Forum: Politik
Bericht des Europarats: Parteienfinanzierung in Deutschland zu undurchsichtig
DPA

Die Korruptionswächter des Europarats haben mitgeteilt, was Berlin beim Thema Parteispenden verbessern sollte. Aufgelistet wird zum Beispiel ein komplettes Verbot von anonymen Spenden.

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der_rookie 04.06.2019, 05:04
1. Hm

Den Vorschlag zur Parteienfinanzierung finde ich gut. Falls jemand dennoch einen Weg findet den Parteien anonym Geld zukommen zu lassen, so sollte dies dann automatisch an den Bundeshaushalt weitergeleitet werden.

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wutbürger23 04.06.2019, 05:37
2. Na sowas....

Wer hätte das gedacht. Unsere lieben Politiker sollen auf die Millionen aus zwielichtigen Kanälen verzichten? Wer soll denn dann dieses Land regieren wenn nicht Bayer, Krauss Maffei und RWE?
Wenn Vollhorst, Flinten-Uschi und Mutti Merkel ihre Meinung nicht mehr diktiert bekommen, dann bricht hier doch endgültig das Chaos aus.
Also Finger weg von der Parteienfinanzierung, sonst müssen unsere gewählten Volksvertreter tatsächlich noch das Volk vertreten anstatt eben jenes ständig in die Weichteile zu treten.

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sandnetzwerk 04.06.2019, 06:35
3. An diesem Thema

wird sich in D nur etwas ändern. Kohl hat vorgemacht, dass selbst geltenden Recht nicht für Politiker gilt. Die haben sich einen rechtsfreien Raum geschaffen. Dort dürfen sie alles. Korruption oder selbst Kinderpornos handeln. Siehe Edathy (oder wie auch immer er geschrieben wird). Belohnt wird das noch mit lebenslangen Bezügen.

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claus7447 04.06.2019, 07:46
4. Der Schuss sollt helfen...

.... wobei, es wäre noch interessant welche anderen Länder angeschrieben sind. Die Affäre Strache zeigte ebenfalls deutliche Lücken auf, ich meine fast, mehr wie D.

Es gibt noch eine zweite Aufgabe: wann endlich wird die CDU einem neuen BT Wahlrecht zustimmen. Derzeit blockt ja nur sie, da sie um ihre Vorteile fürchtet.

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vikkru 04.06.2019, 08:17
5. Der kleinste Nenner

Dies zusammen mit einer Offenlegung der Steuererklärung aller Mandatsträger, Politischen Beamten und Funktionsträger der öffentlichen Verwaltung ab einem bestimmten Dienstgrad wäre ein wirksames Mittel für mehr Transparenz und Vertrauen in die Politik.
Leider fehlt mir der Glaube daran, der Filz ist zu dicht.

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pepe83 04.06.2019, 08:43
6. Was ist mit den parteinahen Stiftungen?

Wer die Parteienfinanzierung schon undurchsichtig findet, sollte sich mal mit den parteinahen Stiftungen beschäftigen. Deren Finanzierung ist noch wesentlich intransparenter und weniger reguliert. Dabei geht es da um noch wesentlich größere Summen.

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biesi61 04.06.2019, 10:21
7. Die deutsche Parteienfinanzierung ist schlicht skandalös.

Angesichts der hohen Korruptionsgefahr sollten Spenden generell eingeschränkt und generell veröffentlicht werden. Ein so exzessiv undurchsichtiges Finanzgebaren wie die AfD es an den Tag legt, gehört auch deutlich stärker sanktioniert!

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vormaerz 04.06.2019, 10:56
8. Und bitte dokumentieren,

wenn ein Gesetzesentwurf aufgrund der Intervention einer Lobby erstellt oder geändert wurde, am besten mit den zugrundeliegenden Argumenten. Nur so ist nachvollziehbar, warum wie entschieden wurde und ob die Formulierung die angestrebten Ziele überhaupt erreicht hat oder ob über geschicktes Vorschieben von Gründen en passant andere Ziele/Löcher in Gesetze eingebracht wurden.

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harryhendrix69 04.06.2019, 11:17
9. Hmmm

Es handelt sich hier doch lediglich um „Empfehlungen“. Solange es nicht in Gesetze landet sind Empfehlungen nix wert. Ebenso könnte sie empfehlen nur noch 3 Parteien zuzulassen oder sonst etwas.

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