Forum: Politik
Beitrittsverhandlungen: Serbien soll EU-Kandidat werden
AP

Die Einigung mit dem Kosovo gab den Ausschlag: Serbien soll in der kommenden Woche bei der Ratssitzung in Brüssel der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen werden. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Auch der Kosovo darf hoffen.

Seite 9 von 9
artoni 26.02.2012, 11:18
80.

Zitat von liaponoff
Warum sollte sich die Lage in Europa gefährlich zuspitzen? Es ist nicht das erste mal, dass sich Deutschland in die inneren Angelegenheiten von Serbien (oder jetzt von Griechenland) einmischt. Ich sehe da nichts Gefährliches. Es ist aber eine grosse Frechheit.
Wann hat sich denn Deutschland in die inneren Angelegenheiten Serbiens eingemischt? Welche Fälle sind das konkret? Damit man weiß, worum überhaupt geredet wird..

Beitrag melden Antworten / Zitieren
artoni 26.02.2012, 11:56
81.

Zitat von liaponoff
Serbien hat bestimmt nicht die allerbesten Karten zur Zeit. Die Nato hat ihnen die südliche Provinz Kosovo besetzt und die EU übt Druck auf Serbien aus sich endgültig vom Kosovo zu trennen. Ferner fordert die EU, dass Serbien das Freihandelsabkommen mit Russland beenden muss. Unter solchen Umständen würde ich mich fragen, ob ein EU für Serbien wirklich vorteilhaft ist.
Und was, wenn die Beendigung derartiger Freihandelsabkommen in einem der EU-Gründungsverträge verankert ist, d.h. alle übrigen EU-Mitglieder denselben Regelungen unterliegen? Dann wäre das doch "normal". So wie es für uns normal ist, dass bestimmte Sachen in einem Gesetz drin stehen, so ist es für die EU auch normal, dass bestimmte Sachen in ihren Gesetzen stehen.

NATO hat Kosovo nicht besetzt, sondern Kosovo von Serbien befreit, besser gesagt: Den Völkermordversuch Serbiens in Kosovo unterbunden. Und jetzt hilft NATO dem Kosovo, seine Unabhängigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit zu behaupten.

Die EU setzt Serbien nicht unter Druck, Kosovo als Staat anzuerkennen. Sondern die EU (die meisten ihrer Staaten) hat Kosovo selbst als Staat anerkannt. Wenn Serbien dies nicht tut, Kosovo als Staat nicht anerkennt, liegt da ein Problem zwischen EU und Serbien. Dieses Problem muss - wie jedes andere auch - behandelt werden. Und wenn die EU ein derartiges Problem behandelt, dann wohl nach demokratischen und völkerrechtlichen Gesichtspunkten und nicht nach serbisch-nationalistischen Gesichtspunkten. Unter Anwendung solcher Gesichtspunkte kommt die EU zum Ergebnis, dass das Land Kosovo nach gültigem Völkerrecht und rechtens zum Staat wurde, und für uns (für die EU) kommt es nicht in Frage, dass wir unsere Meinung haben. Und wenn du unserem Staatenbund beitrittst, ohne Kosovo als Staat anzuerkennen, führt das zu diesem und zu jenem konkreten Problem, für das wir weder Zeit noch Energie haben. Also überlege es dir, was du tun willst. So stelle ich mir das vor. Dieser Eindruck entsteht mir aufgrund der Meldungen, die ich bisher in der Frage zu Serbiens EU-Beitritt gelesen/gesehen habe.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
artoni 26.02.2012, 12:18
82. Selbstberichtigung

Zitat von artoni
... Unter Anwendung solcher Gesichtspunkte kommt die EU zum Ergebnis, dass das Land Kosovo nach gültigem Völkerrecht und rechtens zum Staat wurde, und für uns (für die EU) kommt es nicht in Frage, dass wir unsere Meinung haben. Und wenn du unserem Staatenbund beitrittst, ohne Kosovo als Staat anzuerkennen, führt das zu diesem und zu jenem konkreten Problem, für das wir weder Zeit noch Energie haben. Also überlege es dir, was du tun willst. So stelle ich mir das vor. Dieser Eindruck entsteht mir aufgrund der Meldungen, die ich bisher in der Frage zu Serbiens EU-Beitritt gelesen/gesehen habe.
Dieser Beitrag ging leider zu früh raus, er sollte so lauten:

"Unter Anwendung solcher Gesichtspunkte kommt die EU zum Ergebnis, dass das Land Kosovo nach gültigem Völkerrecht rechtens zum Staat wurde. Hiervon ausgehend sagt die EU daher zu Serbien, dass für uns (für die EU) kommt es nicht in Frage, dass wir unsere Meinung im Bezug auf die Kosovo-Staatlichkeit ändern. Und wenn du unserem Staatenbund beitrittst, ohne Kosovo als Staat anzuerkennen, führt das zu diesem und zu jenem konkreten Problem, für das wir weder Zeit noch Energie haben. Also überlege es dir, was du tun willst. So stelle ich mir das vor. Dieser Eindruck entsteht mir aufgrund der Meldungen, die ich bisher in der Frage zu Serbiens EU-Beitritt gelesen/gesehen habe."

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mazbln 26.02.2012, 15:47
83.

Zitat von artoni
Dieser Beitrag ging leider zu früh raus, er sollte so lauten: "Unter Anwendung solcher Gesichtspunkte kommt die EU zum Ergebnis, dass das Land Kosovo nach gültigem Völkerrecht rechtens zum Staat wurde. Hiervon ausgehend sagt die EU daher zu Serbien, dass für uns (für die EU) kommt es nicht in Frage, dass wir unsere Meinung im Bezug auf die Kosovo-Staatlichkeit ändern. Und wenn du unserem Staatenbund beitrittst, ohne Kosovo als Staat anzuerkennen, führt das zu diesem und zu jenem konkreten Problem, für das wir weder Zeit noch Energie haben. Also überlege es dir, was du tun willst. So stelle ich mir das vor. Dieser Eindruck entsteht mir aufgrund der Meldungen, die ich bisher in der Frage zu Serbiens EU-Beitritt gelesen/gesehen habe."
Bei all deinen Betrachtungen lässt du allerdings die noch immer gültige Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats außen vor, nach der Kosovo als Teil Serbiens betrachtet wird und worauf sich Serbien (durchaus berechtigt) bezieht. Solange Russland und China da nicht einer Änderung zustimmen, wird das auch so bleiben. Insofern ist die Rechtslage einfach nicht ganz klar (der IGH hat auch nur gesagt, dass die Ausrufung der Unabhängigkeit als solches rechtens war). Eine Lösung dieses Puzzles kann nur in einem serbisch-kosovarischen/internationalen Vertragswerk, wo jetzt zumindest die ersten Schritte erkennbar sind. Zu sagen, Kosovo interessiert es nicht, was Serbien meint, ist einfach nur Schönrednerei. Solange man so agiert, wird es keine Lösung des Konflikts geben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
artoni 26.02.2012, 17:34
84.

Zitat von mazbln
Bei all deinen Betrachtungen lässt du allerdings die noch immer gültige Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats außen vor, nach der Kosovo als Teil Serbiens betrachtet wird und worauf sich Serbien (durchaus berechtigt) bezieht. Solange Russland und China da nicht einer Änderung zustimmen, wird das auch so bleiben. Insofern ist die Rechtslage einfach nicht ganz klar (der IGH hat auch nur gesagt, dass die Ausrufung der Unabhängigkeit als solches rechtens war). Eine Lösung dieses Puzzles kann nur in einem serbisch-kosovarischen/internationalen Vertragswerk, wo jetzt zumindest die ersten Schritte erkennbar sind. Zu sagen, Kosovo interessiert es nicht, was Serbien meint, ist einfach nur Schönrednerei. Solange man so agiert, wird es keine Lösung des Konflikts geben.
Natürlich interessiert Kosovo, was Serbien meint. Wir haben hier über die Frage geredet, ob Kosovo unter serbischer Herrschaft steht. Ein Leser hatte dies geschrieben, und ich erklärte ihm, dass dies nicht so ist, sondern dass Serbien Kosovo nur gewinnen kann, denn verloren hat es nach allen Regeln der Kunst längst.

Resolution 1244 lässt die Frage nach dem endgültigen Status Kosovos ausdrücklich in beiden Richtungen offen. Es ist auch selbstverständlich, der Sicherheitsrat kann keine Staaten erklären bzw. gründen. Schließlich muss der Sicherheitsrat im Zeitpunkt des Beschlusses der 1244-Resolution mit der Möglichkeit rechnen, dass keine der Seiten einen Staat Kosovo wollen. Daher mischt sich der Sicherheitsrat in dieser Frage nicht ein, sondern sagt einfach, dass diese Frage (der endgültige Status Kosovos) unter Berücksichtigung des Rambouillet-Abkommens erfolgen soll. Und das Rambouillet-Abkommen wurde von Serbien als ein Abkommen abgelehnt, da es die "Souveränität Serbiens über Kosovo aufhebe". Die Ablehnung dieses Abkommens war dem NATO-Eingriff zeitlich vorausgegangen. Also kann Serbien aus dem Rambuillet-Abkommen auch keinen Honig saugen. Mit diesen Fragen hat sich der IGH ebenfalls beschäftigt.

Juristisch gesehen, hat sich Serbien in der Kosovo-Frage vollständig gegen die Wand gefahren. Selbst Menschen wie mir fällt heute leicht, die Unabhängigkeit Kosovos unter Berufung auf Resolution 1244 und das Raumbouillet-Abkommen als rechtens zu argumentieren. Jetzt wo der IGH dies bestätigt hat, ist es noch deutlicher geworden. Serbien kann es daher unmöglich um die Kosovo-Frage selbst gehen. Serbien geht es bei all diesem politischen Wirbel darum, den größtmöglichen Gewinn für sich zu gewinnen. Manchmal gelingt dies Serbien, manchmal nicht. In jedem Fall wird darüber hier berichtet, und wir sammeln uns dann hier zusammen, um die Lage zu diskutieren, und irgendjemand wirft dann die an sich rückschrittige und politisch-juristisch abgeschlossene Frage nach dem Kosovo-Status auf.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dr_schiwago 26.02.2012, 20:59
85. Volksabstimmung / parlamentarische Wirklichkeit

Zitat von larry_lustig
Warum gibt es soviele Beispiel wo das Volk besser entschieden hätte - keine Bankenrettung (angefangen mit HRE) - keine Massenverschuldung - mehr Neins zu Kriegseinsätzen der BW - kein EUR unter diesen Bedingungen - keine Erweiterung der EU nach dem 01.01.1995
Das sind einige schöne Beispiele für sinnvolle Volksabstimmungen. Über die Todestrafe u.ä. abzustimmen wäre aus meiner Sicht überhaupt nicht zulässig (verfassungswidrig).

Es geht m.E. insbesondere um große Richtungsentscheidungen mit Auswirkungen auf den gesamten Staat, also die Dinge die sie genannt haben.

Natürlich hat die Volkabstimmung ihre Probleme: Insb. bezüglich möglicher Kampagnen und der Art wie Fragen&Antworten für die Abstimmung deklariert sind. Wenn es z.B. um die Regulation der Personenfreizügigkeiten gehen würde, wäre ein Fragestellung "Wollen Sie, dass Ihnen Ausländer Ihren Arbeitsplatz wegnehmen?" sicher manipulativ und abzulehnen.


Parlamentarische Wirklichkeit:
Die Angst vorm Sourverän und Volksabstimmungen liegt tiefer. Das Parlament versteht sich bei allen wichtigen Entscheidungen als parternalistischer Puffer zwischen Volk und Entscheidung.

Wenn es keine Opposition gibt (wie z.B. in EU/Euro-Fragen), wird die "indirekte" Parteien-Demokratie schnell witzlos, selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung andere Ansichten vertritt als die Fraktionen.

Das gern gebrachte Argument gegen Volkssabstimmungen bzgl. Hitlers Machtergreifung meidet den Fakt, dass die NSDAP vorher mehrfach "normal" zur stärksten Partei gewählt wurde.

Statt das Volk in Konsequenz überhaupt nicht wählen zu lassen, hat sich das partei-politsche Establishment auf seine eigenen parlamentarischen Spielregeln geeinigt, die bei bestimmten Fragen (z.B. EU/Euro) Regierung/Opposition außer Kraft setzen. Der Wähler wird ausgegrenzt und zum Stimmvieh, das nur eine Placebo-Wahl erhält, wenn es um wirklich substanzielle Dinge geht.

Der politsiche Einfluss des Volkes spielt sich dann nur noch bzgl. Fragestellungen ab, ob man die Partei wählt, die 5 € mehr Hartz4 für angemessen hält, oder lieber die, die dies nicht so sieht.

Unser politisches Establishment fürchtet nicht Volksabstimmungen, sondern den "Souverän" selbst. Da diese Leute auch noch von Schuldkomplexen beherrescht werden, kann man die Konsequenzen dieser Situation gerade in der EU/EURO-Krise besichtigen.

Das EU-Drama un seine (noch nur finanziellen) Folgen für Deutschland müsste das Volk erstmal in den Schatten stellen...

Die Folge dieser Situation ist das dauerhafte Ansteigen der Nichtwähler-Gruppe, die nicht akzeptieren will, in Kernfragen keinen Einfluss zu haben. Diese sind m.E. dauerhaft für die etablierten Parteien (d.h. alle im Bundestag z.T. vertretenen) verloren. Da schlummert ein sehr großes Potential, es kann nur ein Frage der Zeit, wann dies eine politische Strömung nutzt. Bleibt zu hoffen, dass diese nicht politisch extrem rüberkommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hillary_clinton_fan 27.02.2012, 14:11
86.

Den Serben einen Kandidatenstatus nicht zu gönnen wäre nun wirklich kindisch. Immerhin ist es Ihnen perfekt gelungen, Europa von Ihrer Unschuld beim Völkermord an den Albanern zu überzeugen. Natürlich ist die Lage verfahren, da Serbien immer noch auf 1244 pocht. Was bekommen eigentlich die Albaner für ihre Aufopferung, indem sie für eine vage Zukunftsperspektive in der EU als Niemandsland ihre Staatlichkeit aufgeben. Sie bezahlen einen hohen Preis für einen Beitritt zu 36 nutzlosen regionalen Organisationen. Hashim Thaqi scheint das Kaffee trinken im Kreise der Staatsmänner Spaß zu machen. Er ist ein Staatsoberhaupt! Wovon eigentlich?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
artoni 27.02.2012, 17:03
87.

Zitat von hillary_clinton_fan
Den Serben einen Kandidatenstatus nicht zu gönnen wäre nun wirklich kindisch. Immerhin ist es Ihnen perfekt gelungen, Europa von Ihrer Unschuld beim Völkermord an den Albanern zu überzeugen. Natürlich ist die Lage verfahren, da Serbien immer noch auf 1244 pocht. Was bekommen eigentlich die Albaner für ihre Aufopferung, indem sie für eine vage Zukunftsperspektive in der EU als Niemandsland ihre Staatlichkeit aufgeben. Sie bezahlen einen hohen Preis für einen Beitritt zu 36 nutzlosen regionalen Organisationen. Hashim Thaqi scheint das Kaffee trinken im Kreise der Staatsmänner Spaß zu machen. Er ist ein Staatsoberhaupt! Wovon eigentlich?
Eine Verständnisfrage: Ich verstehe nicht, warum Sie schreiben, dass die Albaner ihre Staatlichkeit aufgeben? Woran machen Sie das fest?

Ich finde nicht, dass die Resolution 1244 vorteilhaft für Serbien ist. Denn es geht um die Frage, wie die Formulierungen der Resolution auszulegen sind. Und wer legt Resolutionen aus? Zuständige Gerichte. In unserem Fall der Internationale Gerichtshof. Und wir wissen, dass der IGH entschieden hat, dass die Unabhängigkeitserklärung rechtens war. Das heißt, der Gerichtshof hat in der Unabhängigkeitserklärung keine Verletzung der Resolution 1244 gesehen. Von daher, was bringt es den Serben, auf die 1244-Resolution zu pochen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
famulus 07.03.2012, 11:43
88. Genozid

Zitat von artoni
... Die Albaner wollen eine endgültige, die endgültigste Trennung von Serbien überhaupt. Dafür "kämpfen" sie seit Jahrhunderten. D.h. es wird kaum ein Albaner jemals irgendein serbischen Boden betreten wollen, sondern so weit wie möglich diesem Genozid verübenden Staat fern bleiben. ... Ich bin mitten in Europa, und wenn ihr das nicht macht, was ich will, mache ich mich zu einer chinesischen oder russischen Exklave inmitten von Europa. Was das eigentlich über Serbien offenbart, kann jeder selbst beurteilen.
Wenn Sie den Serben einen Genozid an Albanern anhängen wollen, müssten Sie mal erklären, warum die Bevölkerungszuwachskurve bei den Albanern immer nur städnig nach oben (Zuwachs) zeigt.

Und nicht die Serben erpressen Europa mit dem von Ihnen erfundenen Motto, sondern die Kosovaren. Und dass Kosovo nur eine Enklave fremder Mächte ist, kann man wohl kaum übersehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 9 von 9