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Belastung für Koalitionsgespräche: Unionspitze empört über Öffnung der SPD nach links
DPA

Der Flirt der SPD mit der Linken droht, die Koalitionsgespräche mit CDU und CSU zu belasten. Führende Unionsvertreter äußern sich im SPIEGEL empört. CSU-Generalsekretär Dobrindt spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang".

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Erda 17.11.2013, 19:53
200.

Zitat von gri-schan
.....dass die bayrischen Rechtsaußen ein verbrieftes Recht zum Mitregieren haben sollen. Guten Morgen Herr Dobrindt, jetzt gibt es nicht nur eine Mehrheit ohne Sie, sondern auch eine Alternative. Das würde mir an Ihrer Stelle auch nicht schmecken...
Für Sie ist wohl auch jeder Rechtsaussen, der kein Kommunist ist, so ein alberner Beitrag. Wo passieren denn die wenisgten ausländerfeindlichen Übergriffe? Fragen Sie einmal Uğur Bağışlayıcı, ach den kennen Sie nicht, dachte ich mir.
NSA Prozeß und wo kommen die her?
Sie Witzbold!

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Erda 17.11.2013, 19:56
201.

Zitat von trader_07
Bayern ist nunmal das Bundesland, wo es den Menschen im Schnitt am besten geht, wo die Bildung am höchsten und die Arbeitslosigkeit am geringsten ist. Bayern ist auch das einzige Bundesland, in dem rot und grün in 60 Jahren absolut gar nichts zu melden hatten. Man könnte sich fragen, ob da ein Zusammenhang besteht...
Bayern ist auch das Bundesland wo es die wenigsten ausländerfeindlichen Übergriffe gibt aufgrund einer christlichen Erziehung zur Nächstenliebe im Gegensatz zum atheistischen Osten.

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luny 17.11.2013, 19:59
202. Klar doch

Zitat von Peter Uhlemann
Ich würde mir sogar wünschen, dass sie den Mut hat, sich ohne wochen- oder gar monatelanges Koalitionsgepokere zur Wahl zu stellen. Und ich würde mir wünschen, dass sie auch gewählt wird. Dann könnte sie als Führerin eine Minderheitenregierung mal zeigen was sie drauf hat ... oder auch nicht.
Hallo Peter Uhlemann,

klar doch würde die geschäftsführende Bundeskanzlerin wieder-
gewählt.

Die SPD, die ja gerade eine große Koalition anstrebt (zumindest
die Parteispitze), könnte ihr doch kaum ihre Stimmen vorent-
halten, oder? :-)

Auch die Grünen müßten im Prinzip für die geschäftsführende
Bundeskanzlerin stimmen. Die Grünen überlegen gerade, wieder
in Koalitonsverhandlungen mit der CDU/CSU einzutreten.

Theoretisch müßte sie ein Ergebnis von über 90% erzielen,
oder?

Lediglich die Linke würde gegen die geschäftsführende Bundes-
kanzlerin stimmen.

Aus meiner Sicht ist das eine logische und in sich geschlossene
Argumentation.

Wer die geschäftsführende Bundeskanzlerin nicht im Amt be-
stätigen will, darf mit der CDU/CSU keine Koalitionsverhandlungen
führen, korrekt?

LUNY

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Erda 17.11.2013, 20:00
203.

Zitat von Peter Uhlemann
Kohl und Schröder waren zu diesem Zeitpunkt gewählte Bundeskanzler. Seit dem 22. Oktober, dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Bundestages, ist aber Frau Merkel keine gewählte Bundeskanzlerin mehr sondern eine geschaftsführende Kanzlerin. Sie kann dem neuen Bundestag keine Vertrauensfrage stellen, weil der sie nie gewählt hat.
Leider muss ich Ihnen zustimmen, ich hatte ebenfalls die Idee mit dem Mißtrauensvotum, Dummfug! Aber man hat sich schon so an die Kanzlerin gewöhnt, man merkt nicht, dass ja ein neuer Bundestag gewählt wurde, vielleicht sollte man alle 10 Jahre wählen oder wenn ein Kanzler(in) stirbt, die Politik ist eh immer ein Einerlei...

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Erda 17.11.2013, 20:04
204. Entschuldigung NSU Prozess

Zitat von Erda
Für Sie ist wohl auch jeder Rechtsaussen, der kein Kommunist ist, so ein alberner Beitrag. Wo passieren denn die wenisgten ausländerfeindlichen Übergriffe? Fragen Sie einmal Uğur Bağışlayıcı, ach den kennen Sie nicht, dachte ich mir. NSA Prozeß und wo kommen die her? Sie Witzbold!
Entschuldigung natürlich NSU Prozeß, der NSA kann ja kein Prozess gemacht werden.

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luny 17.11.2013, 20:07
205. Mich auch

Zitat von messwert
Mich jedenfalls schreckt die Vorstellung einer Regierungsbeteiligung DIESER SPD!
Hallo Messwert,

mich schreckt die Vorstellung einer Regierungsbeteiligung der
SPD auch, aber aus anderen Gründen.

Das klare Wahlziel, nämlich die geschäftsführende Bundesre-
gierung abzulösen, wurde verfehlt.

Zeit für die Opposition, nachdem VOR der Wahl eine Koalition
mit der Linken dämlicherweise ausgeschlossen wurde.

Meine Meinung.

Im übrigen ist die Personaldecke mit fähigen Politikern bei ALLEN
Parteien ziemlich dünn. Das liegt am Berufspolitikertum und auch
daran, daß der gemeine Wähler Politiker auf oberen Listenplätzen
nicht abwählen kann, solange die 5% Hürde übersprungen wird.

Es finden sich immer dieselben Figuren im Parlament, oder?

LUNY

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oldtimerfan 17.11.2013, 20:14
206. Beendet den Zirkus ....

Zitat von sysop
Der Flirt der SPD mit der Linken droht, die Koalitionsgespräche mit CDU und CSU zu belasten. Führende Unionsvertreter äußern sich im SPIEGEL empört. CSU-Generalsekretär Dobrindt spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang".
mit Neuwahlen,Schäuble stellt genug Geld zur Verfügung !

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luny 17.11.2013, 20:21
207. Resigniert?

Zitat von Erda
Aber man hat sich schon so an die Kanzlerin gewöhnt, man merkt nicht, dass ja ein neuer Bundestag gewählt wurde, vielleicht sollte man alle 10 Jahre wählen oder wenn ein Kanzler(in) stirbt, die Politik ist eh immer ein Einerlei...
Hallo Erda,

ja, da sprechen Sie etwas Wahres an.

"Man" hat sich an die geschäftsführende Bundeskanzlerin gewöhnt.

So wie an den "Wiedervereinigungskanzler", ihren Mentor.

Nur: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin hat einen taktischen
Fehler begangen.

Mit ihrer Zweitstimmenkampagne für die CDU/CSU (diese Stimme
ist für "mich") hat sie die FDP aus dem Bundestag gekegelt.

Die FDP lebte ausschließlich von Zweitstimmen. KEINE Direkt-
mandate.

Nun hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin zwar die Wahl
"gewonnen", aber sie hat keine absolute Mehrheit.

Sie traut sich keine Minderheitsregierung zu und deshalb haben
wir jetzt das "Gewürge".

LUNY

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luny 17.11.2013, 20:35
208. Dagegen

Zitat von oldtimerfan
mit Neuwahlen,Schäuble stellt genug Geld zur Verfügung !
Hallo Oldtimerfan,

der geschäftsführende Finanzminister hat die Steuereinnahmen
leider bereits großteils verplant. Stichwort "EUR-Rettung" :-)

Ich persönlich bin gegen Neuwahlen.

Das hätte etwas von "es wird solange gewählt, bis der Politiker-
"elite" das Ergebnis paßt!"

LUNY

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friedrich_eckard 17.11.2013, 20:40
209.

Zitat von messwert
Auch in meinem Umfeld findet man die Impertinenz der SPD unerträglich! Es gleicht doch einer Erpressung dem DEUTLICHEN Wahlsieger ultimative Forderungen zu stellen. ...
Dann, sehr geehrte schwarze Wahlsieger, mit den Abschiedsworten Friedrich Augusts III. von Sachsen: "Macht Euch Euren Dregg alleene!" Es fehlen aber fünf Stimmen zur "absoluten"? Das, oh Wahlsieger, ist allerdings nicht mein Problem, ich bin Parteigänger der LINKEN - lasst euch, oh Wahlsieger, halt etwas einfallen.

Die begreifen es doch nie: Wahlsieger ist, wer alleine oder mit dem "natürlichen Bündnispartner" die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate zusammenbringt. Also ist Merkel nicht Wahlsieger - davon gibt es bei dieser Wahl nämlich überhaupt keinen, und wer sich als Wahlgewinner fühlen darf: darüber wäre gesondert zu reden.

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