Forum: Politik
Bad Nenndorf: Urteil zu Neonazi-Aufmarsch empört Politiker

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Aufmarsch erlaubt - und*eine DGB-Gegendemonstration verboten. Begründung: Die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet. Und ihre linken Gegner seien gefährlicher. Die Empörung ist groß.

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@ Johannes 12.08.2010, 22:55
1. .

Einfach unglaublich.

Neo-Nazi Aufmärsche sind zu verbieten, keine Debatte zulässig. Ende und aus!

Angenehmer Nebeneffekt - dann bleiben auch die Linksextremen zu hause.

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myoto 12.08.2010, 22:57
2. Finde ich gut so.

Ich bin nichts rechts, aber ich finde gut das die Gegendemo verboten wurde. Jeder Mensch hat das Recht auf seine Meinung. Die Demo der Rechten wurde angemeldet, so wie es sich gehört. (Ja, auch Rechte haben ein Recht auf eine Demo)

Und da von der linken Seite aus Gefahr droht und Krawalle (ja, von den Rechten auch, aber die waren nunmal schneller) wurde die Gegendemo verboten.
Deutschland soll endlich aufhören die Vergangenheit zu verdrängen und zu vertuschen. Sie lässt sich nicht ändern.
Die Menschen die anderen ihre Meinung verbieten wollen sind meiner Meinung nach nicht besser als die Nazis im 3. Reich. Da wurde auch schlicht alles verboten was nicht passte (unter anderem die SPD). Und unsere ach so tolle Gesellschaft sollte in der Lage sein mit ein paar Rechtsradikalen fertig zu werden, geben wirds diese immer. Genauso wie die Linken. Oder gewaltbereite Ausländer.

Davon ab: Wieso sollten auch generell rechtsradikale Demonstranten gefährlicher sein als die linksradikalen? Laut Bericht kommt es mir so vor als wenn die Rechten immer die Bösen sind und die Linken ja total für die gute/richtige Sache eintreten.

In meinen Augen ist sind alle Extrem-Richtungen sch***, aber jedem seine Meinung. Ich weiss, es ist schwer andere Meinungen zu akzeptieren, kennt man ja auch schon von den Deutschen.

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Core Dump 12.08.2010, 23:01
3. ICh frage mich viel eher...

...wiso solche Demos radikaler Politfuzzis (links wie rechts) ueberhaupt eine Genehmigung bekommen in einem Kurort. Offensichtlich reisen die Leute aus der ganzen Republik an, um lokale Belange geht es also bei diessen Demos nicht. Ergo besteht auch kaum ein vernuenftiger Grund wiso eine Demo ausgerechnet in so einem Ort stattfinden muss, in jeder groesseren Stadt waere so eine Demo "sinnvoller", es gibt aber keinen Image-Schaden wie bei einem Kurort, den dann die dortigen Anwohner ausbaden muessen, verursacht durch Leute die von ganz woanders herkommen. Ich finde das eine Zumutung fuer die Anwohner, und damit deren Rechte verletzt.

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take02 12.08.2010, 23:02
4. Was für eine Schande

und das bei unserer Geschichte.
Pfui Teufel!

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apira 12.08.2010, 23:05
5. x

Zitat von sysop
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Aufmarsch erlaubt - und*eine DGB-Gegendemonstration verboten. Begründung: Die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet. Und ihre linken Gegner seien gefährlicher. Die Empörung ist groß.
Vorneweg erstmal: Keine Instanz dieser Welt "genehmigt" hierzulande eine Demo, da es nämlich das Wesen einer politischen Versammlung ist, irgendwem nicht genehm zu sein.
Ansonsten ist das mit dem Gewaltpotential des DGB natürlich eher unter Realsatire abzuheften.

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NachbarinsFläschchen 12.08.2010, 23:06
6. Henne und Ei

Zitat: "Durch unbestimmte Hinweise auf mögliche linksextreme Gewalttäter werde der gesamte Widerstand der Gewerkschaften, Kirchen, demokratischen Parteien, der jüdischen Gemeinde, der Stadt- und Gemeinderäte, der Vereine und der Gewerkschaften diskreditiert."

Nein, nicht durch "unbestimmte Hinweise" sondern durch jeweils real exisierende Randale vergangener ähnlicher Ereignisse, die die nachgenannten Gruppen jeweils mit dem Mäntelchen der Solidarität deckten.

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ede1103 12.08.2010, 23:08
7. schlechter scherz

wir haben ein Demonstrationsrecht und der Staat hat die Pflicht die Ausübung ebendiesem zu ermöglichen.
Genau das wird die nächste Instanz feststellen und die Welt ist wieder in Ordnung.
Falls nicht könnte wegen der angekündigten mangelnden Polizeistärke die spontane Gegendemo nicht verhindert werden

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Valerus 12.08.2010, 23:09
8. Richtig so!

Parteien sind entweder verfassungswidrig oder verfassungskonform. Ein bisschen schwanger geht nicht. Gerade bei den sog. Neonazis scheinen nicht hellsten Köpfe versammelt zu sein. Wieso ist es dann so schwer, ihre Verfassungswidrigkeit zu beweisen? Sind sie es vielleicht gar nicht?
Falls sie es sind, gehören sie verboten.
Sind sie es nicht, ist ihr Demonstrationsrecht zu schützen. In diesem Fall sollte der Presserat die meisten Zeitungen rügen, die im Zusammenhang mit rechten Demos immer von "Märschen" und "Aufmarsch" sprechen.
So einfach - so wahr.

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WernerS 12.08.2010, 23:13
9. Grundrechte

Warum sollte eine Demonstration genehmigt werden, die einer anderen Gruppe das Demonstrieren verbieten will?

Jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern und sich friedlich zu versammeln.
Und ich habe das Recht mich aus erster Hand über die Meinung der Rechten zu informieren.
Da brauch ich die Hilfe der Antifa wirklich nicht.

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