Forum: Politik
Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert
DPA

Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld kassiert. SPD und Grüne feiern die Entscheidung, CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotzig.

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alsi 21.07.2015, 12:23
40.

Ist der Mann peinlich !
Wenn ihm die Gesetzte nichts wert sind sollte er vielleicht über einem Austritt aus der BRD/EU mit seinem Bayernverein nachdenken.

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sikasuu 21.07.2015, 12:23
41. Da wimmeln Land-,Bundestag, die Regierung vor Juristen und

... reihenweise werden Gesetze, als nicht mit der Verfassung. EU-, intenationalen Verträgen usw. vereinbar, kassiert.
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Macht "Politiker sein" Juristen "berufsunfähig" oder gehen nur die Leute in die Politik, die auf Grund Ihrer Minderleistung, der Un-Fähigkeit Gesetze zu verstehen und daraus neue ab zu leiten, keine Chance im freien Wettbewerb haben?.
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Diese Häufung von nicht mit der Verfassung zu vereinbarenden Gesetzen die der Bundestag verabschiedet und politischen Entscheidungen / Handlungen auch, besser gerade, der Regierung die auch in vilenen Fällen der Verfassung wiedersprechn zu scheinen, macht mich doch nachdenklich!
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Vielleicht sollten wir, ähnlich wie beim Auto "Fahrverbote" bei solchen sich häufenden Fehlentscheidungen, den beteiligten Politikern ein befristetes "Politikverbot" aussprechen.
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Es sind mMn. zu viele politische Geisterfahrer ohne Maut zu zahlen und die Spielregeln zu kennen unterwegs....

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coloneltw 21.07.2015, 12:24
42. Ich will

ich will ich will. ich will auch etwas. Das Geld soll angelegt werden, damit im Notfall Kapitel da ist. Notfälle kann es viele geben z.B. Zahlungsausfall Griechenland.
Alternativ wird das Geld in Sachen investiert, wo wir einen ROI sehen. Z.B. Schulen energetisch zu sanieren, so dass die eingesetzten Gelder am Ende durch Einsparungen an Heizung und Strom wieder eingeholt werden können. Diese eingesparten Gelder hätten dann die Schulen zur reinvestition in die Schüler und Ihre Mittel. In erster Linie sollten wir an den Schuldenabbau denken allein um allen zu zeigen das man es selbst auch kann was von anderen verlangt wird!!!

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astsaft 21.07.2015, 12:24
43. Über dem (Grund-) Gesetz

Dass die Politik das Grundgesetz nicht so ernst nimmt, sondern eher als wohlwollenden Orientierungspunkt, den man aber auch getrost ignorieren kann, ist ja nichts neues. Das König Seehofer sich und seine CSU eh für erhaben hält, ist auch bekannt. Lasst ihn einfach in Bayern toben und wüten. Auf Bundesebene kann man ihn behandeln, wie er das Grundgesetz behandelt: Man ignoriert ihn.

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JerryKraut 21.07.2015, 12:24
44. Laß Dich krönen

Horst, dann darfst Du alles. Zumindest bis die Preußen mit ihren großen Kanonen kommen. In Bayern gehen die Uhren anders. Heute ist der 21.07.1815.

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analyse 21.07.2015, 12:25
45. Typisch ROTGRÜN:Das BVG.Urteil betrifft die

Gesetzgebungskompetenz,SPD und GRÜNE kommentieren mit politischen (umstrittenen) Argumenten! Frage : gibt es noch mehr Gesetze,die vom Bund garnicht hätte verabschiedet werden dürfen,weil es Ländersache ist ?Wo bleiben die "investigativen" Journalisten ?

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spitzaufknoof 21.07.2015, 12:25
46. Maut

Falls der EuGH die Maut ebenfalls kassiert ist es für Seehofer mehr als ne peinliche Klatsche. Von mir aus kann der Dobrindt die Mautgebühr dann in Bayern bei seinen CSU Wählern einfordern.

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afxtwin 21.07.2015, 12:25
47. seehofer -> konzern

kann sich herr seehofer nicht bitte auch in irgendeinen Konzern verabschieden, wo er dann kläglich scheitert? das wäre toll.

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buerger2013 21.07.2015, 12:27
48. Ich sehe

Seehofers Einstellung ganz pragmatisch.
Dann bleibt das Geld wenigstens in Deutschland.

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steinbock8 21.07.2015, 12:29
49. Idee

sehr gute Idee des Herrn Seehofer für eine bayrische Schnapsidee die der Bundesgerichtshof ablehnt soll dann der Bund das heißt alle Steuerzahler weiter bezahlen Hochachtung den mut aufzubringen das auch noch publizistisch zu verbreiten

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