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Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert
DPA

Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld kassiert. SPD und Grüne feiern die Entscheidung, CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotzig.

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ftester 21.07.2015, 12:40
70. Nachdenken

Zitat von shardan
Was Herr Seehofer, seines Zeichens Häuptling einer bierseeligen Almprovinz südlich von Deutschland, gern zahlen möchte, ist ihm und seinen Stammesoberen selbstredend völlig selbst überlassen. Nur sollte Horsti vielleicht mal drauf hören, was die Verfassungsrichter gesagt haben: Es ist Ländersache - das gilt auch fürs Geld! Horsti reklamiert doch so oft für Bayern, dass es der leistungsfähigste Kleinstaat in Deutschland ist und so wohlhabend - da sieht man, wo es herkommt: Man nimmt gern von anderen, wie auch bei den Straßenbaumilliarden (die werden ja auch von einem bayrischen Unterhäuptling verteilt - ein Schelm, wer Arges dabei denkt). Auch Sqaw Hasselfeldt sollte sich nochmals den Richterspruch durchlesen, bevor sie erneut auf Zahlung des Bundes drängelt. Nochmal: Es ist dies Ländersache - und die Länder haben keine Rechtsgrundlage, in die Finanzhoheit des Bundes einzugreifen. Wer dass nicht begreift, hat in Berlin nichts verloren. (Und wer Satire und Ironie nicht versteht, sollte etwas anderes lesen).
Nun, Sie haben sicherlich mit Allem recht, andererseits müssten dann auch alle Zahlungen für den Kita-Ausbau durch den Bund sofort eingestellt werden, denn auch diese sind eigentlich rechtswidrig, weil Ländersache. Zu den Straßenbau-Milliarden, die anderen Länder haben einfach nicht mit dem Bund geredet, bzw für ihre Wünsche keine Planung erstellt, sachlich verständlich. Und zum Elterngeld, auch wenn ich rückschrittlich erscheine, ich bin schon dafür das Kinder bis 3 Jahre Zuhaus von der Mutter betreut werden und warum sollen Mütter, welche das wünschen, von finanziellen Leistungen ausgeschlossen werden welche Eltern, die ihre Kinder in Krippen unterbringen, nutzen? Ich glaube das die Meisten die hier schreiben von der Materie Elterngeld gar keine Ahnung haben, Hauptsache Seehofer(der mit persönlich auch eher unangenehm ist) und Bayern bashen....

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Treibsand 21.07.2015, 12:41
71. Holt den Mann da endlich weg.

Hold den Mann, Seehofer, da endlich weg. Wer meint, über dem Gesetz zu stehen, hat in einem demokratisch verfassten Staat in Machtpositionen nichts zu suchen.

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Stanley365 21.07.2015, 12:42
72. Wie jedes andere trotzige Kleinkind auch ...

... wird sich Seehofer beruhigen, wenn seine Trotztränen getrocknet sind und Mutti Merkel ihm die Nase geschneutzt hat. Dann kann sich der kleine König Seehofer I. schon auf die nächste Watschen aus Brüssel - Stichwort "Mautdesaster" vorbereiten.

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wollump 21.07.2015, 12:43
73. BEXIT in der BRD ?

Hat sich Varoufakis jetzt in Bayern versteckt ?

Schlechte Wahl: Denn aus dem Freistaat hörte man noch vor wenigen Tagen, dass rausfliegt, wer sich nicht an die Regeln innerhalb einer Rechtsgemeinschaft hält!

Werden wir Horst demnächst kahlgeschoren auf einem Motorrad erleben?

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systembolaget 21.07.2015, 12:43
74. Bayern, Deutschlands längste Extrawurst

Betreuungsgeld - eine Prämie für freiwilligen Verzicht auf Kinderbetreuung, von allen Steuerzahlern finanziert
Nachhaltige Energie - aber in Bayern nur per Erdleitung von allen Stromkunden finanziert
Hydroelektrische Energiespeicher und Errichtung von Windrädern - sehr gern, aber nicht in Bayern
Endlager für Atommüll - Deutschlands größter Atomstandort, aber bitte kein Endlager in Bayern

PKW-Maut - aber nicht für Bayerische Autofahrer

Welch eine unsolidarische Arroganz!

Bevor mit dem üblichen Fingerzeigen auf Berlin, Hamburg oder Schleswig-Holstein begonnen wird: Bayern hat nach dem zweiten Weltkrieg enorm davon profitiert, daß - in der amerikanischen Zone gelegen - viele große Industriebetriebe von Berlin und Umland nach Bayern umgesiedelt sind und dort gefördert wurden; während bis 1989 Berlin aufgrund des Viermächtestatus und seiner Insellage seine seit dem 19. Jahrhundert gewachsene Struktur komplett verlor, auch den immensen Zerstörungen geschuldet.

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maikalex 21.07.2015, 12:44
75.

Ich habe als Rheinländer mein Berufsleben in Bayern verbracht und dort 3 Kinder großgezogen (incl. Studium). Mittlerweile lebe ich wieder in NRW. Ich kann die Jubelarien der meisten Foristen nicht verstehen. Bayern versteht sich als Freistaat mit freien Bürgern, die sich höchst ungern Vorschriften machen lassen; man denke nur an die Gebirgsschützentradition in Südbayern. Und die Bayern orientieren sich im Verhalten (z.B. Volksbefragungen) und im Lebensstandard immer mehr an der Schweiz und an Österreich, und nicht so sehr an den mehr nördlichen Bundesländern mit ihrer Obrigkeitshörigkeit. Seehofer gibt seinen Bürgern die Freiheit zu wählen, Kita oder Eigenbetreuung; leider gab es das zu meiner Zeit noch nicht. Ich habe über Jahrzehnte die bayerische Freiheit, Großzügigkeit und Lebensqualität genossen und erlebe jetzt ein NRW, wie ich es vor Jahrzehnten bei meinem Wegzug noch nicht kannte. Wenn ich noch einmal jung wäre und Kindern einen guten Start ins Leben verschaffen müsste, ich würde wieder Bayern wählen und mir nicht von irgendwelchen Ideologen in meine Kindererziehung reinreden lassen.

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A.Hello 21.07.2015, 12:44
76. Ausgleich für mangelnde Straffälligkeit

Alle, die aktuell nicht in einem Gefängnis einsitzen, sollen einen finanziellen Ausgleich dafür erhalten, dass sie keine Leistungen dieser Einrichtungen erhalten!

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nachtmacher 21.07.2015, 12:44
77. Hmm, konsequent wäre es jetzt

gegen den Kita-Ausbau mit Bundesmitteln zu klagen... denn dafür ist der Bund eigentlich auch nicht zuständig.
Herr schmeiß Hirn vom Himmel, bevor die Ideologen hüben wie drüben noch alles noch mehr kaputt machen.

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aprilapril 21.07.2015, 12:44
78. Seehofer verspricht alles,...

Zitat von tropfstein
Dass Koalitionsverträge - egal welcher Couleur - immer wieder über dem Willen des Parlaments stehen sollen, ist skandalös genug. Aber dass sie auch über Entscheidungen des Verfassungsgericht stehen sollen, ist der Hammer. Vielleicht sollte man Herrn Seehofer mal nach seiner Verfassungstreue fragen.
auch den weiß-blauen Himmel.
Nein - besser wäre die Empfehlung, einen Psychiater aufzusuchen oder einen Hirnforscher, der Demenz und Altersstarrsinn diagnostizieren kann.

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WwdW 21.07.2015, 12:44
79. was für ein Dickschädel

Statt klipp und klar sein Versagen der CSU hier auf den Tisch zu bringen - wie andere CSU Rohrkrepierer auch will nicht er zahlen sondern den Bund abkassieren.

Die SPD sollte besser die Koalition verlassen.

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