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Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert
DPA

Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld kassiert. SPD und Grüne feiern die Entscheidung, CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotzig.

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lab61 21.07.2015, 14:49
240.

Zitat von ftester
Nun, Sie haben sicherlich mit Allem recht, andererseits müssten dann auch alle Zahlungen für den Kita-Ausbau durch den Bund sofort eingestellt werden, denn auch diese sind eigentlich rechtswidrig, weil Ländersache.
Wenn dies tatsächlich so wäre, hätte Bayern dies sicher auch schon erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht durchgeklagt.

Allein die Tatsache, dass es keine derartigen Klagen aus Bayern gibt - nicht einmal entsprechende Drohungen -, zeigt, dass man auch in Bayern weiß, dass Ihre Behauptung offenbar nicht stichhaltig ist.

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ackergold 21.07.2015, 14:49
241.

Zitat von weiß+blau
Königreich Bayern.. Nichts dagegen :-) Behaltet Berliner Ghettos, behaltet den Alexanderplatz, behaltet den BER, behaltet richtig gegenderte Toiletten, behaltet Schuldenberge und Rauschgift für alle. Wir können uns ja immer noch gegenseitig besuchen und vielleicht verkaufen wir euch sogar gscheits Bier;-)
Entschuldigung, dass ich mich einmische, aber dummerweise siehts am Münchner Hasenbergl nicht anders aus als in Berlin-Marzahn. Bayern ist nämlich nicht nur München, sondern auch Sulzbach-Rosenberg, Windischeschenbach und Hemau.

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e.pudles 21.07.2015, 14:50
242. Grössenwahnsinn à la Bayern Art

Da stellt sich doch wirklich die Frage wie lange A. Merkel sich noch am Nasenring von der CSU und speziell Herrn Seehofer durch die Arena ziehen lassen will. Der nächste Flop ist ja eh schon in der Pipeline (Asylpolitik Bayerns). Es ist an der Zeit, dass sie mit dem Grössenwahnsinnigen Seehofer ein Machtwort spricht und ihn auf Spur bringt. Nicht schadet er ihrem Ansehen, nein dem von ganz Deutschland. Wenn wir im Ausland wieder einmal über solche Sache lesen, können wir uns das lachen nicht verkneifen. A. Merkel, welche gerne mal als die stärkste und einflussreichste Frau der Welt genannt wir muss doch auch mit einem
Grössenwahnsinnigen Träumer wie Seehofer klar kommen. Wenn nicht, dann wird auch ihr Einfluss in der Europa Politik langsam aber sicher schwinden

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ackergold 21.07.2015, 14:53
243.

Zitat von sternensturz
Ja, das können Sie so oft wiederholen, wie Sie möchten, es wird ignoriert. In der Berichterstattung allgemein vermisst man den Hinweis darauf, dass es nicht um Kita-Kinder ab vielleicht 3 Jahren geht, sondern um die Kleinsten.
Das ist falsch. Die Herdprämie gibt es nur vom 15. bis zum 36. Lebenmonat und zwar nur dann, wenn keine staatliche Kita besucht wird. Für Säuglinge und Kleinkinder bis 14 Monaten gibt es keine Herdprämie. Dafür gibt es sie aber auch wenn das Kind in eine private Kita abgeschoben wird. Es braucht also niemand zu erzählen, die Herdprämie gäbe es zum Wohl des Kindes. Das ist eine absurde Lüge auf die allenfalls die dümmsten Stammtischzecken hinterm Wald reinfallen.

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lab61 21.07.2015, 14:53
244.

Zitat von LDaniel
Dafür ist es da - kurze Unterstützung der stärkeren um auf die Beine zu kommen. Nicht dauerzahlen. Bayern zahlt ja indessen pro Jahr bald das, was sie jemals insgedamt bekommen haben... . Das ist kein Argument
Wenn Sie leidglich die Zahlen addieren, mag das stimmen.
Sie rechnen dabei aber nicht die Kaufkraft Veränderungen ein.
Was war in den Fünfzigern eine D-Mark wert?
Was hatte sie an Kaufkraft gegenüber den heutigen Euro?

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pfurzipfl 21.07.2015, 14:53
245. Was übersehen

Die Karlsruher Richter haben einen wichtigen Artikel des Grundgesetzes übersehen.
-Bayern hat immer recht.
Der gekürzten Fassung hat Bayern ja eh nie zugestimmt.

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schoko-baer 21.07.2015, 14:54
246. Bayern finanziert den Bund???

Zitat von LDaniel
" Bayern finanziert den Bund (und viele Bundesländer). "
Sie meinen damit "Bayern zahlt in den Länderfinanzausgleich ein". Ja - und auch das folgt auch aus unserem Grundgesetzt (Anstreben gleicher Lebensverhältnisse)
Leider haben viele Bayern vergessen, wie lang Bayern über den Länderfinanzausgleich alimentiert wurde. In diesen Zeiten war die Solidarität unter den Ländern akzeptiert. Seit Bayern nichts mehr bekommt, sondern zahlen muss, ist der Länderfinanzausgleich Teufelswerk.
Ade, du schöne Solidarität!
--
Und zum Thema: Super, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werden muss.

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maikalex 21.07.2015, 14:54
247.

Meine Schwägerin ist Kindergärtnerin in einer NRW-Kita. Als Haupttätigkeit wechselt sie Windeln und beruhigt schreiende Kleinkinder, die ihre Mütter vermissen. Für die berühmte frühkindliche Förderung ist kaum Zeit. Wenn sie einmal ehrlich von ihrer tatsächlichen Tätigkeit erzählt, dann ist das meilenweit vom Idealbild der Gewerkschaften und Politikideologen entfernt. Sie selbst würde ein Kleinkind unter den derzeitigen Bedingungen nicht so früh in eine Kita geben. Was Seehofer ankündigt, das ist doch nur konsequent und im Interesse der meisten Eltern: Seehofer lässt ihnen die Wahl, und nur durch das Betreuungsgeld haben Eltern eine "echte" Wahl! Wenn ich Seehofer wäre, ich würde das Angebot eines Betreuungsgeldes auf 300 Euro erhöhen, aus der bayrischen Staatskasse (das kann sich Bayern leicht leisten), und gleichzeitig alle Leistungsträger und jungen Familien deutschlandweit einladen, nach Bayern zu kommen. Und Bayern hat viel zu bieten, was Einkommen, Schulbildung, Kinderförderung und Lebensqualität angeht; das Betreuungsgeld ist da nur ein kleiner Baustein

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Claes Elfszoon 21.07.2015, 14:55
248. Sie liegen völlig ...

Zitat von sumse123
.. das hat gesessen...! Woher genau habe Sie DAS denn? Da Sie ja nicht so bildungsfern zu sein scheinen bitte mit Quellenangabe! BILD lasse ich heute mal nicht gelten!
... richtig: Bei BILD gibt es die Realität nicht!

Meine Quellen stehen und liegen in den Regalen der Universitätsbüchereien und bewegen sich seit vielen Jahren in den diversen Formen öffentlicher Erziehung, begleitender Familienmaßnahmen, Behandlung delinquenten Verhaltens und den nie enden wollenden Versuchen präventiv und nachhaltig zu wirken.

Die Fundamente werden - trotz vieler anderslautender Thesen - immer noch (und ich wage zu behaupten ausschliesslich) in der Familie gesetzt und das in den ersten zwei bis drei Jahren.
Ich würde meine Kinder nicht leichtfertig, d.h. "ohne Not" einem System überlassen, das einerseits geprägt wird durch finanzielle Erwägungen und andererseits zu einem Spielball ideologischer Fantasien gemacht wurde.

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johann.doov 21.07.2015, 14:57
249. Geschenke an die Habenden

Das Betreuungsgeld war von Anfang an sozialwidrig und auch eigentlich deswegen verfassungswidrig, weil es nicht allen Eltern zu Gute kommen kann.
Es fängt damit an, dass das Betreuungsgeld auf die Grundsicherung angerechnet wird. Heißt im Klartext: Eltern, die sich in "Hartz IV" befinden, bekommen zwar offiziell Betreuungsgeld, es wird ihnen aber sofort wieder abgenommen.
Der zweite Grund, warum es gegen die Gleichbehandlung verstößt, ist, dass es geringverdienern über der Hartz-IV_Grenze auch keine "Wahlfreiheit" einräumt, weil das Betreuungsgeld weniger ist, als ein vergleichbarer Verdienst, wie z.B. Minijob.
Betreuungsgeld ist eine feines Taschengeld für die, die eh genug haben. Mithin Wählerbestechung oder sonstwie"griechisch"...

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