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Bamf-Skandal: Seehofers Woche der Wahrheit
DPA

Horst Seehofer wollte Maßstäbe setzen als Innenminister - nun lähmt ihn schon nach wenigen Wochen die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Nutzt er die Innenausschuss-Sondersitzung am Dienstag zum Befreiungsschlag?

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sterling 27.05.2018, 22:03
1. Nicht seine Schuld

Wieso versucht man das dem Seehofer in die Schuhe zu schieben? Der Mann ist erst seit kurzem im Amt. Wenn einer nichts dafür kann, dann er.
Es ist immer wieder das gleich, egal wo Grüne und SPD an der Macht sind, es gibt Chaos. Das ist doch nur ein Grund wieso in Bremen und Berlin gefühlt nichts funktioniert. Man sollte eher die Grünen und SPD ins Visir nehmen. Vielleicht waren die ja diejenigen die Druck aufs Bamf ausgeübt haben. Da hatte der Dobrindt doch nicht ganz unrecht. Die Anti abschiebe Mafia gibt es wohl wirklich in einigen Teilen Deutschlands.

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lemmy01 27.05.2018, 22:37
2. Grotesk

Es ist völlig grotesk, warum man das jetzt zu einer "causa Seehofer" macht. Der Mist ist vor seinem Amtsantritt gemacht worden. Insofern ist das in erster Linie einmal eine causa "DeMaziere" und natürlich auch "Merkel". Seehofer wird man nur einen Vorwurf machen können, wenn er jetzt nicht durchgreift - ohne Rücksicht auf die "Chefin" - und das ganze Elend aufklärt.

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rainer82 27.05.2018, 22:55
3. Seehofer verschleiert und taktiert,

um sein Ministerium reinzuwaschen und sein verspätetes Eingreifen zu kaschieren. Kaum im Amt zeigt sich der Mann als Versager und gibt seien hartnäckigsten Kritikern recht.

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OrangAsli 27.05.2018, 23:14
4. Intrigant und heuchlerisch

es ist schon bösartig und ein Tiefpunkt in der deutschen Politik, dass diejenigen, die für Schlamassel verantwortlich sind, ausgerechnet Seehofer in die Schuhe schieben wollen. Er ist nicht dafür verantwortlich. Im Gegenteil. Er warnt seit Jahren vor einem Chaos. SPD, Grüne, Merkel, De Maiziere, Weise, Grode- das sind die Verantwortlichen!

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Ottokar 27.05.2018, 23:15
5. Das die ganze Affäre Seehofer angekreidet werden soll ist

politisch bedingt und hat der Sachlage wenig zu tun. Er ist aber jetzt im Zugzwang die ganze " Misere " bis ins letzte Detail, auch personelle Details, aufzuklären ohne politische Rücksichten zu nehmen. Wir wollen / sollten wissen wer hat was auf wessen Anweisung gemacht bzw. nicht gemacht und welche strafrechtlichen / beamtenrechtliche Konsequenzen sich daraus ergeben. Eine Bitte an die SPON Redaktion, bitte klären Sie ihre Leser über das Beamtenrecht auf.

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der kleine horst 27.05.2018, 23:23
6. @1 Man soll nicht alles glauben, was man denkt !

So viel ich weiß, ist das Bamf eine nachgeordnete Behörde des BUNDESinnenministeriums. Und das Bundesinnenministerium wird seit wievielen Jahren von der CDU geführt?
Aus diesem Sachverhalt nun ein Bashing für SPD oder Grüne herleiten zu wollen, erscheint mir doch etwas gewagt.
Und NEIN: Bei der letzten Wahl hat keine von den beiden Parteien meine Stimme erhalten!

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Ein_denkender_Querulant 27.05.2018, 23:59
7. Seehofer ist verantwortlich für die Aufklärung

Zitat von sterling
Wieso versucht man das dem Seehofer in die Schuhe zu schieben? Der Mann ist erst seit kurzem im Amt. Wenn einer nichts dafür kann, dann er. ...
Weil er die Aufklärung behindert. Und damit steht er zurecht massiv in der Schusslinie

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schocolongne 28.05.2018, 00:32
8. Es wird zu einem "Fall Seehofer" werden...

...da Minister Seehofer, ein leidlich talentierte Demagoge und Taktierer, aber kein vernunftbegabtes Wesen ist.

Bundesbürokratie und Landesbürokratie sind unterschiedliche Level. Spitzenbürokraten und Behördenleiter in Bundesbehörden sind über Jahrzehnte im Behörden-Überlebenskampf gestählte Profis, gegen die es auch ein Seehofer schwer haben wird, denn der kurze Dienstweg läuft da nur über eingespielte machtbewusste Netzwerke.
Dafür braucht man Seehofer nicht bemitleiden, er hat es ja so gewollt, nur schon seit jeher versucht, das bajuwarische Bürokratie-System dem Bund über zu stülpen. Dafür ist Bayern jedoch letztlich zu klein und die "Preißn" auch nicht ganz blöd.

Die Interessen der Bundes-Bürokraten kollidieren eben zwangsläufig mit denen der Provinzler, das wird selten gut gehen können. Mir soll's Wurscht sein.

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Actionscript 28.05.2018, 01:12
9. Untersuchungsausschuss

Zitat von sterling
Wieso versucht man das dem Seehofer in die Schuhe zu schieben? Der Mann ist erst seit kurzem im Amt. Wenn einer nichts dafür kann, dann er. Es ist immer wieder das gleich, egal wo Grüne und SPD an der Macht sind, es gibt Chaos. Das ist doch nur ein Grund wieso in Bremen und Berlin gefühlt nichts funktioniert. Man sollte eher die Grünen und SPD ins Visir nehmen. Vielleicht waren die ja diejenigen die Druck aufs Bamf ausgeübt haben. Da hatte der Dobrindt doch nicht ganz unrecht. Die Anti abschiebe Mafia gibt es wohl wirklich in einigen Teilen Deutschlands.
Sie vergessen, dass dies ein Bundesamt ist, BAMF und mit dem Land nichts zu tun hat. Und wieso sollten die Grünen und die SPD Druck gemacht haben, falsche Papiere auszustellen? Hier liegt doch offensichtlich Betrug zur Bereicherung vor. Auch waren die Grünen doch garnicht in der Regierung. Wenn sie schon Parteien nennen, die "Druck machen", dann sollten sie besonders die CDU nennen. Da Frau Merkel zur CDU gehört und sie den Spruch "Wir schaffen das." losgelassen hat, so steht die CDU und natürlich DeMaziere, unter dessen Führung dies alles geschah, besonders im Focus.

Ein Untersuchungsausschuss sollte jetzt eingesetzt werden, um die verschiedenen Sachverhalte zu klären. Dazu schliesst mit ein, zu klären, wann Verantwortliche und zu denen gehört Seehofer auch, davon gewusst haben. Auch muss geklärt werden, ob nur in Bremen geschummelt wurde oder auch in anderen Ämtern. Es ist richtig, dass der Betrug nicht unter Seehofer als Innenminister geschah. Doch wenn er schon im März davon gewusst hatte, dann stellt sich die Frage, warum nichts unternommen wurde. Denn es hätte schon zu dem Zeitpunkt Aufklärung stattfinden müssen. Vielleicht wollte Seehofer ja seine Kollegen von der CDU schützen.

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