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Bayerischer Landtag: Kultusminister will Gehalt seiner Gattin zurückzahlen
DPA

Er hält es für eine "angemessene Konsequenz" in der Amigo-Affäre: Kultusminister Spaenle will das Gehalt seiner Ehefrau zurückzahlen. Es geht um 34.000 Euro. SPD-Spitzenkandidat Ude hatte zuvor den Rücktritt Spaenles gefordert - sowie vier weiterer CSU-Kabinettsmitglieder.

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Wiedereinaussteiger 05.05.2013, 19:11
60.

Zitat von Berg
Was hätten sie tun sollen? 79 Kündigungen aus moralischen Gründen? Das ist nur eine einfache Frage, keine Wertung.
schon diese "einfache Frage" ist eine Nebelkerze.

Der Handwerker, dessen Ehefrau das Büro macht, entscheidet über sein eigenes Geld.

Der Politiker, der sich ein Gesetz macht, nach dem er "übergangshalber" noch (..auf 10, auf 15 Jahre? Auf Rente?) seine Frau "ausnahmsweise" beschäftigen darf, obwohl es "Neu" nicht mehr gehen soll, der ist korrupt und auf Vorteilsnahme aus.

Weil er nicht mit seinem Geld hantiert, sondern mit dem Geld der Steuerzahler, die sie dem Staat und seinen Entscheidungsträgern anvertraut haben. Und dies ganz bestimmt nicht, damit sich die Politiker neben ihren eigenen Bezügen dann noch mit dem kleine Umweg der Verwandtschaftsbeschäftigung weiter daran persönlich mästen und bereichern.

Man sollte alle damalig abgestimmt habenden Landtagsabgeordneten peinlich befragen, was sie sich dabei gedacht hatten.

Und bei denen, die dann diese "Übergangsregelung" so nutzten, dass ihe Familienangehörigen nicht nachvollziehbare Arbeiten leisteten, dieses Gelder samt und sonders zurückfordern, mitsamt der Zinsen.

Denn wer legt eigentlich fest, dass dies für den Zeitraum ab 2008 erst geschehen solle? Das scheint ein "freiwilliges" Angebot des Ministers zu sein.

D.h., da ist noch mehr..

Wer da zickt und zuckt, sollte gleich seinen Status der Immunität, Strafverfolgungsfreiheit verlieren und sich darauf gefasst machen, dass der Staatsanwalt sich seinen Fall unter dem Aspekt des Betrugsverdachtes genau begucken wird.

Entfernung aus dem Öffentlichen Dienst.

Mehrjährige Haftstrafe wegen Betruges in einem besonders schweren Fall.

Verlust aller Pensionsansprüche aus dem ÖD.

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