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Bamf-Skandal: Auch SPD und Grüne erwägen Untersuchungsausschuss
DPA

Die SPD setzt den Koalitionspartner unter Druck: Wenn CSU-Minister Horst Seehofer in der Bamf-Affäre nicht aufkläre, könne man einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausschließen. Auch die Grünen zeigen sich offen.

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Nesselzelle 29.05.2018, 10:34
40. *remastered comment*

Man sollte da jedem noch weitere Chancen geben. Ist ja nichts Schlimmes in Zusammenhang mit diesen Vorgängen passiert. Ich finde alle Beteiligten machen einen richtig Klasse Job. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, da kann man sowas verkraften. Genauso wie Flughafenbauvorhaben oder Opern, wir sollten uns glücklich schätzen für solche Probleme bezahlen zu dürfen.Dieses ständige Gemeckere kann ja Keiner abhaben. Nur weil da jetzt eine Struktur des Staates eben eine eigene Vorstellung entwickelt hat was richtig auch für die anderen ist, sollte man sich nicht ärgern. Spon hat ne ganz nette Apps-Seite, da kann man seinen Kopf ausschalten und Probleme solcher Art einfach Probleme solcher Art sein lassen. Wen interressiert`s denn?

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Nesselzelle 29.05.2018, 10:36
41. *remastered comment*

Man sollte da jedem noch weitere Chancen geben. Ist ja nichts Schlimmes in Zusammenhang mit diesen Vorgängen passiert. Ich finde alle Beteiligten machen einen richtig Klasse Job. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, da kann man sowas verkraften. Genauso wie Flughafenbauvorhaben oder Opern, wir sollten uns glücklich schätzen für solche Probleme bezahlen zu dürfen.Dieses ständige Gemeckere kann ja Keiner abhaben. Nur weil da jetzt eine Struktur des Staates eben eine eigene Vorstellung entwickelt hat was richtig auch für die anderen ist, sollte man sich nicht ärgern. Spon hat ne ganz nette Apps-Seite, da kann man seinen Kopf ausschalten und Probleme solcher Art einfach Probleme solcher Art sein lassen. Wen interressiert`s denn?

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hellmut1 29.05.2018, 10:40
42. Seehofer Bashing

Lustig was gestern in spon zu lesen war. Augstein jun. hat gestern in seiner Kolumne das Geschehen in der Bremer Außenstelle als Überborderung des BAMF bezeichnet. Eigenartig ist nur warum sich die Linke so auf Seehofer stürzt. Die Vorgaenge waren doch offensichtlich unter der Amtszeit von de Maizière, diesem Tausendsassa und besonderem Vertrauten der Kanzlerin. Der schon als Verteidigungsminister eine katastrophale Figur abgegeben hat, der von nichts wusste. Besonders lächerlich war sein Verhalten in der Eurohawk Affäre. Bei Seehofer scheint es den Linken nur darum zu gehen, dass die von ihm geforderten Ankerzentren und vielleicht mal ein Ordnung in die Flüchtlingspolitik kommt, da ja diese Parteien ein weiter so wie bisher fordern.

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ihawk 29.05.2018, 10:42
43. Gekaufte Asylverfahren

Das Wort Korruption wird geradezu krampfhaft vermieden - nach dem Motto, Korruption gibt es in deutschen Ämtern nicht.
Was mich wundert, ist die Untätigkeit der General Bundesanwaltschaft.

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geranie.rose 29.05.2018, 10:44
44.

Ich bin defintiv gegen einen U-Ausschuß. Aus folgenden Gründen:
1. Wir dürfen der AfD keine Bühne geben.
2. Was passiert ist, ist passiert. Jetzt heißt es aber, nach vorne schauen.

Mal ehrlich, die Mitarbeiter des Bampf waren überlastet. Auf einmal wurden so viele Anträge gestellt, daß eine genaue Prüfung nicht mehr stattfinden konnte. An den Grenzen wurde ja auch durchgewunken, damit es nicht zu Flüchtlingsstaus kommt. Soll man deswegen jetzt die Polizisten zur Verantwortung ziehen und wegen Rechtsbruchs belangen?

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u.h.moeller24 29.05.2018, 10:46
45. Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss wird dringend gebraucht. Dabei geht es nicht nur um das Bamf und die Verantwortlichen für diese Affäre, sondern um Merkels Flüchtlingspolitik, ihr "Wir schaffen das" und die katastrophalen Folgen für unsef gesamte Gemeinwesen. Dringend zu empfehlen:
https://www.cicero.de/innenpolitik/bamf-untersuchungsausschuss-fluechtlingspolitik-horst-seehofer
Ich bin sicher: Der U-Ausschuss kommt. Die Union und ihre Protagonisten fürchten ihn wie das Weihwasser. Alles Andere ist pure Heuchelei.

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liberaleroekonom 29.05.2018, 11:09
46. Ich würde gerne dagegen wetten

Zitat von u.h.moeller24
Ein Untersuchungsausschuss wird dringend gebraucht. Dabei geht es nicht nur um das Bamf und die Verantwortlichen für diese Affäre, sondern um Merkels Flüchtlingspolitik, ihr "Wir schaffen das" und die katastrophalen Folgen für unsef gesamte Gemeinwesen. Dringend zu empfehlen: https://www.cicero.de/innenpolitik/bamf-untersuchungsausschuss-fluechtlingspolitik-horst-seehofer Ich bin sicher: Der U-Ausschuss kommt. Die Union und ihre Protagonisten fürchten ihn wie das Weihwasser. Alles Andere ist pure Heuchelei.
Natürlich haben Sie vollkommen recht, dass ein Untersuchungsausschuss dringend gebraucht wird. Aber da Grüne und Linke aus Eigeninteresse gerade nicht daran interessiert sind Merkels Flüchtlingspolitik aufzuarbeiten (wg. Totalversagen als Opposition 2015 - siehe meinen Beitrag Nr. 34) was aber von der FDP so gefordert wird, wird es zu keinem Untersuchungsausschuss kommen.
Es sei denn die SPD bringt es tatsächlich fertig ihrem Koalitionspartner in den Rücken zu fallen und sucht sich für ihre niederen Beweggründe noch die Grünen oder die Linken als Verbündeten. Zuzutrauen ist der SPD inzwischen alles.ö

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KingTut 29.05.2018, 11:10
47. Aufklärung tut Not

Zitat von omanolika
[Horstkochen im Bamfkochtopf? ] Bei der ominösen Affäre um das Bamf, macht man Seehofer ja.....
Dass das Dichten Ihnen prächtig liegt,
habe ich bereits mitgekriegt.
Vom Unterhaltungswert ganz abgesehen,
muss man Ihnen folgendes zugestehen:
für das Forum ist dies ein Gewinn,
denn was Sie schreiben macht auch noch Sinn!
Die Leichen im Keller haben Sie zurecht thematisiert,
doch zur Ablenkung wird jetzt der Seehofer-Horst anvisiert.
Interessanter wäre doch viel mehr,
was wusste sein Vorgänger De Maiziére?
Da gibt es sehr viel aufzuklären,
deshalb kann man sich einem Untersuchungsausschuss auch nicht verwehren.
Eine schonungslose Aufklärung ist viel wert
…. und am Ende nimmt man den armen Horst vielleicht wieder vom Herd ;-)

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Ottokar 29.05.2018, 11:12
48. Den Titel des Artikels gelesen

dann die dazu passende Einleitung und ein Lachen nicht verkneifen können. Wenn Seehofer also nicht bereit ist die Sache aufzuklären werden sich die Grünen und die SPD einem Untersuchungsausschuss nicht verschliessen. Scheinbar haben die Parteifunktionäre dieser Parteien die Umfragen gelesen wo die Parteien bei einer Verweigerung des Untersuchungsausschuss stehen würden. Seehofer sollte dies als Ansporn begreifen die Sache restlos aufzuklären, denn ein Untersuchungsausschuss wird dafür sorgen das keinem ein Härchen gekrümmt wird.

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Nesselzelle 29.05.2018, 11:16
49.

Zitat von geranie.rose
Ich bin defintiv gegen einen U-Ausschuß. Aus folgenden Gründen: 1. Wir dürfen der AfD keine Bühne geben. 2. Was passiert ist, ist passiert. Jetzt heißt es aber, nach......
Ach wissen Sie, selbst Schuld. Das war ja von Anfang an glasklar, dass genau soetwas aus genau dem Grund den Sie vortragen nicht passieren darf. Auch eher mitteorientierte Leute wollten ja einfach nur, dass Personen die hier möglicherweise für immer Leben vernünftig vom System aufgenommen werden (Name, Alter etc.). Insofern müssen Sie sich an Ihre Vertretung wenden und denen klar machen, dass die der AfD nicht Wasser auf die Mühlen schaufeln sollen. Das sind ja nicht die einfachen Leute die die Haustür nachts offen stehen lassen.

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