Forum: Politik
Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Leitender Beamter wollte belastende Akten
Stefan Sauer/DPA

In der Berateraffäre muss Ursula von der Leyens Ministerium neue Unregelmäßigkeiten einräumen. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte ein leitender Beamter, Akten mit frisierten Beraterabrechnungen zu entfernen.

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juhe27 09.05.2019, 18:49
90. Ganz normal

Ist bei der Behörde BAAINBw genauso. Über die hat das BMVg keine Aufsicht und die vergeben auch ohne ordentliche Ausschreibungen Instandsetzungsaufträge weit über Millionen freihändig. Auftragnehmer wesentlich teurer. Reklamation sinnlos, gedeckt bis zum Amtschef. Einspruch zwecklos und interessiert auch keinen.

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Kritik 09.05.2019, 18:50
91.

Zitat von mxl
in den anderen Ministerien der Bananen Republik Deutschland aus?
Da lobe ich mir Anja Karliczek, unsere Bundesforschungsministerin.
Die ist jetzt über ein Jahr im Amt und hat noch gar nichts gemacht, im Prinzip also auch keine Fehler.
Bitte mehr von der Sorte ...

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qjhg 09.05.2019, 18:52
92. Es scheint wohl unausweichlich,

dass Frau von der Leyen aus dem Amt scheidet. Es bedarf einer kompletten Reorganisation in den Leitungsgremien des Ministeriums. Auch dem unabhängigen Betrachter wird der Sumpf in diesem Ministeriums nicht mehr verborgen bleiben.

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Hans58 09.05.2019, 18:52
93.

Bis dato wusste ich nicht, dass ein RegDir ein "leitender Beamte" ist.

RegDir (BesGr A 15) begleiten das Amt eines Referenten, der im Regelfall auf Weisung eines Referatsleiters (MinR, BesGr B 3) seinen Aufgaben nachkommt.

In einem Ministerium gibt es jede Menge Referate mit noch mehr RegDir als Referenten bzw. im BMVg auch Oberstleutnante als Referenten.

Ansonsten ist der Fakt als solcher zu verurteilen.

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IchbinDu 09.05.2019, 18:52
94. Arsch in der Hose?

Nein, man sieht nicht an ihrer Figur, dass Ministerin v.d.L. keinen "Arsch in der Hose" hat, man sieht es jedoch an ihrem Nicht-Rücktritts-Verhalten.
Genau dieses Verhalten ist m. E. der Hauptgrund, warum sich Menschen von der Politik abwenden, die in ihrem eigenen Berufsleben gewohnt sind, Ansprüche zu erfüllen und dafür respektiert werden.
Ministerin v.d.L. hat wegen ihres Verhaltens keinen Respekt mehr verdient und ihre Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, ebenso wenig, weil sie das Verhalten ihrer Minsterin ohne erkennbare Reaktion hinnimmt.

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Rio connection 09.05.2019, 18:52
95. Wie lange haelt die Bevoelkerung diese Ministerin noch aus?

Da klappt ja scheinbar nix in diesem Resort. Trauen Sie dem Verteidigungsministerium wenn es tatsaechlich einmal brenzlig wird an irgendeiner Front? Bis vor kurzem haette man ueber die Frage ja noch gelacht aber heute? Und dann geht da alles schief? WOllen wir uns von Beratern verteidigen lassen? Genug gekostet haben sie ja.
Unglaubliche Verschwender und scheinbar keine Konsequenzen

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three-horses 09.05.2019, 18:54
96. Die Rechnung ohne sichtbare Leistung.

Zitat von tangoman
"Offenbar hatte er mit den Beratern vereinbart, dass diese ihre Projekte schon beginnen, bevor die entsprechenden Budgets genehmigt worden waren." Ich sehe hier nicht das große Fass, das der Spiegel hier aufmachen will. Dieses Vorgehen ist, auch in der Wirtschaft, gängige Praxis, da der Einkauf i.d.R. dermaßen langsam mit der Freigabe der Verträge ist, dass Spezialisten am Jahresanfang mehrere Monate kein Gehalt bekommen würden. Ich kann aus meiner Vergangenheit sagen, dass Experten mit Tagessätzen von 1400-1600€ da nicht mitspielen, da sie ohne Probleme auf andere Auftraggeber ausweichen können. Das Ministerium schaut dann blöd in die Runde, der IT-Experte ist nämlich weg. Daher hat der Beamte wahrscheinlich sogar im Sinne seines Arbeitgebers gehandelt.
Die Sache Beamte S. und sein Verfahren...davon musste Frau vdL wissen. So agieren Beamten nur selten. Da kann man eine Menge verlieren. So was von sich zu treiben passt nicht in das Bild. Entweder hatte der Mann ein Haufen Geld bekommen, was man aber nicht glaubt, oder es gab eine Anordnung von oben...der Frau vdL, mit eine zugesicherte Deckung. So langsam kommt heraus, wer Korrupt war/ist. Die Blase ist am platzen. Und die "Schutzengel" geben langsam auf.

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didih432 09.05.2019, 18:55
97. Aha - fehlbar. politikbeobachterin (67)

Sie schreiben "in jedem Ministerium gibt es eklatante Verstöße gegen das Vergaberecht, Absprachen und frisierte Rechnungen. Dies fällt nur nicht auf, was in diesem speziellen Fall hier auch nicht aufgefallen wäre. Ich will das nicht beschönigen, keineswegs, aber nehmen Sie doch alle mal zur Kenntnis, das keiner unfehlbar ist, auch Beamte nicht."
Ah so - und zuende denken wollen Sie das nicht?
Es muss nach Ihrer Logik und nach Ihrer langjährigen Beobachtererfahrung (Superqualifikation!) zwingend auch für die Ministerin selbst gelten. Und da ein anderer Forist zurecht auf deren Status als oberste Befehlshaberiin im Kriegsfalle hingewiesen hat, sollen wir auch in diesem Fall Fehlertoleranz üben?!
Oder Sie behaupten allen Ernstes, dass die Fehlerhäufigkeit mit zunehmend höherer Position abnimmt? Der Regierungsdirektor also reichlich hohe, bei der Ministerin NULL? Es ist genau umgekehrt - selbst wenn die Ministerin persönlich fehlerfrei ist, trägt sie die Verantwortung für ALLES in ihrem Haus. Und das schließt die Einforderung konsistenter und sauberer Berichterstattung ein!
Dass es letzlich um die effiziente Aufgabenerfüllung ankommt - darin stimme ich Ihnen zu. Aber Ihre bizarre Duldungsbereitschaft führt ausweislich der Monita des Bundesrechnungshofes zu unvertretbarer Minderung der erforderlichen Fähigkeiten.
Ihren Beitrag kann ich nur nachvollziehen, wenn ich davon ausgehe, dass Sie nicht nur Beobachterin sind, sondern selbst einen Posten in der BW bekleiden. Also treten Sie zumindest von Ihrem Beobachterposten zurück - er führt ganz offensichtlich zu nichts als hilfloser Stammelei.
Und die Ministerin?
Sie war mal Merkelnachfolgerin, jetzt gönnt ihr den Abgang zur Waffenschmiede Heckler&Koch - wenn die das noch wollen....

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jpinfact 09.05.2019, 18:56
98. Berater beim Namen nennen!

Warum werden die Beratungsgesellschaften geschützt! Hier liegt offensichtlich ein gemeinschaftlicher Betrug vor! Wann geht es den Beratern an den Kragen oder kommen die einfach ungeschoren davon.

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Rio connection 09.05.2019, 18:56
99. Ganz genau...

Zitat von Normaler Wutbürger
Selbstverständlich hat er das gemacht, um "dringliche IT-Projekte voranbringen", das ich nicht lache ... . Das ist gängige Praxis in ALLEN Behörden. Es fängt schon ganz unten in den Städten und Gemeinden an, wo hin und her gemauschelt wird. Allerdings sind es da meist wirklich "nur" kleine Gefälligkeiten. In den höheren "Etagen" bis hin zu den Ministerien, da gehts um waschechte Korruption mit Millionenbeträgen. Und wenn man wirklich suchen würde, dann würde man in jedem Ministerium fündig werden.
...wir Deutschen verlassen uns immernoch viel zu sehr darauf, das Korruption ja was fuer Bananenrepubliken ist und hier zu Lande undenkbar. Leider werden oeffentliche Behoerden nicht wie Unternehmen gefuehrt - zumindest in Punkto Geldverschwendung waere das eine gute Idee.

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