Forum: Politik
Berichte: Maaßen soll wohl doch entlassen werden
DPA

Kehrtwende: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bekommt offenbar doch keinen neuen Posten im Innenministerium. Das melden Nachrichtenagenturen. Grund sollen seine Abschiedsworte an die alten Kollegen sein.

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carlitom 05.11.2018, 11:03
100.

Zitat von simonweber1
sollte man einmal darüber nachdenken, ob Maaßen mit seiner Äußerung, das es keine Hetzjagd gegeben habe nicht recht haben könnte. Schließlich steht er mit dieser Aussage nicht allein.
Oh, super Argument. Bei den Nazis stand Hitler auch nicht allein mit seiner Meinung, alle Juden sollten vergast werden. Und deshalb war die Aussage richtig/toll/nachdenkenswert? Was für eine Absurdität.

Nur weil es viele Idioten gibt, wird Idiotie doch nicht "nachdenkenswert" oder hoffähig. Klingt nach dem üblen Fliegen-Scheiße-Witz. Den kennen Sie bestimmt.

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medienskeptiker 05.11.2018, 11:10
101. und Seehofer gleich mit

in den Ruhestand.

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medienskeptiker 05.11.2018, 11:17
102.

Zitat von alterknacker54
"Grund sollen seine Abschiedsworte an die alten Kollegen sein." und "Hintergrund sind offenbar neue Äußerungen Maaßens, in denen er erneut scharfe Kritik an Teilen der Koalition formuliert und seine umstrittenen Aussagen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz massiv verteidigt." Wer hat diesen Menschen eigentlich jemals zum Chef des BVS gemacht? Mit solch einem bescheidenen Intellekt ist dieser Mann eigentlich für jeden Job ungeeignet. Eine andere Möglichkeit: Er möchte unbedingt bei vollen Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden - DAS scheint ihm ja jetzt endlich zu gelingen.
Der damalige Innenminister CSU Hans-Peter Friedrich hat Maaßen zum Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ernannt.Nicht sein einziger Fehler.

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alterknacker54 05.11.2018, 11:38
103. Besten Dank für diese Information!

Zitat von medienskeptiker
Der damalige Innenminister CSU Hans-Peter Friedrich hat Maaßen zum Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ernannt.Nicht sein einziger Fehler.
Dass das auch ein CSU-Mann war, hatte ich schon vermutet. Ist es nicht beängstigend, welch große Verwerfungen Leute wie Seehofer, Scheuer, Dobrindt, Friedrich Zimmermann und auch H.P. Friedrich in der Deutschen Politiklandschaft angerichtet haben und bis zum heutigen Tag anrichten können? Und außerdem ist es kein Zufall, dass es immer wieder CSU-Leute sind, die diesen Staat zu einer Bananen- bzw. Amigo-Republik entwerten. Dank Richtlinienkompetenz ist aber letztendlich Merkel für dieses Desaster verantwortlich.

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hman2 05.11.2018, 12:36
104. @SPON: DIe Überschrift ist FALSCH

"Maaßen soll wohl doch entlassen werden"

NEIN. Leider nicht!

Er soll nur in den "einstweiligen Ruhestand" versetzt werden, d.h. er muss ab sofort gar nix mehr arbeiten, und bekommt bis ans Lebensende 80% seiner Bezüge weiter bezahlt.

Würde er entlassen, dann würde er seine Pensionsansprüche verlieren. Offenbar ist genau das NICHT gewünscht, warum auch immer. Eine Entlassung hat er mehr als verdient.

Aber warum schreibt SPON, er solle entlassen werden, wenn genau das NICHT vorgesehen ist?

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hal5000 05.11.2018, 12:37
105. Wo wir bei Verdrehung sind...

Zitat von 111ich111
DAS nenne ich mal perfekte Verdrehung der Wirklichkeit. ... Maaßen ist (war) politischer Beamter und ist dementsprechend der Politik untergeordnet. Da hätte er einfach die Klappe halten müssen. Das weiß jeder kleine Beamte im mittleren Dienst und hat dem auch durch den Diensteid zugestimmt. ...
Schlicht falsch.
Ein parlamentarischer Staatssekretär ist ein "politischer Beamter".
Der Leiter des BfV ist keiner. Auch wenn derartige Positionen einen politischen Einfluss besitzen und selbst politisch beeinflusst werden.

Entgegen Ihrer Meinung ist er, genauso wenig wie der von Ihnen genannte "kleine Beamte im mittleren Dienst", als Berufsbeamter der Politik untergeordnet, sondern im Handeln lediglich dem Recht / Gesetz. Und daher hat er auch gerade NICHT, wie von Ihnen behauptet, zugestimmt, "die Klappe zu halten".
Sondern, Zitat: "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen".

Hat halt seit dem Kaiserreich, nicht zuletzt wegen bestimmter Erfahrungen in unserer Geschichte, ein paar Änderungen gegeben, werter Mitforist.

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hman2 05.11.2018, 12:47
106.

Zitat von femdoc
als Beamter dient er den Bürgern und nicht der Merkel-Regierung. die Politiker haben vergessen, wer hier der Chef ist.
Nein, Sie haben das vergessen. Als sog. "politischer Beamter" dient er der jeweiligen (!) Regierung, weshalb schon ein demokratischer Regierungswechsel seine sofortige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erlaubt.

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simonweber1 05.11.2018, 12:50
107. Sie

Zitat von g_bec
Nö, da sollte man nicht darüber nachdenken, denn: Es ist NICHT die Aufgabe des Verfassungsschutzpräsidenten, überhaupt jedes Beamten, öffentlich via Bildzeitung eine ganz persönlich Einschätzung bar jeder Faktenanalyse über die Verwendung eines nicht näher definierten Begriffes abzusondern, ohne vorher mit seinen Vorgesetzten über seine Analyse zu sprechen.
irren, das was Maaßen äußerte ist nichts anderes als die Erkenntnisse der beteiligten ermittelnden Behörden. Darüber hinaus hat das zuständige Ministerium erklärt, dass die Präsidenten aller Bundesämter selbstverständlich Erklärungen zu diversen Sachlagen abgeben dürfen.

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hal5000 05.11.2018, 12:52
108.

Zitat von fatal.justice
... Der "Mann" war verantwortlich für die Sicherheit unseres Gemeinwesens und tritt in die Öffentlichkeit, indem er der BILD-Zeitung Stuss erzählt? Also ehrlich... wie bescheuert muss man denn sein? Auch Ihnen ist der Unterschied zwischen persönlicher und beruflicher Meinung bekannt.
Wenn dieser(!) Umstand, die aufgaben- und amtspflichtwidrige Interaktion mit der BILD, als Grund für eine Ablösung eines Behördenleiters angeführt wird - d'accord.
Aber doch sicher nicht die (unerwünschte) Meinung als solche selbst.

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hman2 05.11.2018, 12:52
109.

Zitat von simonweber1
sollte man einmal darüber nachdenken, ob Maaßen mit seiner Äußerung, das es keine Hetzjagd gegeben habe nicht recht haben könnte. Schließlich steht er mit dieser Aussage nicht allein. Gleiche Erkenntnisse hat die Polizei,
FALSCH. Im Protokoll des Einsatzes schreibt die Polizei selbst von dem, was Maaßen bestreitet. Er steht also sehr wohl allein da.

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