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Austrittspoker: May schlägt EU Brexit-Aufschub bis 30. Juni vor
NEIL HALL/ EPA-EFE/ REX

Neuer Vorstoß von Großbritanniens Premierministerin Theresa May: Sie hat der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Zugleich werde ihr Land Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen.

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ichliebeeuchdochalle 05.04.2019, 14:35
120.

Zitat von 123rumpel123
Blöd nur, wenn diese "Regeln" vertraglich vereinbart wurden, und die Änderung eines EU-Vertrages ist nur einstimmig möglich. Und da die Briten noch nicht ausgetreten sind..................
Was haben Sie denn jetzt wieder nicht verstanden? Lesen Sie sich das noch mal in Ruhe durch und versuchen es dann zu verstehen. Wer ein 5-teiliges Puzzle bis Weihnachten schafft, schafft das auch.

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M. Vikings 05.04.2019, 14:43
121. Ich steige ein und wette dagegen.

Zitat von heissSPOrN
Sehe ich ähnlich; raus mit den Briten am 12.04. - dann haben sie Zeit, sich erstmal selber klar zu werden, was sie eigentlich wollen. Am Ende dieses Prozesses wird ein erneutes Beitrittsgesuch des UK stehen, da bin ich geneigt drauf zu wetten.
In dem Fall,
der auch die vom mir favorisierte Lösung ist,
kommen die einzeln zurück.
Zuerst die Schotten.
Wenn es bei der Wette um nichts geht,
kann man sich ja mal zum Fenster raushängen.

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pepe-b 05.04.2019, 14:50
122. @ heissSPOrN

Herr Tusk ist nicht die EU. Herr Tusk hat sich schon vor der ersten Verlängerung geäußert und sein Wunsch hat den EU-Rat bekanntlich nicht interessiert.

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adal_ 05.04.2019, 14:55
123.

Zitat von wurzer
Viele meiner Bekannten und auch ich, werden nicht zur Wahl gehen
Wayne interessiert's?

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kmgeo 05.04.2019, 14:56
124. Geniale Strategie

Das ist eine geniale Strategie: Man beteiligt sich an der EU-Wahl. Man hat dann hoffentlich klar positionierte Parteien mit Pro-Contra-Brexit Aussagen. Dann kann man anhand der Ergebnisse deutlich sagen, wohin der Willen des Volkes tendiert.

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ldom 05.04.2019, 14:56
125. Mays Verlängerung bis 30. Juni

ist einerseits eine Provokation der EU und war bisher eine Drohung and die Brexiteers. In den Boards der Brit. Presse können sich die ultras mit diesem „Trojaischen Pferd“ immer mehr anfreunden. D.h. diese Drohung verwandelt sich immer mehr in einen Hebel, den das VK ja in den letzten beiden Jahren nicht hatte. Tusk hat das anscheinend noch nicht verstanden.

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Watschn 05.04.2019, 15:03
126. Ein vernünftiger Vorschlag Mays in die richtige Richtung....

UK ist zu gespalten, um sich auf einen fixfertigen Brexit-Deal per 12. 4. zu einigen. Das ist illusorisch, das muss der frz. Präsident Macaroni schlicht einsehen. Die Intension May ist nach wie vor der (möglichst) geordnete Brexit, nichtsdestotrotz muss man die Beteiligung des UK an den Wahlen einbeziehen, umsomehr mit Corbyn es eine längere Ausmarchung um die künftige brit. global-wirts. Richtung geben wird.

Einig sind sich beide (May & Corbyn) in der Beschränkung/Sperrung gegen mehr Migration bzw. anhaltende EU-Personenfreizügigkeit. Das wäre mit dem bisherigen May-Deal, einer EU-Zollunion, einer EWR-Liechtensteinlösung (mit Personenfreizügigkeitsbeschränkung), (und natürlich mit einem Hard-Brexit abgedeckt).
Kniffliger ist das massgeschneiderte global-wirts. Feld in dem sich UK mit welchen? adäquaten Instrumenten
künftig bewegen will.

Die EU-Zollunion schneidet da am schlechtesten ab (sogar hinter einem Hard-Brexit), weil UK die Hände durch die EU für eigene Abschlüsse von UK-Freihandelsabkommen mit anderen Staaten gebunden sind. Am Besten würde der May-Deal mit rechtl. festgelegten terminierten EU-Übergangslösungen abschneiden. Dann kommt m.E. aber bereits der Hard-Brexit, welcher evtl. in den ersten Monaten ein paar Schwierigkeiten bereiten könnte, dann aber die EU zur Vernunft zwingen würde, u. dem UK das breite Feld von wirtschaftl. erstklassigen (Handels-)Möglichkeiten eröffnet. Die drittbeste Lösung - eine EWR-Liechtenstein-Lösung würde zwar die Migration einschränken, und UK könnte auch frei & autonom Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern abschliessen, müsste aber in der Handelspolitik EU-UK jegliche Bestimmungen ohne Miteinwirkungsmöglichkeit übernehmen (analog Island, Norwegen, Liechtenstein).

Das ist nicht einfach für UK. Das bedeutet eine Wegscheide für Jahre oder gar Jahrzehnten. Und somit ist es einleuchtend, das PM May dafür die möglichst beste u. richtige Entscheidung für UK beschliessen will.
Folgerichtig ist, wenn nötig - ein lange Verlängerung (evtl. mit EU-Parlamentswahlteilnahme), um dies ohne Hast u. Zeitdruck angehen zu können.

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j.vantast 05.04.2019, 15:09
127. Never ending story

Es ist schon witzig dass die einzigen Beschlüsse denen das britische Parlament zugestimmt hat die Ablehnung eines harten Brexit und ein Gesetz was die britische Regierung zu einer Aufschiebung verpflichtet sind.
Denn auf beides haben die Briten überhaupt keinen Einfluss. Wenn sie weiterhin den Deal ablehnen wird es einen harten Brexit geben, egal was die Witzbolde da auf der Insel beschliessen und wenn die restlichen EU-Mitglieder einen weiteren Aufschub verweigern, dann wird es auch keinen weiteren Aufschub geben. Egal welche Gesetze da gerade in GB verabschiedet wurden.
Und Tusk begeht wohl gerade eine Verzweiflungstat: Ein immer weiter verschobener Termin schürt die Unsicherheit sowohl unter der Bevölkerung als auch der Wirtschaft.
Firmen die nichts riskieren wollen werden vorsichtshalber die Insel verlassen, denn nur dann steht für die Firmen der EU-Binnenmarkt weiterhin gesichert zur Verfügung.

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mlehn 05.04.2019, 15:10
128.

Zitat von equigen
werde ich bei der Europawahl eine anti-EU Partei wählen. Das ist doch wohl ein schlechter Witz wie sich die EU von den hochnäsigen Briten an der Nase rumführen lässt. Ein Land das seinen Austritt erklärt hat weiterhin Zugang zum Parlament zu gewähren ist ein Unding.
Genau das habe ich auch vor. Dabei war ich bisher noch nie ein Protestwähler.

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frankandfrei 05.04.2019, 15:10
129. Game Over

Eine Verlängerung dieser Tragödie über den 22.05. hinaus ist der Sargnagel der EU.
May hat den Austritt zum 29.03. erklärt, dieser Termin ist verstrichen. Punkt. Die Verlängerung bis zum 12.04. sollte dazu dienen, den Austritt gesetzlich zu regeln, entweder auf Grundlage des Austrittsabkommens oder eben als hard-brexit.
Wie kommen Tusk und Junkers dazu, solche Zugeständnisse einer Verlängerung vorzuschlagen? Offenbar werden Termine von der Brit. Reg. sowieso nur so als Daumengröße betrachtet, jetzt den Druck rauszunehmen ist absolut kontraproduktiv. Auch die Signale von Frau Merkel, alles zu tun um GB zu halten, sind völlig daneben.
Wenn May jetzt auch noch an der Europawahl teilnehmen will, so geht das m.E. nur, wenn sie den Austrittsantrag zurücknimmt.
Natürlich ist eine EU mit GB besser als ohne, in der jetzigen Haltung , die dort herrscht halte ich das aber für absolut schädlich für die restlichen 27.
Also liebe EU- Politiker, die Termine stehen und dabei sollte bleiben.

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