Forum: Politik
Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Leitender Beamter wollte belastende Akten
Stefan Sauer/DPA

In der Berateraffäre muss Ursula von der Leyens Ministerium neue Unregelmäßigkeiten einräumen. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte ein leitender Beamter, Akten mit frisierten Beraterabrechnungen zu entfernen.

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Oberleerer 09.05.2019, 18:31
80.

Zitat von tangoman
Dieses Vorgehen ist, auch in der Wirtschaft, gängige Praxis, da der Einkauf i.d.R. dermaßen langsam mit der Freigabe der Verträge ist, dass Spezialisten am Jahresanfang mehrere Monate kein Gehalt bekommen würden.
So kenne ich das auch. Es wird im Artikel der gute Wille auch als Option genannt, allerdings klingt es im Text sehr ironisch.

Die Ausschreibung als Vergabeverfahren hat auch gravierende Nachteile. Wenn nur über den Preis entschieden wird, werden erfahrene Mitstreiter kurzerhand durch Inder ersetzt.

Das eigentliche Problem ist aber, daß der Auftraggeber keine soziale Verantwortung mehr übernehmen will und eigene Mitarbeiter dauerhaft anstellen möchte.

Hinzu kommt, daß in großen Firmen und sicherlich auch Behörden, groteske Summen für Projekte, Hardware und Lizenzen abgebrannt werden, während die Mitarbeiter ständig um ihren Job bangen.

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trueffelschwein 09.05.2019, 18:31
81. Verantwortung Fehlanzeige

Selbst die hier zuständige Ministerin hat den Begriff von der „politischen Verantwortung“ schon mal in den Mund genommen, aber sich selbst wohl ausgeschlossen. Nur weil man sich hier zunehmend an Pannen und Unfähigkeit gewohnt hat, macht es das nicht besser. VdL Narrenfreiheit ist aufgebracht und ein Verbleib im Amt nicht mehr vermittelbar.

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k.hohl 09.05.2019, 18:33
82.

Wer wundert sich jetzt noch, wenn die BW es nötig hat zweifelhafte Werbeaktionen durchführen zu müssen?

Einzige mögliche Konsequenz: BW & BMVG auflösen.
Und das eingesparte Geld in einen "Wiederaufbau West" investieren.
30 Jahre Instandhaltungsstopp und Modernisierungsverbot aufzuholen kosten viel!

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Justitia 09.05.2019, 18:37
83.

Zitat von politikbeobachterin
@Spiegel: Wenn Sie den Unterschied zwischen einem leitenden Beamten und einem einfachen Beamten nicht kennen, dann disqualifizieren Sie sich automatisch. Ein Regierungsdirektor ist ein einfacher Referent in einem Referat und nicht mehr. Es ist also nicht angezeigt, diesen Fall so aufzubauschen. Ja, es ist ein Fall in einer Kette von Fehlern, aber wie @klitchi richtig schreibt, fehlt vollkommen die Einordnung in den Gesamtzusammenhang.
Spon berichtet lediglich über den Fall, einen von mehreren die ein Gesamtbild über die Zustände im Verteidigungsministerium, über Steuergeldverschwendung und über Rechtsbrüche bezüglich des Vergaberechts, ergeben. Alleine schon die genannte Umstände rechtfertigen eine ausführliche Berichterstattung, auch an prominenter Stelle von Spon. Ich kann beim besten Willen hier kein "Aufbauschen" entdecken.

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Oberleerer 09.05.2019, 18:38
84.

Zitat von ddcoe
Fest steht doch, das UvdLeyen in ihrem Ministerium schon lange jede Kontrolle verloren hat und zwar durchgängig.
Ich mag sie auch nicht, aber ich glaube kaum, daß sich ein Minister zum Amtsbeginn alle Verträge der letzten Jahrzehnte vorlegen läßt und in jedes einarbeitet.

Es müßte bei jedem Ministerwechsel ein Beraterstab daherkommen und alles durchleuchten. Dann wird aber wieder geschimpft, daß so viel Geld für externe Berater ausgegeben wird.

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TS_Alien 09.05.2019, 18:38
85.

Was nützt ein Rücktritt eines Ministers? Nichts.

Die unfähigen Beamten müssen endlich aus den jeweiligen Ministerien entfernt werden. Und die kriminellen Beamten müssen aus dem Staatsdienst entlassen werden, vor Gericht gebracht werden, ins Gefängnis wandern und ihr restliches Leben die durch sie entstandene Schadenssumme abstottern.

Dann hätte Deutschland ein großes Problem weniger.

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HanzWachner 09.05.2019, 18:39
86. Der Skandal ist,...

...dass Frau v.d. Leyen trotz aller Unfähigkeiten und Führungsschwäche bis heute im Amt bleiben darf. In der freien Wirtschaft, wo die Berater ja herkommen, wäre solch eine Personalie längst entsorgt worden.

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Dr. Kilad 09.05.2019, 18:41
87. Kein Einzelfall

Wenn man/frau die eigenen kriminellen Machenschaften nicht hinter der Floskel "Staatswohl" verstecken kann, wird geschreddert, geschwärzt oder gar der Zugriff für 120 Jahre gesperrt (vernutlich wegen der Verstrickung von staatlichen Organen in der Ermordung von Migranten). Leider hat man es auch geschafft, einen Kapitalistenanwalt, der die VW-Betrügereien verteidigte ins höchszten deutsche Gericht zu manövrieren. Bei Frau von der Leyen scheint es in der Familie zu liegen; hat doch schon ihr Vater einer ang. terroristischen Anschlag heimlich organisiert.

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claus7447 09.05.2019, 18:43
88. Ich weiss ja nicht was sie noch alles lächerlich finden!

Zitat von politikbeobachterin
Es ist total lächerlich den Rücktritt einer Ministerin zu fordern, weil ein einfacher Beamter eines Ministeriums einen Fehler gemacht hat. Ein Regierungsdirektor ist in der Hierarchie einer Verwaltung ein einfacher Referent in einem Referat und kein leitender Beamter wie der Spiegel schreibt ! Ministerin sollen gehen, wenn sie persönlich einen Fehler gemacht haben, so wie andere Minister, die zurückgetreten sind. Ansonsten könnten wir es schaffen, dass jeder Deutsche mindestens einmal in seinem Leben Minister war, wenn man sofort zurücktreten müsste, wenn andere im Ministerium Fehler machen. Die Untersuchungen des U-Ausschusses laufen noch und solange das Ergebnis nicht feststeht, gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung !
UvdL hat entweder:

- keine Ahnung und schwebt als frühstücksdirktor oben drüber

- schaut weg um nicht in einen vermutlich ziemlich schmutzigen Sumpf zu langen und vermutlich harte personalentscheidungen zu treffen

- weiss bestens Bescheid lässt aber ihre Vassallen schalten und walten wie die wollen nur um heile Welt zu haben.

In jedem der drei Fälle ist Es führungsschwäche. Und: es ist ja nicht das erste mal, zudem die BW ist ein ziemlich maroder Haufen geworden. An der einen stelle müssen sich Kommandeure Material zusammen betteln um Aufgaben zu erledigen, paralell kommen sehr unschöne Vorkommnisse im rechtsradikalen Bereich regelmässig hoch. Und letztlich: mit Geld kann sie nicht umgehen. Ich bin Steuerzahler, letztlich es auch mein Geld mit dem hier umgegangen wird!

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im_ernst_56 09.05.2019, 18:45
89. Frau von der Leyen tut einem fast leid

Irgendwie tut mir Frau von der Leyen fast leid. Da hat sie sich dieses Ministerium (eigentlich ein klassisches Männer-Ressort) ans Bein gebunden, um zu beweisen, dass sie mehr kann als Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und vielleicht auch Bundeskanzlerin könnte. Und dann das. Probleme bei der Beschaffung, Probleme beim Personal, die Berater-Affäre, die Gorch-Fock-Affäre, Rechtsradikale, und jetzt auch noch das. Ein unerschöpfliches Reservoir für Kabarettisten. Gab es in den 1980ern nicht mal einen Schlager Uschi (mach keinen Quatsch) von Stephan Sulke, der es sogar bis in die ZDF-Hitparade geschafft hat?

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