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Baden-Württemberg: Landtagspräsident Stächele tritt zurück

Der Druck war wohl zu groß: Baden-Württembergs Landtagspräsident Stächele ist zurückgetreten.*Erst vor einigen Tagen hatte ihm der Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbruch bescheinigt - als Finanzminister hatte er Anteile des Energiekonzerns EnBW gekauft, ohne das Parlament zu fragen.

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Gebetsmühle 11.10.2011, 14:34
1. amtsmissbrauch

Zitat von sysop
Der Druck war wohl zu groß: Baden-Württembergs Landtagspräsident Stächele ist zurückgetreten.*Erst vor einigen Tagen hatte ihm der Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbruch bescheinigt - als Finanzminister hatte er Anteile des Energiekonzerns EnBW gekauft, ohne das Parlament zu fragen.
es hat lang genug gedauert. verfassungsbruch kann der bürger von heute nicht mehr einfach so durchgehn lassen. er sollte auch sein mandat zurückgeben und ihm sollte das passive wahlrecht entzogen werden. eine anzeige wegen amtsmissbracuh ist auch angebracht. bei der timoschenko wurde uns gezeigt, was mit solchen verbrechern zum tun ist.

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Pollenolli 11.10.2011, 14:40
2. Nicht nur zurücktreten

auch strafrechtlich und finanziell zur Rechenschaft ziehen

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kdshp 11.10.2011, 14:44
3. Baden-Württemberg find ich gut!

Zitat von sysop
Der Druck war wohl zu groß: Baden-Württembergs Landtagspräsident Stächele ist zurückgetreten.*Erst vor einigen Tagen hatte ihm der Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbruch bescheinigt - als Finanzminister hatte er Anteile des Energiekonzerns EnBW gekauft, ohne das Parlament zu fragen.
Hallo,

na ja bei der staatlichen vollversorgung die er jetzt bekommt wäre mir das auch nicht schwer gefallen.

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razorfish 11.10.2011, 14:52
4. Einer wie er...

... kommt immer wieder!

Jede Wette, dass er schon in Kürze entweder in Straßbourg oder Brüssel Platz nimmt!

Parteisoldat durch und durch, immer schon als Lutscher beständig im Windschatten anderer, um im richtigen Moment die Nase in den Wind zu halten... das kann er, da ist sein Instinkt geradezu bewundernswert. So wurde er MdL, Landwirtschaftsminister, Finanzminister und Landtagspräsident.

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hmueller0 11.10.2011, 14:52
5. und Mapus?

der war doch z.B. auch nicht gerade unbeteiligt daren? War er es nicht, der den Deal am Parlament vorbei durchgedrückt hat?
Ausserdem bin ich der Meinung dass mit einem Rücktritt die Sache nicht erledigt sein darf. Wo ist sonst die abschreckende Wirkung wenn bei einem wissentlichen Verfassungsbruch - noch dazu von jemandem der sich ganz besonders der Verfassung un ihrem Schutz verpflichtet hat - man sich einfach mit einem Rücktritt aus der Affäre ziehen kann.

Was den o.g. Vergleich mit timoschenko angeht: Ich denke das hinkt insofern, weil die Regierung, die timoschenko anklagt selbst auf der Anklagebank besser aufgehoben wäre.

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MrTea 11.10.2011, 14:52
6. .

Sag mal, bin ich denn bescheuert? Das kann doch nicht wahr sein!
Das muss doch verdammt nochmal Konsequenzen haben! Es kann doch nicht sein, dass unsere Politiker die Verfassung mit Füßen treten und die einzige Konsequenz die sie fürchten müssen, ist der öffentliche Druck.

Ich meine, es geht hier um den Bruch der Verfassung! Also eines unser höchsten Güter! Das muss doch härter bestraft werden als bspw. Steuerhinterziehung (und ich bin wahrlich kein Freund drakonischer Strafen ... aber eine Strafe muss in jedem Fall sein).

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Michael KaiRo 11.10.2011, 14:54
7. In Deutschland gehen die Uhren anders

Zitat von Gebetsmühle
es hat lang genug gedauert. verfassungsbruch kann der bürger von heute nicht mehr einfach so durchgehn lassen. er sollte auch sein mandat zurückgeben und ihm sollte das passive wahlrecht entzogen werden. eine anzeige wegen amtsmissbracuh ist auch angebracht.
Der Kerl bekommt nun wohl bei uns einen fett dotierten Posten bei der EnBW oder wo anders - zur Not im EU-Parlament, wo er nie erscheinen muss - siehe Koch-Mehrin, die sich dort noch nie hat blicken lassen.

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bananenbieg0r 11.10.2011, 14:55
8. .

Zitat von Gebetsmühle
bei der timoschenko wurde uns gezeigt, was mit solchen verbrechern zum tun ist.
Genau. 7 Jahre Haft für einen einzigen Gas-Deal ist natürlich ein völlig gerechtes Urteil.

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BardinoNino 11.10.2011, 14:58
9. Kicher!

Zitat von Pollenolli
auch strafrechtlich und finanziell zur Rechenschaft ziehen
Sie wissen, dass genau das eben nicht passieren wird...der Mann wird auch seine Pension nicht verlieren.

Das "Geschäft", das BaWü noch sehr teuer zu stehen kommen wird, wird auch nicht rückabgewickelt...Wetten, dass?!
Und wer wird dafür aufkommen, das ein paar verwirrte Hutzelgnome mit unsereren Steuergeldern Kaufladen spielen und dabei endversagen?
Na also: Es war schon immer so und es wird immer so sein! ;-)

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