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Bedrohung durch IS-Dschihadisten: Amerikas hofft auf neue Spionage-Allianz
AP

NSA-Affäre, Merkel-Handy abgehört, war da was? Die USA basteln an einer Koalition gegen den "Islamischen Staat", Europa kommt eine zentrale Rolle zu. Die NSA-Affäre wollen sie in Washington deshalb am liebsten vergessen.

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plumley 20.09.2014, 10:46
1. Unsäglich

Man kann doch nicht freiheitlich demokratische Werte Opfer um vermeintlich etwas zu schützen, das man dadurch selber tötet! Oder wollen wir das nicht schützen? Grundrechte zum Beispiel? Was wollen unsere Regierung dann Schützen. Wenn die USA weiter den Kurs behält endet sie als IS Variante mit nur mit christlicher anstatt islamischer Basis. Man muss gegen die IS konsequent Vorgehen. Genauso konsequent gilt es Grund- und Menschenrechte bei uns zu schützen. IS und NSA sind ein durchaus ähnliches Problem!

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peterefunck 20.09.2014, 11:06
2. Es gibt immer einen Grund...

demokratische Regeln zu unterlaufen. So entstehen Diktaturen. Das wissen wir aus der Vergangenheit.
Man muß alternative Schlüsse aus den aktuellen Sicherheitsproblemen ziehen. Da muß man sich halt mal was einfallen lassen, aber was demokratisches.

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atech 20.09.2014, 11:11
3. posthume Erlaubnis?

was wollen die USA eigentlich? Das nachträgliche Eingeständnis der durch die NSA überwachten Staaten, dass dies alles zum Nutzen und Schutz aller vor potentiellen Terroristen geschah? Dass unbescholtene Bürger aller Staaten, der USA miteingeschlossen, ohne richterliche Anordnung abgehört wurden?

Kein Bürger hat etwas dagegen, wenn Polizei oder Geheimdienste kooperieren, um schon lange international agierenden Kriminellen auf die Spur zu kommen. Dafür gibt es auch Gesetze und jeder Richter wird gerne - gegen Beweise für einen bestehenden "Anfangsverdacht" - die Bürgerrechte eines jeden Bürgers bezüglich Überwachung aufheben.

Was nicht unterstützt werden sollte, das ist jedoch die immer weiter ausgeweiteten Befugnisse, die in den USA der NSA von Geheimgerichten erteilt werden. Und auch in anderen Staaten werden die nationalen Geheimdienste unzureichend von den jeweiligen Regierungen kontrolliert. Strafgesetze scheinen für Geheimdienstmitarbeiter nicht zu gelten. Angst müssen die Damen und Herren offenbar nur dann haben, wenn sie sich und die Untaten ihrer Regierung outen wie Edward Snowden. Und der Bürger ist machtlos, kann gegen diese Schattenregierungen nichts tun.

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pdsicka 20.09.2014, 11:16
4. Verständlich

Klare Worte.Würde ich auch so sehen wenn ich für diese Betriebe ( und deren Arbeitsplätze )verantwortlich wäre.
Später ist dann der Frust groß bei den Politikern wenn es zu spät ist.Die Rüstungsindustrie braucht einen Platz hier, sonst müsste die BRD später alles importieren.
Die Welt ist so wie sie ist und nicht wie die vielen "Gutmenschen" sich das gerne wünschen. Politische Träumer, überrepräsentiert in Politik und öffentlichem Dienst (das kommt das nötige Kleingeld zum Leben aus
den Steuereinnahmen ) bestimmen die Debatten in unserem Land. Der Großteil der Bevölkerung wird da nicht wahrgenommen oder in die rechte Ecke gestellt.

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klaus591 20.09.2014, 11:27
5. Das geht gar nicht!

Liebe Amis,
die besten "Freunde"ausspionieren und dann Hilfe erwarten-das geht gar nicht!
Bettelt doch lieber mal in Großbritannien,da könnt ihr euch gegenseitig bespitzeln!

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DieterFr 20.09.2014, 11:51
6. Keine wirkliche Einsicht

Haben die US-Geheimdienste jemals eine wirkliche, sich aufbauende Bedrohung vorhergesehen? Immerhin scheint der neue NSA-Chef Rogers gemerkt zu haben, dass man wiedermal zu spät die Gefahr der IS erkannt hat.

Und wie kann es sein, dass man nichts darüber zu wissen scheint, wer die MAS Boeing MH17 abgeschossen hat, wer wann mit Militärfahrzeugen die ukrainische Grenze überquert hat, wie diese Fahrzeuge und ihre Besatzung dann verwendet wurden, welche Boden-Luft-Raketenstellungen sich wo befunden haben, etc, etc?

Abermillionen harmlose Zivilisten ausspähen - das können sie - dank ihrer technologischen Möglichkeiten. Aber wenn es darauf ankommt, wirkliche wichtige Informationen zu bekommen, zum Beispiel, wenn man den Propagandakrieg gegen Putin gewinnen will, dann versagen sie kläglich.

Unsere Regierung scheint das alles nicht sonderlich zu stören. Die Amerikaner sind ja immer noch unsere 'Freunde'. Und der BND braucht die NSA, egal wie viele Rechte unserer Bürger sie mit Füssen tritt.

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kuac 20.09.2014, 12:22
7. Strategie?

Den IS bekämpft man nicht in dem man seine demokratische und persönliche Rechte an die NSA abgibt. Der IS muss militärisch und politisch bekämpft werden. Hat der Westen eine Strategie dazu und handelt er da konsequent? Bis jetzt habe ich ausser Bombardierungen nichts gesehen. Jetzt sollen die Iraner und die Kurden die Kastanien aus dem Feuer holen. Was ist aber mit deren Rechten? Wird die Sanktion gegen Iran abgeschafft? Werden die Kurden einen eigenen Staat bekommen?

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Gerixxx 20.09.2014, 13:14
8. Hybris aus Absurdistan....

Brennan nennt drei große Probleme: ISIS; Ukraine und NSA-Affäre.....

Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen:

ISIS würde es ohne die unsägliche, total gescheiterte Nahost- und Middle East-Politik der USA bzw. des "Westens" nicht geben. Ohne den Irak-Krieg (u.v.a.m.) keine Destabilisierung einer ganzen Region. Ohne die militärische, logistische oder finanzielle Hilfe für ISIS durch die eigenen Allierten, wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei - keine ISIS....

Er besorgt sich über die Ukraine....wer jedoch hat USD 5 Mrd. in deren Destabilisierung "investiert", die agents provocateurs auf den Maidan geschickt oder will an der Grenze Russlands (bei substanzieller Einschränkung der Vorwarnzeit) Raketen aufstellen - womit der Konflikt erst richtig eskaliert wurde - entgegen der naheliegenden Lösung einer neutralen und föderalen Ukraine ?

Wer macht die NSA zum keiner demokratischen Kontrolle unterliegenden Staat im Staate und vergrault alle Verbündeten ?

Keine Reflexion. Nirgends.

Die US-Außenpolitik selbst ist es, die dringendst überprüft und korrigiert werden und für eine multipolare Welt fit gemacht werden müsste - sie gefährdet die Stellung des "Westens" in der Welt und erodiert dessen (unsere!) Werte.....Dafür müsste man indes erst einmal anerkennen, dass die offenbar mit allen Mitteln angestrebte unilaterale Weltherrschaft eine Schimäre ist.

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weserbaer 20.09.2014, 13:23
9. Partizipation ist Trumpf?

Die USA haben anscheinend erkannt, dass es mehr als unzureichend ist, wenn man Gott und die Welt ausspioniert ohne irgendwelche konstruktiven Folgen folgen zu lassen. Da braucht es schon noch die Hilfe fremder Dienste, die auch beim Foltern helfen könnten.

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