Forum: Politik
Barcelona: Tausende fordern Freilassung katalanischer Ex-Minister
AFP

Die Mehrheit der ehemaligen katalanischen Minister sitzt in Untersuchungshaft. "Ein schwerer Fehler", sagt Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont. Kritik kommt auch vom FC Barcelona und von Tausenden Befürwortern der Unabhängigkeit.

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Jimmy.B. 03.11.2017, 15:29
140.

Zitat von nixus_minimax
1- Der Mißbrauch von den Mossos zu verfassungsfeindlichen Zwecken stellt den Tatbestand der "Gewalt" schon dar. DIe Staatsgewalt bedeutet ja auch nicht Prügel. 2. Wer wiederholt und in voller Absicht Verfassungsgerichtsbeschlüsse ignoriert und Anweisungen Weisungsbefugter ignoriert begeht Widerstand gegen die Staatsgewalt. 3. Wer mißbräuchlich und nicht Etatgemäß Mittel zu Verfassungsfeindlichen Zwecken benutzt begeht Unterschlagung. Und wenn Sie diese "Willkür" so stört fragen Sie sich doch warum die Separatisten zwar immer jammern und heulen über den Unrechtsstaat, die Unterdrückung und all das Leid was die Gulags wie Zeltlager aussehen läßt aber KEINE EINZIGE KLAGE dagegen angestrengt haben. Der Weg zum EUGH oder zum Europäischen Gericht für Menschenrechte steht IHnen doch frei aber Sie tun es nicht, kein einziges und erbärmliches Mal. Ich kann Ihnen auch den Grund nennen, SIew würden grandios scheitern und nichts wäre schlimmer als ein Urteil aus Brüssel für den katalanischen Viktimismus.
1) .wo hat den die Regionalregierung die Mossos für verfassungsfeindliche Ziele eingesetzt?
2.) wenn ich ein z.B. die Anweisung eines Amtes ignoriere, z.B. ich baue trotz Verbots (oder ohne Genehmigung eine Garage), dann verstosse ich geben Baurecht (ggf. auch andere Rechte), aber keinesfalls mache ich mich des Widerstandes gegen die Staatsgewalt schuldig. Das sind komplett andere Tatbestände. Widerstand egen die Staatgewalt ist wenn anschließend die Bagger kommen, und von der Polizei begleitet die Garage abreissen wollen und ich dann Widerstand (aktiv oder passiv) gegen die polizeilichen Maßnahmen (als zuständige Exekutive) leisen.
Ein Ignorieren der Judikative kann alle möglichen Rechtsfolgen nach sich ziehen, aber eben nicht "Widerstand gegen die Staatsgewalt".
3.) bereits in anderen Kommentar beantwortet

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seetaucher 03.11.2017, 15:36
141.

Zitat von Jimmy.B.
Insofern wird die Bewegung im wesentlichen auch nicht von wirtschaftlichen, sondern von emotionalen Gedanken getragen.
Auch das ist schlicht und ergreifend falsch. Die Bewegung wird aus rein egoistischen wirtschaftlichen Motiven getragen: Die reichste Region Spaniens will nicht mehr für die ärmeren Regionen einstehen.

Da ist nichts Glorreiches dran, da ist nichts Erhebendes, das ist billige, schnöde Selbstsucht.

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seetaucher 03.11.2017, 15:42
142.

Zitat von Jimmy.B.
zu 2) hat keinen Widerstand gegen Zentralspanien geleitet, sie hat ein regionales Referendum durchgeführt zu 3) mit diese Begründung könnten sie auch die gesamten deutschen Verwaltungsebenen, samt allen Regierungen (wenn Immunität aufgehoben würde) anklagen, denn jede dieser Ebenen hat schon Gesetze, Verordnungen und Bescheide erlassen die vom Gerichten im nach hinein für unzulässig oder illegal erklärt würden.
zu 2) Bitte erklären Sie mir, wie man gegen das Verbot durch das spanische Verfassungsgericht ein Referendum durchführen kann, ohne Widerstand zu leisten.
Die Regionalregierung repräsentiert den spanischen Staat, sie ist Exekutive des spanischen Staates. Sie hat somit die Gesetze Spaniens anzuwenden und die Verfassung zu achten und zu schützen. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind für die spanische Exekutive in Form der Regionalregierung zwingend bindend.

Ihre Bemerkung zu 3. ist schlicht falsch. Dass das Referendum keinerlei rechtliche Grundlage hatte, war vorher klar. Und ja: Wenn in Deutschland in Verwaltungsebenen unter bewusster Umgehung von Recht und Gesetz Geld ausgegeben wird, hat das auch hier strafrechtliche Konsequenzen.

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seetaucher 03.11.2017, 15:47
143.

Zitat von prometheus88
Wo Sie ganz Spanien abstimmen lassen könnten, wäre bspw. für eine komplette föderale Neuordnung von ganz Spanien, (aber sicher nicht für eine Unabhängigkeit einer einzelnen Provinz/Region/Nation) - aber Rajoy/PP will ja nicht mal das, sonst hätten sie es ja aufs Tapet bringen können, hab ja gehört der Mann sei am regieren mit seiner Partei ... befürchtet wohl Stimmenschwund am rechten Rand/von Falangisten.
Warum sollte Rajoy das auf's Tapet bringen? Das wäre doch wohl die Aufgabe derjenigen, die eine komplett förderale Neuordnung Spaniens wünschen. Die müssten eben die Wähler von der Idee überzeugen, die entsprechenden politischen Mehrheiten erlangen und dann das umsetzen, was ihnen so vorschwebt.

Was hat Rajoy damit zu tun? Seine Partei vertritt nicht die Idee eines förderalen Spaniens. Sie fordern ja auch nicht von Marcon, für ein förderales Fankreich einzutreten und die entsprechenden Weichen zu stellen.

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ferdinand7 03.11.2017, 15:48
144. ...

Zitat von prometheus88
In Spanien gibt es nun also politische Häftlinge - man begibt sich also auf ein gleiches Niveau wie die Türkei. Und in deutschen Medien und Foren wird das Ganze auch noch eifrig beklatscht. Werden die EU-Beitrittsverhandlungen nun mit der Türkei wieder aufgenommen? ... Übrigens an alle "Spanien ist eine lupenreine Demokratie mit formidabler, unabhängiger Justiz" - Kommentatoren: laut aktuellem WEF-Ranking tummelt sich Spanien in Sachen "Judicial independence" auf Platz 67 neben Staaten wie Botswana, Brasilien und Brunei Darussalam (Hey, nichts gegen diese Staaten ...). China ist übrigens auf Rang 47 ... gibt einem ja zu denken. Und dies alles unter der Ägide des "Friedensnobelpreisträgers EU".
Spanien hat im WEF-Ranking einen score von 4,01 ( von 7 ) und liegt damit z.B. vor Italien oder Griechenland. Im wesentlich bedeutenderen "WJP Rul of Law Index" liegt Spanien mit einem score von 0,70 auf Platz 24 von 113 weltweit und auf Platz 16 von 24 europaweit. Die Bezeichnung "politische Häftlinge" für Amtsträger, die seit 2 Jahren im Namen der Demokratie mit dem Votum von weniger als der Hälfte der wahlberechtigten Katalanen unentwegt Gesetze brechen, die Verfassung, ja sogar das eigene Autonomiestatut nach Gutdünken aushebeln und das Regionalparlament geschlossen und so der Opposition ihre demokratischen Rechte vorenthalten haben, ist schlichtweg eine Beleidigung für jeden, der ein einigermaßen gesundes Rechtsverständnis hat.

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