Forum: Politik
Bericht zur Russlandaffäre: Was Robert Mueller wirklich über Donald Trump herausgefun
Win McNamee / AFP

Donald Trump gibt in der Russlandaffäre den Unschuldigen. Doch nun ist der gesamte Bericht des Sonderermittlers öffentlich und zeichnet ein weitaus komplexeres Bild. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

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g2000 19.04.2019, 09:42
70. keine Schuld nachgewiesen, also unschuldig

Muss nicht in unseren Rechtssystemen Schuld nachgewiesen werden?
Nach Schmutz beim Gegner hat auch Clinton gesucht, und gefunden.
Was haben denn die geleakten emails von Clinton offenbart? z.B, dass ihre Leute in der Organisation der Demokraten, die Parteichefin,, Sanders zugunsten Clinton diffamiert hat, was sie in ihrer Funktion nicht darf. Dieser leak fiel auf den Termin der Nominierung. Die Sanders Anhäger*innen haben sich darauf hin in Scharen von Clinton losgesagt.

Nun kann man sich fragen, ob Transparenz in einer Demokratie schlecht ist. Ich bin der Meinung, dass leaks dieser Art weder gut noch schlecht sind. Transparenz, so lange die Wahrheit erzählt wird, nützt einer Demokratie.

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mirage122 19.04.2019, 09:44
71. Wird das was nützen?

Donny ist unfehlbar. die Amerikaner wollen ihn so, verzeihen ihm alles, und er wird weiter regieren als wenn nichts gewesen wäre. Dieses Land hat es nicht anders verdient!

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s.l.bln 19.04.2019, 09:46
72. Es ist auch nicht verboten...

Zitat von skylarkin
Ein Wahlkampfteam das auf der Suche nach Schmutz gegen den politischen Gegner ist, ist nicht verboten...
...zumindest nicht per Gesetz, als amtierender Präsident zwei Jahre lang vor die Presse, TV Kameras, die Bürger zu treten und zu lügen, daß sich die Balken biegen.
Trump hat zwei Jahre lang behauptet, er hätte nie Schritte unternommen, um Mueller loszuwerden und jetzt lernen wir, daß er das vom Tage des Beginns der Untersuchung an unablässig versucht hat.
Alle Hinweise darauf hat er stets als Fake News bezeichnet.
Der einzige Grund dafür, daß nun niemand weiter angeklagt wird , ist, daß sich alle seinen Befehlen widersetzt haben, die er damit beauftragt hat und er selbst als Präsident nach Einschätzung Muellers nicht anzuklagen ist. Das ginge erst nach einem Impeachment.
Auch über die Russlandverbindungen erfahren wir grade eine Menge Erhellendes und darüber, wieviel im Verlauf der Untersuchung gelogen wurde und daß Trump sich der Beantwortung brisanter Fragen verweigert hat.
Gegen das, was hier auf dem Tisch liegt, war Watergate ein..."Fliegenschiss".
Daß dieser Soziopath weiter Präsident ist, ist lediglich dem kompletten ethischen Verfall der Republikaner zu verdanken.
Vermutlich wird sich das mal bitter rächen.

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titoandres 19.04.2019, 09:46
73. @skylarkin

Dass ein Präsidentschaftskandidat auf der Suche nach schmutzigen Informationen mit einer zu dem Zeitpunkt feindlichen Macht kooperiert ist sehr wohl ein Skandal. Das ist keine Ansichtssache und mit Sicherheit nicht lächerlich. Man braucht jedoch um ein Minimum an politischem Wissen. Ein krudes Weltbild und die Überzeugung, es gebe Medien, die die Wahrheit verschleiern, reichen da leider nicht aus.

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cipo 19.04.2019, 09:54
74.

Zitat von magier
„Insgesamt wird das Bild eines Wahlkampfteams gezeichnet, das auch das Verhältnis zu Russland insgesamt verbessern wollte.“(Zitat) Das ist der Kernsatz, der alles erklärt.
Bitte nicht vergessen: Sowohl Trump als auch zahlreiche Mitglieder seines Wahlkampfteams hatten und haben massiv geschäftliche Interessen in Russland. Sie handelten aus Eigeninteresse und keineswegs, weil sie um politische Entspannung bemüht waren. Daran lassen die Biographien von Trump, Manafort, Kushner, Prince, Flynn und Co. überhaupt keinen Zweifel.

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JensJacob 19.04.2019, 09:54
75. Wann

haben wir es geschafft nach gefühlten 2,5 Jahren Trump aus dem Weißen Haus zu tragen? Ich glaube auf der ganzen Welt ist noch kein Präsident so dermassen seziert worden wie dieser Donald. Und wie immer hat er leider recht, wenn er sagt "die linke Mainstream Presse".
Heute morgen liesst es es sich wieder in FAZ/SD/Zeit/Welt/....usw. Herr Trump kann seine Koffer packen. So mehr oder weniger. Und als vielschichtiger und sehr toleranter Leser fragt man sich, wieso ist er dann noch im Amt? Ja weil es absoluter Bullshit ist. Fazit ist, es gibt kein Russlandgate, es gibt keine Verschwörung. Und trotzdem, das erste was man morgens liest "Trump-Wege aus einer gescheiterten Beziehung" ( frei assoziiert) ich wünschte die "freie" Presse wäre damals bei 911 und dem darauf folgendem überfall der Amerikaner auf den mittleren Osten so hartnäckig gewesen wie sie es bei diesem Mann ist. Und der hat bisher noch nicht einmal einen Krieg angefangen, mal abgesehen von dem Handelskrieg. Es ist schon faszinierend was hier geschieht. Und bitte, ich finde persönlich auch nicht das er der Präsident meiner Wahl wäre, wobei Frau Merkel dies sicher auch nicht ist. Wo der eine zu klar geschnitzt ist ist die andere ein undefinierbarer Lehmklumpen. Am Ende will ich aber eigentlich nur sagen das die "Deutsche" Presse sich doch bitte verstärkt um "Deutsche" Themen kümmern sollte. Und damit meine ich nicht den Brexit sondern die Unfähigkeit in der deutschen Politik. Klar, ein Altmeier ist nicht so interessant, aber mindesten genauso peinlich.

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Beat Adler 19.04.2019, 09:58
76. Wer sind "die Amerikaner"?

Zitat von mirage122
Donny ist unfehlbar. die Amerikaner wollen ihn so, verzeihen ihm alles, und er wird weiter regieren als wenn nichts gewesen wäre. Dieses Land hat es nicht anders verdient!
Wer sind "die Amerikaner"?

24% der erwachsenen US-Amerikaner waehlten Trump. Sind das nun "die Amerikaner?"

Die USA zeigen trotz Trump wie eine freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie mit Gewaltenteilung und freien Medien funktioniert: Praechtig! Sehr lebhaft! Wie heisst das russische oder chinesische Pendant zu Rober Mueller, der die Machenschaften von Vladimir Putin und Xi Jingping unter die Lupe nimmt?

Trump VERLOR die Kongresswahlen im Nov 2018. Waren diese Waehler nun "die Amerikaner"?
mfG Beat

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unwissender3000 19.04.2019, 09:59
77. Verschwörungstheorie

Der Artikel versucht, das jahrelange Suggerieren einer Verschwörungstheorie zu relativieren, die Hauptaussage oder eigentliche Überschrift steht hier:
"Insgesamt, so Mueller, habe weder eine gezielte "Kooperation" noch eine "Verschwörung" belegt werden können. Man habe auch nicht belegen können, dass einzelne Mitglieder des Trump-Teams als "Agenten Russlands" agierten oder gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hätten"
Da es sinnlos ist, jemanden wegen Behinderungen von Ermittlungen zu einem Verbrechen, das nicht stattgefunden hat, anzuklagen, bleibt dieser Aspekt unwichtig.
Die Mueller Untersuchung hat erreicht, dass Trumps Gegner massiven Druck über Jahre auf ihn ausüben konnten, obwohl er kein Verbrechen begangen hat. Dies hat dazu geführt, daß er in seinem Handlungsspielraum als Präsident stark eingeschränkt war.
Das ist meiner Meinung nach allerdings antidemokratisch. Trump wurde nun mal gewählt, die parteilichen Mitarbeiter mit Clinton-Vergangenheit aus dem Mueller Team nicht (z.B. Jeannie Rhee siehe engl. Wikipedia).
Unzufriedenheit mit Trumps Politik sollte an der Wahlurne und nicht im Gericht entschieden werden.
Weitere negative Effekte der Russland VT: Medien haben massiv an Glaubwürdigkeit verloren, berechtigte Kritik an Trumps Politik (z.B. Jemen-Veto) geht unter, die Demokratische Partei der USA steht für 'foul play' und wird die nächste Wahl verlieren, wenn sie das Thema weiterspinnt.

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claus7447 19.04.2019, 10:03
78. Nun, ich helfe ihnen

Zitat von michael.mittermueller
Was ich sehe ist dass eine kleine Gruppe von Zeitungsmachern und Eigentümern von Medienkonzernen aus New York hier eine weltweite Kampagne veranstaltet, die niemanden wirklich interessiert und die vor allem nicht nur andere, wichtigere Nachrichten verdrängt, sondern einfach nur öden Wahlkampf auf unterstem Niveau darstellt. Die Diffamierungskampagnen der vergangenen Jahre, sie sind antidemokratisch. Egal ob es sich um sog. Populisten in Europa oder den USA handelt, die Argumentation führt am Kern vorbei. Die Politik etablierter Parteien ist bestimmt durch sog "Donors", wie man Geldgeber beschönigend umschreibt. Demokratie ist zu einer art Börse geworden in der um das nächste Gesetzt gefeilscht und geboten wird. Wer bereit ist das meiste Geld zu investieren, der erhält den Zuschlag. Die USA sind in eine Kastengesellschaft gegliedert, deren Aufteilung mittels Gesetzen abgesichert wurde und wird. Die Clintons selbst haben beide zugegeben, dass die Mass Incarceration ein Fehler war. Und nun die Frage. Wer war hier der größte Lobbyist ? Was haben New Yorker Bürgermeister hier und an anderer Stelle an Leid und Elend produziert, mit ihren Milliardenschweren Aktionen, ohne das es zu Ermittlungen kam. Wie sind die hohen Summen zu begründen, die für Reden und Bücher von Obama oder den Clintons, einem Tony Blair oder David Cameron , um nur einige zu nennen. Was hier als Journalismus verkauft wird ist nur noch Schaumschlägerei und die bewußte Irreführung des Lesers über die wirklichen Mechanismen hinter politischen Entscheidungen. Die Behauptung, wenn Donald Trump weg ist, wäre alles besser ist ganz einfach nur eine Lüge. Er mag Symptom sein, er ist aber nicht die Ursache für all das was wir aus den USA so hören und sehen und was hier in Europa zur Weltpolitik wird. Hinter der Politik der USA stehen Lobby und Interessengruppen, die stärker sind als jeder Präsident. Und wer das verschweigt und so tut als wäre die Welt wieder in Ordnung, wenn wir nur den richtigen wählen, den Messias, der uns von all den Kriegen und der wirtschaftlichen Ausbeutung befreit, der lügt einfach. Und dann frage ich mich natürlich, warum. Für wen arbeitet bei uns die Presse wirklich, wenn sie nicht einmal in der Lage ist uns richtig zu informieren, und nicht damit aufhört uns ständig zu belehren.
Meine persönliche Empfehlung für sie: Finger weg von SPON und freier Presse. Es ist schädlich für ihre Psyche für ihren Blutdruck und damit ihre Gesundheit.

Vielleicht wollen sie ja mal gelegentlich ein 1000 jähriges Reich erleben. Zumindest "rechts"schaffende Politiker.

Man macht dich sein geistiges Gefängnis selbst, wenn man aufhört nach zu denken.

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der_anonyme_schreiber 19.04.2019, 10:04
79.

Zitat von g2000
Muss nicht in unseren Rechtssystemen Schuld nachgewiesen werden? Nach Schmutz beim Gegner hat auch Clinton gesucht, und gefunden. Was haben denn die geleakten emails von Clinton offenbart? z.B, dass ihre Leute in der Organisation der Demokraten, die Parteichefin,, Sanders zugunsten Clinton diffamiert hat, was sie in ihrer Funktion nicht darf. Dieser leak fiel auf den Termin der Nominierung. Die Sanders Anhäger*innen haben sich darauf hin in Scharen von Clinton losgesagt. Nun kann man sich fragen, ob Transparenz in einer Demokratie schlecht ist. Ich bin der Meinung, dass leaks dieser Art weder gut noch schlecht sind. Transparenz, so lange die Wahrheit erzählt wird, nützt einer Demokratie.
Mann muss ganz klar differenzieren zwischen Schuld im Sinne der Justiz.
Hier gilt in der Tat "in dubio pro reo".
Anders ist das mit der politischen Verantwortung: Kann ein Präsident , ein Politiker im Amt bleiben, der aus Mangel an Beweisen, aber mit klaren Indizien, "davonkommt". D.h. die Frage ist: Reicht die Integrität der Person D. Trump aus um so ein Amt weiter zu besetzen?

Ich möchte nur an Strauss-Kahn erinnern, der vom Gesetz her auch freigesprochen wurde, der aber als IWF-Präsident untragbar wurde.

Nicht zuletzt deswegen empfiehlt ja Müller eine parlamentarische Untersuchung. Ich denke, die Antwort auf diese Frage geht auch klar aus dem Bericht hervor.

Und es geht auch nicht um die "Schmutzkampagne" per se, das wurde ja schon oft gesagt. Es geht um die Verwicklung Russlands in diese Kampagne ( was u.U. illegal ist in den USA) und dann natürlich auch um die Behinderung der Ermittlungen ( auch ein Straftatbestand in den USA).
Dass es Kontakte im Wahlkampf zu Russland gab ist mittlerweile erwiesen. Die Frage ist nur: Wie weit gingen diese? Wird hier ja auch klar festgestellt, dass hier gelogen und verborgen wurde.

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