Forum: Politik
Bad Nenndorf: Urteil zu Neonazi-Aufmarsch empört Politiker

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Aufmarsch erlaubt - und*eine DGB-Gegendemonstration verboten. Begründung: Die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet. Und ihre linken Gegner seien gefährlicher. Die Empörung ist groß.

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geri67 13.08.2010, 06:22
60. Klasse

Ich sehe das genau so, nur wer gefährlicher ist weis der gesunde menschenverstand !

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MoeD 13.08.2010, 06:25
61. ...

Damit dürften die Rechten genau das erreicht haben, was sie wollten: nämlich das sie als die friedlichen Demonstranten darstehen, während der Krawall von den Linken ausgeht.
Leider haben sich die Linken das selbst zu verschulden, denn mit ihrem Krawallimage spielen sie den Rechten hervorragend in die Hände. Wer kann es der Polizei verdenken, dass ihnen ein stressfreier Demonstrationsmarsch lieber ist, als sich mit den Linksextremisten herumzuprügeln?

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Nebukadnezâr 13.08.2010, 06:28
62. Trauriger Tag für Blablub

Die Entscheidung ist richtig.

Unabhängige Gerichte, ja bitte, aber nur wenns nicht wehtut.
Müßig Rosa Luxemburg zu zitieren, der reflexhate Aufstand der Anständigen rollt schon wieder.(Sind diese immergleichen Worthülsen eigentlich frei kombinierbar oder gibt es da eine Art Duden?)
Bitte ordentlich laut schrein, damit´s auch im Ausland ankommt und mein Töchterchen (blond) im nächsten Urlaub mal wieder die Eva Braun geben darf.
Na, was will man erwarten, in einem Land, das Mollywerfer zum Außenminister kürt.

Nicht auszudenken, man würde, so wie bei unseren Nachbarn, das Häuflein Verwirrter einfach durch die Strassen von Bad Dingens ziehen lassen.

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Sawubona 13.08.2010, 06:34
63. Merkwürdige Rechtssprechung

Das hannoversche Verwaltungsgericht scheint in diesem Fall die Rechtssprechung nach dem Windhund-Verfahren durchgeführt zu haben: Der Schnellste darf zuerst...
Das stärkt natürlich das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die braunen Deppen schlagen sich -vor Freude grölend- auf die rechten Schenkel...

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einuntoter 13.08.2010, 06:52
64. hmm

Zitat von @ Johannes
Einfach unglaublich. Neo-Nazi Aufmärsche sind zu verbieten, keine Debatte zulässig. Ende und aus! Angenehmer Nebeneffekt - dann bleiben auch die Linksextremen zu hause.
Ich denke, dass die Entscheidung des Gerichts in Ordnung ist. Ich glaube auch nicht, dass unser Rechtsstaat durch diese Demos in Gefahr ist. Lasst die Wirrköpfe doch marschieren und beachtet sie einfach nicht, je weniger Aufmerksamkeit sie bekommen, desto besser.

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k4l 13.08.2010, 07:00
65. nt

tja, der staat ist auf dem rechte auge blind, oder wenigstens hat dort massive sehstoerungen

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marcus1011 13.08.2010, 07:04
66. Nix da!!!

Zitat von @ Johannes
Einfach unglaublich. Neo-Nazi Aufmärsche sind zu verbieten, keine Debatte zulässig. Ende und aus! Angenehmer Nebeneffekt - dann bleiben auch die Linksextremen zu hause.
So lange wie das Grundgesetz das Demonstrationsrecht schützt kann man sie eben nicht einfach verbieten.
Und so lange wie für das Grundgesetz die Meinungsfreiheit für ein unveräußerliches Recht ist, wird , darf und muss auch debattiert werden.
Ob das hier nun einigen passt oder nicht.

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HAL3000 13.08.2010, 07:13
67. .

Guten Morgen,

das nennt sich "Demokratie".
Eine gesunde Demokratie verkraftet beide Lager: Ultralinks und Ultrarechts. Menschen normalen Verstandes werden beide Lager meiden.

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megalomaniac 13.08.2010, 08:20
68. richtig

Zitat von sysop
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Aufmarsch erlaubt - und*eine DGB-Gegendemonstration verboten. Begründung: Die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet. Und ihre linken Gegner seien gefährlicher. Die Empörung ist groß.
Völlig richtige Entscheidung! Für mich ist die Begründung nachvollziehbar und entspricht der Realität und nicht irgendwelchen linken-gutmenschen-Vorstellungen. Man muss endlich auch öffentlich eingestehen, was jeder schon weiss...
Schluss mit der Verharmlosung linksradikaler Gewalt.

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movfaltin 13.08.2010, 08:43
69. Schlecht

Zitat von @ Johannes
Neo-Nazi Aufmärsche sind zu verbieten, keine Debatte zulässig. Ende und aus!
Naziaufmärsche sind genau dann zu verbieten bzw. ihnen ist zu begegnen, wenn sie erwiesenermaßen (!) hinreichend antidemokratisch sind (was bei Gedenkmärschen z.B. schwer nachzuweisen sein dürfte). Alles andere stellt, so schön und einfach es mitunter wäre, die Rechtsstaatlichkeit und Neutralität in Frage. Auch Richter dürfen sich selbst gegenüber Glatzen nicht zu Göttern aufspielen, die das Recht biegen. Demos gehören grundsätzlich erlaubt, das ist ein Gut unserer Demokratie. (Und Demoverbieter, die auf insolider Grundlage agieren, lassen sich demzufolge nur als diskriminierend oder undemokratisch bezeichnen.)

Das heißt jetzt nicht, dass ich den Nazis unterstelle, sie agierten stets im Rahmen des bundesrepublikanischen Rechts; "der Nazi an sich" (um mal ähnlich pauschal zu werden) ist m.E. tendenziell undemokratisch eingestellt. Nur reicht mein Verdacht halt m.E. nicht. Schlimm allerdings, dass trotzdem Demos nicht erlaubt werden, weil's zu wenig Polizisten gibt. Selbst wenn reine Gegendemonstrationen, die auch so hooliganesk pauschal ins Leben gerufen werden (wahrscheinlich weil der Antifa die Frisuren nicht passen, ebenfalls nicht allzu demokratisch daherkommen. Bei diesen ganzen Rechts-Links-Geschichten fehlen mir die Sachinhalte (mal abgesehen von den Bekenntnissen zu Frisur und Kleidung) - da geht es doch bloß um Hooligantum.

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