man weiß doch, welchen Aufwand die DDR treiben musste, um die Menschen am überqueren der Grenzen zu hindern. Wenn die Flüchtlinge das Land erst betreten haben, können sie ja ihren Antrag stellen. Und sei es bei der Streife der Bundespolizei, die sie aufgreift. Daher ist das alles nur heiße Luft. Deutschland ist das Land, das Flüchtlinge am besten aufnehmen kann. Und für dieses Land es eine riesige Chance. Wenn man begreift, dass der Bevölkerungszuwachs in einem Land mit Überproduktionskrise eine Wirtschaftsförderung sonder gleichen ist, merkt man auch, dass alle Abschieberei Blödsinn ist. Da kommen arbeitsfähige Leute mit einem großen Konsumbedarf. Ist doch klasse!
Fachkräfte, Chancen, Demographie etc. Das ist alles politisch korrektes und kapitalismuskonformes Gequatsche. Es lebten bereits JETZT in der BRD rund 8 Mio. Alimentenempfänger, die de facto nicht vermittelt werden können, obwohl sie im Regelfall wenigstens Deutsch verstehen. Sie können doch keinem weismachen, dass die BRD-Wirtschaft ganz plötzlich hunderttausende Fremde, die weder Deutsch verstehen noch eine brauchbare Ausbildung haben (von anderen Unverträglichkeiten ganz abgesehen) in Arbeit und Brot setzen kann.

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redbayer 13.09.2015, 21:06
219. Warum gehen sie denn

Zitat von mikeparlow
1. Die Einführung von Grenzkontrollen (am 13.9.2015, zunächst an der österreichischen Grenze) verstößt gegen das Schengener Abkommen und somit gegen geltendes Recht. 2. Diese Entscheidung trägt das Unvermögen der deutschen Bundes- und Landesregierungen, mit der aktuellen Situation umzugehen, auf dem Rücken der Flüchtlinge aus. 3. Dies sendet ein falsches Signal an die anderen Regierungen in Europa. Wer soll jetzt nicht diejenigen Abkommen aussetzen, die die eigene Lage unbequem machen? 4. Die Hoffnung, hiermit etwas wesentlich ändern zu können, ist naiv. Es werden weitere hunderttausende Flüchtlinge - alleine aus Syrien - nach Europa kommen, auf welchem Weg auch immer. 5. Diese Maßnahme erhöht das Leid der Flüchtlinge. Die Aufgabe, die sich uns als dem reichsten Land in Europas Zentrum stellt, ist dafür zu sorgen, dass diese Flüchtlinge in Würde aufgenommen werden. „Wir schaffen das“, sagte Angela Merkel noch vor zehn Tagen, und „wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Alles andere ist Versagen. Wortgleiche Petition: https://www.change.org/p/bundesregierung-grenzen-sofort-wieder-öffnen?recruiter=382684292&utm_source=share_petiti on&utm_medium=copylink
nicht nach Syrien und helfen dort der IS.
Die idiotische Petition alle Menschen die Probleme haben unbedingt nach Deutschland zu holen (wohl zu ihrem Nachbarn, aber nicht zu ihnen selbst?) sollte man mit der "delete Taste" behandeln.

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