Forum: Politik
Baden-Württemberg: S21-Abstimmung läuft nur schleppend

Nun soll das Volk entscheiden: 7,6 Millionen Baden-Württemberger sind zur Abstimmung über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gerufen. Bis zum frühen Nachmittag war die Wahlbeteiligung allerdings*mäßig - kein gutes Omen für die Gegner.

Seite 9 von 13
ruediger32 27.11.2011, 18:57
80. Bitte nochmal erklären: Wahlmodus

Ich verstehe nicht, was Sie da wieder schreiben, weil es auch im Widerspruch steht, was im Deutschlandfunk gesagt wird.

Im Deutschlandfunk wird gesagt:

1. Nur ab einer Wahlbeteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten ist die Abstimmung gültig.

2. Die S21-Gegner müssten eine absolute Mehrheit erringen, um die Finanzierung von S21 zu stoppen.


Sie schreiben: Die S21-Gegner müssten ein Drittel aller Wahlberechtigten holen, um das Projekt zu stoppen. Das verstehe ich nicht. Angenommen, die Wahlbeteiligung ist sehr hoch, z. B. 100 %. Dann ist ein gutes Drittel gegen S21 immer noch weit entfernt von der absoluten Mehrheit.

Ich zitiere nochmal, was Sie geschrieben haben:
"Die vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung ist eine schlechte Nachricht für die S21-Gegner. Denn für ein Aus des Projekts genügt es nicht, dass sie eine Mehrheit der Stimmen erringen. Laut Landesverfassung muss ein Drittel der Stimmberechtigten gegen S21 stimmen - also gut 2,5 Millionen."

Und was ist "eine Mehrheit"? Einfache Mehrheit oder die absolute. Es kann ja sein, dass die Wahlbeteiligung mehr als bei einem Drittel liegt. Dann müssen meines Wissen nach die S21-Gegner mehr als 50 % dieser Stimmen haben. Auch wenn es 49 % wären, reicht das nicht. Das heißt auch nicht, dass die Befürworter 51 % hätten. Es gibt drei Möglichkeiten abzustimmen: Pro/Contra/Enthaltung.

Beitrag melden
eigentlicher_Schwan 27.11.2011, 18:57
81. Prognose:

Irgendwie erinnert mich das an die Bildung des Landes Baden-Württemberg. Da wurden die Südbadener um ihre Volksabstimmung betrogen anno 1952. Heute wurden die Stuttgarter überstimmt und müssen sich fügen.
Aber die Zeiten haben sich auch geändert. Vor 20 Jahren bin ich die rostigen Gleise der Prager U-Bahn entlanggelaufen, weil dort das Geld ausgegangen war. Dort hat man zwar einige Jahre später doch noch zu Ende gebaut, aber für S21 würde ich da meine Hand nicht ins Feuer legen.
Es stimmt schon, können sich nur wenige vorstellen. Auch damals in Prag konnten manche sich nicht vorstellen, was passieren würde. Aber Stuttgart ist nicht die Hauptstadt Deutschlands, die ja mit dem Stadtschloss u.a. auch genügend Mittel selbst braucht. Und die Provinzler hier haben die Landeshauptstädtler ja auch heute schon im Stich gelassen.
Nebeneffekt der ganzen Schose: Der Volksentscheid als Mittel der Politik wurde diskreditiert. Und die Polizei wird die Wassermanagementverschwörer jagen, statt Neonazis.
Schöne Neue Welt.

Beitrag melden
**Kiki** 27.11.2011, 18:58
82. .

Zitat von paul2032
stand ja von vorneherein schon so gut wie fest. Denn selbst wenn es wie jeder wusste zur Volksabstimmung käme, war es von Anfang an klar, dass die hochgesteckte Mindestbeteiligung sehr wahrscheinlich nicht zustande kommt. Im Grunde hätten die Stuttgarter das Thema alleine zu entscheiden gehabt, da sie fast allein die Betroffenen sind und sein werden. Von jahrelangen Baustellen und zugehörigen Staus im Stuttgarter Kessel. Und anschließend bzw. während dessen vom Kampf gegen die Immobilienhaie. Das alles dürfte den Karlsruher, Freiburger als auch den Leuten von der Alb weitgehend egal sein.
Daß nach den ersten 41 ausgezählten Stuttgarter Stimmbezirken die Nein-Stimmen mit 53,2 Prozent vor den Ja-Stimmen lagen, wußten Sie bislang wohl noch nicht? Bislang deutet wenig darauf hin, daß die Ja-Stimmen eine - wenn auch unter dem Quorum liegende - Mehrheit bekommen werden.

Pforzheim ist inzwischen ausgezählt: 40,1 Prozent Ja-Stimmen, 59,9 Prozent Nein-Stimmen. Wahlbeteiligung 37,1 %.

Beitrag melden
solomong. 27.11.2011, 18:59
83. Lesen!

Zitat von zickezackehoihoihoi
wohne in Ruit. Jetzt erklären Sie mir mal, warum ich weniger abstimmungsberechtigt sein sollte, als jemand aus Zuffenhausen, Hedelfingen oder Heumaden? Wo ziehen Sie die Grenze? Und nochmal: Es geht um mein Geld. Also stimme ich ab. Basta, ob Ihnen das passt oder nicht.
bezugnehmend auf ein Stimmrecht gemäß der Beteiligungen am Projekt (so der Forist), wäre eine Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet denkbar, Ruit wäre da selbverständlich auch dabei, ebenso Hamburg oder Hitzleried.

Beitrag melden
narit 27.11.2011, 19:00
84. Sehr schade!

Wir haben hier ein tiefes Problem in unserer Gesellschaft. Während es bei den wohlhabenden Ländern um ein Prestigeprojekt wie eben diesem untertunnelten Bahnhof in Stuttgart geht, haben wir hier in Dortmund im Ruhrgebiet noch nicht mal einen Hauch von einem barrierefreien Bahnhof zu erwarten. Es gibt weder Fahrstühle noch Rampen, gehandicapte Menschen müssen sich an die Bahn wenden, die sie über Transportfahrstühle nach oben hievt. Die Wege dafür sind immens. Ich frage mich immer nur, warum nimmt die Bahn dort soviel Geld gegen den Willen vieler Bürger in die Hand, um ein eigentlich sinnloses Projekt durchzuziehen, während wir hier im Ruhrgebiet wirklich unter extrem verwahrlosten Bahnhöfen ohne Ende leiden müssen. Und wenn ich dann noch mangelnde Wahlbeteiligung feststellen muss, geht mir eigentlich nur noch die Hutschnur hoch. Aber im "Ländle" kann man sich ja auch Autos leisten, da ist man ja nicht auf ÖPN so wirklich angewiesen. Wir hier im Ruhrgebiet sind es aber!!! Nehmt endlich mal Geld für uns in die Hand.

Beitrag melden
Daniel Hoogland 27.11.2011, 19:01
85. Eine Lektion in Demokratie

Mit dem größten Vergnügen sehe ich dem Resultat entgegen. Es soll mir je jemand noch erklären wollen, daß die reale Demokratie nach diesem Volksentscheid in Stuttgart nicht funzt. Und man folglich weiterprotestieren sollte. So frei nach Gorleben, ausgestiegen sind wir, aber wann dürften wir denn noch Polizisten verhauen ? Es lebe die Demokratie...für alle die buchstabieren können.....

Beitrag melden
radwal 27.11.2011, 19:03
86. Abstimmungskater für S21-Gegner

Es wird kommen,wie erwartet:Die medial besonders aktiven Gegner während der jüngeren Vergangenheit werden sich als eindeutige Verlierer von den Wahlberechtigten eingestuft wiederfinden.
Auch,wenn der wundergläubige MP bis zuletzt noch für seine Ausstiegsposition öffentlich geworben hat,war wohl nicht zu erwarten,dass die Wahlberechtigten ihm diesbezüglich folgen würden.
Die geringe Wahlbeteiligung wird auch Ausdruck dafür sein,dass die Nichtwähler mit ihrer Abstinenz Zustimmung zum Projekt S21 dokumentieren wollten.

Beitrag melden
paul2032 27.11.2011, 19:03
87. Großprojekte

In jedem Fall ist der ganze Vorgang, der sich um S 21 rankt ein Geweinn für die Demokratie.
Angesichts der zur erwartenden "Gürtel-enger-schnall-Politik" der etablierten Parteien, wird es in jedem Fall schwieriger werden unsinnige Großprojekte wie S 21, Berliner Schlösser oder Formel 1 Rennstrecken, Fußballstadien usw. in Zukunft zu planen und zu realisieren.

Beitrag melden
**Kiki** 27.11.2011, 19:03
88. .

Stuttgarter Zeitung:

"Nach der Auszählung von 230 von 433 Stuttgarter Stimmbezirken wurden 53,1 Prozent "Nein"-Stimmen und 46,9 Prozent "Ja"-Stimmen abgegeben."

Beitrag melden
Social Distortion 27.11.2011, 19:04
89. Wahrscheinlich...

Zitat von sysop
Nun soll das Volk entscheiden: 7,6 Millionen Baden-Württemberger sind zur Abstimmung über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gerufen. Bis zum frühen Nachmittag war die Wahlbeteiligung allerdings*mäßig - kein gutes Omen für die Gegner.
...war es nur die falsche Fragestellung.

"Sind sich bereit, XYZ Milliarden € Ihrer Steuergelder für einen Bahnhof zu vergeuden ?"

JA/NEIN

hätte vielleicht mehr Leute vor die Wahlurnen getrieben.... ;)

Beitrag melden
Seite 9 von 13
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!