Forum: Politik
Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Leitender Beamter wollte belastende Akten
Stefan Sauer/DPA

In der Berateraffäre muss Ursula von der Leyens Ministerium neue Unregelmäßigkeiten einräumen. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte ein leitender Beamter, Akten mit frisierten Beraterabrechnungen zu entfernen.

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Maverick79 09.05.2019, 17:13
10. Öffentliches Vergaberecht

Das Verhalten des leitenden Beamten ist rechtswidrig und zu ahnden. Wenn es Vetternwirtschaft war ist er wegen Veruntreuung anzuklagen. Wenn es nur Zeitdruck war, könnte man bitte mal eine mediale Diskussion über das öffentliche Vergaberecht führen. Es ist nämlich weitgehend unbekannt, welchen Aufwand öffentliche Auftraggeber (gilt nicht für Unternehmer) betreiben müssen, um einen Auftrag zu erteilen. Üblicherweise muss der Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden, die ob man will oder nicht. Das nimmt zum Teil absurde Ausmaße an und verleitet zu solchen Gemauschel ohne dass dabei Betrugsabsicht dahinter steckt, sondern um das Projekt zu retten.

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wstein 09.05.2019, 17:14
11. Disziplinartverfahren?

Was ist Disziplin Art?

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steinbock8 09.05.2019, 17:14
12. Ein bedauerlicher Einzelfall

wird dem Steuerzahler dann wieder erzählt. Und wer glaubt das es in anderen Ressorts anders ist, soll es glauben. In jedem normalen Unternehmen, wäre so ein Mann schon entlassen worden. Es kann natürlich auch sein, das mehrere Beamte involviert sind, dann wird die Sache mit der Aufklärung schwierig. Dann kommt das Kraehenprinzip.

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Teutonengriller 09.05.2019, 17:15
13. Ein Regierungsdirektor

verdient ja auch nicht soooo viel und wahrscheinlich wird der ja jetzt mit der vollen Härte bestraft, wie Entlassung oder Verlust der Pension? Oder der wird zur Strafe bei vollen Bezügen beurlaubt

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ddcoe 09.05.2019, 17:16
14. Wie lange denn noch?

Fest steht doch, das UvdLeyen in ihrem Ministerium schon lange jede Kontrolle verloren hat und zwar durchgängig. Wie lange sollen wir diese personifizierte Unfähigkeit denn noch ertragen?

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ralfix 09.05.2019, 17:17
15.

Also wenn der für IT zuständig war, dann scheint er ja nicht einmal gewusst zu haben, dass Daten regelmäßig mit Generationen gesichert werden.

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enigma2011 09.05.2019, 17:18
16. Der Krug geht so lange zum Brunnen.......

Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht! Nachdem seit Jahre sehr artikulierte Kritik aus der Bundeswehr und aus der Öffentlichkeit an den Leistungen und dem schlechten Zustand der Bundeswehr und deren Ausrüstung kommt, ist es Zeit den Abschied zu nehmen. Was muss noch alles geschehen um dieser Ministerien klar zumachen, dass sie in diesem Amt gescheitert ist? Es gab in Deutschland eine Zeit wo Minister wegen Kleinigkeiten, die gar nicht mit dem Missmanagement der Dame zu vergleichen sind, zurückt traten. Wo bleibt hier ein Machtwort von Merkel? Die Politiker meinen wohl dass sie die Geschäftsführer der Menschen im Lande sind und nicht, dass sie als Vertreter den Menschen dienen. Wo bleibt der Amtseid? Der Steuerzahler oder das Volk bezahlt Sie Frau von der Leyen!

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cosmoschaos 09.05.2019, 17:19
17. Unfähigkeit ?

Die Berater füllen den Beratungsauftrag selbst aus und der zuständige Beamte im BMVtdg unterschrebt dann.
Klarer läßt sich die mangelnde fachliche Kompetenz unserer überbezahlten Beamten kaum darstellen.
Echte Konsequenz wäre der Rausschmiß des Beamten.

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phillyst 09.05.2019, 17:20
18.

Ich versteh es nicht. Es sind schon Minister und Politiker wegen viel Weniger in der Versenkung verschwunden. Mit dem Festhalten an UvdL macht sich die Union nur noch unglaubwürdiger und unwählbarer für Viele. Mir ist ein Minister lieber, der vor Jahren bei seiner Doktorarbeit nachgeholfen hat als einer, bei dem Geld massenhaft in irgendwelchen Kanälen versickert... ersteres hat nämlich erstmal nichts mit der Qualifikation für den Ministerposten zu tun.

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yvowald@freenet.de 09.05.2019, 17:21
19. Nur zur Landes- bzw. Bündnisverteidigung

Zitat von mischamai
Seit Wochen warte ich auf eine Eilmeldung auf meinem Smartphone von Spiegel Online: "Rücktritt, Frau von der Leyen zurückgetreten"! Aber soviel Anstand lässt diese Frau die einfach alles weglächelt wohl nicht zu.
So notwendig ein Rücktritt der Verteidigungsministerin auch ist, aber es stellt sich dann die Frage: Was kommt danach? Wer folgt ihr in dieses "kriminelle" Ministerium, um dort wirklich einmal aufzuräumen?
Der Einzige, der sich kein x für ein u vormachen ließ, war seinerzeit Helmut Schmidt als Verteidigungsminister. Aber Politikerinnen und Politiker mit dessen Persönlichkeitsstruktur sind heute rar. Am besten wäre es, wir würden die deutsche Truppenstärke auf ein Minimum reduzieren, ohne kostspielige Rüstungsprojekte, einzig auf die Landesverteidigung bzw. die Bündnisverteidigung ausgerichtet.

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