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Backstop-Streit: Finnischer Premier Rinne setzt Johnson Brexit-Ultimatum
Thibault Camus/ AP

Brüssel hat Nachverhandlungen beim Brexit gefordert - nun drängt Finnland, aktuell Inhaber des EU-Ratsvorsitzes, die Briten zur Eile. Kämen bis Ende September keine Vorschläge, "dann ist es aus".

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hausfeen 19.09.2019, 09:00
1. Erstaunlich genug, wie geduldig die EU bislang war.

Man hätte das schon unter May wegpacken sollen. Dann wäre Johns Sohn nicht da, wo er jetzt ist.

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Actionscript 19.09.2019, 09:04
2. Es wird keinen Deal geben.

Denn Johnson wird alles tun, um dies zu verhindern. Was gibt es denn sonst als Alternative zum Backstop als das, was May schon vorher ausgehandelt hat. Und das würde die UK vorübergehend an die EU binden und würde Verhandlungen nach dem Brexit mit der USA als ein Beispiel unmöglich machen. Von daher sehe ich nur einen harten Brexit als das Ziel für Johnson.

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Henson 19.09.2019, 09:08
3. Hoffentlich

Ich weiss, dass das für uns alle keine gute Lösung ist, aber es wäre schön, wenn sich die EU und die Staatschefs mal wieder mit was anderem beschäftigen würden. Die Briten haben uns jetzt lange genug eingefroren. Jetzt muss mal gut sein. Wenn es wirklich dramatisch wird, ist es vielleicht auch ein gutes Zeichen an die anderen Mitglieder, dass ein Exit nicht so einfach ist. Könnte auch ein Gewinn sein.

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FrankDunkel 19.09.2019, 09:10
4.

Endlich mal einer, der Klartext redet. Mehr Rinne, weniger Johnson.

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m_s@me.com 19.09.2019, 09:10
5. Oder UK hebt die Hand: Artikel 50

Die eigentliche Reissleine ist kein Vorschlag, da wird nichts kommen, womit irgendjemand in Europa arbeiten kann. Es hilft nur noch der Widerruf von Artikel 50, der Exit vom Brexit.

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haresu 19.09.2019, 09:14
6. Unsinnig

Was denn für Vorschläge? Es gibt keine, es kann eigentlich auch keine geben und Johnson ist es auch ganz recht, wenn ihm die EU dabei hilft, die Zeit bis Ende Oktober zu verkürzen, zumal er dann noch der EU die Schuld dafür geben kann. Ohnehin bemerkenswert, dass in der EU noch einige an irgendeine Bewegung in der Sache glauben. Noch sechs Wochen.

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cobaea 19.09.2019, 09:18
7.

Zitat von Actionscript
Denn Johnson wird alles tun, um dies zu verhindern. Was gibt es denn sonst als Alternative zum Backstop als das, was May schon vorher ausgehandelt hat. Und das würde die UK vorübergehend an die EU binden und würde Verhandlungen nach dem Brexit mit der USA als ein Beispiel unmöglich machen. Von daher sehe ich nur einen harten Brexit als das Ziel für Johnson.
Mit den USA verhandeln könnte das UK bereits heute. Ein ausgehandelter Vertrag könnte aber erst nach dem Austritt in Kraft treten. Aber über ankündigungen für einen "phantastischen Vertrag" durch Trump und die ralistische Feststellung von Johnson, dass die Verhandlungen in Washington sicher schwierig würden, ist ja nichts passiert. Die EU hat bereits nach Anrufung von Art 50 zugestimmt, dass das UK mit Drittländern Anschlussverträge verhandeln kann. Das könnte es selbstverständlich auch nach dem Brexit in einer (auf Endlichkeit angelegten) Zollunion a la Backstop. Nur in Kraft treten könnten solche Verträge erst, nachdem die Briten mit der EU einen Vertrag ausgehandelt hätten, der die Frage der Grenze auf der irischen Insel lösen würde - z.B. einen Freihandelsvertrag mit Zollunion. Aber in den vergangenen drei Jahren hat es das UK ja grade mal zu einem halben Dutzend Anschlussverträgen geschafft (grösste beteiligte Länder: Chile und Schweiz) - die grossen Drittstaaten warten eben, bis das UK aus der EU raus ist (und damit in einer schlechteren Verhandlungsposition)

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HanzWachner 19.09.2019, 09:27
8. Es tut gut,...

...endlich eine feste Meinung aus der EU-Riege zu hören. Das Rumdrucksen und Verlängerungsgeschwafel von Juncker und Merkel war schon lange nicht mehr auszuhalten. Das Thema Brexit muss jetzt final beendet werden, damit der EU ihre Bürger und Wähler nicht dauerhaft weglaufen. Es gibt viele wichtige Zukunftsfragen, die auch ohne die Briten gelöst werden müssen.

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KingTut 19.09.2019, 09:27
9. Klare Kante

Zitat von hausfeen
[Erstaunlich genug, wie geduldig die EU bislang war.] Man hätte das schon unter May wegpacken sollen. Dann wäre Johns Sohn nicht da, wo er jetzt ist.
Erstaunlich genug finde ich auch, dass die Hardliner es der EU nicht zugute halten, dass sie bisher so nachsichtig war. Im Übrigen heiße ich den Vorstoß des finnischen Ministerpräsidenten ausdrücklich gut, denn er ist Ausdruck der dringend notwendigen klaren Kante gegen den Versuch der Londoner Regierung, sich die Privilegien ihrer EU-Mitgliedschaft zu erhalten, ohne selbst dafür Leistungen erbringen zu müssen. Undenkbar, dass eine deutsche Regierung sich so klar und eindeutig, wie die finnische, in so einem Fall verhalten würde.

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