Forum: Politik
Backstop-Streit: Finnischer Premier Rinne setzt Johnson Brexit-Ultimatum
Thibault Camus/ AP

Brüssel hat Nachverhandlungen beim Brexit gefordert - nun drängt Finnland, aktuell Inhaber des EU-Ratsvorsitzes, die Briten zur Eile. Kämen bis Ende September keine Vorschläge, "dann ist es aus".

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ancoats 19.09.2019, 12:31
140.

Zitat von rambazamba1968
Nichts gegen Finnland. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Finnland jetzt den Takt beim Brexit angibt. Mich ärgert eine schräge Berichterstattung. Ich habe keine Zeit die Brexit-Artikel zu zählen. Wahrscheinlich kommt man in den vierstelligen Bereich nur bei SPON Gestern hat die Tafel einen massiven Anstieg bei unseren Rentnern kritisiert. Ganz ehrlich. Der Brexit ist natürlich wichtig, aber wir dürfen uns nicht wundern, wenn Menschen in Deutschland sich abgehängt fühlen und das Gefühl haben, wir kümmern uns um viele Probleme, aber sie selber haben kein Sprachrohr. Bei SPON war die Tafel eine Randnotiz. Das finde ich schräg.
Finnland gibt nicht beim Brexit den Takt an (und nebenbei bemerkt: auch sonst keiner), sondern hat aktuell die Ratspräsidentschaft inne. Und in dieser Funktion hat sich Herr Rinne geäußert, und ja, das darf der...
Der Brexit, hat potentiell erhebliche politische wie ökonomische Folgen für Europa und speziell auch für uns, es ist damit ein zentrales politisches und ökonomisches Thema. Da kommen durchaus zu Recht schon mal Beiträge im vierstelligen Bereich zusammen - das ist alles andere als "schräg". Und was die drohende Altersarmut hierzulande angeht (denn darum geht es ja bei Ihrem "Tafel"-Hinweis tatächlich): das war allein in der letzten Woche überall Thema in den Medien, und das ist auch schon seit längerem regelmäßig Thema. Ihre Medienschelte läuft da echt mal voll ins Leere.
Im übrigen ist das Wirken der "Tafel" keinesfalls unumstritten. Warum und wieso kann man auch in diversen Medienbeiträgen erfahren, wenn man denn will.

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KayYou 19.09.2019, 12:32
141. Es gab Angebote zuhauf

Zitat von swissnavy
Ich bin um jeden Tag froh, den UK in der EU verbleibt. In den ganzen Jahren hat man auf Seiten der EU nie ernsthaft diskutiert, was sich denn auf Seiten der EU ändern müsste, damit UK in der EU bleibt! Cameron hatte damals ja mit einigen seiner Forderungen nicht ganz unrecht!
Cameron hat alles abgelehnt. Seine Vorschläge hätten den Gemeinsamen Markz zerstört. Wie bitte sollte die EU dem zustimmen.
Außerdem: das UK ist so bedeutsam, wie 2/3 eines (bestimmten) Landes der EU.

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bürger-sinn 19.09.2019, 12:33
142. Steilvorlage

für Johnson nenne ich das. Wahrscheinlich wird er dieses Ultimatum als Beleg dafür werten, dass die Briten endlich wieder Herr über ihre eigenen Entscheidungen sein müssen. Dieses offene Scheunentor gönne ich ihm nicht, erhöht dies doch wahrscheinlich seine Chancen bei Neuwahlen.
Dieser Klartext ist mir zwar sympatisch, aber auch ein wenig populistisch und in jedem Fall auch taktisch. Ist er aber wirklich nötig? Auf zwei Wochen kommt es jetzt auch nicht mehr an. Oder meinen wir, jetzt schlackern BJ plötzlich die Knie?

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neckargirl1 19.09.2019, 12:33
143.

Zitat von hup
Endlich beginnt sich das britische Parlament zu wehren und die Brexit-Gegner erhalten Aufwind, können vielleicht sogar ein neues Referendung nach Neuwahlen durchbringen - und ausgerechnet jetzt spielt die EU Boris Johnson in die Hände um es zu einem ungeregelten Brexit kommen zu lassen. Für Boris Johnson ist das ein Geschenk - er muss nun nichts mehr aktiv unternehmen, was das Parlament weiter gegen ihn aufbringt, er muss nun nur die Hände in den Schoss legen und abwarten. Und im anschluss an den ungeregelten Brexist kann er sagen: "seht her - die EU war schuld, sie wollten nicht mehr mit uns verhandeln". Für ihn also zwei Fliegen mit einer Klappe, sozusagen. Warum man ausgerechnet jetzt, wo Bewegung ins Spiel kommt, einem Populisten wie Johnson so einen Gefallen tut ist mir unbegreiflich. Bisher waren die Aufschübe lediglich reine Kulanz - aber nun würde ein weiterer tatsächlich Sinn machen entweder zu einem verhandelten Austritt zu kommen mit einer neuen Regierung, oder vielleicht sogar den Brexit ganz abwenden zu können. Diese Chance wird mit dem Ultimatum de Fakto beerdigt, es lässt realistisch nur noch einen Weg offen: Den in den ungeregelten Brexit. Ein sehr schelchte Wahl und ein noch schlechteres Timing.
Nun, laut dem Beschluss des Parlamentes muss Bojo um eine Verlängerung nachsuchen. Wird er jetzt vielleicht auch tun, da er davon ausgeht das die EU das ablehnt - was die EU aber, im Sinne Irlands, nicht machen wird.
Macht BoJo aber gar nichts, keine Vorschläge, kein bitten um Verlängerung, dann hat er die A....karte gezogen. Kluger Schachzug des Finnen.

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4711_please 19.09.2019, 12:33
144. Aha, Johnsons Taktik geht nicht auf

Ich nehme an, dass das ein taktischer Zug ist, um Johnsons Chicken game zu torpedieren. Wenn ab 1.10. klar ist, dass es keine Verhandlungen auf dem EU-Gipfel mehr gibt, müsste er laut Gesetz sofort den Aufschub beantragen. So bekommt die Opposition eher Gelegenheit den Aufschubsantrag auch juristisch zu erzwingen. Kein last minute Poker, verstehe...

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Skeptiker99 19.09.2019, 12:34
145. Das bedeutet no Deal so what

das ist genau das richtige Vorgehen. Auch das britische Parlament, dass ja partut keinen no Deal Brexit will hat ja keine Idee wie ein Deal denn aussehen soll. Die EU hat einen Vertrag mit GB ausverhandelt und hinreichend klar gemacht dass es keinen anderen geben wird. Der Backstop für Nordirland soll gelten bis eine bessere Lösung gefunden wurde. Das Parlament hat also die Möglichkeit den No Deal Brexit zu verhindern, indem sie den Deal ratifiziert oder den Bexit absagt. Man kann den Briten auch noch 3 Jahre geben, sie werden zu keinem Ergebnis kommen, weil sie immer noch vom post Brexit Paradies träumen, in dem die alle Vorteile und keine Verpflichtungen haben.
Es ist klar dass das BJ in die Hände spielt, aber dass lässt sich wohl nicht verhindern und braucht die EU auch eigentlich nicht zu kümmern. Was interessiert uns die Innenpolitik eines Landes mit dem wir in keinerlei Vertragsbeziehung stehen?

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s.l.bln 19.09.2019, 12:34
146. Schön daß Sie das ansprechen

Zitat von pythagoräische Bohne
Bedeutet dass, man wird nur noch bis zum 30. September evtl. Vorschläge für Alternativen zum backstop für den EU-Gipfel am 17. Oktober annehmen, oder bedeutet es, dass das UK dann Ende Oktober aus der EU rausfliegt? Besteht also noch die Möglichkeit, beim EU-Gipfel um eine weitere Verlängerung zu bitten, die sich dann mit einer Neuwahl verbinden würde oder würde diese Möglichkeit nicht mehr bestehen, wenn bis Ende September keine Vorschläge vorliegen? Oder ist es bewusst unscharf formuliert?
Der Artikel ist an der Stelle leider unpräzise und ich haben ihn eher so verstanden, daß man nach dieser Frist keine Gespräche über Änderungsvorschläge mehr führt.
Daß sie damit automatisch raus wären, wie von einigen hier frohlockt, halte ich für Unsinn.
Welches Interesse sollte die EU haben, Johnsons Plan zum Erfolg zu führen, den harten Brexit am britischen Parlament vorbeizuschleusen?
Zudem gab es gestern bereits aus der EU Aussagen, daß man Vorbereitungen für eine weitere Fristverlängerung treffe, sollte die beantragt werden.
Das dürfte wohl als Signal an das britische Parlament gedacht gewesen sein.
Das "Ultimatum " halte ich für eine direkte Botschaft an Johnson und dessen britische Fürsprecher, mit dem seinem Mantra begegnet wird, daß die EU kurz vor dem harten Brexit doch noch auf seine Vorstellungen einlenkt.
Hat was von Gehängevergleich.

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MJR 19.09.2019, 12:35
147. Irland als Geisel von Bekloppten!

Anders kann man es nicht formulieren. Der EU wird die Pistole auf die Brust gedrückt, sie wird erpresst: Das wirklich allerletzte, was sich normal mitfühlende Menschen vorstellen möchten, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in Irland zwischen Protestanten und Katholiken, die einen noch recht verletzlich jungen "Frieden" leben!

Das, was "Das Empire" nun tut, riskiert einen Bürgerkrieg in Europa. Wo Menschenleben keine Rolle spielen in den Erwägungen, darf man von Psychopathen oder Soziopathen sprechen. In diesem Fall hat einer, der sich Jonson nennt, gerade die Macht über Leben und Tod und entscheidet sich eiskalt für den Tod (auch von Kindern, wenn wir uns mal an den Konflikt erinnern! Lange ist es ja nicht her..! Sollte Jedem präsent sein!).
Die EU kann nicht anders, als England seinen Wunsch nach mehr Zeit gewähren? Der Preis wäre zu hoch?
Nun: Zeit ist nicht alles. Die Maske muss fallen, die Maske der Psychopathen. Erst dann, wenn das britische Volk ein neues Referendum fordert und vor allem eine Lösung für Nordirland in Betracht zieht, die nicht in Blut mündet, erst dann wird man die Irren und Bekloppten aus den Parlamenten vertreiben. Ihre absolute Macht haben sie bereits verloren. Aber Vernunft kehrt deswegen noch lange nicht ein!
Darum ist die Deadline notwendig. Bereits jetzt flammt nämlich der irische Konflikt neu auf, wird Hass geschürt und wenn dieser jemanden treffen sollte, so sind es die Psychopathen, die ihre Machtansprüche über das Leben von Menschen stellen! Jagd die Idioten aus den Parlamenten und Jugend Brittaniens: Holt euch eure Zukunft zurück!

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bert1966 19.09.2019, 12:35
148.

Zitat von seetaucher
Die Frist war nicht unnütz, da jeder Monat, den das UK in der EU verbleibt, für die EU vorteilhaft ist. Wenn Sie das anders sehen: Welche konkreten Vorteile für die EU sehen Sie bei einem Ausscheiden der EU. Und bitte substantielles und nicht "die Hängepartie ist beendet", "es nervt" oder Ähnliches.
Sie haben mich missverstanden: Absolut unnütz finde ich die 12 Tage Frist, die der derzeitige finnische EU-Ratsvorsitzende da gerade ins Leben gerufen hat. Der EU und allen wäre gedient, wenn die EU jeder Fristverlängerung auch über den 31.10. hinaus zustimmte. Jetzt mit Ende September einen neuen "EU-Brexittermin" ins Leben zu rufen, bis zu dem Alternativvorschläge schriftlich vorliegen müssten ist eine künstliche neue, vorverlegte Frist ohne Not und schuldhaft von Seiten der EU (vermutlich auf Betreiben von Macron). Das brauchte es absolut nicht.

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claus7447 19.09.2019, 12:36
149.

Zitat von soerensen
Wie kommt man denn auf so eine unsinnige Verschwörungstheorie? Btw. Den foristen muesste es doch tierisch freuen, dass bald Schluss ist. Dann brechen doch endlich die von ihm vorhergesagten goldenen Zeiten in uk aus.
Eigentlich sollten wir langsam seinen Stuss nicht mehr kommentieren. Dann muss er sich einen neuen Namen zulegen :-)

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