Forum: Politik
Berichte über AfD: Schweizer Pharmafirma soll Spenden für "Geschäftsfreund" überwiese
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Woher kamen die rätselhaften Spenden an den AfD-Kreisverband von Parteichefin Alice Weidel? Neue Medienberichte lenken den Blick auf einen unbekannten Hintermann einer Firma aus Zürich.

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mk1966 13.11.2018, 08:39
110. Hyänen

Wie die Hyänen fallen die Altparteien jetzt wieder über die AfD her - wie beschämend. Mangels handfester politischer Angriffsflächen zieht man Uralt-Fälle aus der Schublade und bauscht sie - mit Unterstützung der Medien - auf. Das ist armselig. Denn zum einen würde man bei den Systemparteien eine Menge Dreck unter dem Teppich finde, schaute man nur genau hin. Zum anderen hatte der AfD-Kreisverband nach Prüfung der Spende das Geld umgehend zurück überwiesen - also, wo ist denn nun eigentlich das Problem? Außer dem üblichen Afd-bashing und einer versuchten Diskreditierung von Frau Weidel bleibt von diesem künstlichen Skandälchen doch wirklich nichts übrig. Ich bin weder AfD-Anhänger, noch AfD-Wähler. Aber mir gibt zunehmend zu denken, wie in diesem Land mit neuen Parteien umgegangen wird. Den Berufspolitikern mit ihren Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal-Karrieren scheint jedes Mittel recht, neue politische Kräfte gleich im Ansatz zu erledigen, um ja keine Macht, Pfründe, Pensionen zu verlieren (denn um das Volk geht es ja eigentlich nicht...). Da sind die Grünen nicht besser als die Schwarzen oder Roten. DAS, liebe Funktionäre, hat nichts mit Demokratie zu tun und viele Bürger, die ihr so gerne als "Menschen, denen man die Politik besser erklären muss (weil sie wohl zu dumm sind?!)", spüren das und wenden sich mehr und mehr von euch ab. Ihr, nicht die anderen, seid die Totengräber der deutschen Demokratie. Und das ist echt traurig.

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dirk.resuehr 13.11.2018, 08:42
111. Der Hinterlader

Es wird Zeit, die AfD zu überwachen. Da gibts viele Parallelen zur Vorzeit!

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M. Vikings 13.11.2018, 08:44
112. Mich würde der Ursprung des Geldes viel mehr interessieren.

Zitat von s.l.bln
Die AFD prüft also 9 Monate lang den EU Mitgliedsstatus der Schweiz? Und der Schatzmeister eines 6 Personen Ortsverbandes vergißt zu erwähnen, daß einen Monat lang immer wieder die gleichen Beträge aus dem Ausland mit dem immer gleichen persönlich an Frau Weidel adressierten Verwendungszweck eintrudeln? Und der Versender, ein windiges "Pharmaunternehmen" hat nur anonym gespendetes Geld weitergeleitet, ohne zu wissen, wer die Adressaten eigentlich sind, was selbstverständlich ein ganz normaler Vorgang im schweizer Geldwäscheparadies ist? Spannend wäre wohl zu wissen, was tatsächlich den Ausschlag gegeben hat, das Geld zurück zu überweisen. Das schlechte Gewissen kann es kaum gewesen sein. Das hätte nach dem Eintreffen der ersten Überweisungen eine pflichtgemäße Meldung an die zuständige Behörde auslösen müssen, statt 9 Monate lang nach einem mehr oder weniger legalen Weg zu suchen, es doch behalten zu können. Ab wann ist man eigentlich "Altpartei" ?
Die Kreisschatzmeisterin hat den Braten natürlich sofort gerochen
und sich "unverzüglich",
ich dachte erst der Bergriff sei der AfD fremd,
an den/die Landesschatzmeister*in gewandt.

Möglicherweise war das auch nur als zinsloser
Bundestagswahlkampfkredit gedacht,
ausgewiesen als Spende für Weidel,
Rückzahlung nach erfolgter Wahlkampfkkostenerstattung.
Das würde auch die Zeitspanne des Vorgangs
zwischen Juli und April erklären.

Oder sie haben einfach nur Schiß inne Büx bekommen.

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realist1964 13.11.2018, 08:45
113. Echt jetzt?

Zitat von seit1958
Presse doch so gemein zur lieben Alice und der AfD. Hat von nix gewußt, der blöde Schatzmeister hat das einfach nicht gerafft. Persönliche Konsequenzen ziehen? Alice doch nicht. Das illegale Geld wurde schließlich doch zurück in die Schweiz überwiesen. Bißchen spät, aber es ist doch wieder weg. Wir sind vielleicht naiv, aber doch nicht so wie alle anderen. Nein, seid ihr nicht. Ihr seid viel schlimmer und hinterfotziger als alle Anderen. Es würde mich nicht wundern wenn der Spender an der Wolga residiert oder aus bestimmten rechten Kreisen der USA stammt.
Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Schwarzgeldkoffer / Union - do you remember? Keiner hat behauptet, dass die Mitglieder der AfD alle ohne Fehl und Tadel sind. Niemand, auch die Partei selber nicht, hat je behauptet moralisch überlegen zu sein. Das ist eine Mär des Mainstreams, mangels echter Argumente. Ich mache der SPD ja schließlich auch keinen Thauss, Edarty oder Hartmann zum Vorwurf.
Deshalb belächel ich eure Bigotterie. Für mich ist die politische Agenda ausschlaggebend. Und da sind die für mich die einzige Alternative.

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Paul-Merlin 13.11.2018, 08:47
114. Bildzeitungsniveau

Eine Spende die keine Spende ist. Die Beträge wurden nach Prüfung der Rechtmäßigkeit zurück überwiesen. Das ist schon mal ein großer Unterschied zu den Parteispendenaffären bei anderen Parteien. Ich erinnere nur an die Parteispende des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber an den heutigen Bundestagspräsidenten über 100.000 EUR, deren Verbleib niemals geklärt wurde. Weidel selbst hat jedenfalls niemals Vorteile aus dieser Spendenserie der Pharmafirma gehabt. Die ganze Geschichte erscheint mächtig aufgebauscht. Wenn hier der AfD-Schatzmeister tatsächlich einen Fehler gemacht haben sollte, dann ist dies selbstverständlich rechtlich zu ahnden, wohl dann mit der von Kubicki ins Gespräch gebrachten Geldstrafe von 390.000 EUR. Das wäre es dann aber schon, wenn der Vorgang überhaupt sanktionswürdig ist. Ein Rücktrittsgrund für Weidel liegt jedenfalls nicht vor. Den Abschuss dieser fähigen Politikerin hätten wohl zahlreiche Vertreter der Altparteien gerne, um hier jemand mundtot zu machen, der nur zu oft unbequeme Wahrheiten ausspricht.

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ernestobecker 13.11.2018, 08:48
115.

Zitat von M. Vikings
Den haben wir nämlich gestern in einem anderen Forum schon ausfühlich diskutiert. Die Spende wäre u n v e r z ü g l i c h zu melden gewesen und war eben nicht legal. Frau Weidel hat im Interview die Illegalität der Spende bestätigt.
(3) Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. (PartG § 25 Abs. 3).

Also, Spenden größer gleich 10.000 Euro in den Rechenschaftsbericht. Einzelspenden größer gleich 50.000 Euro unverzüglich an den Präsidenten des Bundestags melden.

An den Höhen der Spenden ist zumindest im Moment der Spenden nichts Illegales. Etwas Anderes mag die Herkunft sein und/oder auch der spätere Umgang damit (z.B. Nichterwähnung im Rechenschaftsbericht).

Es ist doch witzig... man unterstellt dem Spender Geldwäsche und Verschleierung. Gleichzeitig traut man ihm aber nicht zu, dass er zumindest die einfachsten gesetzlichen Regelungen nicht beachtet.

Ich würde mir wünschen, dass der Vorgang von einem kompetenten deutschen Gericht (Landgericht oder höher) verhandelt wird. Dabei bin ich mir sicher, dass die Bestrafung vergleichweise gering ausfallen würde. Auf keinen Fall die kolportierte mögliche Strafe in dreifacher Höhe der Spendensumme.

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trex#1 13.11.2018, 08:49
116.

Der Fall ist ziemlich skurril. Es ist völlig unklar, warum hier ein Schweizer die Frau Weidel fördern will, noch dazu auf solchen Umwegen.
Mit Lobbyismus, das Motiv für die Parteispendenaffären der Vergangenheit, hat es nichts zu tun. Da Weidel Oppositionspolitikerin ist, gibt es keine Gegenleistung.
Es ist auch unprofessionell gemacht. Wenn man illegale Parteispenden vornehmen will, nimmt man schwarze Koffer. Außerdem war dem Spender wohl nicht klar, dass er gegen deutsches Recht verstößt und das genaue Gegenteil erreicht.

Weder Weidel noch die AfD haben einen finanziellen Vorteil daraus, aber leider die Angelegenheit unprofessionell gemanagt. Die wissen halt nicht, wie man so etwas macht. Jetzt hoffentlich schon.

Die Schadenfreude der Mitbewerber ist klar, wenn auch eher politische Folklore

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liberaleroekonom 13.11.2018, 08:49
117. Es sieht nicht gut aus für Frau Weidel, die ersten AfDler wetzen ...

Der Sachverhalt ist doch eigentlich völlig klar. Nachdem die dubiosen Geldspenden aus der Schweiz auf das AfD-Kreiskonto eingingen herrschte vermutlich zunächst einmal große Freude und Heiterkeit in der AfD. Als man dann anfing sein Hirn einzuschalten und feststellte, dass man diese Geldspenden nicht nur in den Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2017 aufnehmen muss sondern auch noch - weil es sich um illegale Spenden aus dem EU-Ausland handelt - dem Bundestagspräsidenten zuzuleiten oder mindestens zu melden hätte, entschied man sich das Ganze zu vertuschen. Der Versuch mit der Rücküberweisung die dubiosen Spenden aus der Welt zu schaffen, ging allerdings gründlich in die Hose, wie die jetzigen Ermittlungen durch die Bundestagsverwaltung zeigen. Die Rücküberweisung ist somit meines Erachtens nicht als Zeichen der Reue strafmildernd zu werten sondern eher sogar strafverschärfend weil dadurch vorsätzlich versucht wurde eine Straftat (Annahme von illegalen Parteispenden) zu vertuschen. Man könnte auch von einem quasi Schuldeingeständnis sprechen.

Und an all diejenigen, die jetzt wieder kommen, aber das mit der vorgeschriebenen Meldung bzw. sogar Weiterleitung dieser Gelder an den Bundestagspräsidenten (zur Aufklärung des Vorgangs) konnte doch die ach so junge und unerfahrene Partei gar nicht wissen, dem sei gesagt: Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass Frau Weidel dumm ist. Sie war in diesem Fall eiskalt berechnend, hat abgewogen und wusste ganz genau was sie tut. Allerdings hat sie sich diesmal offensichtlich als Finanzexpertin verrechnet.

Ihr Schicksal liegt auch nicht in der Hand der Bundestagsverwaltung (diese legt lediglich das höchstwahrscheinlich fällige Strafgeld für die AfD fest) sondern ausschließlich in der AfD selbst. Und so wie ich die Charaktere in der AfD bisher kennengelernt habe, sieht es für Frau Weidel nicht gut aus. Die ersten wetzen schon ...

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Vorzeichen 13.11.2018, 08:52
118. falsch + falsch = richtig

Zitat von kpkuenkele
Da der Spender unbekannt ist, kann es sich um einen in der Schweiz lebenden Deutschen handeln - dann wäre die Parteispende legal - oder um einen Nicht-EU Bürger - dann wäre sie illegal. Offenbar ist dies bis heute nicht geklärt, da sich der Spender eines Mittelsmanns bedient hat. Dennoch hat der AfD Kreisverband den Betrag vorsorglich zurück überwiesen, da es dem Schatzmeister nicht möglich ist, in der Schweiz Ermittlungen zur Identität des Spenders durchzuführen. Wo ist eigentlich das Problem?
Weder ist der Spender unbekannt, noch wurde der Betrag "vorsorglich" zurück überwiesen.
Allerdings, wenn man davon ausgeht, dass falsch und falsch richtig ergibt, dann ist das natürlich kein Problem.
Bleibt die Frage, ob die verquere Argumentation der AfD-Fans aus Unkenntnis erfolgt oder aus Böswilligkeit. Ich nehme an: Sowohl als auch.

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sekundo 13.11.2018, 08:54
119. "Ich bin weder AfD-Anhänger,

Zitat von mk1966
Wie die Hyänen fallen die Altparteien jetzt wieder über die AfD her - wie beschämend. Mangels handfester politischer Angriffsflächen zieht man Uralt-Fälle aus der Schublade und bauscht sie - mit Unterstützung der Medien - auf. Das ist armselig. Denn zum einen würde man bei den Systemparteien eine Menge Dreck unter dem Teppich finde, schaute man nur genau hin. Zum anderen hatte der AfD-Kreisverband nach Prüfung der Spende das Geld umgehend zurück überwiesen - also, wo ist denn nun eigentlich das Problem? Außer dem üblichen Afd-bashing und einer versuchten Diskreditierung von Frau Weidel bleibt von diesem künstlichen Skandälchen doch wirklich nichts übrig. Ich bin weder AfD-Anhänger, noch AfD-Wähler. Aber mir gibt zunehmend zu denken, wie in diesem Land mit neuen Parteien umgegangen wird. Den Berufspolitikern mit ihren Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal-Karrieren scheint jedes Mittel recht, neue politische Kräfte gleich im Ansatz zu erledigen, um ja keine Macht, Pfründe, Pensionen zu verlieren (denn um das Volk geht es ja eigentlich nicht...). Da sind die Grünen nicht besser als die Schwarzen oder Roten. DAS, liebe Funktionäre, hat nichts mit Demokratie zu tun und viele Bürger, die ihr so gerne als "Menschen, denen man die Politik besser erklären muss (weil sie wohl zu dumm sind?!)", spüren das und wenden sich mehr und mehr von euch ab. Ihr, nicht die anderen, seid die Totengräber der deutschen Demokratie. Und das ist echt traurig.
noch AfD-Wähler. Aber...".
Diese immer wiederkehrende Dumpf-Rhetorik
ist dumm, peinlich, nichtssagend und zeigt nur
grosse Hilf- und Ratlosigkeit!

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