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Awacs-Einsatz im Syrien-Konflikt: Die Bundeswehr fliegt mit, die Opposition nölt
DPA

Hightech-Flieger der Nato sollen im neuen Jahr die Türkei im Syrien-Konflikt unterstützen - an Bord auch Bundeswehrsoldaten. Muss der Bundestag zustimmen? Was können und was sollen die Deutschen leisten? Der Überblick.

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kai Spaicher 28.12.2015, 20:42
60. Die erste Überschrift

unwürdig. Wenn deutsche Soldaten aktiv oder passiv (gibt es das im Krieg) in einen Konflikt eingriefen, dann ist es das verdammte Recht des Bundestages, darüber zu entscheiden. Das hat nichts mit "nölen" zu tun sondern mit Grundrechten.
Die Wortakrobatik der Regierung will ich hier nicht kommentieren, sonst finde ich vielleicht die richtigen Worte.

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FPW 28.12.2015, 20:44
61.

Es ist entlarvend mit welchem pawlowschen Reflex hier wieder das Gequake der meisten Foristen einsetzt. Und das ganz offensichtlich in weitgehender Unkenntnis der ganzen Materie! Wobei man faiererweise feststellen muss, das das ganze durch den fehlerhaften und z.T. irreführenden Artikel befeuert wird.

Zunächst mal. Der NATO E-3A Verband in Geilenkirchen ist wie der Name schon sagt eine NATO Verband. Ergo sind auch die Maschinen, also die AWACS Flugzeuge keine "deutschen Hightechflieger"! Das hätte man sogar mit einer simplen Wikipedia- oder Google Suche besser wissen können.
Diese Maschinen sind eine Gemeinschaftsanschaffung der NATO und kein deutsches Eigentum.

Zweitens geht es hier nicht um die Entsendung "bewaffneter Kräfte" die zustimmungspflichtig wäre. Diese Maschinen können nicht bewaffnet werden. Davon mal abgesehen, das es Ihrem Sinn und Auftrag komplett widersprechen würde. Aber das interessiert hier sicherlich nur die wenigsten.

Drittens: Selbst wenn es zustimmungspflichtig wäre. Durch wen wird noch mal die die Regierung im Bundestag getragen? Ach ja, die Mehrheit des hohen Hauses. Und die ist im gegenwärtigen Fall ja sehr bequem.

Und schließlich sollten sich mal alle hier fragen, was Sie da eigentlich fordern.
Wir beteiligen uns an einem System kollektiver Sicherheit Namens NATO. Und zur Kostenminimierung haben sich die Bündnismitglieder auf die gemeinsame Anschaffung und Nutzung der AWACS Systeme geeinigt. Dazu stellt Deutschland den Fliegerhorst Geilenkirchen und ein Drittel des Personals. Und jetzt soll jedes Mal die Opposition einer europäischen Mittelmacht mitbestimmen dürfen wenn die NATO Ihre Mittel INNERHALB Ihres Bündnisgebiets verschiebt.

Jeder der angesichts solcher Schildbürgerstreiche ernsthaft von engerer militärischen Kooperation und Abstimmung in Zeiten knapper Kassen fabuliert sollte sich noch mal kritisch prüfen, wie das auch potentielle Partner wirken mag. Stichworte sind hier Zuverlässigkeit und Libyen 2011

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Thomas Schröter 28.12.2015, 20:59
62. Bestätigen sich Putin's Vorwürfe?

Nach allem was man so liest scheint Erdogan's Strategie so ausgelegt zu sein, daß im Ergebnis der IS tatsächlich durch türkische Militärmaßnahmen eher gefördert wird.
Zu diesen von der Türkei zu verantwortenden Entwicklungen könnten zählen:
Mehr oder weniger freies Agieren von IS-Kämpfern in Anatolien.
Türkische Angriffe auf die PKK.
Türkische Militär-Stationierung im vom IS besetzten Mossul ohne Erlaubnis der irakischen Regierung.
usw.-
Sollte sich das bestätigen wären weitere deutsche Unterstützungsmaßnahmen zumindest widersinnig.

Bisher scheint Obama aber voll hinter Erdogan zu stehen.
Da fragt sich am Ende welches Ziel und Interessen die von den USA geführte NATO eigentlich noch verfolgt und inwieweit diese mit den Interessen Deutschlands und Europas vereinbar sind.

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j.schiffmann 28.12.2015, 21:11
63. ...

Brauchen die Linken / Grünen auch ein Bundestagsmandat, wenn die NATO-AWACS über dem Mittelmeer nach Flüchtlingsbooten sucht??

http://www.rp-online.de/panorama/ausland/mittelmeer-bootsfluechtlinge-bekommen-hilfe-aus-der-luft-aid-1.5045690

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denkdochmal 28.12.2015, 21:29
64. Gut...

daß die Opposition Rabbatz macht! Schließlich haben wir eine Parlamentsarmee!
Aber, ich habe noch nie davon gehört, daß man die Kriegsmodalitäten diesbezüglich angepaßt hätte. Etwa so: "
Sehr geehrter Feind, wir dürfen Sie höflichst darauf aufmerksam machen, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Das führt zu vorhersehbaren Komplikationen, insbesondere auf der Zeitschiene. Eigentlich, aus wohlerwogenen militärischen Erwägungen, müßten wir (blitzartig!) streiche "blitzartig" - ist verbraucht - also "sauschnell" zuschlagen, um Sie zu überraschen.
Da die erste, zweite und dritte Lesung im Bundestag, die Verabschiedung durch den Bundesrat und schließlich die Bundesversammlung noch zu entscheiden haben, bitten wir Sie um Verständnis, besonders aber um Geduld.
Wir versichern Ihnen jedoch, daß nach erfolgreicher Verabschiedung durch o.a. Gremien unser sauschneller Angriff erfolgen wird.
Schließlich ersuchen wir Sie aus Fairneßgründen noch dringend, auf heimliche Vorbereitung einer Verteidigung Ihrerseits zu verzichten, da sonst unser Erfolg infrage stehen wird.
Mit vorzüglicher, feindlicher Hochachtung..."
PS / zur Info: Wir teilen Ihnen mit daß wir die BW in ihrer Bedeutung und Schlagkraft der Schweizer Garde angepaßt haben. Bitte teilen Sie das auch unseren anderen potentiellen Feinden mit.

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Puma 28.12.2015, 21:33
65.

Zitat von behemoth1
Wer nun was ist, das entscheiden doch immer die Regierungen, so war es schon immer. Einige korrigieren sich dann auch mal nach Jahren, aber dann ist eben alles schon gelaufen.
Meinen post habe ich falsch adressiert. Siewaren nicht gemeint.

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Puma 28.12.2015, 21:57
66.

Zitat von FPW
Es ist entlarvend mit welchem pawlowschen Reflex hier wieder das Gequake der meisten Foristen einsetzt. Und das ganz offensichtlich in weitgehender Unkenntnis der ganzen Materie! Wobei man faiererweise feststellen muss, das das ganze durch den fehlerhaften und z.T. irreführenden Artikel befeuert wird. Zunächst mal. Der NATO E-3A Verband in Geilenkirchen ist wie der Name schon sagt eine NATO Verband. Ergo sind auch die Maschinen, also die AWACS Flugzeuge keine "deutschen Hightechflieger"! Das hätte man sogar mit einer simplen Wikipedia- oder Google Suche besser wissen können. Diese Maschinen sind eine Gemeinschaftsanschaffung der NATO und kein deutsches Eigentum. Zweitens geht es hier nicht um die Entsendung "bewaffneter Kräfte" die zustimmungspflichtig wäre. Diese Maschinen können nicht bewaffnet werden. Davon mal abgesehen, das es Ihrem Sinn und Auftrag komplett widersprechen würde. Aber das interessiert hier sicherlich nur die wenigsten. Drittens: Selbst wenn es zustimmungspflichtig wäre. Durch wen wird noch mal die die Regierung im Bundestag getragen? Ach ja, die Mehrheit des hohen Hauses. Und die ist im gegenwärtigen Fall ja sehr bequem. Und schließlich sollten sich mal alle hier fragen, was Sie da eigentlich fordern. Wir beteiligen uns an einem System kollektiver Sicherheit Namens NATO. Und zur Kostenminimierung haben sich die Bündnismitglieder auf die gemeinsame Anschaffung und Nutzung der AWACS Systeme geeinigt. Dazu stellt Deutschland den Fliegerhorst Geilenkirchen und ein Drittel des Personals. Und jetzt soll jedes Mal die Opposition einer europäischen Mittelmacht mitbestimmen dürfen wenn die NATO Ihre Mittel INNERHALB Ihres Bündnisgebiets verschiebt. Jeder der angesichts solcher Schildbürgerstreiche ernsthaft von engerer militärischen Kooperation und Abstimmung in Zeiten knapper Kassen fabuliert sollte sich noch mal kritisch prüfen, wie das auch potentielle Partner wirken mag. Stichworte sind hier Zuverlässigkeit und Libyen 2011
Ihre gebieterische alleinige Deutungshoheit ist schon beeindruckend im negativen Sinn.
Aauch der , der keine Waffe in die Hand nimmt, aber den Bewaffneten Hilfestellung gibt, dass diese Ihr Handwerk besser verrichten können, ist nach meiner Auffassung Kriegspartei. Und falls es Zweifel gibt, da muss wieder einmal Karlsruhe ran, wenn sich Berlin aus opportunistischen Gründen auf eine Seite schlägt.
In eine bewaffnete Auseinandersetzung kommen wir schneller rein als manche denken. Es geht nicht um die Verteidigung unseres Landes.

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cembaransel 28.12.2015, 22:32
67. Warum Merkel gerade richtig macht!

Zitat von dirk1962
....da sind Sie nicht so ganz auf dem Laufenden. Die wenigsten hier ankommenden Menschen kommen direkt aus Syrien. Die Allermeisten kommen aus der großartigen Türkei. Damit sind sie dann auch Wirtschaftsflüchtlinge, da die Bedrohung in der Türkei ja nicht .....
Die Größe von heiligen Martin lag nicht daran dass er Menschen geholfen hat sondern sofort geholfen hat!

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ronniii 28.12.2015, 22:53
68. Meine Güte

Der Bundeswehr Einsatz ist ja schon peinlich genug. Tanken, Fotografieren und mit einer Boeing im Kreis fliegen. Und deswegen spielt sich die Opposition nun auf. Man kann dieses Land und seine politische Klasse nur noch verachten.

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davidzilberstein 28.12.2015, 22:56
69. Jemand muß sagen wos lang geht in einer Demokratie

nennt man das wenn Abgeordnete für das Volk bestimmen oder über dessen Köpfe hinweg. Aber für manche Entscheidungen will die Regierung das Parlament nicht lange belästigen und entscheidet einfach selbst. Wie bspw die Entscheidung darüber ob Deutschland Krieg führt.
So gehts schneller und das Ergebnis ist voraussehbar. Hätte man die Staatsbürger gefragt dann hätten die sicher abgelehnt mit irgendwelchen schlaggkräftigen Argumenten.
Und beim Parlamentbefragen wäre es ähnich ergangen: Der eine Parlamentarier hätte mit dem Grundgesetz gewunken, der zweite mit den NATO-Statuten und der dritte hätte wohl zu bedenken gegeben daß Bombenmassaker eh nicht die Lösung bringen sondern das Problem eher nur verstärken.
Also , so kann man einfach keinen ordentlichen Krieg führen.

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