Forum: Politik
Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Leitender Beamter wollte belastende Akten
Stefan Sauer/DPA

In der Berateraffäre muss Ursula von der Leyens Ministerium neue Unregelmäßigkeiten einräumen. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte ein leitender Beamter, Akten mit frisierten Beraterabrechnungen zu entfernen.

Seite 11 von 17
gunpot 09.05.2019, 18:58
100.

Zitat von tangoman
"Offenbar hatte er mit den Beratern vereinbart, dass diese ihre Projekte schon beginnen, bevor die entsprechenden Budgets genehmigt worden waren." Ich sehe hier nicht das große Fass, das der Spiegel hier aufmachen will. Dieses Vorgehen ist, auch in der Wirtschaft, gängige Praxis, da der Einkauf i.d.R. dermaßen langsam mit der Freigabe der Verträge ist, dass Spezialisten am Jahresanfang mehrere Monate kein Gehalt bekommen würden. Ich kann aus meiner Vergangenheit sagen, dass Experten mit Tagessätzen von 1400-1600€ da nicht mitspielen, da sie ohne Probleme auf andere Auftraggeber ausweichen können. Das Ministerium schaut dann blöd in die Runde, der IT-Experte ist nämlich weg. Daher hat der Beamte wahrscheinlich sogar im Sinne seines Arbeitgebers gehandelt.
Ich arbeite in meinen alten Tagen selbst als Consultant und kann diese Praxis nur bestätigen. Deshalb hätte der Beamte sich ruhig verhalten müssen, indem der die Sache auf sich zukommen lässt.
Wahrscheinlich steckt aber mehr dahinter. Wahrscheinlich Vorteilsannahme. Mal alle seine Konten auch die seiner Angehörigen überprüfen, wenn das nicht schon geschehen ist. Bringt vielleicht auch nichts, da hier in der Regel in cash von Hand zu Hand vorgegangen wird. Dann bleibt nur noch zu überprüfen, welche Anschaffungen, die das normale Gehalt weit überschreiten, in besagten Zeiträumen gemacht wurden. In den Fällen, wo das gemacht wurde, wurde standhaft gelogen. Erbschaft, Lotteriegewinn, etc.... Da hatten die Lügen aber kurze Beine. Überdies ist das sicherlich kein Einzelfall. Man muss doch mal all diejenigen überprüfen, die bei der Beschaffung bzw. Auftragsvergabe mitwirken.
Auch diejenigen, die nur bei der Beurteilung von konkurrierenden Angeboten hinzugezogen werden. Die gibt es undichte Stellen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Capetonian 09.05.2019, 19:00
101. Mein Lieblingssatz:

" ... Ohne die Löschaktion wäre dies offenbar gar nicht aufgefallen. ..."

Solche Sätze muß niemand noch kommentieren."

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gigi76 09.05.2019, 19:00
102. "ob nicht zum Nachteil des Steuerzahlers agiert wird..."

Über da "ob" besteht kein Zweifel sondern nur noch über das "wieviel"

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DorianH 09.05.2019, 19:02
103.

Zitat von klichti
Ich habe dauerhaft ein Problem mit diesen "Skandal"-Meldungen aus dem Verteidigungsministerium. Es sieht jetzt, von der Journaille nicht ausdrücklich gesagt, aber teils durch Formulierungen, teils durch die Darstellung im Artikel (großes Bild von von der Leyen mit besorgtem Gesichtsausdruck) so aus, als wollte man gezielt den Eindruck hervorrufen, alles sei ihre Schuld.
Selbstverständlich ist es ihre Schuld, was für eine Frage.
Sie ist die Chefin dieses Ministeriums, und damit hat sie die Verantwortung für alles, was dort vorgeht.

Und das mittlerweile seit einigen Jahren.
Es ist also müßig, etwas davon ihrem Vorgänger in die Schuhe schieben zu wollen.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten:

1. Sie hat es nicht gewußt, dann hat sie ihr Haus nicht im Griff.
-----> Rücktritt wegen Unfähigkeit

2. Sie hat es gewußt, dann hat sie selbst gewaltig Dreck am Stecken.
-------> Rücktritt wegen Unfähigkeit und Betrug am Steuerzahler

Fazit:

Egal wie man es dreht und wendet, diese Frau ist in jedem Fall völlig inkompetent.
Und wenn der zweite Fall zutrifft, sogar noch mehr als das......

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wi_hartmann@t-online.de 09.05.2019, 19:02
104. "Verteidungs"-Ministerin

Was soll die Aufregung über die paar Millionen, seit Zeiten von
Franz-Josef Strauss erfolgten Provisionszahlungen, verdeckte
Zahlungen für Militärausrüstungen in Milliardenhöhe für Dritt-
Staaten.
Jetzt kommt unser oberster Dienstherr aus Washington und
verlangt weitere Militärausgaben in zweistelligen Bereich.
Nach einigen verbalen Verrenkungen unserer Politiker wird
diesem Verlangen auch entsprochen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gunpot 09.05.2019, 19:03
105.

Zitat von Maverick79
Das Verhalten des leitenden Beamten ist rechtswidrig und zu ahnden. Wenn es Vetternwirtschaft war ist er wegen Veruntreuung anzuklagen. Wenn es nur Zeitdruck war, könnte man bitte mal eine mediale Diskussion über das öffentliche Vergaberecht führen. Es ist nämlich weitgehend unbekannt, welchen Aufwand öffentliche Auftraggeber (gilt nicht für Unternehmer) betreiben müssen, um einen Auftrag zu erteilen. Üblicherweise muss der Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden, die ob man will oder nicht. Das nimmt zum Teil absurde Ausmaße an und verleitet zu solchen Gemauschel ohne dass dabei Betrugsabsicht dahinter steckt, sondern um das Projekt zu retten.
Ich muss ausdrücklich davor warnen, bei der Auftragsvergabe nur auf den Angebotspreis zu schielen. Das hat sich oft gerächt, weil dann minderqualifizierte zum Zuge gekommen sind, die nicht die im Pflichtenheft genannten Aufgaben zur Zufriedenheit erfüllen konnten. Da hat man bei den Kosten gespart, aber keine brauchbare Expertise in der Hand.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
three-horses 09.05.2019, 19:06
106.

Zitat von politikbeobachterin
Es ist total lächerlich den Rücktritt einer Ministerin zu fordern, weil ein einfacher Beamter eines Ministeriums einen Fehler gemacht hat. Ein Regierungsdirektor ist in der Hierarchie einer Verwaltung ein einfacher Referent in einem Referat und kein leitender Beamter wie der Spiegel schreibt ! Ministerin sollen gehen, wenn sie persönlich einen Fehler gemacht haben, so wie andere Minister, die zurückgetreten sind. Ansonsten könnten wir es schaffen, dass jeder Deutsche mindestens einmal in seinem Leben Minister war, wenn man sofort zurücktreten müsste, wenn andere im Ministerium Fehler machen. Die Untersuchungen des U-Ausschusses laufen noch und solange das Ergebnis nicht feststeht, gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung !
"einfacher Beamter eines Ministeriums"...
"A 15: Direktor (z. B. Regierungsdirektor, Rechtsdirektor, Technischer Regierungsdirektor (TRDir), Verwaltungsdirektor, Studiendirektor, Akademischer Direktor, Polizeidirektor, Kriminaldirektor, Branddirektor, Medizinaldirektor), Oberstleutnant, Fregattenkapitän"...wie Sie sagen, jemand zwischen einem Putzlappen und Wasser Eimer. Also einer
kurz über das Fußboden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Paul-Merlin 09.05.2019, 19:08
107. Rauswurf überfällig!

Die Zeit ist überreif. Von der Leyen hat bestenfalls ihr Ministerium nicht im Griff, im schlimmsten Fall versucht sie ihre Fehler zu vertuschen. Egal was. Beides ist Grund genug für den sofortigen Rauswurf. Die Dame hat einfach schon zu viele Mängel zu verantworten. Nichts läuft mehr bei der Bundeswehr. Flugzeuge und Hubschrauber fliegen nicht, Schiffe und U-Boote glänzen durch mangelnde Einsatzbereitschaft, Panzer und Artillerie sind ebenfalls nicht in ausreichendem Umgang einsatzfähig und durchgängig fehlt es an Munition und sonstigem Material. Kurz gesagt die Bundeswehr ist nicht in der Lage ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Hans58 09.05.2019, 19:10
108.

Zitat von juhe27
Ist bei der Behörde BAAINBw genauso. Über die hat das BMVg keine Aufsicht und die vergeben auch ohne ordentliche Ausschreibungen Instandsetzungsaufträge weit über Millionen freihändig. Auftragnehmer wesentlich teurer. Reklamation sinnlos, gedeckt bis zum Amtschef. Einspruch zwecklos und interessiert auch keinen.
Das BAAINBw untersteht dem BMVg, somit hat das BMVg selbstverständlich auch eine Pflicht zur Dienstaufsicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
index77 09.05.2019, 19:12
109. Gerichtliche Disziplinarverfahren

Einfach mal nachschlagen, was Soldaten bei vorsätzlichen Vermögensschäden blüht ab 50€... Darum immer schön alles nachrechnen, was man so unterschreibt....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 11 von 17