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Barroso-Mahnung an die Schweiz: "Wir verhandeln nicht über Freizügigkeit"
DPA

Ermahnung des EU-Kommissionspräsidenten: José Manuel Barroso hat die Schweiz nach dem Zuwanderungsvotum eindringlich an die bestehenden Verträge erinnert. Das Land habe ein größeres Interesse, freien Zugang zum europäischen Markt zu bekommen als umgekehrt.

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seppvonderalp 13.02.2014, 22:05
90. Es geht nicht um Freizugigkeit ja oder nein - sondern um deren Umsetztung

Zitat von Herbstwald
Ich denke, man kann getrost davon ausgehen, dass Herr Barroso die Verträge gelesen hat. Zu ihrem ersten zitierten Artikel (Art. 14): Ich bin neugierig, wie die Schweiz "schwerwiegene wirtschaftliche oder soziale Probleme" als Begründung anbringen könnte. Der Schweiz geht es wirtschaftlich blendend, und die Arbeitslosenquote liegt bei ca. 3.5%.
-Bruttosozialprodukt pro Einwohner ist trotz (oder wegen?) in den letzten Jahren gesunken (zugegeben egositisch aber wir sind ja inener Wirtschaftsunion)
-Zuwanderung hat pro Jahr 1% der Gesamtbevölkerung erreicht
-Unterwanderung der Mindestlöhne durch "Selbständigewerbende"
-

Zitat von Herbstwald
Art. 18 ist ja genau das, was die Schweiz nun machen wird. Wir sind alle sehr gespannt auf den Vorschlag der Schweiz.
Man soll den Arbeitsmarkt (Freizügigkeit) Rahmenbedingungen vereinbaren wie bei den anderen "Grundpfleilern" der EU: z.B.
-dass ein Land Steuerungsmassnahmen ergreifen kann wenn die jährliche Zuwanderung ein gewisses Volumen überschreitet
-klar verständliche (für Politiker wie Menschen der EU) Regeln wer wann und zu welchen Bedingungen Sozialleistungen in einem Gastland erhalten kann
-das Recht die Aufenthaltsbewilligung/Sozialleistunge des Gastlandes zu entziehen wenn man mehrfach Straffällig geworden ist.

Nach ein paar Jahren Erfahrung mit der Freizügigkeit sollten auch den EU Mitgliedstaaten ein paar Verbesserungsmöglichkeiten einfallen.
Es wird ja nich die Freizügigkeit neuverhandelt sondern deren Umsetzung.

Zitat von Herbstwald
Zu Art. 25: Natürlich kann die Schweiz die Verträge kündigen, aber das will sie ja gar nicht.
So wie ich das sehe vermutlich nicht, ausser man wird dazu gezwungen. Dass die Vertäge von Seiten der EU gekündigt werden ist schwer vorstellbar...

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ruebenkatze 13.02.2014, 22:09
91. Ah,

Zitat von thiotrix
Und was Demokratie bedeutet, müssen Sie wohl auch noch lernen!
das sagt und weiss jetzt also wer? Zumindest jemand, der meine Metapher nicht so verstanden hat, wie sie gemeint war. Kommt vor.
Sie dürfen die Schweizer gerne für deren "Mut" bewundern, nur kann ich nichts Mutiges in dieser Entscheidung sehen, höchstens trotzige Tollkühnheit. Ist aber Ansichtssache.
Und Demokratie ist übrigens weder die Diktatur der Mehrheit noch die optimale Interessenvertretung jedes Einzelnen. Die Schweizer wissen das eigentlich sehr gut, und deshalb werden sie auch mittelfristig eine gute Lösung für ihr Land finden.

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caliper 13.02.2014, 22:10
92.

Zitat von mitbestimmender wähler
neben den schreienden Berlinern ? 400ooo Schweizer arbeiten in der EU ermannte Er die Schweizer Heute. Naja 400ooo unter 0,5 Mrd EUlern sind 0,08 % Schweizer. Das wäre so als hätte die Schweiz 6400 Euler. Ach Herr Barroso Sie können Zahlen nennen die Sie wollen aber die Zahlen sprechen eindeutig für die Schweizer, soll sich doch Jeder deren Anteile in Lande auf seine Heimat hoch rechnen (1/4 Fremde, 1% Bevölkerungszunahme/Jahr)......
So geht das nicht. Ein kleines Land wird immer einen grösseren Ausländeranteil haben. Ein kleines Land hat auch mehr, die ihr Land verlassen.

Baden-Württemberg ist in einigem vergleichbar mit der Schweiz. Auch in der Größe. Wenn man nicht nur Türken, EU-Ausländer, schweizer und andere Nationalitäten betrachtet sondern auch die Bayern, Sachsen und Friesen als Ausländer einstuft, dann hat Baden-Württemberg eine höhere "Ausländerquote" als die Schweiz. Und selbstverständlich hat Stuttgart so betrachtet eine wesentlich höhere "Ausländer"quote als Baden-Württemberg.

Also: Je enger die Grenzen sind umso mehr Ausländer sind innerhlab der Grenzen zu erwarten und zu akzeptieren. Es gibt ja auch überpropotional viele, die diese engen Grenzen verlassen.

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motztgern 13.02.2014, 22:11
93.

Zitat von WILHHERDE
bezieht die Schweiz aus der EU, 56 % ihrer Exporte gehen in die EU. jedenfalls war das im Jahre 2012 so. Die EU kann froh sein, dass es die Schweiz gibt, mit oder ohne Personenfreizügigkeit.
Wir werden auch weiterhin aus der Eu importieren und dorthin exportieren, nur wird alles komplizierter und für den kleinen Mann teurer. Als beispielsweise entschieden wurde, dass der Schweizer auch direkt Autos aus der EU importieren kann, gab es einen Aufschrei seitens der Importeure. Der kleine Mann aber, der konnte sich jetzt wieder was leisten.

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caliper 13.02.2014, 22:15
94.

Zitat von Jochen Binikowski
Interessanter Aspekt. Vieleicht lösen die Schweizer das Problem indem sie dafür Ausländer anheuern...
Das ist gar nicht so abwegig. Internationale Kanzleien werden sich schon die Hände reiben um hier an lukrative Aufträge zu kommen.

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motztgern 13.02.2014, 22:21
95.

Zitat von TheFrog
..natürlich geht es um Armutseinwanderer. Wenn ich ein Anstellung habe, kann ich dort sofort arbeiten. Ist der Vertrag befristet, ist auch die Aufenthaltsbewilligung befristet. Ist der Vertrag unbefristet, bekomme mich 5 Jahre mit Verlängerungsoption. Eine Beschränkungsregelung der Zuwanderung für Menschen mit Arbeitsvertrag gab und gibt es schon immer. Dies bezieht sich auf die Einreise, ohne Job. Z.b. zur Jobsuche oder aus anderen Gründen. Da diese Einwanderer nicht limitiert wurden, kommen da eben auch viele hinein, die dann einfach nicht mehr so ohne weiteres gehen wollen und auch in der Schweiz die Sozialkassen belasten. Vom Grundsatz her ist dort zwar nicht so einfach, wie in Deutschland. Aber die Schweizer werden die Entwicklung in anderen Ländern schon beobachtet haben, oder ??
Sie unterliegen hier einem kleinen Irrtum, Sie können auch kommen und hier einen Arbeitsplatz suchen, solange Sie IHR Geld ausgeben, denn Anspruch auf Sozialleistungen haben Sie nicht. Auch wenn einigen dieses "Glück" aus Unwissenheit seitens der Behörden, zuteil wurde :)

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seppvonderalp 13.02.2014, 22:29
96. Hirnrissig

Zitat von mediator_ch
Komisch, eigentlich interessiert sich die europäische Presse bereits nicht mehr für Abstimmungsergebnis, nur die deutschen Medien geifern noch. Da stell ich mir die Frage nach dem tieferen Grund für diese Verbissenheit und den Hass, der hier verbreitet wird ???. Seien Sie doch froh, wenn die unterdrückten, notleidenden und ihrer Wurzeln beraubter Deutschen, in der Schweiz, wieder zurück in's gelobte Land kommen (ich bleib allerdings hier). In erster Linie ist das jetzt eine innerschweizer Angelegenheit. Die knappe Mehrheit hat JA gestimmt - im Wissen um allfällige Konsequenzen (!) und wir NEIN-Sager haben diesen demokratischen Entscheid zu respektieren und eine Lösung zu finden. Wenn ich all diese hirnrissigen Ergüsse lese, glaub ich, dass ich mit meinem NEIN an der Urne, total falsch abgestimmt habe.
Aber hallo - einerseits werfen sie mit Ausdrücken "die deutsche Medien geifern noch" bis "hirnrissige Ergüsse" um sich und stellen sich gleichzeitg die Frage nach dem tiefen Grund und Hass der hier verbreitet wird...

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Jochen Binikowski 13.02.2014, 22:30
97.

Wenn die Schweiz tatsächlich das Abstimmungsergebnis bei der EU durchsetzen will wird das nur mit erheblichen Gegenleistungen möglich sein. Hoffentlich besteht die EU dann auf Schleifung des Bankgeheimnisses für Konten von EU Bürgern in CH und eine Abschaffung der Parasitensteuern für ausländische Konzerne und Millionäre.

Wenn Baroso und Schulz das hinkriegen hänge ich mir ein Bild von den beiden übers Bett.

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motztgern 13.02.2014, 22:33
98.

Zitat von pat_machine
Erlauben Sie mir, Ihr Unwissen bzw. Ihren Trugschluss zu korrigieren. Das Minarettverbot verletzt unter keinen Umständen die Religionsfreiheit (die es in der Schweiz noch nicht mal gibt, in unserer Verfassung steht die Glaubensfreiheit d.h. sie dürfen religiös glauben was sie wollen, nicht ausüben). Sie können jederzeit dem islamischen Glauben nachleben und jederzeit eine der vielen Moscheen in der Schweiz besuchen. Eine Moschee benötigt nicht zwingend ein Minarett und es ist zur Religionsausübung auch kein Minarett notwendig. Die Fremdenfeindlichkeit konnte ich noch nirgends feststellen, das kann man wohl bei knapp 24% Ausländeranteil und weiterhin ungebremsten Zuzug auch nicht behaupten. Auch gab es bei uns nie progromartige Angriffe gegen Ausländerunterkünfte wie zum Beispiel in Ihrem Heimatland, deshalb sollten Sie wohl die Kirche oder Moschee einfach mal im Dorf lassen. Weshalb hat eigentlich Deutschland nicht 24% Ausländeranteil? Ist D vielleicht ein rassistisches Land, dass nicht mehr Menschen hereinlässt? Oder wollen die Bürger einfach nicht mehr Zuzug oder weshalb ist die Ausländerquote in ihrem Land dermassen klein??
Was die Fremdenfeindlichkeit anbelangt, sollten Sie aufhören, so zu heucheln. Es gibt sie, sie drückt sich nicht in Uebergriffen aus, sondern ist eher unterschwellig. Die SVP hat vielen Menschen weissgemacht, dass die IV von Ausländern missbraucht wird und so ihre IV-Revisionen durchgesetzt. Was blieb davon übrig ? Nicht einmal 1% der IV-Rentner bescheissen :) Dafür kann man sie jetzt so richtig schickanieren und O Wunder, sogar "parlamentarisch" gesund sprechen. Die Krankheiten von mehr als 17000 IV-Rentner gibt es nicht mehr, sagt das Parlament und nicht die Aerzte.

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mitbestimmender wähler 13.02.2014, 22:35
99. Sie verwechseln Netto/Brutto

Zitat von caliper
So geht das nicht. Ein kleines Land wird immer einen grösseren Ausländeranteil haben. Ein kleines Land hat auch mehr, die ihr Land verlassen. Baden-Württemberg ist in einigem vergleichbar mit der Schweiz. Auch in der Größe. Wenn man nicht nur Türken, EU-Ausländer, schweizer und andere Nationalitäten betrachtet sondern auch die Bayern, Sachsen und Friesen als Ausländer einstuft, dann hat Baden-Württemberg eine höhere "Ausländerquote" als die Schweiz. Und selbstverständlich hat Stuttgart so betrachtet eine wesentlich höhere "Ausländer"quote als Baden-Württemberg. Also: Je enger die Grenzen sind umso mehr Ausländer sind innerhlab der Grenzen zu erwarten und zu akzeptieren. Es gibt ja auch überpropotional viele, die diese engen Grenzen verlassen.

Wir reden Hier über eine Netto-Zuwanderung von 80ooo/Jahr (Schweiz) und 1% Bevölkerungs Wachstum/Jahr

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