Forum: Politik
Bericht zur Russlandaffäre: Was Robert Mueller wirklich über Donald Trump herausgefun
Win McNamee / AFP

Donald Trump gibt in der Russlandaffäre den Unschuldigen. Doch nun ist der gesamte Bericht des Sonderermittlers öffentlich und zeichnet ein weitaus komplexeres Bild. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

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altais 19.04.2019, 10:49
100.

Zitat von unwissender3000
Der Artikel versucht, das jahrelange Suggerieren einer Verschwörungstheorie zu relativieren, die Hauptaussage oder eigentliche Überschrift steht hier: "Insgesamt, so Mueller, habe weder eine gezielte "Kooperation" noch eine "Verschwörung" belegt werden können. Man habe auch nicht belegen können, dass einzelne Mitglieder des Trump-Teams als "Agenten Russlands" agierten oder gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hätten" Da es sinnlos ist, jemanden wegen Behinderungen von Ermittlungen zu einem Verbrechen, das nicht stattgefunden hat, anzuklagen, bleibt dieser Aspekt unwichtig. Die Mueller Untersuchung hat erreicht, dass Trumps Gegner massiven Druck über Jahre auf ihn ausüben konnten, obwohl er kein Verbrechen begangen hat. Dies hat dazu geführt, daß er in seinem Handlungsspielraum als Präsident stark eingeschränkt war. Das ist meiner Meinung nach allerdings antidemokratisch. Trump wurde nun mal gewählt, die parteilichen Mitarbeiter mit Clinton-Vergangenheit aus dem Mueller Team nicht (z.B. Jeannie Rhee siehe engl. Wikipedia). Unzufriedenheit mit Trumps Politik sollte an der Wahlurne und nicht im Gericht entschieden werden. Weitere negative Effekte der Russland VT: Medien haben massiv an Glaubwürdigkeit verloren, berechtigte Kritik an Trumps Politik (z.B. Jemen-Veto) geht unter, die Demokratische Partei der USA steht für 'foul play' und wird die nächste Wahl verlieren, wenn sie das Thema weiterspinnt. .
Wenn er "kein Verbrechen begangen hat", war er auch durch die Untersuchung nicht behindert. Wie denn? Er hat ein schriftliches Interview mit Hilfe seiner Anwälte verfasst. Zeitaufwand ein paar Stunden. Mehr hatte er mit der Ermittlung nicht zu tun. Wie viele Stunden hat er in den letzten Jahren beim Tweeten, beim Golfen, beim Fox-Gucken und bei Rallies verbracht? Der arme "behinderte" Präsident.

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kuac 19.04.2019, 10:50
101.

Zitat von sunshine422
So ein Mist, das der Muller Bericht nicht das heraus gebracht hat was die Medien und die Demokraten gerne gehabt hätten. In dubio pro reo, schon mal gehört?.......
Worüber regen Sie sich denn auf? Mueller hat genau das gesagt, in dubio pro rio. Freigesprochen hat er Trump nicht. Er sagt auch, dass der Kongress, wenn er es denn will, die Untersuchungen weiterführen kann. Das ist die dortige Gesetzeslage.

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matteo51 19.04.2019, 10:50
102. Uff...

...super Artikel, klar und lesefreundlich geschrieben (heißt: gut verständlich....bei desem Projekt) - und Spiegel-Style vor allem in den Headlines! Danke!

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kuac 19.04.2019, 10:52
103.

Zitat von -su-
2,5 Jahre ging es um angebliche Russlandkontakte. Diese gab es nicht. Jetzt wird eine neue Verschwörungstheorie ins Spiel gebracht, nämlich "Justizbehinderung". Auch diese gab es nicht. ...
Wie haben Sie das festgestellt?

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n.strohm 19.04.2019, 10:57
104. Am Ende des Tages

müssen die Demokraten entscheiden, ob sie den nächsten Wahlkampf mit Politik gegen Trump oder mit Muellers' Bericht bestreiten wollen.

Irgendwann wird man - so leid wie mir das tut zu sagen - Trump's Unzulänglichkeiten/Unvermögen usw. als Wahlkampfthema nicht mehr hören können. Sich allein darauf zu fokussieren halte ich für gewagt. Mueller wird meines Erachtens nach vor diversen Ausschüssen zitiert werden, ob es tatsächlich hilft Trump als das was er ist zu demaskieren halte ich zweifelhaft, solange ihn andere davor bewahren gröberen Unfug zu machen.

Trump kann als Präsident nicht angeklagt werden. Ein Impeachment scheint -allein basierend auf Muellers' Bericht ausgeschlossen- und letztendlich an der fehlenden Stimmenmehrheit zum Scheitern verurteilt zu sein.


Selbst Republikaner müssten - wenn sie klar bei Verstand und sind -
einsehen welchen zwielichtigen Charakter sie da ins Oval Office gesetzt haben; aus purer Machtbesessenheit und mangelnder Selbstreflektion noch stützen.

....und das allein ist es was uns Wähler nachdenklich machen sollte.

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altais 19.04.2019, 10:59
105.

Zitat von -su-
Nein, die Untersuchung wurde gestartet, weil Trump die Wahl gewonnen hat. Dieser Wahlsieg passte nicht ins Konzept und so versuchte man die Wahl nachträglich zu rückgängig zu machen. Um die Verschwörungstheorie zu den Russalndkontakten zu rechtfertigen, berufte man sich auch noch auf ein zwielichtiges Dosier des Clinton-Teams. Dieses Papier stammt von einem ehemaligen britischen Agenten, wäre doch sinnvoll mal da zu ermitteln, ob nicht gar der britische Geheimdienst seien Finger im Spiel hatte.
Jaja. "Dossier des Clinton-Teams" ist schon so etwas von falsch, dass sich weitere Diskussion beinahe erübrigt. Australien hat vor ein paar Tagen darauf hingewiesen, dass die ersten Hinweise auf die Russland-Connections des Trump-Teams aus seinem Land kamen. Ein enger Verbündeter der Staaten. Jetzt basteln Sie mal weiter an Ihrer Version. Und die Mueller-Ermittlung wurde gestartet, weil Fragen zur Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses auftauchten. Vom republikanischen Justizminister in Auftrag gegeben. Der durch diese Wahl erst ins Amt kam.

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kuac 19.04.2019, 11:02
106. Kein Grund zur Aufregung

Zitat von -su-
Nein, die Untersuchung wurde gestartet, weil Trump die Wahl gewonnen hat. Dieser Wahlsieg passte nicht ins Konzept und so versuchte man die Wahl nachträglich zu rückgängig zu machen.....
Nein, Die USA hatten womöglich mehr republikanische Präsidenten als Demokraten. Es gibt dort keine solche Tradition, dass der Verlierer gegen den Gewinner Untersuchungen einleitet. Bei Trump lag und liegt noch sehr viele Verdachtsmomente vor. Daher ist die Untersuchung nur eine logische Konsequenz und kein Grund zur Aufregung.

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Beat Adler 19.04.2019, 11:04
107.

Zitat von altais
Trump ist noch im Amt, weil sich die politischen Gegner noch weigern, ihn aus dem Amt zu entfernen. Auch wenn viele Amerikaner darum betteln. Pelosi: "Das würde Amerika spalten. Er ist es nicht wert."
Pelosi: "Das würde Amerika spalten. Er ist es nicht wert." Damit hat sie vollkommen Recht.

Wer will im Weissen Haus ein Mann, der die Homosexualitaet durch haeufiges Beten heilen will? Hoffentlich niemand!

Was Pelosi und ihre Demokraten wollen, ist den Trump soweit schwaechen, dass ein Wahlsieg des demokratischen Kandidaten im Nov 2020 moglichst reibungslos ueber die Buehne geht. Das gleichzeitig mit der Zurueckeroberung des Senates und der Erhaltung der Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Der Muellerbericht hilft den Demokraten dabei, ihr Ziel zu erreichen. Auch die noch laufenden zusaetzlichen Untersuchungen, z.B. zu den finanziellen Verflechtungen von Trump und seiner Familie mit Russland und Saudi Arabien. Nancy Pelosi ist mit ihren 78 Jahren und jahrzehntelanger Erfahrung als Politikerin gerissen genug, um ihre Ziele zu erreichen. Was sagte nochmal die Tocher von Pelosi? "Meine Mutter kann jemandem den Kopf abschneiden, ohne dass er es merkt."
mfG Beat

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mwroer 19.04.2019, 11:06
108.

Zitat von sandnetzwerk
Da kann drin stehen was will. Es interessiert niemanden. Trump ruiniert die Welt weiter. Mueller und das gesamte Rechtssystem der USA haben auf ganzer Linie versagt.
Nein, Trump hat offensichtlich keine Gesetze verletzt bzw. kann man es ihm nicht nachweisen. So simpel ist das. Im Zweifel für den Angeklagten gilt eben auch für Trump. Nicht nur für Sie.

Das es moralisch unter aller Sau ist, ist eine völlig andere Sache.

Im übrigen empfehle ich vor der eigenen Tür zu gucken. Vielleicht beschweren Sie sich erst mal bei der Bundesregierung oder der EU die diesen Mist mitmachen.

Und eines, für alle Foristen zum merken die es offenbar immer noch nicht verstanden haben, ganz deutlich:

Trump ist Präsident der USA und *nicht* gewählt oder in irgendeiner Weise verpflichtet die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Trump ist gewählt um die USA so stark wie möglich zu halten - mit allen verfügbaren Mitteln.

Nicht beliebt! Stark und mächtig! Das ist sein Job. Und das solltet Ihr in Deutschland endlich verstehen.

Es ist an der EU sich von den USA zu emanzipieren und ein Gegengewicht zu bilden. Ihr beschwert Euch laufend darüber dass der Eisverkäufer kein Himbeereis mehr hat und Ihr jetzt Erdbeereis essen müsst und das der Eisverkäufer eine ganz gemeine Wurst ist.

Das ist albern - macht Euch Euer Eis selber oder kauft woanders!

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Watschn 19.04.2019, 11:07
109. Ausser Spesen (für die Dems)....nichts gewesen....

So lässt sich die ganze Chose beschreiben. Der Ur-Irrtum, an dem die (linken) US-Dems scheiterten und weiterhin scheitern werden (und die grosse Gefahr, das sie im Irrtum weitermachen u. die 2020-Wahlen in sinnloser Trump-Obstruktion nochmals vergeigen), liegt darin...das sie glauben, bzw. fest davon überzeugt sind, dass es Trump nicht um ideelle Sachpolitik in seiner Funktion als Präsidenten geht, sondern um opulente Selbstverwirklichung, Mafiagebaren, polit. Spaltung/ und ein 'rechter US-Sektenaufbau', dreckige Spiele, Verächtlichmachung der Opposition usw.

Aber damit irren sie sich gewaltig. Trump geht es in seiner Sicht u. Mio. von eher konservativen US-Bürgern u. Mitstreitern um eine konservative reagan'sche Wiederbesinnung (als in den 80-zigern weit mehr als 400 Electoral Colleges reps-rot waren), um ein politisches konservatives Zu-recht-biegen der Werte, der US-Polit-Eckpunkte (nur legale Migration, tiefe Steuern, mehr Selbstverantwortung, anhaltende Kriminalitätseindämmung, geförderte Familienpolitik uam).
Und als Establishment-Aussenstehender fand Trump wohl 2015 (am Beginn der Nominierungen), das die konformen Establish-Reps immer mehr in das politlinksmainstreamige 'Fahrwasser' der Dems abdriften, und er dagegen halten könnte. Und so schloss er sich der Tea-Party-Repssektion an, ...wurde ihr kampagnengeld-unabhängiger Anführer, ...und schliesslich US-Präsident.

Und er, als nun Establishment-Aussenseiter-Präsident, von Vielen geneidet u. gehasst; ...war die neue Umgebung im Weissen Haus mit der neuen Polit-Regel: Alles was nicht rechtlich geregelt ist, ist verboten... im Gegensatz zum früheren Geschäftsleben: Alles was nicht rechtlich geregelt ist, ist erlaubt..., ungewohnt.
Böse Absicht waren seine Vorstösse in Bezug auf die Russia-Anschuldigungen - anders als Nixon (der eine kriminelle Absicht hatte) - daher nicht, aber wohl zu Beginn chaotisch u. zu unüberlegt. Er glaubte vermutl. die Präsidentschaft könnte ihm wegen diesen Anschuldigungen entgleiten, es aber nie Berechtigung fand.
Ansonst hätte Sonderermittler Mueller Trump juristisch am Schlafittchen gepackt. Da gibt es keinen Zweifel, insb. anhand nicht zuletzt des vergifteten Verhältnisses der beiden.

Ja es hat vielleicht unpassendes Vorgehen, Unangemessenes, evtl. nicht der umgänglichen Norm entsprechendes gegeben, jedoch nichts justiziables. Selbst eine Entlassung des Sonderermittlers Mueller hätte Trump wohl umsetzen können, es wäre keine Justizbehinderung gewesen, da die Ermittlungen (mit einem neuen Sonderermittler) fortgeführt hätte werden müssen. Und auch der geschasste FBI-Comey musste wieder personell ersetzt werden. Eine Justizbehinderung wäre gewesen, per Order Mufti aus dem Weissen Haus die Ermittlungen umgehend einzustellen, und dies vollständig rechtswidrig ausgeführt worden wäre.

Aber Trumps zu Amtszeitsbeginn ungeschicktes Gebaren u. Hühnerhaufenmomente sind eher Schlammschlacht- u. Polemikangebote als ernsthafte juristisch-bedeutsame Stolperfallen. Und Schlammschlacht wie Polemik kann jeder, ...dafür sollten die Dems sich nicht auf diese Ebene begeben..

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