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Baden-Württemberg: Auftritt des türkischen Justizministers in Gaggenau verboten
AFP

Die Stadt Gaggenau hat den für Donnerstagabend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle untersagt. Das teilte das Rathaus der baden-württembergischen Gemeinde mit.

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Renée Bürgler 02.03.2017, 18:24
240. Was der Bürgermeister getan hat, ist keine Heldentat.

Sondern ist Unterdrückung von Freiheitsrechten. Unter Verwendung fadenscheiniger Begründungen.

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sabrina74 02.03.2017, 18:28
241. Sorry ...

Zitat von schulz-fan
Auch in anderen Fällen ist die Polizei in der Lage, eine Veranstaltung kurzfristig abzusichern. So schwach besetzt ist die deutsche Polizei nun auch wieder nicht. Die ganze Debatte hier macht immer mehr den Eindruck, daß nicht klar gesagt wird, worum es eigentlich geht. Statt mit immer neuen Winkelzügen zu kommen, wäre es ehrlicher, hier mal klar auf den Tisch zu legen, worum es eigentlich geht: um die Ausgrenzung der Türkei!
Gaggenau hat nicht mal 30.000 Einwohner. Wenn eine Veranstaltung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angemeldet wird und dann auf einmal 10.000 Besucher vor der Tür stehen, kann es durchaus eng werden. Mal ganz abgesehen von Demonstranten, die es sicherlich genügend gegeben hätte. Also ich würde das als Bürgermeister auch nicht verantworten wollen. Wenn das außer Kontrolle gerät, ist das Geschrei wieder groß ...
Und wieso ist das eine Ausgrenzung der Türkei? Die Türkei ist ja wohl keine Gemeinde Baden-Württembergs. Die hier lebenden türkischen Mitbürger haben alle Möglichkeiten sich frei zu entfalten und ihre Religion auszuüben. Und wenn sie ihre Politiker live und in Farbe bewundern möchten, können sie doch ihre Heimat besuchen und bei uns problemlos wieder einreisen, oder?

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Sonia 02.03.2017, 18:29
242. Keine mutige Entscheidung

Diese Entscheidung damit zu begründen, dass weder genug Parkplätze noch genug Plätze in der Halle vorhanden sind, was soll das? Ist es nicht möglich klipp und klar zu sagen: Kein ausländischer Staat hat das Recht in unserem Land für sein Land hier Wahlkampf zu treiben. Ich stelle mir vor, da käme ein russischer Minister zu den in unserem Land lebenden Russen ...na, die mediale Hölle wäre los. Wenn unsere türkischen Mitbürger, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten sich immer noch mit der Türkei verbunden fühlen: Es gibt preiswerte Flüge und ab zum Wahlkampf in die Türkei.

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cyoulater 02.03.2017, 18:32
243. Die sind nicht feige, die sind schlau

Zitat von peter.schoellhammer
...auch wenn die Entscheidungsträger offensichtlich zu feige sind, diese Typen ganz offiziell auszuladen. S
Ich finde das Vorgehen der Stadt Gaggenau einfach nur genial: Sie liefern eine vor Gericht absolut wasserdichte Begründung: In Deutschland kommen Sie mit Sicherheits-, Umweltschutz- oder Brandschutzbedenken immer durch. Sie vertreten nach außen offiziell die Meinung, dass es keine politissche Entscheidung war - doch kann sich jeder seinen Reim drauf machen, und die halbe Republik lacht sich kaputt. Der Herr Bozdag darf sich schwarz ärgern, weil er derjenige ist, der hier vorgeführt wird. Dagegen unternehmen kann er nichts, nur nach Hause fliegen. Vielleicht ist Ihnen das nicht brachial und laut genug, aber es ist ein sehr feiner, wirksamer Weg, den Gaggenau hier gegangen ist. Hoffentlich ist es eine Blaupause für möglichst viele andere Kommunen auch.

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spiegelneuronen 02.03.2017, 18:34
244. Na das ist doch alles möglich.

Diese 2,5 Millionen Menschen können deshalb ja auch regelmäßig in Deutschalnd wählen und sich politisch im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung politisch betätigen.

Deutsch-Italiener müssen auch zu Heimspielen von Juventus Turin fahren und können nicht, wegen vermeindlicher Unzumutbarkeit, einfordern, dass Juventus Turin in Dortmund seine Heimspiele absolviert.

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jorgos 02.03.2017, 18:34
245. Jaja, schon klar,

Zitat von gluecklicherhans
...wie oft denn noch? Wir haben KEINE 1,4 Millionen wahlberechtigte Landsleute in der Türkei. Warum sollte z.B. Angela Merkel dort keinen deutschen Wahlkampf machen dürfen. Das würde den Türken am Allerwertesten vorbeigehen. Von allen hinkenden Vergleichen hier der schlimmste.
und das gibt ihnen Sonderrechte, was? Wie kommen Sie darauf? Und wenn es 3 Millionen wahlberechtigte Türken hier gäbe: Es ist immer noch Deutschland und zum Glück keine türkische Provinz. Und ich bin ziemlich sicher, dass die Spanier sich für deutsche Wahlkampfveranstaltungen auf Malle herzlich bedanken würden. Sowas macht man als seriöser Staatmensch nicht, wenn man nicht von offizieller Stelle eingeladen ist. Und meines Wissens sind solche Einladungen in der Diplomatie nicht vorgesehen.

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von kraehenburg 02.03.2017, 18:35
246. ...

Zitat von schulz-fan
Eine Versammlung kann nur dann verboten werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung droht. Vermuteter Parkplatzmangel dürfte kaum darunter fallen.
"Trotzdem können Maßnahmen und Regelungen zur Abwehr von Gefahren, die nicht spezifisch aus dem Stattfinden der Versammlung resultieren (z. B. nach Bauordnungsrecht oder Umweltrecht), die also zum Schutz von Teilnehmern an einer Versammlung vor anderweitigen Gefahren ergehen, außerhalb des Anwendungsbereichs des Versammlungsgesetzes (bei allen Versammlungsarten) getroffen werden. VGH Bad.-Württ., NVwZ 1998"

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domino31 02.03.2017, 18:35
247. Wenn wir immer die Werte unseres Grundgesetzes verraten,

Zitat von gluecklicherhans
Wenn uns das mal nicht um die Ohren fliegt.
dann fliegt uns unsere Demokratie auch um die Ohren und noch ein bißchen mehr. Einige, die darauf nur warten,sitzen schon in den Startlöchern.

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KingTut 02.03.2017, 18:36
248. Am Thema vorbei

Zitat von Renée Bürgler
[Merken die Bürgermeister-Fans eigentlich, wie rassistisch sie sind? ]Die machen einen Unterschied zwischen Bio-Deutschen und Doppelpass-Deutschen. Den Bio-Deutschen wollen sie die Grundrechte des GG gewähren und den Doppelpass-Deutschen verwehren. Unglaublich.
Mit Verlaub, aber Sie argumentieren am Thema vorbei. Denn das Gesetz in Deutschland kennt zum Glück nur Menschen und deren unveräußerliche Menschenrechte. Aber es gibt auch Grenzen, wenn z.B. der Vertreter eines autokratischen Systems, das zehntausende kritische Geister hat wegsperren lassen, hierzulande Wahlkampf für seinen Chef macht, der drauf und dran ist, in seinem Land die noch vorhandene Rest-Demokratie abzuschaffen. Und noch etwas: wenn, wie Herr Bozdag behauptet, die türkische Justiz unabhängig ist, warum wurde sie nicht aktiv, als die türkische regierungsnahe Presse Frau Merkel kürzlich als Terrorhelferin titulierte? Oder warum hat man sie nach solchen Vorwürfen nicht verhaftet?
Quelle:
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Merkels-Besuch-bei-Erdogan-wird-ungemuetlich-id40381407.html

Es tut mir leid, das schweren Herzens sagen zu müssen, aber sie können solchen Regimes nicht mit der Fairness und dem Anstand beikommen, wie er unter demokratischen Ländern selbstverständlich ist. Frau Merkel und wir können nur verlieren. Selbst die Chefin des n-tv Auslandsreports sagte heute in n-tv, dass dies nichts bringe und verwies auf die harte und im Resultat erfolgreiche Reaktion Putins nach dem Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die Türkei. Am Ende kam Erdogan angekrochen wir ein armer Wurm und genau so sollten wir uns auch verhalten.

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schweinebengel 02.03.2017, 18:36
249. Endlich hat mal einer Eier

Sehr gut Herr Buergermeister. Herr Bozdag macht Wahlkampf fuer eine Diktatur. Sowas gehoert in jedem Land der Welt verboten, unabhaengig welche Rechte derjenige hat. Schade ist nur dass man das nicht ehrlich sagen kann, sondern scheinheilige Gruende vorgeben muss. Wir Deutschen duerfen ja sowas nicht sagen.

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