Forum: Politik
Bei Wahlsieg: Steinbrück will Betreuungsgeld sofort kassieren
dapd

Die Opposition läuft kurz vor der Abstimmung im Bundestag Sturm gegen das Betreuungsgeld: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück würde die "Herdprämie" nach einem Wahlerfolg sofort beerdigen. Zudem bekräftigte er, juristisch gegen die geplante Leistung vorgehen zu wollen.

Seite 7 von 25
olicrom 09.11.2012, 09:45
60. Na ja, wenn er auf diesen Zug nicht aufspringt....

Zitat von sysop
Die Opposition läuft kurz vor der Abstimmung im Bundestag Sturm gegen das Betreuungsgeld: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück würde die "Herdprämie" nach einem Wahlerfolg sofort beerdigen. Zudem bekräftigte er, juristisch gegen die geplante Leistung vorgehen zu wollen.
.... könnt ers als Politiker auch gleich sein lassen und sich nur noch seinem Hobby RDRS (Reich durch Reden schwingen) widmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
deuterius 09.11.2012, 09:46
61. Was soll das?

Entwickelt sich die SPD zu einem Kindergarten der Trotzköpfe? Wenn Steinbrück die Chance bekäme etwas zurück zu nehmen, dann empfehle ich die menschenverachtenden Hartz 4 und Rentenbeschlüsse der letzten SPD Regierung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
joegetstheblues 09.11.2012, 09:47
62. Mit einer von der SPD-geführten Bundesregierung usw

also: Backen aufblasen und heiße Luft produzieren...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tommirf 09.11.2012, 09:48
63. Norwegen und Schweden

schaffen das Betreuungsgeld gerade wieder ab, nach acht bzw. zwölf Jahren Erfahrung, und dem Resultat, daße es genau von den in Anspruch genommen wird, die ihre Kinder besser in eine professionelle Betreuung geben sollten.

Aber manche Erfahrungen kann man ja getrost ignorieren, solange es nur um Stezergeld geht, und nur um Kinder...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schwabensporty1 09.11.2012, 09:48
64. Sozialabbau von Grün-Rot in Baden-Württemberg

Grün-Rot betreibt den größten Sozialabbau in Baden-Württemberg in den letzten 30 Jahren. Hierzu zählt sicher die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes für ärmere Familien. Bis dato war das Landeserziehungsgeld (205 bis 240 Euro pro Kind) im Anschluss an das Elterngeld geflossen, also erst im zweiten Lebensjahr. Die Haus-haltsstrukturkommission beschloss, das Landeserziehungsgeld nun eben ganz zu kippen; man stand ja ohnehin unter Spardruck.
„Die Landesregierung will Baden-Württemberg zum Kinderland Nummer Eins in Deutschland machen. Seit 2005 steht das Leitbild „Kinderland Baden-Württemberg“ für ein neues Verständnis von Kindheit, Jugend und Familie, das sich am Lebensverlauf des Kindes orientiert. „Kinderland Baden-Württemberg“ ist ein Beispiel dafür, wie sich zukunftsorientierte Politik an den Bedürfnissen und Möglichkeiten von Kindern, Jugendlichen sowie Eltern ausrichtet. Das „Kinderland“ verbindet ressortübergreifend sämtliche Politikfelder: Gemeinsam wird daran gearbeitet, das Land noch kinder- und familienfreundlicher zu gestalten. Auch im Zuständigkeitsbereich des Finanz- und Wirtschaftsministeriums besitzt dieses Leitbild eine hohe Priorität“ (vgl. Webseite des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg). Diese stammt wohl noch aus der CDU-Zeit.
2012 wurde die jährliche Bearbeitungspauschale der Beihilfe für Beamte von 75 EUR auf 94 EUR, weitere 6 EUR in 2013 und die mtl. Zuzahlung von 13 EUR auf 22 EUR angehoben. Während in der gesetzlichen Krankenversicherung die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 (durch Schwarz-Gelb) abgeschafft wurde. Dies ist gleichzusetzten mit einer Gehaltskürzung. Die Möglichkeit des Wechsels in die gesetzlichen Fa-milienkrankenversicherung besteht für Beamte nicht. Sie müssen den Weg der büro-kratischen Beihilfe gehen, als gesetzlich vorgegeben. Neu eingestellte Beamte und de-ren Ehepartner – egal ob sie Kinder haben oder später dann im Ruhestand sind – werden einen Beihilfebemessungssatz von 50 Prozent haben. Unverändert bleibt der 80-Prozent-Satz für die Kinder. Bisher gilt für Pensionäre sowie Beamte mit mindestens zwei Kindern ein Bemessungssatz von 70 Prozent, das sparte monatlich ~ 75 EUR.
Die angedachten Steuererhöhungen und Streichungen werden nicht nur die „starken Schultern“ treffen, sondern viel weitere Kreise ziehen. Sollten sich zum Beispiel in der Diskussion zur Reform der Grundsteuer die Befürworter einer verkehrswertorientierten Grundsteuer durchsetzen, müssen sich sowohl Eigentümer und als auch Mieter im Süd-westen auf deutliche höhere Steuerlasten einstellen.
Die Abschaffung der Studiengebühren sind keine soziale Wohltat, sondern fördert nur Unentschlossene auf Kosten des Steuerzahler doch ein Studium mit ungewissen Ausgang aufzunehmen. Das nennt man im allgemeinen Klientelpolitik.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kdshp 09.11.2012, 09:49
65. Die Opposition

Zitat von sysop
Die Opposition läuft kurz vor der Abstimmung im Bundestag Sturm gegen das Betreuungsgeld: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück würde die "Herdprämie" nach einem Wahlerfolg sofort beerdigen. Zudem bekräftigte er, juristisch gegen die geplante Leistung vorgehen zu wollen.
Ach ja so wie einst die SPD gegen die mwst erhöhung war und dann aus 2 schnell 3 machte. ICH glaub denen nix mehr als ehemaliger SPD wähler.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bradnex 09.11.2012, 09:50
66. Alles nur Säbelrascheln des Hauptmanns der

SgHSteinbrück,
dies ist derart durchsichtig. Die Mehrheit in Deutschland ist gegen dieses Betreuungsgeld, wie im übrigen auch ich. Es ist für Sie wie für die SPD daher ein leichtes dies mit Ihren markiges Worten in das Tal des "Schwachsinnigen" zu reden. Dies nur um die verlorenen 9 % Zustimmung zu Ihrer Person im Deutschlandtrend von Oktober auf November aufgrund der Nebentätigkeiten wieder gut zu machen. Wenn Sie im gleichen Atemzug sagen würden, dass mit der Abschaffung eine Gesetzesentwurf eingeht, der den Ausbau der Kita-Plätze mit diesem Betrag fördert oder besser das doppelte, dann wäre ein gewisser Hauch an Glaubwürdigkeit damit verbunden. Hierzu lese ich nichts.
Denken Sie doch einmal über den Gedanken nach, Ihre Nebeneinkünfte für den Ausbau von Kitas zu spenden. Damit hätten wir in Deutschland auf einmal rund 50 neue Kitaplätze.
Gegenwärtig sehe ich Sie nur als einen recht guten Finanzminister a.D. (!), der sich nach dessen "ausser Dienststellung", oder auch Abwahl genannt, seine zweifellos verdienten Meriten vergoldet hat. Dies neben dem Silberlingen, die der Finanzminister a.D. als Mitglied des deutschen Bundestages einstreicht. Sie sind für mich hierbei lediglich ein Profiteur der Finanzkrise und spielen sich nun als sozialer Helfer der Familien auf.
Als Hauptmann der Kavallerie muss man Vorbild sein und nicht mit goldenem Säbel rascheln.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hasenmann123 09.11.2012, 09:52
67.

Zitat von sysop
Die Opposition läuft kurz vor der Abstimmung im Bundestag Sturm gegen das Betreuungsgeld: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück würde die "Herdprämie" nach einem Wahlerfolg sofort beerdigen. Zudem bekräftigte er, juristisch gegen die geplante Leistung vorgehen zu wollen.
Ich würde bei einem Wahlerfolg statt dem Betreuungsgeld für Familien mal lieber die Nebeneinkunftsmöglichkeiten von Abgeordneten beerdigen und auch noch bekräftigen gegen solche Leistungen juristisch vorzugehen...da die Abgeordneten dadurch von Ihrer Verantwortung gegenüber dem Volk abgelenkt werden!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Adam_Sapfel 09.11.2012, 09:52
68. so nicht

Zitat von sysop
Die Opposition läuft kurz vor der Abstimmung im Bundestag Sturm gegen das Betreuungsgeld: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück würde die "Herdprämie" nach einem Wahlerfolg sofort beerdigen. Zudem bekräftigte er, juristisch gegen die geplante Leistung vorgehen zu wollen.
Jaja, der will Kanzler werden, wird aber nicht klappen, und das ist gut so für Schland.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
blackstone13 09.11.2012, 09:53
69. ... und was ist mit der Korruption im Bundestag?

... wird die dann auch SOFORT beendet?

Was soll diese Hofberichterstattung der SPD, lieber Spiegel?

Ja, ist den schon Wahlkampf?

Bitte Veröffentlichen.

LG
Blackstone

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 7 von 25