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Auswärtiger Kulturausschuss im Bundestag: AfD-Politiker Bystron fällt durch
DPA

Die AfD beansprucht den Vorsitz im Auswärtigen Kulturausschuss - doch jetzt fiel Kandidat Petr Bystron durch. Noch bis zum Herbst wurde er vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

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derBob 17.05.2018, 18:01
20. Nee, exakt das Gegenteil hat die AfD erreicht

Zitat von florian29
Es beweist einmal mehr wie machtgeil und korrupt dieses Kartell der Altparteien nur ist. Krank!
Sie hat erreicht, dass Posten nicht mehr über Absprachen und "Gewohnheitsrecht" vergeben werden, sonder über echte Wahlen.
Dass die Vertreter dieser widerlichen Partei dann durchfallen ist dann rein demokratisch.
Machtgeil und korrupt finden das nur die in ihre Realitätsblase lebenden Anhänger dieses Haufens.

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g_bec 17.05.2018, 18:05
21. Oh doch, Herr Bystron

Oh doch, Herr Bystron, wir verstehen die von Ihnen beklagten "Verfahrenstricks der Altparteien" sehr gut. Wobei, eine geheime Wahl eines Vorsitzenden eines Ausschusses ist ja nun kein Trick, nicht wahr?
Und wir freuen uns darüber, dass ihr Altennaiven immer noch glaubt, mit Eurem Mimimi durchzukommen.

PS: Ist die afd nicht eigentlich angetreten, den Parteienfilz, das Postengeschacher und die Kungelei der sogenannten Altparteien zu beenden? Im Zusammenhang mit dem Nichterreichen eines Postens jetzt genau das einzufordern (Gewohnheitsrecht etc.) lässt tief blicken.

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walldemort 17.05.2018, 18:08
22. Fachliche Eignung?

Was qualifiziert diesen vor dem Verfassungsschutz in die Immunität des Parlaments geflüchteten Herrn eigentlich fachlich für den Ausschussvorsitz beim Thema "auswärtige Kulturpolitik"? (Also außer seiner grenzenlosen Verachtung für die Kultur aller Auswärtigen?)

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taanuu 17.05.2018, 18:15
23. Was soll's

Ob ein gewählter Abgeordneter der AfD diesen oder jenen Posten bekommt, ist so was von schnuppe! Hauptsache, das Rederecht der "Rechtspopulisten" wird nicht eingeschränkt, so dass sie die Meinung eines nicht unbeträchtlichen Teils der Deutschen im Bundestag vertreten können. Seit die AfD im Bundestag sitzt, sind die Debatten richtig interessant geworden, allerdings nicht die Ausschnitte in den Medien.

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michael.mittermueller 17.05.2018, 18:15
24.

Gibt es noch andere Politiker in Berlin, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden ? Ich habe das Gefühl der SPIEGEL packt das Argument nur dann aus, wenn er es braucht.
Die komplette Partei Die Grünen wurden in der Anfangsphase vom Verfassungsschutz aller Bundesländer beobachtet. Gleiches gilt für Otto Schilly und Joschka Fischer.
Dann könnten wir noch eine ganze Reihe von Politikern bei der Partei Die Linke nennen, allen voran Frau Jelpke und sicher auch Nicol Gohlke, jeweils im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung verfassungsfeindlicher Organisationen, wie der Antifa und der PKK.

Das soll auf Seiten der AFD nichts verniedlichen. Aber es soll zeigen dass der Verfassungsschutz ganz andere Aufgaben hat als im Bundestag mitzumischen. Es geht hier nicht darum Meinungen zu kontrollieren oder zu sanktionieren, sondern darum festzustellen ob das Verhalten von Menschen und Organisationen dazu geeignet ist die Verfassung, d.h. das Grundgesetz oder die Verfassungen der Bundesländer zu gefährden.
Bei Aufrufen zu gewalttätigen Demonstrationen etwa wäre dies der Fall, ebenso bei Unterstützung krimineller oder terroristischer Oganisationen. Und dabei sollte denn auch, so mein Appell nicht mit zweierlei Maßtab gemessen werden.

Unabhängig davon gibt es zusätzlich noch den Tatbestand der Volksverhetzung, der im Einzelfall Anwendung finden würde.

Ein reines AFD Bashing jedenfalls hilft niemandem. Die Auseinandersetzung, auch in den Medien, sollte vor allem argumentativ geführt werden.

Wichtig wäre den demokratischen Konsens nicht einseitig zu kündigen, wie dies aktuell immer wieder vorgeschlagen wird, und über die Geschäftsordnung eine Partei oder auch Personen einfach vom demokratischen Prozess auszuschließen. Das Parlament wurde für das genaue Gegenteil geschaffen. Und es wurde auch nicht geschaffen um Revolutionen von oben in die Gesellschaft zu tragen, wie einzelne Parteien dies in ihrer Satzung haben.
Es dient der Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen, so schwer dies anzuerkennen manchen auf fallen mag. .

Alles andere würde dem Grundgesetz widersprechen. Nur wer es anstrengt die Freiheitlich Demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen verwirkt dieses Recht. Und das festzustellen ist Aufgabe von Richtern und nicht von Journalisten oder Parteiführern der anderen Parteien.

Und dann sollte hier noch erwähnt werden, dass der Stopp der Beobachtung durch den Verfassungsschutz von eben jener Seit gefordert und durchgesetzt wurde, die heute das gleiche Argument gegen die AFD verwenden möchte. Was jetzt, entweder so oder so, aber nicht je nach Bedarf. Das Recht sollte hier eigentlich für alle gleich sein und nicht für manchen gleicher als für andere.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/bundestag-linke-verfassungsschutz-beobachtung-stopp

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Proggy 17.05.2018, 18:43
25. Geduld

Schon in Ordnung - so sind halt die temporären Spielregeln - wenn sie wieder mal von den etablierten Parteien speziell für die AfD 'angepasst' werden.
Die (noch) zweitstärkste Kraft SPD, entwickelt sich schließlich seit langer Zeit nur noch in die Gegenrichtung. Alles nur noch eine Frage der Zeit.

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nabitte 17.05.2018, 19:07
26. Für fehlende wichtige Details...

Zitat von taanuu
Seit die AfD im Bundestag sitzt, sind die Debatten richtig interessant geworden, allerdings nicht die Ausschnitte in den Medien.
... ist die AfD ja auch selbst verantwortlich, ich sage nur: "Kopftuchmädchen"
Und ja: die AfD ist (meine Meinung: leider) von einem nicht geringen Teil der Wähler in den Bundestag gewählt worden. Aber es sind auch nicht mehr als die 12,6%, die sie vertreten. Sie sind nicht die Mehrheit, auch nicht die Vertreter einer ominösen Schweigenden.

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nabitte 17.05.2018, 19:16
27. Und schon wieder...

Zitat von Proggy
Schon in Ordnung - so sind halt die temporären Spielregeln - wenn sie wieder mal von den etablierten Parteien speziell für die AfD 'angepasst' werden. Die (noch) zweitstärkste Kraft SPD, entwickelt sich schließlich seit langer Zeit nur noch in die Gegenrichtung. Alles nur noch eine Frage der Zeit.
Da behauptet die AfD, der Politikbetrieb sei ein abgekartetes Spiel und wenn die sog. etablierten Parteien das Spiel nicht spielen wollen (wobei der Regelbruch genüsslich provoziert wird), konstruiert man daraus einfach einen anderen Vorwurf: Seht ihr, die "Etablierten" lassen uns nicht mitspielen, weil wir so gefährlich und mächtig sind und eine Bedrohung für sie sind... VERSCHWÖRUNG!!! Das ist so lächerlich und erbärmlich...
Mal sehen, für wen die Zeit abläuft. Ich glaube, die AfD wird sich noch wundern, wie wehrhaft das Parlament und die Demokratie ist.

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sven2016 17.05.2018, 20:02
28.

Seltsam.

Die AfD stellt sich gleichzeitig als superstark, da den Willen der Straße vertretend, als auch als Daueropfer, dem permanent erfolgreich Unrecht zugefügt wird, dar.

Die ungeschicktesten Extremos haben sie in den Bundestag gesetzt. Die werden sich alsFraktion zerlegen.

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koch-51 18.05.2018, 09:09
29.

Am besten ist eine Totalausgrenzung aus allen Ausschüssen und dann, ganz wichtig, nicht darüber berichten, sonst inszenieren sich diese Rechtsausleger noch als Märtyrer. Wenn die Medien im Kampf gegen die AfD auch einmal begreifen, dass Schweigen das vielleicht probateste Mittel ist, wäre viel gewonnen. In den öffentlich-rechtlichen Talkshows hat man das schon lange begriffen, Afdler werden dort nicht eingeladen, und man sieht, dass auch die Auseinandersetzungen zwischen FDP und Grünen, zwischen CDU und Linken, ja sogar innerhalb der Groko das öffentliche Bedürfnis nach kontroversen Diskussionen befriedigen können. Vergesst die AfD!! Die Medien können hierbei eine entscheidende Aufgabe erfüllen.

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