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Bei hartem Brexit: Oettinger bereitet Steuerzahler schon mal auf EU-Finanzloch vor
REUTERS

Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn finden noch keinen Brexit-Kompromiss. Die EU bräuchte bei einem No-Deal mit den Briten aber bereits in diesem Jahr mehr Beiträge, warnt Haushaltskommissar Oettinger.

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taglöhner 05.04.2019, 10:40
90. Wahrnehmungsschwächen

Zitat von Leser161
Na dann packen Sie mal Butter bei die Fische. Was gibt es denn Tolles? Verbraucherschutz gab es halt schon vorher. Wirtschaft ist mir egal solange bei mir da nix ankommt (Reallohnentwicklung)
Ok, Sagen Sie mir wo und wovon Sie leben, dann schau ich mal nach.
https://ec.europa.eu/germany/eu-funding/grants_de

Und nein, einen annähernd vergleichbar umfassenden Verbraucherschutz gab es vorher nicht.

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Beat Adler 05.04.2019, 10:42
91. Wer ist der deutsche "Steuermichel"?

Zitat von kuschl
Den Begriff kennt man in der EU nicht. Man kann doch immer einfach in den Steuertopf greifen und in der immer noch währenden Bußzeit sind deutsche Politiker bereit, bei immer weniger Gewicht in der EU, immer mehr deutsche Steuergelder auf dem europäischen Altar zu opfern. Dagegen wäre noch nicht einmal etwas einzuwenden, wenn strukturell im Süden etwas passieren würde. Aber stattdessen werden weiter Schulden gemacht, für die der deutsche Steuermichel mit aufkommen muss.
Wer ist der deutsche "Steuermichel"?

Ist es die deutsche Firma, die Dank des gemeinsamen Marktes der EU in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland glaenzende Geschaefte macht? Deren Mitarbeiter, die ueberdurchschnittliche Einkommen haben, deswegen auch richtig Steuern bezahlen?

Wollen sie diesen deutschen Firmen die Geschaefte im "Sueden" vermiesen?
mfG Beat

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Peter Bernhard 05.04.2019, 10:47
92. Ach so

Zitat von mirage122
... dass man von Herrn Oettinger auch mal wieder was hört. Ich dachte schon, den gibt es gar nicht mehr. Nur wenn man seine Aussagen genau liest, sagt er eigentlich rein gar nichts aus. Wischiwaschi und "könnte, sollte, vielleicht"! Was sind das nur für "Experten", die da von unseren Steuergeldern bestens "entlohnt" werden - für was eigentlich? Er ist das lebende Beispiel für die Aussage: "Hast Du einen Opa, schick' ihn nach Europa!"
Für mich ein Must an Bekennenmüssen - jetzt "versteh' ich das besser": Opa schicke ihn nach Europa - das spielt einfach vor meiner gelebten Zeit. HIstorisch aus mal geschauten Filmen, als da ARD,ZDF, die gibt's ja noch, Charlies Tante auf und ab lief, also nicht an Trump Mauers, sondern eher auf Kudam so in meinem Geiste Nähe Honecker...... Historisch also "Opa Europa" für mich nun ganzu sicher anklingend an "Onkel aus Amerika" und zwar "reicher" Onkel -- mit US-Dollar alles käuflich hier. Und hierzu die Einrichtung der "Europäischen Gemeinschaft" - da erscheint mir mit "Lohn" in Anführungszeichen des Beitrags der Kapitaltransfer ein erstes Grundrecht betreffend. Wenn heute Drogi-Markt Götz hinformuliert: mein Lohn ermöglicht mir, meine Arbeit zu tun.... dann betrifft das erst mal eine solche Situation, und die lerne ich zu enthistorisieren: das seien logische Optionen, die immer Geltung habe - weswegen Politik als solche sol wichtig. Das Wort "Lohn" scheint dem "Schicken" ein Tanz: man könnte machen können mit irrem Geld, was einem so einfällt. Ich etwa sehe mich gerade, am Alexanderturm eine Suppe mit Ei löffeln, ca. 1985. Das war dufte - und gedurft? Ach so "ei"-gentlich nicht -- oje...

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Beat Adler 05.04.2019, 10:50
93. Die EU fuer Wirtscaft NICHT fuer Buerger?

Zitat von bs2509
oder die Farce von vertretbaren Schuldenübernahmen. Der BREXIT wird die EU-Bürger sehr viel Geld kosten, weil die EU nur für die Wirtschaft gegründet wurde und nicht für die Bürger. So wie damals die Banken und Versicherungen aus Steuergeldern für ihre Hasadeur-Geschäfte entschädigt wurden, so werden die Briten ihre Schulden kaum oder gar nicht begleichen. Das Taktieren der EU deutet so etwas bereits an. Alles was Juncker oder Tusk dazu sagen, ist das übliche Statement von Männern, die nicht wissen, wie sie mit solch einer Situation klatkommen sollen. Denn einen Austritt aus der Europäischen Union war kaum vorstellbar. Und nun, da er eingetreten ist, zeichnet sich, ab wie typisch verbürokratisiert die EU ist. Das Ende vom Lied wird sein, dass Merkel und Co. die Kosten freiwillig übernehmen werden. Geld genug hat sie ja . . .
Die EU fuer Wirtscaft NICHT fuer Buerger?

Sind Studenten, die ueberall in der EU studieren duerfen, keine Buerger? Sind die Rentner aus Grossbritanien, die sich in Spanien die Sonne auf die letzen Tage auf die Brust scheinen lassen keine Buerger? Sind die Installateuere, Bauarbeiter und Pfleger aus Polen, die im uebrigen Europa arbeiten, keine Buerger? Sind Investoren aus EU Land A die im EU Land B eine Firma gruenden, keine Buerger?

Die EU ist fuer Menschen da!
mfG Beat

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Beat Adler 05.04.2019, 10:56
94.

Zitat von Trevor Philips
Nun sollte man doch so ehrlich sein dabei zu erwähnen das alles was Brüssel gebiert durch die vor Ort, in den Mitgliedsstaaten vorhandene Bürokratie, realisiert, in Gesetzesform und letztendlich exekutiert wird. Ob man dafür dann rund 50000 Beamte und Angestellte braucht ist die wirklich interessante Frage.
Wie wollen Sie ein Produkt hergestellt im Land A ins Land B verkaufen, wenn die Buerokraten vorher NICHT fuer gemeinsame Normen sorgten? Beispiel: Der nicht endenwollende Handelskonflikt Trump-China!

EU Firmen verkaufen nach EU Standard ihre Waren FREI an andere EU Firmen und Konsumenten! Wollen Sie das durch Nationalstaatlichkeit wieder wie vorher verhindern? Mit welchem Aufwand an ZUSAETZLICHEN Buerokraten ist dann in jedem einzelnen Staat zu rechen?
mfG Beat

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theodtiger 05.04.2019, 11:03
95. so einfach ist das nicht

Zitat von Tom82
Die EU hat doch dann auch weniger Ausgaben, da an GB keine Zahlungen mehr fließen??
Es gibt rechtsverbindliche Zusagen auch an Forschungsinstitute im UK, an Fischer, Landwirte, etc. Es ist zumindest unklar, ob die EU ab Mai/Juni einfach nicht zahlen kann und damit vor Gericht durchkäme. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, wo alles einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

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Braveheart Jr. 05.04.2019, 11:07
96. NEIN, Herr Oettinger!! Eine halbe Milliarde ...

... reichen aus, um 500 Menschen zu Millionären zu machen. Oder um 10.000 KiTa-Kräfte (2000 EUR brutto, ca. 1400 EUR netto) 25 Monate lang in Lohn und Brot zu halten. Klopfen Sie ihren Spesenrittern auf die Finger, kürzen Sie die "Verwaltungsausgaben", die Gießkannenzuwendungen an Agrargroßbetriebe, und sagen sie den chronischen Nehmerländern, daß der Beutel leer ist. Aber hören Sie um Gottes Willen auf, die Merkel'sche Floskel "Wir schaffen das!" nachzuplappern. Der deutsche Wähler und Steuerzahler hat die Schnauze voll!!

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theodtiger 05.04.2019, 11:07
97. Beispiele

Zitat von Leser161
Na dann packen Sie mal Butter bei die Fische. Was gibt es denn Tolles? Verbraucherschutz gab es halt schon vorher. Wirtschaft ist mir egal solange bei mir da nix ankommt (Reallohnentwicklung)
Fahrgastrechte bei Flug und Bahnreisen, Abschaffung der Roaming Gebühren, Energieverbrauchsnormen für Haushaltsgeräte, die ihre Stromrechnung kleiner halten. Geht alles nicht allein nationalstaatlich. Ist aber Ignoranten offenbar egal, die alles nur am eigenen Portmonnai messen ohne sich für andere (Sicherheit von Arbeitsplätzen, etc) zu interessieren. Zudem ist es zur Zeit nicht einfach, keine Reallohnsteigerung zu haben.

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EiligeIntuition 05.04.2019, 11:13
98. Fake-News:

Zitat von afdistnixgut
schafft das schon, er wählt ja immer noch Merkel die Deutschland vom eigenen Strom befreit hat und die von der Presse und den Medien immer noch als Gottheit bejubelt wird !
"Im Jahr 2018* exportierte Deutschland rund 50 Terawattstunden Strom mehr, als es importierte."

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153533/umfrage/stromimportsaldo-von-deutschland-seit-1990/

Machen Sie sich bitte zukünftig sachkundig, bevor Sie solche tolldreisten Unwahrheiten in die Umwelt kakophonieren.

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theodtiger 05.04.2019, 11:14
99. Haushaltspläne

Zitat von igel_52
Ich frage mich ja immer wie diese Zahlen entstehen. Sind das seriöse Kalkulationen (die von der EU Kommision veröffentlicht werden) oder einfach nur geschätzte Summen die mehr einem Glaskugellesen gleichkommen ? Oder soll Stimmung erzeugt werden für eine erneute Verlängerung des Dramas ?
Die Ausgaben für dieses Jahr stehen alle haarklein in ganz dicken Haushaltsbüchern und sind rechtsverbindlich, sofern die Vorraussetzungen für die Auszahlungen vorliegen (bezogen auf die Empfänger). Da kann nicht einfach mal so schnell dran herumgeschraubt werden. Diese Ausgaben sind auch mit Zustimmung der Briten genau so beschlossen worden. Das gilt auch für das letzte Jahr der Mehrjährigen Finanzplanung, die den Rahmen bis Ende 2020 absteckt. Ab 2021 ist das alles wieder offen. Ohne Brexit könnte sich die EU genau damit vorrangig befassen - auch damit wie man Zahlungen zukünftig an die Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung von EU Beschlüssen (Solidarität in der Flüchtlingsfrage) koppeln kann. Stattdessen, muss sich die EU über Gebühr mit dem Brexit Unsinn befassen.

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