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Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert
DPA

Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld kassiert. SPD und Grüne feiern die Entscheidung, CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotzig.

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Claes Elfszoon 21.07.2015, 14:16
210. Völlig falsch - das ...

Zitat von Krittler
Seehofer aber ignoriert das höchstrichterliche Urteil, indem er weiterhin sein Betreuungsgeld vom Bund bezahlen lassen will: "Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen", so Seehofer. "Das Betreuungsgeld wird fortgeführt." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-seehofer-will-weiter-zahlen-vom-bund-finanziert-a-1044599.html
... Gericht hat ein Verfahren gerügt, über die Finanzierung eines Gesetzes wurde kein Wort verloren. Selbstverständlich kann der Bund sich daran beteiligen, muß er womöglich aufgrund anderer älterer Entscheidungen des BVG auch, denn an der Finanzierung der Kita-Alternative beteiligt er sich ja auch.

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post-an-spon 21.07.2015, 14:17
211.

Zitat von LDaniel
Trotzig ist der falsche Ausdruck. Bayern finanziert den Bund (und viele Bundesländer). Alle schimpfen so gerne über Bayern, wie dumm und rückstädnig sie doch währen. Eigentlich kann man den Bayern nur die Unabhängig nahelegen - da würde die "fortschrittlichen" SPD-Länder aber ganz, ganz dumm aus der Wäsche schauen. Keine Finanzierung mehr von den dummen Bayern für ihre gescheiterte Politik und auch dem Bund würden unglaubliche Steuereinnahmen wegfallen
konsequenterweise sollten Leute wie sie dann auch sagen, daß Bayern seine Unabhängigkeit schon viel früher hätte erklären sollen. Als es nämlich als Empfängerland Geld aus dem Länderfinanzausgleich bezogen hat. Aber da war er gut, der Länderfinanzausgleich. Im Übrigen kann es nicht sein, daß Bayern - nicht zum ersten mal - egoistisch Gesetze durchboxt, die sich dann auch noch als verfassungswidrig erweisen, und dann auch noch verlangen, daß für die bayrische Starrköpfigkeit anschließend der Bund bezahlen soll.

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DesTeufelsAnwalt 21.07.2015, 14:17
212.

Zitat von LDaniel
Trotzig ist der falsche Ausdruck. Bayern finanziert den Bund (und viele Bundesländer). Alle schimpfen so gerne über Bayern, wie dumm und rückstädnig sie doch währen. Eigentlich kann man den Bayern nur die Unabhängig nahelegen - da würde die "fortschrittlichen" SPD-Länder aber ganz, ganz dumm aus der Wäsche schauen. Keine Finanzierung .....
Ja, man hätte halt dem renitenten Bergvolk den Länderfinanzausgleich über vierzig Jahre lang verweigern sollen... dann säßen sie heute noch auf den Bäumen und würden Grunzlaute von sich geben und nicht versuchen, ihre rückständige Landespolitik im Bund durchzusetzen.

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DesTeufelsAnwalt 21.07.2015, 14:20
213.

Zitat von boppard
500.000 Familien, die derzeit Betreuungsgeld erhalten, stehen hinter dem Betreuungsgeld und hinter der CSU und hoffen, dass das Betreuungsgeld in allen Bundesländern erhalten bleibt.
"Und hinter der CSU"... der Treppenwitu des Tages.
Und wenn Sie die NPD Bargeld verteilen lassen, dann nimmt das keiner, was?
Und wenn doch, dann stehen die hinter der NPD?
Selten so einen Quatsch gehört...

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gutentag88 21.07.2015, 14:21
214. Na ja

Also frührer regten sich die Leute im Westen darüber auf das in der DDR fast alle Kinder in eine Krippe kamen.
Ich finde ein Kind bis 3 Jahre gehört zur Mutter und nicht in Staatliche Fürsorge.
Wenn der Herr Seehofer meiner Meinung ist....ich kann nichts dafür...:-)

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sumse123 21.07.2015, 14:21
215.

Zitat von Claes Elfszoon
Und wer schickt denn freiwillig seine unter dreijährigen Kinder in "Beschäftigungs-und Verwahrpools für bildungsferne Schichten - und warum?"
.. das hat gesessen...!

Woher genau habe Sie DAS denn?
Da Sie ja nicht so bildungsfern zu sein scheinen bitte mit Quellenangabe! BILD lasse ich heute mal nicht gelten!

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DesTeufelsAnwalt 21.07.2015, 14:21
216.

Zitat von Allesdenker
Betreuungsgeld weiter zahlen. Inhaltlich wurde nichts beanstandet, nur das Verfahren! Es gibt doch den mündigen Bürger, Familie, die können selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Das ist Freiheit. Kein Zwang!
Genau. Und die Bundesländer, die es zahlen wollen, sollen das auch tun.
Und die anderen nicht damit belästigen.
Kein Zwang!

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JensA 21.07.2015, 14:22
217. Der Seehofer kostet unser Land einfach nur Geld.

Ob man für solche schlampige Gesetzgebung in Ihrem Hause nicht die Erziehungsberechtigte Merkel in Haftung nehmen sollte?

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hordef 21.07.2015, 14:23
218. Also, Herr Jurist:

Zitat von DougStamper
Weder is das Betreuungsgeld unzulässig noch darf das nicht vom Bund finanziert werden. Rechtswidrig war einzig und allein das Gesetzgebungsverfahren, da hier die Länder (Bundesrat) nicht beteiligt wurden. Das bedeutet auch das die Kitafinanzierung durch den Bund unter keinen Umständen rechtswidrig ist, da hier die Länder einbezogen wurden.
etwas anders konnte das BVerfG doch gar nicht beurteilen. Denn das wäre höchst fiktiv und dafür fehlt jegliches Rechtsschutzinteresse. Und was denn dann die Länder beschließen, wird man sehen... und möglicherweise mit einer anderen Begründung vor das BVerfG bringen.

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stefan.martens.75 21.07.2015, 14:23
219. Die CSU sollte keine Bundespolitik machen

Im Grunde würde sie Deutschland und sich selbst einen Gefallen damit tun.
Entweder verstoßen deren Gesetze gegen die Verfassung oder gegen Europäischen Recht.
Zu mehr ist diese Partei in der Bundespolitik nicht fähig.

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