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Bei hartem Brexit: Oettinger bereitet Steuerzahler schon mal auf EU-Finanzloch vor
REUTERS

Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn finden noch keinen Brexit-Kompromiss. Die EU bräuchte bei einem No-Deal mit den Briten aber bereits in diesem Jahr mehr Beiträge, warnt Haushaltskommissar Oettinger.

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!!!Fovea!!! 05.04.2019, 08:15
10. Beim "Michel" Steuern einzutreiben

ist doch gar kein Problem:

Man muss einfach nur ein bisschen die Öko-Tränendrüse drücken und dazu noch ein bisschen Bio Hysterie, denn Zunkunftsoptimismus für diese zwei Themen mit ein paar höheren Steuern belegen und dann werden die meisten schon "ich zahle gerne" sagen.

Höhere Beiträge bzw. Steuern vom Deutschen herauszupressen ist doch gar nicht so schwer.

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moromoro 05.04.2019, 08:15
11. Wie jetzt?

Haben die Brexiteers also doch recht gehabt? Wurde nicht immer gesagt, die Briten würden alles was sie einzahlen sowieso wieder bekommen? 4 Milliarden sind fast 77 Millionen in der Woche. Komisch, ich dachte immer das seien alles Lügen gewesen...

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DJ Bob 05.04.2019, 08:15
12. vergleichsweise klein

Aha hier ein paar millionchen dort ein paar.und gleichzeitig finanzieren sich die Italiener und Andere ihr Häuschen mit Schwarzgeld.Eine gemeinsame EU KANN es nur mit einer gemeinsame Finanz und Steuerpolitik. Wenn mann schon dabei sind die Renten auch!!

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theodtiger 05.04.2019, 08:20
13. Konsequenzen und Gegenmaßnahmen

Das schnelle Ende der Brexit Angelegenheit ohne Deal, den so viele fordern, hätte auch solche unangenehme finanzielle Begleiterscheinungen, denn die Zahlungen, die die EU zu leisten hat, sind rechtsverbindlich (z.B. Zusagen an Forschungsinstitute, Zahlungen an Landwirte, etc). Zwar ist nicht klar, ob die Briten letztlich damit durchkämen, nicht zu zahlen, aber sie könnten dies vorerst tun. Abwägen dürften sie auch, wie sich das vor internationalen Gerichten macht (Deutschland könnte vor dem Internationalen Gerichtshof klagen), wie die Rating Agenturen das bewerten (Bonität des Landes und Zinskosten) und ob das was mit den großartigen Handelsabkommen mit aller Welt was wird, wenn man sich als vertragsbrüchig erweist (denn das VK hat Haushaltszahlungen verbindlich zugesagt). Auch wird das VK mit der EU in Verbindung bleiben müssen, die dann ein Druckmittel vor Aufnahme von Gesprächen zur Minderung des Brexit Chaos hat. Zur Abdeckung einer solchen Finanzlücke könnten die EU Länder auch vereinbaren, dass Rückzahlungen der EU an die Länder aufgrund von Kartellstrafen erst mal unterbleiben. Da steht so einiges aus. Unter anderem einige Milliarden Euro von Google.

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krischaan 05.04.2019, 08:21
14. Warum?

An anderer Stelle war doch mal zu lesen, dass durch die brexitbedingten Zölle rund 250 Mrd € in den EU-Haushalt kommen sollen, Geld im Überfluss, im Zweifel ohnehin wieder vom Steuerzahler bezahlt. Wird da schon mal wieder das "Diktat der leeren Kassen" ins Spiel gebracht, damit der Steuerzahler ohne "Gestaltungsmöglichkeiten" - also die ganz breite Masse - sich ohne zu murren dem ganzen Müll beugen soll?

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auf_ein_wort 05.04.2019, 08:24
15. Diese Arroganz ...

und Ignoranz führten m. E. bei den Briten zu exakt jenem EU-Frust. Wie kann man nur so fahrlässig mit seinen Bürgern umgehen und das Vertrauen verspielen!
Solche Personen wie der Oettinger - mit dieser unverfrorenen Selbstverständlichkeit- müssen endlich da weg.

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karend 05.04.2019, 08:26
16. .

"Oettinger bereitet Steuerzahler schon mal auf EU-Finanzloch vor"

Es ist natürlich wesentlich einfacher die Steuerzahler zu schröpfen, als vorhandene finanzielle Mittel überlegt auszugeben. Zudem kann bei den Politikern gespart werden –nicht nur in Brüssel. Aber diese Spezies ist ja die erste, die sich am Trog bedient.

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max-mustermann 05.04.2019, 08:26
17.

War ja nicht anders zu erwarten, die EU könnte natürlich auch das fehlende Geld zB. durch kürzungen sinnloser Subventionen SPAREN. Aber dieses Wort kennt mann in Brüssel ja noch nicht mal vom hörensagen.

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j.oder 05.04.2019, 08:29
18. (100 Mio. x X) + 815 x 10^(X x 3,14 x Daumen) ?

Diplomatisch ein etwas ungeschickter Zeitpunkt für solche Nachrichten, anscheinend eine ehrliche Haut, gibts heute selten in der Poltik.Allerdings soll H.Oettinger schon mal Probleme mit Mrd. vs. Mio. gehabt haben, egal, es wurde als Mindermenge betrachtet Dann aber am besten die Daten noch etwas framen, mit z.B.Potenzen angeben, dann fällt das nicht so auf bei der Lehrerschwemme. Der "May" wird kommen und die EU-Wahlen dürften sehr interessant werden. Die EU-Hymne sollte dann allerdings auch geändert werden, schlage das Lied von Jupp Schmitz vor aus dem Jahr 1949, "Wer soll das bezahlen ...." .

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rabbijakob 05.04.2019, 08:29
19. Was für ein Blödsinn...

.... ich weiß nicht wieviel, aber GB muß eine Kompensation von ca. 160 Mrd. zahlen. Genau wegen diesen Löchern, und dem Nutzen der Vergangenheit. Da kann sich Herr Oet. bedienen. Nicht schon wieder Steuererhöhungen legitimieren.

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