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Bamf-Skandal: Seehofers Woche der Wahrheit
DPA

Horst Seehofer wollte Maßstäbe setzen als Innenminister - nun lähmt ihn schon nach wenigen Wochen die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Nutzt er die Innenausschuss-Sondersitzung am Dienstag zum Befreiungsschlag?

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Thomas Schröter 28.05.2018, 12:17
30. Aufräumen durch kurze Dienstwege?

Zitat von schocolongne
...da Minister Seehofer, ein leidlich talentierte Demagoge und Taktierer, aber kein vernunftbegabtes Wesen ist. Bundesbürokratie und Landesbürokratie sind unterschiedliche Level. Spitzenbürokraten und Behördenleiter in Bundesbehörden sind über Jahrzehnte im Behörden-Überlebenskampf gestählte Profis, gegen die es auch ein Seehofer schwer haben wird, denn der kurze Dienstweg läuft da nur über eingespielte machtbewusste Netzwerke. Dafür braucht man Seehofer nicht bemitleiden, er hat es ja so gewollt, nur schon seit jeher versucht, das ba*ju*wa*rische Bürokratie-System dem Bund über zu stülpen. Dafür ist Bayern jedoch letztlich zu klein und die "Preißn" auch nicht ganz blöd. Die Interessen der Bundes-Bürokraten kollidieren eben zwangsläufig mit denen der Provinzler, das wird selten gut gehen können. Mir soll's Wurscht sein.
"Behördenleiter in Bundesbehörden sind über Jahrzehnte im Behörden-Überlebenskampf gestählte Profis"

Sofern er diese Strukturen tatsächlich aufbrechen wollte müßte er ihm persönlich berichtende Referenten erstmal als Beobachter in die betreffenden Teilbehörden entsenden und dann aufgrund deren Berichte entsprechend tiefgreifende Personalentscheidungen treffen, also diese "gestählten Profis" ohne groß Federlesen ablösen und in die Karibk beurlauben.
Da er das bisher nicht macht hat er offensichtlich eine andere Agenda. Er wird erstmal Merkel den Rücken freihalten, den Karren noch mehr gegen die Wand fahren lassen, so den Leidensdruck erhöhen um dann sagen zu können unter Merkel und deren System lassen die Probleme sich nicht lösen. Die aus bayrischer Sicht vom Christentum Abgefallene müsse abgelöst werden.
Gut möglich, daß er nach dem Abrutschen der SPD unter 16% und Erstarken der AFD damit durchkommt.

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liberaleroekonom 28.05.2018, 12:44
31. Vergessen Sie nicht die damalige Oppositionsunfähigkeit

Zitat von poetnix
In dieser Affäre zeigt sich die ganze politische Regierungsunfähigkeit mit der einsamen Merkel-Entscheidug umzugegehen !
Die Entscheidung von Frau Merkel wäre niemals einsam, also ohne parlamentarische Legitimation, getroffen worden, hätte die damalige Opposition (Grüne und Linke) auch nur den Hauch einer Kritik an dieser Entscheidung geübt. Es ist inzwischen längst gängige Praxis, dass wenn der Bundestag seine Beteiligung bei einer Exekutiventscheidung einfordert, er diese selbstverständlich auch bekommt. Praktische Beispiele zu sog. "Bagatell"-Einsätzen der Bundeswehr zu den die Grünen oder die Linken stets laut aufschrien und die Parlamentsbeteiligung einforderten gibt es inzwischen genügend.
Diese Affäre zeigt also nicht nur die derzeitige politische Regierungsunfähigkeit zur Beseitigung der Missstände an, sondern eben auch die damalige Oppositionsunfähigkeit die ganze Flüchtlingspolitik parlamentarisch vernünftig anzugehen und parlamentarisch zu legitimieren. Und deshalb wird es - wie schon in meinem Beitrag Nr. 19 ausgeführt - auch keinen Untersuchungsausschuss geben, so dass letztlich Herr Seehofer nichts zu befürchten hat.

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ulrich.schlagwein 28.05.2018, 13:09
32. Reinen Tisch

Herr Seehofer hat jetzt die einmalige Gelegenheit, reinen Tisch zu machen und wieder Vertrauen in deutsche Behoerden und deren Mitarbeiter zu schaffen. Bestandsaufnahme und danach aufraeumen, ohne Ruecksicht auf parteipolitische Grenzen. Und er hat seinen Vorgaenger als Watschenmann. Perfekte Welt. Da wird ihm keiner im Weg stehen. Und er die "Whistleblower" schuetzen, anstatt ihnen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

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Schmidt24 28.05.2018, 13:51
33. Und welche Verantwortung soll Seehofer daran haben,

der erst seit 2 Monaten im Amt ist? Seehofer hat prompt reagiert und der Bremer Außenstelle die Befugnisse entzogen - mehr konnte er erstmal nicht machen und wurde auch dafür schon angefeindet. Wenn, dann könnte man seinen Vorgänger dafür verantwortlich machen - und dass der eine ziemliche Träne war, ist kein Geheimnis. Aber ein CSU-Politiker als Sündenbock macht sich natürlich immer gut. Dabei ist kaum zu übersehen, wie die rot-grüne Regierung ihre Freie Hansestadt verkommen lässt - und dass die Grünen anscheinend kein sonderliches Interesse an einem Untersuchungsausschusse haben schlägt genau in diese Kerbe.

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u.h.moeller24 28.05.2018, 18:10
34. Größter anzunehmender Gau

Für die Unionsparteien und ihre Kanzlerin, die die Innere Sicherheit als Kernkompetenz, ja quasi als Alleinstellungsmerkmal für sich reklamieren, muss es geradezu der größte anzunehmende Gau sein, was ich da gerade als Folge der Flüchtlingskrise in der BANF-Affäre über den Verantwortlichen von CDU und CSU zusammenbraut. So ernst ist offenbar die Lage, dass Merkel sich schon genötigt sieht, Seehofer ihr „volles Vertrauen“ auszusprechen. Es lohnt sich, in diesen Zusammenhängen noch einmal auf einige Entscheidungen zurückzuschauen.
Da ist zunächst die Entscheidung Merkels, die Zuständigkeit für die Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik ins Kanzleramt zu ziehen, damals durchaus als Affront gegen ihren Innenminister gewertet. Als Folge dieser im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz getroffenen Entscheidung steckt sie nun auch voll in der BANF-Affäre drin. Deshalb wohl auch ihr volles Vertrauen für Seehofer.
Der zweite wichtige Gesichtspunkt führt uns nach Bayern. Der vor Ehrgeiz platzende Söder – wir alle erinnern uns noch an die Fernsehbilder von Auftritt bei der Jungen Union – wollte Seehofer als MP verdrängen. Also musste dieser – übrigens anders als im Wahlkampf verkündet, da war jedenfalls Herrmann als Innenminister propagiert – nach Berlin ins Innenministerium „entsorgt“ werden. So jedenfalls die Personalplanung der CSU, die ihr jetzt mit der BANF-Affäre voll auf die Füße fällt, und das auch noch im heraufziehenden Landtagswahlkampf. Nimmt Seehofer Schaden, nimmt Söder Schaden. Schon klopfen sich die Konkurrenten der CSU heimlich auf die Schenkel über diese „geniale“ Personalplanung.
Der dritte Punkt führt ins Innenministerium selbst und dort zum tollpatschigen Staatssekretär Mayer. Wie der seinen Minister hat beim BANF auflaufen lassen, grenzt schon an Illoyalität. Seehofer sollte ihn flugs zusammen mit der Leiterin des BANF entlassen, wenn er einigermaßen glaubwürdig bleiben will. Übrigens hat dies ebenso wenig mit Seehofers erst kurzer Amtszeit zu tun wie die bayerische Personalplanung.
Und noch ist die BANF-Affäre ja noch nicht zu Ende. So oder so fällt sie den Unionparteien voll auf die Füße, eben der größte anzunehmende Gau.

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Isfet 28.05.2018, 18:31
35.

Sorry, aber der Skandal kommt doch vielen nur recht, um Seehofer ans Bein zu pinkeln.

Es gibt eine Behördenstruktur und einen Dienstweg - die Außenstellenleiterin musste also erst einmal an ihre Zentrale berichten, die das prüft. Von dort wird dann die interne Ermittlung eingeleitet und das Ministerium informiert. Ich glaube nicht, dass der oberste Behördenleiter begeistert ist, dass da an ihm vorbei der Minister informiert wurde, immerhin war die frühere Behördenleiterin ja anscheinend wegen eines Anfangsverdachtes abgelöst worden.

Dann ist Frau Schmid keine "bayerische Beamtin" sondern eine Bundesbeamtin, die zufällig aus Bayern kommt. Wäre sie eine "bayerische Beamtin" - also eine Landesbeamtin - dann hätte sie im BAMF nichts zu suchen gehabt, höchstens im Rahmen einer Amtshilfe, aber dann hätte man sie kaum als Behördenleiterin eingesetzt.

Und dan muss sich das mal vorstellen - man übernimmt einen neuen Job, bei dem man sich erst einmal einarbeiten muss, viele Meetings, viele Schriftstücke, Organisation usw.....und dann bekommt man eine SMS, dass es in einer Außenstelle Probleme gibt, die schon seit Jahren bekannt sind, die bereits ein Disziplinarverfahren zur Folge hatten. Bricht man deshalb jetzt sofort den Stab über die Behörde oder informiert man sich erst? Und setzt es vielleicht nicht an die oberste Stelle der Prioritätenliste? Schon komisch, dass etwas, das seit 2014 (!) bekannt ist, jetzt plötzlich am besten innerhalb von 10 Minuten geklärt werden soll. Ein Schelm der denkt, dass das mit der Personalie Seehofer zusammenhängt.

Und für diejenigen die glauben, Landesregierungen würden keinen Einfluss auf die Arbeit von Bundesbehörden nehmen - selten so gelacht.

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amwald 28.05.2018, 18:57
36. she ich auch so

Zitat von bewusst_sein
Es ist nur noch als grotesk zu bezeichnen, wie man aus dem BamF-Skandal jetzt versucht die "Causa Seehofer" herbei zu schreiben. Die Versäumnisse, Misswirtschaft und Schlampereien sind unter der Ägide der Vorgängerregierung vorgefallen und gedeckelt worden. Seehofer versucht den Saustall auszumisten, der ihm überlassen wurde. Viel interesanter in diesem Zisammenhang sind die Namen Lothar DeMaiziere, Frank-Jürgen Weise und Peter Altmaier zu nennen und zu bewerten. Allerdings gehören all diese Personen zum engeren Führungszirkel um Angela Merkel, die tunlichst nicht beschädigt werden soll, so der Eindruck.
o.w.K.

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Beagle-Fan 28.05.2018, 22:28
37. Merkel, Flüchtlingskoordinator Altmeier, deMaiziere

Wer Mißstände anprangert, wer tolerierte Gesetzesverstöße anprangert, wer Merkel kritisisiert ist eine Minderheit und sollte schweigen? Darf man in einem Rechtsstaat die Regierung nicht kritisieren? Und wer das tut kuscht? Müssen wir Steuerzahler alles dulden und ertragen? ""Ngue kam 2012 aus Kamerun nach Belgien und stellte dort einen Asylantrag, der 2015 abgelehnt wurde. Er kam im Erstaufnahmelager von Eisenhüttenstadt/Brandenburg unter und stellte in Germoney erneut einen Asylantrag. Über den wurde bis heute im BAMF nicht entschieden. Ngue blieb im deutschen Sozialsystem und fühlte sich durchaus wohl. Zum Dank kam er am 27. April 2018 wieder frei und tötete wenige Tage später dann Maria Müller. Der nun verhaftete, illegal eingereiste Bernhard Ngue (23), aus Kamerun – ein „schutzsuchender Asylbewerber“ – erschlug die Berliner Seniorin mit ihrem eigenen Rollator Der schweigt zu der Tat und sitzt wieder in vertrauter Untersuchungshaft. Sein steuerfinanzierter Asylanwalt hält bereits Tipps für „sein“ Strafverfahren parat ."""

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Beagle-Fan 28.05.2018, 22:30
38. Merkel, Flüchtlingskoordinator Altmeier, deMaiziere

Wer Mißstände anprangert, wer tolerierte Gesetzesverstöße anprangert, wer Merkel kritisisiert ist eine Minderheit und sollte schweigen? Darf man in einem Rechtsstaat die Regierung nicht kritisieren? Und wer das tut kuscht? Müssen wir Steuerzahler alles dulden und ertragen? ""Ngue kam 2012 aus Kamerun nach Belgien und stellte dort einen Asylantrag, der 2015 abgelehnt wurde. Er kam im Erstaufnahmelager von Eisenhüttenstadt/Brandenburg unter und stellte in Germoney erneut einen Asylantrag. Über den wurde bis heute im BAMF nicht entschieden. Ngue blieb im deutschen Sozialsystem und fühlte sich durchaus wohl. Zum Dank kam er am 27. April 2018 wieder frei und tötete wenige Tage später dann Maria Müller. Der nun verhaftete, illegal eingereiste Bernhard Ngue (23), aus Kamerun – ein „schutzsuchender Asylbewerber“ – erschlug die Berliner Seniorin mit ihrem eigenen Rollator Der schweigt zu der Tat und sitzt wieder in vertrauter Untersuchungshaft. Sein steuerfinanzierter Asylanwalt hält bereits Tipps für „sein“ Strafverfahren parat ."""

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wahrsager26 29.05.2018, 09:23
39. Das nun gewisse Kreise

( ich bin kein Seehoferfreund) sich die Hände reiben und hoffen,das etwas an ihm kleben bleibt....nun ja! Viel schlimmer ist eines: als man vor Jahren ,bzw 2015 sagte ,dass das mkt der Prüferei eine Katastrophe werden würde.....was war man dann?? Ich werde es nie verstehen, wie sich ein Land derart selbst betrügen kann.Frau Merkel hat schon Konsequenzen gezogen ,nämlich sich zurückgezogen.Andererseits:warum machen wir unseren beim Bampf Angestellten 'Landeskindern ' Vorwürfe? Im Grunde wurde nur das umgesetzt,was seit Jahrzehnten den Nürgern allgemein 'eingeimpft wurde.Ich bin gespannt.....Danke

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