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Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert
DPA

Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld kassiert. SPD und Grüne feiern die Entscheidung, CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotzig.

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goliat7 21.07.2015, 11:51
1. Was Obelix über die CSUler

gesagt hätte, kann man sich ja denken.
Aber mal ernsthaft. Wird es euch, falls das ein CSU-Miglied liest, nicht langsam peinlich, was euer Vorsitzender so von sich gibt?
Wenn ich in einem Verein wäre, dessen gewählter Chef...., wäre ich längst ausgetreten.

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dergenervte 21.07.2015, 11:53
2. Herdprämie

Es gibt das Grundgesetz und es gibt das Seehoferrecht. Leider akzeptiert Seehofer nur seine Auffassung von Recht und Ordnung. Was Gerichte entscheiden ist ihm egal.

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ambergris 21.07.2015, 11:53
3.

Der Bund soll für den rückwärtsgewandten Luxus der CSU bezahlen? Typisch konservativ, die Kosten für die eigenen Schrullen auf andere abzuwälzen.

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vollpfostin 21.07.2015, 11:54
4. Koalitionsvertrag schlägt Verfassung?

Endlich zeigt Seehofer mal sein wahres Gesicht. Das Grundgesetz ist nur "Rechtstechnik" aber wirklich verbindlich sind nur Koalitionsverträge, so, so... Aber das wundert einen ja nicht, wenn man sich ansieht wie weit sich die CSU in einigen Positionen von der freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt hat in letzter Zeit ...

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tropfstein 21.07.2015, 11:55
5. Unwort

Dass Koalitionsverträge - egal welcher Couleur - immer wieder über dem Willen des Parlaments stehen sollen, ist skandalös genug. Aber dass sie auch über Entscheidungen des Verfassungsgericht stehen sollen, ist der Hammer. Vielleicht sollte man Herrn Seehofer mal nach seiner Verfassungstreue fragen.

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lini71 21.07.2015, 11:55
6. Bayern und Griechenland

Da ruft der Ministerpräsident eines Bundeslandes zum Verfassungsbruch auf?
Soll er sich doch mit Griechenland zusammen tun und einen eigenen Staat gründen.
Wäre für Bayern und Rest Deutschland die beste Lösung....

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harigr 21.07.2015, 11:57
7. unser Horsti

kann man den nicht mal vor dem VerfGer in Frage stellen? Muss sich doch was finden lassen ....

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LDaniel 21.07.2015, 11:58
8. Mhh

Trotzig ist der falsche Ausdruck.

Bayern finanziert den Bund (und viele Bundesländer).
Alle schimpfen so gerne über Bayern, wie dumm und rückstädnig sie doch währen. Eigentlich kann man den Bayern nur die Unabhängig nahelegen - da würde die "fortschrittlichen" SPD-Länder aber ganz, ganz dumm aus der Wäsche schauen. Keine Finanzierung mehr von den dummen Bayern für ihre gescheiterte Politik und auch dem Bund würden unglaubliche Steuereinnahmen wegfallen

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holdost 21.07.2015, 11:58
9. Grundgesetz

Wie wollen die Verantwortlichen eigentlich die Treue zum Grundgesetz fördern, wenn der Bund für diese rechtswidrige Zahlung das reiche Bayern unterstützen soll? Als Hamburger, der in Bayern lebt, bin ich stolz auf meine Heimatstadt.

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