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Baden-Württemberg: Union gespalten, Grüne optimistisch
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Die Regierungsbildung in Baden-Württemberg ist kompliziert. Doch wahrscheinlich wird Wahlsieger Kretschmann am Ende mit der Union koalieren. Dafür gibt es immer mehr Anzeichen.

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genugistgenug 19.03.2016, 09:45
10. übliches politisches Schmierentheater

mal sehen, wann der Satz 'der Wähler wollte das so' fällt. Dabei geht es doch nur um Postengeschachere und Abzocken.
Für was stehen Politiker heute eigentlich noch? Mitnehmen was geht und gegen die Bürger handeln! Denn wer ihnen, auch dem bald heilig gesprochenen K., zuhört, sieht doch, wie die sich nach ein paar Sätzen selbst widersprechen.
Nun wird mit wochenlangen Verhandlungen geplant - komischerweise haben die Griechen am nächsten Tag bereits eine Regierung stehen gehabt. Waren die Politiker nicht mal in der Lage VOR der Wahl gewisse Konstellationen zu überlegen. Es gab doch genug Umfragen, auch wenn die zur SPD 13% um 0,3% daneben lag ;-)
Vorschlag wäre: wird nicht innert 2 Wochen eine Regierung gebildet, gibt es Neuwahlen und wer zweimal angetreten ist (auch nur zur Wahl) fliegt. Denn die Pöstchen werden doch alle nach dem Peter-Prinzip vergeben und die ziehen dann wieder eigene Gewächse nach.

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Darwins Affe 19.03.2016, 09:49
11. Misstrauensvotum

Kretschmanns Grüne haben bei der LTW Stimmen gewonnen. Aber Grün-Rot ist abgewählt. Die CDU könnte ein konstruktives Misstrauensvotum versuchen. Das Ergebnis wäre interessant.

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victor_s 19.03.2016, 09:52
12. Komfortable Situation

Die CDU ist doch in einer komfortablen Situation. Sie kann in den Koalitionsverhandlungen Kretschmann die Pistole auf die Brust setzen und sämtliche heiligen Kühe der Grünen schlachten. Die FDP wäre klug beraten gewesen, wenigstens zum Schein Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen und sie dann an Maximalforderungen scheitern zu lassen.

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tragello 19.03.2016, 09:54
13. Fakt ist doch,...

... dass die Grünen nur in Baden-Württemberg dank deren Spitzenkandidats wählbar sind. Der Rest á la Claudia Roth, Hofreiter etc. hätten mit ihrer überkritischen Haltung zu staatlichen Strukturen und einem träumerisch-linken Weltbilds keinen Stich gemacht. Letztendlich ist Bodenständigkeit mit ökologischem Gewissen gefragt. Also wegen mir, gerne grün-schwarz!

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säkularist 19.03.2016, 10:00
14.

Dass die FDP wegen mangelnder Gemeinsamkeiten keine Ampel will halte ich für absolut logisch.
Die FDP ist wegen mangelnden Rückgrads vor 3 Jahren aus dem Bundestag und den meisten Landtagen geflogen. Da ist es schon nachvollziehbar wenn sie versucht erstmal wieder ein wenig Vertrauen aufzubauen.

Als CDU würde ich auch nicht als Steigbügelhalter für Kretschmann dienen wollen. Da kann die CDU nur verlieren. Das würden die CDU-Wähler definitiv nicht verstehen.

Mein Favorit: CDU, AfD und FDP.
Ansonsten gerne auch Neuwahlen.

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Paddel2 19.03.2016, 10:02
15. Falsche Sichtweise

Die CDU könnte Wolf opfern und so die SPD unter Druck setzen, einer "Deutschland-Koalition" zuzustimmen. Egal wer mit wem regiert, jede Partei muss ihre Inhalte vertreten. Ein Bündnis Grün-Schwarz wäre eines auf Augenhöhe und die Grünen müssten extreme Kompromisse eingehen. Erstens wäre Verkehrsminister Hermann untragbar und zweitens müsste die Bildungspolitik korrigiert werden. Hier können die Grünen zeigen, wie pragmatisch sie wirklich sind. CDU und FDP gebe ich den Rat, in den Kernthemen nicht nachzugeben. Die meisten Menschen wünschen sich einen Wechsel in der Politik.

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säkularist 19.03.2016, 10:05
16.

Zitat von MartinBeck
Wenn jetzt demokratische Parteien ihre Mitwirkung an Regierungsbildungen mit anderen demokratischen Parteien verweigern, dann machen sie sich unglaubwürdig.
Sehe ich überhaupt nicht so.
Wenn jegliche Positionen der Parteien nur noch Verhandlungsmasse im Geschachere um Regierungsbeteiligung sind, dann kann sich der Wähler auf überhaupt gar keine Aussagen der Parteien von vor der Wahl mehr verlassen.
Wenn sich keine Regierung findet, dann muss eben nochmal gewählt werden.

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Darwins Affe 19.03.2016, 10:09
17. Fdp

Zitat von Palmstroem
Es wäre dumm von der CDU den Juniorpartner zu machen. Ein solcher Schritt würde die Partei weiter schwächen. Außerdem sollte man die Opposition nicht der AfD überlassen. Es ist nicht logisch von der FDP in Rheinland-Pfalz mit RotGrün eine Regierung zu bilden, dies in Baden-Württemberg aber mit Grünrot abzulehnen, wo doch Winfried Kretschmann der größte grüne Realo ist.
1. Die FDP in BaWü trat dezidiert vor allem wegen der Schulpolitik für einen Regierungswechsel ein. Daher wird sie sich hüten, den Steigbügelhalter für Kretschmann im Ländle zu spielen. 2. In Rh-Pfalz kann die FDP auf eine lange vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD zurückgreifen. Als zweitstärkste Partei in einer rot-gelb-grünen Koalition müsste sie nicht das fünfte Rad am Wagen spielen. Nebenbei: Wäre Kretschmann in BaWü weg, würden die Grünen nach der nächsten LTW wohl ziemlich entzaubert dastehen.

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lövgren 19.03.2016, 10:10
18.

Zitat von MartinBeck
Wenn jetzt demokratische Parteien ihre Mitwirkung an Regierungsbildungen mit anderen demokratischen Parteien verweigern, dann machen sie sich unglaubwürdig. Es geht nicht darum, was man vor der Wahl (dummerweise) gesagt hat, sondern um die Sicherung der Stabilität eines Bundeslandes. Unter Demokraten darf es keine Koalitionsverweigerung geben.
Sie haben recht. Das schließt Koalitionen mit der AfD aus.

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mueller1 19.03.2016, 10:13
19. Same procedure as every year

Das übliche Schauspiel vor Koalitionsverhandlungen. Grün-Rot in BaWü bzw. Rot-Grün in RLP wollen weiterregieren, als sei nichts gewesen (Wahlen werden überbewertet).
Die FDP findet sich in der Rolle des Steigügelhalters wieder. Es stellt sich nur die Frage, wie man seiner Klientel die Rotgrüne Politik verkaufen wird. Also ziert man sich ein wenig, um anschließend doch ins gemeinsame Koalitionsbett zu steigen. Schließlich sind Ministerposten wichtiger als liberale Politik.

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