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Bamf-Skandal: Justizministerin Barley für bundesweite Kontrollen der Asylbescheide
DPA

Das Bundesinnenministerium soll laut einem Bericht schon früh über die Missstände beim Flüchtlingsbundesamt informiert gewesen sein. Justizministerin Barley fordert stichprobenartige Kontrollen von Asylbescheiden.

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wahrsager26 27.05.2018, 16:14
80. An tinnytim. Nr81

Welche Kapazitäten haben unsere Volksvertreter? Sie stehen auf dem Standpunkt,das auch eine Frau Barley nichts gewusst haben könnte.Schwer herauszufinden . Ich denke eher so ,vereinfacht gesagt,das dem ganzen ein 'Programm zu Grunde liegt und man sich nach Jahrzehnten des 'Einpaukens' sicher genug fühlte, es durchzuziehen .Anders: Auch die Entscheider des Bampf sind 'Kinder dieses Landes und seiner Erziehung'-das Ergebnis ist jetzt bekannt geworden! Niemand in der Regierung ist so dumm um nicht zu wissen, was 'erreicht' werden soll.Daher auch handelt es sich keineswegs um eine Unterstellung des anderen Foristen. Dan

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pauli96 27.05.2018, 16:15
81. @tinnytim

Relativ einfach. Barley war Mitglied der letzten Bundesregierung. Die war in ihrer Gesamtheit zuständig für den Ablauf der sogenannten Flüchtlingskrise. Und sie war zuständig für das Klima, in dem solche Strukturen wachsen und gedeihen konnten. Ja, Korruption aber eigentlich auch Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen.

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dickebank 27.05.2018, 16:20
82. ja und

Zitat von tinnytim
Haben Sie ausser Plattitüden auch sachliche Argumente? Welche Verantwortung soll denn Barley gehabt haben? Darauf habe ich schon einen anderen Foristen hingewiesen, zurück kam nichts. Das Bamf untersteht direkt dem Bundesinnenministerium. Zusätzlich gibt es einen Staatsminister-Posten für Migration, Integration und Flüchtlinge, der dem Kanzleramt unterstellt ist, der jedoch nur für bereits bewilligte Immigranten zuständig ist. Die Verfehlungen waren allesamt in CDU-Ressorts. Barley war Familienministerin und in der Übergangszeit Arbeits- und Sozialministerin.
Das ehemalige innerdeutsche Ministerium (für wiedervereinigung) war auch größtenteils von der CDU/CSU geführt. Und gab es irgendwelche Pläne als der Beitritt zum Gebiet des GG ergolgte? Wofür waren die also da?

Das BAMF ist zumindest in seiner Spitze eine Versorgungsstation, Verwaltungsbehörde geht nämlich anders, ist aber mit Arbeit verbunden. Das BAMF funktioniert nur, wenn die Zahl der Asylbeantragungen bundesweit nicht größer ist als fünf Anträge je Woche.

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donatellab 27.05.2018, 16:23
83. Regeln

Zitat von Igelnatz
das alles nachträglich zu überprüfen. Schließlich müssen Regeln überall eingehalten und durchgesetzt werden, wenn der Bürger die Achtung vorm Rechtsstaat behalten soll. Die Beschuldigten Mitarbeiter und Dolmetscher müssen überprüft werden und bei Verurteilung eigentlich auch Schadensersatz leisten. Schließlich muss ich das doch auch bei vorsätzlichem Betrug - oder nicht?
Sicher sind Regeln einzuhalten. Das gilt nicht nur für die Inländer. Das gilt auch für Asylbewerber. Als ich unlängst bemängelte, dass auch das Wegwerfen der Ausweise oder der illegale Grenzübertritt nicht regelkonform seien, wurde ich von einem Vorgesetzten gemaßregelt. Diese Menschen seien derart traumatisiert, dass man ihnen ihre "Vergehen" nicht nachtragen darf. Ich kabbere immer noch an dieser Aussage und habe mich aus dem Arbeitsgebiet weg beworben.
Noch zu den Schadenersatzleistungen: Habe ich in meinen fast 20 Berufsjahren immer wieder geprüft und letztendlich niederschlagen müssen, weil die Leute über keinerlei Geld verfügen.

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tinnytim 27.05.2018, 16:30
84.

Zitat von wahrsager26
Welche Kapazitäten haben unsere Volksvertreter? Sie stehen auf dem Standpunkt,das auch eine Frau Barley nichts gewusst haben könnte.Schwer herauszufinden . Ich denke eher so ,vereinfacht gesagt,das dem ganzen ein 'Programm zu Grunde liegt und man sich nach Jahrzehnten des 'Einpaukens' sicher genug fühlte, es durchzuziehen .Anders: Auch die Entscheider des Bampf sind 'Kinder dieses Landes und seiner Erziehung'-das Ergebnis ist jetzt bekannt geworden! Niemand in der Regierung ist so dumm um nicht zu wissen, was 'erreicht' werden soll.Daher auch handelt es sich keineswegs um eine Unterstellung des anderen Foristen. Dan
Wieso soll Barley informiert gewesen sein? Schreiben etwa Generäle im Management der Bundeswehr bei Missständen zuerst das Umweltministerium an? Völlig absurd.
Sie meinen also, das war alles von langer Hand geplant, dass man möglichst viele Migranten ins Land lässt? Können Sie dieses 'Programm' und den Mehrnutzen in Form von Wählerstimmen näher erläutern? Auf ganz Deutschland bezogen zeigen die Statistiken eher, dass genau das Gegenteil der Fall ist, da ein ganz deutlicher Anteil der Asylverfahren vor Gericht nachträglich doch bewilligt werden müssen.

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donatellab 27.05.2018, 16:34
85. Obrigkeitshörige Bedienstete?

Zitat von h.kuebler
Ich kann mir gut vorstellen, wie das läuft in den BAMF-Amtsstuben. In Nürnberg, in den Aussenstellen, bei den langjährigen Entscheidern, den schnell (z.B. von der Telekom) zur Unterstützung Hinkommandierten... Da muss man am Tag 12 Interviews absolvieren, da liegen Tausende von Akten zur Bearbeitung, da macht der Vorgesetzte Druck. Und wenn ein Asylbewerber abgelehnt wird, ist der Arbeitsaufwand (sprich: Begründung, evtl. Widerspruch) viel größer als beim positiven Entscheid. Und der Abgelehnte bleibt letztendlich ja doch (meistens) da. Sollte es wirklich zu einem Abschiebetermin kommen, verhindern Atteste, Proteste, ein unwilliger Pilot die Ausreise. Also - was soll das Ganze denn? Ist doch eh wurscht. Positiver Bescheid und der nächste bitte.
Warum haben sich Mitarbeiter des Bamf dem Druck der Vorgesetzten gebeugt? Ich gehe davon aus, dass sie Zeitverträge hatten und sich nicht trauten.
Auch in meinen Arbeitsgebiet in einer Ausländerbehörde wurde es in den letzten Jahren sehr hektisch. Die Zahl der zu bearbeitenden Fälle stieg und stieg. Eine Vorgesetzte führte sich auf wie ein General und machte Druck. Für mich ging und geht immer Qualität vor Quantität der Arbeit. Irgendwann habe ich eine Überlastungsanzeige bei meinem Arbeitgeber gemacht und damit war die Angelegenheit für mich erledigt. Es wurden viele Aushilfskräfte eingestellt.
Ob ich diese Welle mit einem Zeitvertrag im Rücken gemacht hätte, wage ich zu bezweifeln.

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kratzdistel 27.05.2018, 17:02
86. woher wollen sie das wissen

Zitat von OrangAsli
Schätzungen zufolge sind von den ca. 2,5 Mio. sich bereits in Deutschland befindlichen Asylanten bei korrekter Auslegung des Grundgesetzes gerade mal 300.000 tatsächlich ayslberechtigt. Hierin liegt der eifentliche Skandal, der den Steuerzahler jährlich 27 Mrd. Euro kostet und Deutschland gesellschaftlich sprengt. Politiker wie z. B. Barley oder andere SPDler und Grünlinge haben zu dieser brisanten Situation signifikant beigetragen. Nur ein Stichwort: Familiennachzug für Subsidiäre. Jetzt so zu tun, als wolle man regulativ agieren und auch noch Seehofer anzugreifen, ist unerträglich.
sie müssen das auch begründen, warum das grundgesetz fehlinterpretiert wird. wenn sie den abs. 5 des art 16 a des GG lesen,
dann ist das unten aufgeführte die materiell-rechtliche anspruchsgrundlage für Asyl in Deutschland:.
"Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls
vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet." also müssen sie da naschlesen. nur diese Personen bekommen bei korrekter auslegung Asyl. für die Abschiebungen sind die bundesländer zuständig. Seerhofer, Barley sind erst neu im amte. keiner von den beiden ist belastet,sondern nur der Vorgänger Seehofers als vorgesetzter des BAMF

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wahrsager26 27.05.2018, 17:25
87. An tinnytim. Nr86

Dank für Antwort! Aber was für 'Belege' präsentieren Sie mir? Sie werden doch nicht behaupten wollen, das irgend jemand auch nur in die Nähe einer Regierung käme, hätte er ein anderes Denken.Wir sollten uns da mal das x nicht für ein u verkaufen wollen! Ja, die Gesetze sind so und sie wurden aus vielerlei Gründen so geschaffen.Jetzt kann man natürlich sagen: letztlich werden sie eingehalten.Gesetze, die ich nicht unbedingt für gut halte,da in einer Zeit kreiert, wo man sich in irdischen Träumen ergehen konnte.Ja, und jetzt? Danke

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biber01 28.05.2018, 01:02
88. weitgehend Theaterdonner

Letztendlich scheinen die ablehnenden Bescheide des BAMF eher der Volksberuhigung zu dienen.
Den abgelehnte Asylbewerber tatsächlich zurück in ihre Heimat zu schicken, ist bisher, von Balkanbewohnern abgesehen, un den weitaus meisten Fällen nicht möglich.

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kobold17 28.05.2018, 11:19
89. Gerade Gurken aber kein Dublin.

Die größten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der letzten Jahre wurden doch wohl für die Juristen gemacht. Justizministerin Barley wird diesen Trend der Zukunft noch weiter forcieren und unterstützen. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Politiker gehen mittlerweile der Bevölkerung so was auf den Zeiger, weil die einzigen Profiteure auch noch die Rechtsanwälte und die Asylanten sind. Gleichzeitig schmeißst sich Frau Göhring-Echardt mit ihrer christlichen Menschenfreundlichkeit voller Inbrunst der CDU an den Hals, um endlich mal mit regieren zu können. Bei den ganzen Berichten und Auftritten der Politiker in der Öffentlichkeit kommt immer wieder zu kurz, wie sich eigentlich der größte Teil der Bewohner in Deutschland fühlt. Ein Land verwalten oder führen ist nach wie vor ein riesengroßer Unterschied, den sogar Frau Merkel kennen sollte. Deutschland erwartet Erfolge und nicht von der Industrie gesteuerte Maßnahmen. Auch wenn ich Stegner nicht leiden kann, aber mit seiner Bemerkung in der Welt hat er einfach nur Recht. Deutschland steht schon Jahre unter Strom wie z.B. mit Griechenland, danach Flüchtlinge und zu guter letzt kommt noch Italien dazu. Zum Schluss bleibt noch die Frage offen, wann haben wir endlich mal Zeit die eigenen zahllosen Probleme zu bewältigen?

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