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Bamf-Skandal: Justizministerin Barley für bundesweite Kontrollen der Asylbescheide
DPA

Das Bundesinnenministerium soll laut einem Bericht schon früh über die Missstände beim Flüchtlingsbundesamt informiert gewesen sein. Justizministerin Barley fordert stichprobenartige Kontrollen von Asylbescheiden.

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alaskafuchs 27.05.2018, 08:24
1. Was soll das Gedöns?

Ich bin ganz massiv dafür, dass der Staat seine Rechtsvorschriften einhält. Das beginnt beim Straftatbestand des illegalen Grenzübertritts ( von der Regierung einfach ausgesetzt) und endet bei der rigorosen Abschiebung der nicht Bleibeberechtigten.
Da weder das Eine noch das Andere stattfinden, sind die Zwischenstufen (Asyl oder geduldet) reines Gedöns, um die Massen zu beruhigen.
Selbst im Wahlprogramm 2017 von CDU steht etwas über das UNO-Resettlement-Programm.
„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“
Dahinter steht die Zahl von 2 Mill./Jahr für den Zeitraum 2015....2035. Macht zusammen
40 Millionen in 20 Jahren!

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drent 27.05.2018, 08:32
2. Endlich eine offizielle Klarstellung,

daß das ganze Schlamassel nicht Seehofer angelastet werden kann. Der muss - und wird sicher auch - den Laden ordentlich aufräumen. Wie hieß doch gleich der Vorgänger?

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brunosacco 27.05.2018, 08:33
3. Vertrauen

Laufen die namentlich bekannten Fälle noch frei rum oder sind sie wenigstens schon in Abschiebehaft? Wieviele andere Fälle - im Bereich normaler Visaanträge zur Familienzusammenführung - wurden von den beiden Rechtsanwälten aus dem Komplex der Asylindustrie betreut und werden diese Fälle auch alle betreut? Wehe man überzieht den TÜV - dann wird einem die Karre still gelegt. Tausendfach "Flüchtlingen" einen Aufenthaltsstatus zu verschaffen ist anscheinend Pipikram. Was macht eigentlich unser ex Innenminister? Nach Sachsensumpf, Drohnen-, NSU- und NSA Affäre scheint er auch hier davon zu kommen..

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hevopi 27.05.2018, 08:36
4. Frau Barley, eine hochintelligente Frau,

die auch ich sehr schätze, muß sich in diesem politischem Naivzentrum irgendwie durchsetzen und versucht es ja auch. Was bisher von unserer? Politik so vollbracht wurde, ist grenzenlos naiv, schädigend und zerstört unser Land mit großem Erfolg. Diese endlosen Diskussionen um Ankerzenter, Bampf und die permanente Auflösung unseres Sozialsystems, wo landen wir?

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Sonia 27.05.2018, 08:43
5. Seehofer?

Die SPD hat alle strengeren Maßnahmen blockiert. Diese Frau war Justitzministerin u. hat eher nach Lockerungen gerufen als nach Kontrolle. Stichproben? Es sind alle Kräfte dafür aufzuwenden, den Bürgern des Landes das Gefühl zu geben, der Staat hat die innere Sicherheit noch im Griff. Es wurden pauschal Aufenthaltstitel zu Hunderttausenden durchgewinkt. Alles bekannt gewesen auch der Justizministerin. Geht sie in die Offensive, um sich nicht selbst verantworten zu müssen? Ankerzentren wären eine Zumutung? Völlig üblich in den westlichen, klassischen Demokratien. Auch in Europa, z.B. Spanien. Nur Sachleistungen. Wenn es zutrifft, dass nur 2 % der Asylbescheide geprüft wurden, war das auch dem Justitzministerium bekannt. Die Ursache für alles legte aber Merkel, mit einer völlig unkontrollierten Zuwanderung von 1,6 Mio Menschen in unser Land. Ein beispielloses Staatsversagen; dass jetzt sllein den völlig überforderten Mitarbeitern der Behörde n aufzudrücken - für mich eine unfassbare Schweinerei. Auf diese wurde massiv Druck aus der Politik ausgeübt, um Statistiken zu liefern.

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ip2018 27.05.2018, 09:09
6.

Zitat von drent
daß das ganze Schlamassel nicht Seehofer angelastet werden kann. Der muss - und wird sicher auch - den Laden ordentlich aufräumen. Wie hieß doch gleich der Vorgänger?
Ich glaube, es war eher die Raute, welche die Vorgaben gab. Nämlich so schnell wie möglich Asyl zu gewähren. Dabei habe ich aber Probleme: denn Krieg, Bürgerkrieg oder Armut sind keine Asylgründe.
Schreibt sogar das Bamf:

"...Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen. ..."

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html

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SigismundRuestig 27.05.2018, 09:16
7. Der alte, aus Bayerausgewiesene Seehofer ist am Ende

Das BAMF ist seit 13 Jahren von der Union geführt und schlittert seit Jahren von einem Skandal zum nächsten, verpaßt eine Zielvorgabe nach der anderen! Und dieser Behörde eine „gute Arbeit“ zu bescheinigen, wie es kürzlich noch Seehofer - obwohl er es schon hätte besser wissen müssen - getan hat, ist schon dreiste Realitätsverweigerung und sollte wohl Sand in die Augen der verwunderten Bürger streuen. Von dem aktuellen Bremer-BAMF-Skandal will Seehofer wieder mal von nichts gewußt haben, während die mittlerweile geschaßte (warum wohl?) Bremer BAMF-Leiterin Josefa Schmid Gegenteiliges behauptet!
Wer ist denn jetzt der Lügner?
Seehofer lobte Trump! Seehofer lobte Putin! Seehofer lobte Orban! Alle drei sind mehrfach überführte Lügner!
Da fällt die Beantwortung obiger Frage doch leicht, oder?
https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4
PS: Was dem Stoiber seine Gabriele Pauli war, ist dem Seehofer seine Josefa Schmid! Für Stoiber führte das zu seinem Abgang!

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ketzer2000 27.05.2018, 09:19
8. Offensichtlich

Nachdem man die Grenzen geöffnet hat und "wir schaffen das" die oberste Maxime war, hat sich genau das ereignet, was absehbar war. Ohne geeignetes Personal war die Herausforderung nicht zu schaffen. Dafür hat Herr weise gesorgt, dass die Statistik stimmt.Man hat an Personal rekrutiert, was möglich war. Mir sind Beamte der Telekom bekannt, die als Entscheider für das BAMF gearbeitet haben. Die Zustände dort waren katastrophal. Keine Räume, keine Rechner, unzureichende Schulung und verkrustete Behördensysteme. Das solche Voraussetzungen hinreichend sind, dass Korruption und Unfähigkeit einziehen, ist normal. Dass Herr Dobrint von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" redet, ist unter solchen Voraussetzungen normal. Ich gehe davon aus, dass die Politik durchaus informiert war, eine Offenlegung und Beseitigung des Problems aber vor den Wahlen nicht opportun war. Linke und Grüne haben auch kein Interesse an Aufklärung, weil ihnen das überaus recht war, dass möglichst viele Asylbewerber auch bleiben dürfen. Also herrschte ein breites Bündnis, diese Angelegenheit zu vertuschen. Jetzt, wo langsam die Fakten auf den Tisch kommen, will es sowieso keiner mehr gewesen sein, sondern die Beamten des BAMF tragen die Verantwortung. Das hier die Politik hätte Rahmenbedingungen setzen müssen, wird vollkommen verdrängt.
By the Way: Meinen gestrigen Kommentar zum Artikel "Die zaudernde Opposition" konnte man nicht lesen und das Forum wurde dicht gemacht. Warum? Einen offenen Diskurs muss man auch mal aushalten, auch wenn einem die Meinung nicht passt.

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mundi 27.05.2018, 09:28
9. Das Geld kann man sparen

Das Geld für neue Untersuchungen kann man sich sparen, denn am faktischen Bleiberecht wird sich nichts ändern.
Zudem will man noch einen Familiennachzug organisieren.
Da bringt man, zum Beispiel, die Kinder nicht zu ihren Eltern in ihre Heimat zurück. Stattdessen holt man Rabeneltern, die ihre Kinder auf lebensgefährliche Reisen schicken, nach Deutschland herein. Für bessere Integration. Für wie blöd hält man den durchschnittlichen Bürger?

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