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Baden-Württemberg: Union gespalten, Grüne optimistisch
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Die Regierungsbildung in Baden-Württemberg ist kompliziert. Doch wahrscheinlich wird Wahlsieger Kretschmann am Ende mit der Union koalieren. Dafür gibt es immer mehr Anzeichen.

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simro68 19.03.2016, 19:19
90.

Zitat von dexter_douglas
Neuwahlen bringen den Gruenen maximal noch 5%, die Groko wird aber insgesamt weiter verlieren, die wenigsten Buerger werden sich so entscheiden wie Wolfgang Grupp. Guido Wolf koennte bis dahin eher besser dastehen eben wegen Merkels, bis dahin erfolgreicher, Politik oder im umgekehrten Fall, es kommt zu Querelen innerhalb der EU ueber die Fluechtlingspolitik, in dem Fall wird die CDU massiv verlieren. Da ist die Minderheitsregierung die einzige Alternative. Sobald die AfD, Mitte April ihr bundesweites Parteiprogramm beschlossen hat, wird es publik werden und der Groko weitere Stimmen kosten. Mit anderen Worten, ein besseres Angebot werden die Gruenen kaum noch bekommen.
Wenn das AfD-Programm publik wird, wird ein großer Teil der lesekundigen AfD-Wähler mit Entsetzen sehen was sie da gewählt haben. Die Leseunkundigen wählen sie auch weiterhin. Nur zwei Beispiele: "Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren", heißt es im AfD-Entwurf. Bei diesen "maßgeschneiderten Lösungen" könnten private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des Vermögensaufbaus. Auch den Abschluss einer Unfallversicherung will die Partei jedem selbst überlassen. Die Lebensarbeitszeit will die AfD derweil verlängern. oder Stattdessen will die Partei die Bundeswehr stärken - auch mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren" hätten demnach wieder einen Grundwehrdienst abzuleisten. Frauen sollen ebenfalls eine "allgemeine Dienstpflicht" haben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen erkennt die AfD als "Ausnahmefall" an.

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cave68 19.03.2016, 20:10
91.

Zitat von Darwins Affe
1. Die FDP in BaWü trat dezidiert vor allem wegen der Schulpolitik für einen Regierungswechsel ein. Daher wird sie sich hüten, den Steigbügelhalter für Kretschmann im Ländle zu spielen. 2. In Rh-Pfalz kann die FDP auf eine lange vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD zurückgreifen. Als zweitstärkste Partei in einer rot-gelb-grünen Koalition müsste sie nicht das fünfte Rad am Wagen spielen. Nebenbei: Wäre Kretschmann in BaWü weg, würden die Grünen nach der nächsten LTW wohl ziemlich entzaubert dastehen.
könnten sie mal den Unfug mit dem Steigbügelhalter sein lassen?Ginge es danach dürfte gar keine kleinere Partei mehr koalieren,da sie ja immer Abstriche in ihrem Parteiprogramm machen müsste.So laufen oder liefen Koalitionsverhandlungen immer ab.
Die FDP in RLP müsste dies übrigens genauso...immerhin ist sie prozentual kaum besser als die von ihnen anscheinend innig gehassten Grünen....deren Zusammenarbeit war übrigens genauso vetrauensvoll wie mit der FDP....

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Lanek 20.03.2016, 01:46
92. Ob die Kiwi das Gelbe vom Ei ist?

Ich weiß ja nicht. Ich habe in BW Grün gewählt, weil mir deren Ideen für die nächsten 5 Jahre zusprachen und ich Kretschmann für einen sehr guten MP halte und mir die Politik der letzten 5 Jahre gut gefiel (mal im harten Vergleich zu Mappus). Zudem ist diese arrogante und in einem schlimmen Zustand befindliche CDU für mich nicht tragbar. Ich möchte diese eigentlich mindestens nochmal 5 Jahre nicht in der Regierung sehen.

Nun Grün-Schwarz? Ehrlich gesagt, die Ampel wäre mir deutlich lieber. Die "Deutschlandkoalition" gefällt mir nicht, CDU - nein danke.
Kann mir bisher kaum vorstellen, wie die "Kiwikoalition" ablaufen soll. Nebeneffekt ist ja, dass die AfD zum Oppositionführer würde - ob das so eine gute Idee ist?

Letztendlich finde ich es schade, dass sich die FDP der Ampel verschlossen hat. Denke, da hätte man sich gut einbringen können mit liberalen Themen, gerade auch als selbstproklamierter "Gegenpol der AfD".

GroKos (das wäre ja die Kiwi) sind bei mir nicht hoch im Kurs, weil doch so oft der Minimalkonsens erschreckend einschläfernd ist und nichts passiert, oder die Mehrheiten in den Parlamenten so hoch sind, dass Opposition in den eigenen Fraktionen ignoriert werden kann.

Also weiß ich nicht, worauf ich hoffe. Vielleicht wäre es gar nicht so schlimm, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern. Dann wird's ja laut Rülke eventuell doch noch was mit der Ampel, oder Minderheitsregierung? Andererseits dürfte solch eine kreative und potentiell Lösung hier im Schwabenland nicht sonderlich gut ankommen. Für mich wäre es okay, manchmal muss man eben auch neue Wege ausprobieren.

Wenn's bis 12. Mai nicht klappen sollte, gibt es ja noch drei Extramonate, bis 12. August, Zeit, danach wird der Landtag aufgelöst.
Aber vielleicht tut's die Kiwi ja doch.

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Orientix 20.03.2016, 03:37
93. Doppelmoral: LINKE koalitionswürdig - AfD nicht?

Die im Wahlkampf allgemein verkündete Koalitions-Ausschließeritis rächt sich jetzt. Vor allem zum Nachteil von CDU und FDP: Der Sündenfall, der die bürgerliche Mehrheitsoption verhagelt hat, war letzten Endes die unisono Dämonisierung der Meuthen-AfD durch die Etablierten. Offensichtlich hatte Merkel die Abstrafung ihrer eigenen Partei in Stuttgart ins Kalkül gezogen, um ihre Flüchtlingsagenda durchzupauken.
Während SPD und GRÜNE es sich nicht nehmen lassen, auf Länderebene bei Bedarf die SED-Epigonen wie selbstverständlich mit ins Boot zu nehmen, soll dies den bürgerlichen Parteien - quasi spiegelbildlich mit der AfD - verwehrt sein?
Auch eine Folge des Wahlsonntags: Es gibt eigentlich keine linken Mehrheiten mehr.
Das nach dem Absturz der FDP bei der letzten Bundestagswahl entstandene Vakuum in der Mitte oder der rechten Mitte ist passé.
Österreich hat schon seit zwei Jahrzehnten die Wahlmöglichkeit Mitte-Links (ÖVP-SPÖ) wie Mitte-Rechts (ÖVP-FPÖ), eine sehr komfortable Königsmacher-Position für die Schwesterpartei von CDU und CSU. Dabei scheint "unsere" AfD, zumindest in BW, doch eher links der FPÖ verortet zu sein. Selbst die österreichischen Sozialdemokraten koalieren seit Kurzem auf Länderebene auch mit den vormals "Unberührbaren" ("Vranitzky-Doktrin") von der FPÖ (im Burgenland).
Auch in Norwegen und Dänemark koaliert die bürgerliche Mitte mit den bösen "Populisten", ohne daß jemand darin ernsthaft den "Untergang der Demokratie" beklagen könnte.

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cmann 20.03.2016, 08:58
94. Was soll das eigentlich?

Wenn ich mir das "Gehabe" der CDU Verantwortlichen ansehe habe ich den Eindruck das die den "Schuss" noch immer nicht gehört haben. Nach Mappus ausgerechnet mit einem Kandidaten wie Guido Wolf (der von vielen CDU Stammwählern abgelehnt wurde) in den Wahlkampf zu ziehen grenzt an politische Ignoranz. Ihn jetzt auch noch zum Verhandlungsführer und Fraktionsvorsitzenden zu wählen ist aus meiner Sicht völlig "Gaga". Ich fühle mich von dieser CDU nicht mehr vertreten (ich bin seit 50 Jahren Mitglied). Eine Politik die die Interessen der Bürger im Blick hat sieht anders aus. So lange möchtegern Spitzenpolitiker mit Profilneurosen wie Wolf an der Spitze der CDU in Ba.Wü. stehen wird sich der Niedergang der CDU im ehemaligen "Vorzeige-Ländle" fortsetzen. Es sei denn, sie verabschieden sich von immer noch vorhandenen Utopien, treten in eine Koalition mit den Grünen ein, handeln pragmatisch und zeigen endlich wieder Verantwortung!

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christian10 20.03.2016, 09:11
95.

Ich freue mich heute schon auf die marginalisierung der CDU. Mal gucken, wie nah ihr an die 20% beim nächsten mal kommt. Dann war es das mit Volkspartei im ländle.

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achim j. 20.03.2016, 21:56
96. nein

Zitat von walter_e._kurtz
Als fdp-affine Wählerin sollten Sie bei prozentualen Auswertungen aber aufmerksamer sein ;-) Von allen Wahlberechtigten haben, wie sie schreiben, 29,58% nicht gewählt. Von den anderen 70,42% Wählern haben 30,27% die Grünen gewählt. Oder in total; ca. 2,46mio. nicht-Wähler ca. 1,62mio. Grünen-Wähler (->auf der von ihnen angegebenen Site) Ihr Vorposter hat also durchaus recht, wenn er behauptet, daß die größte Fraktion die nicht-Wähler stellen.
Nichtwähler stellen per definitionem keine Fraktion. Außerdem: glauben Sie, wenn die ihren Hintern mal hochkriegen und wählen würden, wählten sie alle die gleiche Partei?

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leserin_45 21.03.2016, 09:13
97. Wo ist das Problem?

Beide Parteien, CDU wie Grüne, machen doch inzwischen fast die gleiche Politik. Die CDU ist dank Merkel nach links gerutscht, die Grünen sind angepasst, die katastrophale Flüchtlingspolitik zeichnet beide Parteien aus. Passt doch wunderbar...
Die AfD wird viel zu tun bekommen...

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