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Bamf-Skandal: Warum Josefa Schmid für Seehofer gefährlich wird
DPA

Was geschah in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ist Innenminister Seehofer in die neue Bamf-Affäre involviert - und welche Rolle spielt die bayerische Beamtin Josefa Schmid?

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elmer_fudd 18.05.2018, 12:11
50. Jäten statt pflügen

Statt einer angeordneten, oberflächlichen Prüfung, hat Frau Schmid offensichtlich den Stall ordentlich "auf links gedreht". Mit solcher, dem Diensteid geschuldeten Gründlichkeit haben die Verantwortlichen offensichtlich nicht grechnet. Alle Versuche, die Beamtin über ihre Lebensführung und die Art ihres öffentlichen Auftretens zu diskreditieren, sind einfach nur lächerlich und durchschaubar.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser Einsatz nicht das Karriereende für sie bedeutet. Die Mühlen der Verwaltung arbeiten langsam und manch einer, der jetzt aufkippt, vergisst das nicht.

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kobold17 18.05.2018, 18:45
51. Nur die Spitze des Eisbergs….

Schlimmer Bericht in der heutigen Zeit. Männer haben breite Schulter bei der Aufklärung und Frauen sind hysterisch. Und wieder einmal mehr sollte der Teppich herhalten wie es schon jahrelang erfolgreich praktiziert wird. Falls gar nichts mehr helfen sollte ist zur Not ja noch der Herr Kauder da, der auch im Bundestag sich heraus nimmt, mit den Mächten der Kirche die Ungläubigen zu maßregeln. Wie immer hat Frau Merkel natürlich auch keine Ahnung gehabt, warum auch. Josefa Schmid, bitte nicht einschüchtern lassen.

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gambalor 22.05.2018, 15:59
52. Die Spitze des Eisbergs

Ulrike B. ist nur die Spitze des Eisbergs.
In den 90er Jahren, als die erste große "Flüchtlingswelle" kam, musste das BAMF kurzfristig stark ausgebaut werden. Damals waren Juristen, weil auch die neuen Länder sie geradezu aufsaugten, knapp. Beim BAMF wurden zahlreiche Juristen mit schwachen Noten und Kenntnissen, aber um so größererem Sendungsbewusstein eingestellt - Personen, die zu 80% linksliberal tendierten und sich tendenziell als Vollstrecker eines Menschenrechts auf Asyl betrachteten. Die bescholtene Ultike B. zum Beispiel war intern für solche Ansichten längst bekannt.

Seither ist das Amt immer weiter nach links "gewandert". Als (ungefähr 2004) die wichtigste Revisionsinstanz des BAMF, der Bundesbeauftragte, abgeschafft wurde (der früher mit seinem Team eine einheitliche Rechtsanwendung garantierte und vor allem leichtfertige Anerkennungen verinderte) war Polen endgültig offen für Leute wie diese Ulrike B, die jetzt in Spitzenämter aufstiegen.
Hier liegt ein Hauptgrund dafür, dass die Rechtsanwendung im BAMF so zu wünschen übrig lässt. Beweise werden oft nicht sauber geprüft, Indizien für Schindluder wird nicht nachgegangen, Ausweisungen werden nicht mit Nachdruck verfolgt. Das gilt nicht für alle Außenstellen im gleichen Maße - aber das ungeschriebene Motto ist "im Zweifel für den Asylbewerber". Und zwar bis hinauf in die Führungsspitze.
Dieser Sumpf erklärt denn auch, dass eine Ulrike B. praktisch Narrenfreiheit hatte. Sie wurde gehördenintern gedeckt, bzw. zumindest wurde mit aller Kraft weggeschaut.

Letztlich dürfte auch Merkels verhängnisvolle Grenzöffnung maßgeblich von den Spitzenbeamten des BAMF beeinflusst gewesen sein, die es fertigbrachten, diesen Fehlgriff als "alternativlos" zu präsentieren.

Ein Untersuchungsausschuss täte dringend not. Wenn Seehofer beim BAMF "aufräumen" will, wird er nahezu die gesamte Mannschaft gegen sich haben - die gesamte Führungsriege gehört ausgetauscht, wobei sich die Frage stellt, wo man gute Leute überhaupt herbekommen soll.

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