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Berichte über AfD: Schweizer Pharmafirma soll Spenden für "Geschäftsfreund" überwiese
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Woher kamen die rätselhaften Spenden an den AfD-Kreisverband von Parteichefin Alice Weidel? Neue Medienberichte lenken den Blick auf einen unbekannten Hintermann einer Firma aus Zürich.

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ernestobecker 13.11.2018, 09:15
140.

Zitat von liberaleroekonom
[...] Die Rücküberweisung ist somit meines Erachtens nicht als Zeichen der Reue strafmildernd zu werten sondern eher sogar strafverschärfend weil dadurch vorsätzlich versucht wurde eine Straftat (Annahme von illegalen Parteispenden) zu vertuschen. Man könnte auch von einem quasi Schuldeingeständnis sprechen. [...]
Eine etwas skurrile Rechtsauffassung. Am Naheliegendsten ist doch eine Rücküberweisung als NICHTannahme einer Spende zu interpretieren.

Kann eigentlich der Eingang einer Überweisung auf einem Konto als Annahme einer Spende angesehen werden? Nehmen Sie sich dann in Acht vor und nennen Sie mir niemals ihre Kontonummer.

Ansonsten müssten Sie befürchten eines Tages eine Überweisung mit dem Betreff "BESTECHUNGSGELD" zu erhalten. Ich wüsste nicht, wie Sie aus der Sache dann wieder herauskommen wollten.

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s.l.bln 13.11.2018, 09:16
141. Sie meinen also...

Zitat von ernestobecker
(3) Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. (PartG § 25 Abs. 3). Also, Spenden größer gleich 10.000 Euro in den Rechenschaftsbericht. Einzelspenden größer gleich 50.000 Euro unverzüglich an den Präsidenten des Bundestags melden. An den Höhen der Spenden ist zumindest im Moment der Spenden nichts Illegales. Etwas Anderes mag die Herkunft sein und/oder auch der spätere Umgang damit (z.B. Nichterwähnung im Rechenschaftsbericht). Es ist doch witzig... man unterstellt dem Spender Geldwäsche und Verschleierung. Gleichzeitig traut man ihm aber nicht zu, dass er zumindest die einfachsten gesetzlichen Regelungen nicht beachtet. Ich würde mir wünschen, dass der Vorgang von einem kompetenten deutschen Gericht (Landgericht oder höher) verhandelt wird. Dabei bin ich mir sicher, dass die Bestrafung vergleichweise gering ausfallen würde. Auf keinen Fall die kolportierte mögliche Strafe in dreifacher Höhe der Spendensumme.
...wenn jemand eine 130000 Euro Einzelspende in 15 Teile splittet und diese in direkter Folge innerhalb eines Monats mit dem gleichen Verwendungszweck auf das gleiche Konto überweist, entfällt damit die Meldepflicht?

Ich kann mir keinen Anwalt vorstellen, der mit so naiver Argumentation vor Gericht aufträte.

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bürger-sinn 13.11.2018, 09:20
142. So manche Foristen hier

versuchen, die Schuld dem Schweizer Spender zuzuschieben. Der habe ja rechtswidrig gehandelt und die edle AfD ins Verderben gestürzt. Nun gut, sollte sich der Schweizer Spender besser mit dem deutschen Parteispendengesetz auskennen als die AfD?
Man bedenke, die AfD ist Nutznießerin der Zeitungen, die ein ihr unbekannter Verein während der vergangenen Wahlkämpfe hunderttausenfach in die Briefkästen der Repuplik zustellen ließ ...

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isi-dor 13.11.2018, 09:21
143.

Zitat von ptb29
Das Geld ist nach Prüfung wieder zurück überwiesen worden. Das unterscheidet diese Spende von anderen.
Ich weiß nicht, wen Sie damit verhohnepiepeln wollen. Klar ist doch auf jeden Fall eines: Die illegalen und bewusst gestückelten Geldzahlungen an die AfD wurden im Bundestagswahlkampf 2017 VOR der Wahl überwiesen und einige Zeit NACH der Wahl mit den Geldern der Wahlkampfkostenerstattung zurück überwiesen. Somit liegt ein eindeutiger und nicht zu verleugnender Rechtsbruch vor:
Illegale Wahlkampfspende an die AfD. Verantwortlich ist die Weidel als Vorsitzende des Wahlkreises an den die Spende ging. Kann es da etwas anderes geben, als einen sofortigen Rücktritt?

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kajoter 13.11.2018, 09:21
144. @ #1

Zitat von ptb29
PWS ist aber auch blöd, statt einen schwarzen Koffer zu nehmen, überweisen sie das Geld. Das Geld ist nach Prüfung wieder zurück überwiesen worden. Das unterscheidet diese Spende von anderen.
Sie lügen.
Denken Sie z.B. an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Sache der Spendengelder der CDU, als Schäuble und seine eigene Schatzmeisterin völlig konträre Aussagen machten. Das Thema dominierte damals die politische Szene.

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Edgard 13.11.2018, 09:23
145. Dann freuen Sie sich sicher..

Zitat von bugcat
dass die Parteien am lautesten sich beschweren die in direkter Konkurrenz mit der AFD stehen....
.. daß sich die NPD und KPD/ML bislang nicht beschwert haben.
Sind wohl Brüder und Schwestern im Geiste.
Aber - welche demokratisch-rechtsstaatliche Partei steht nicht gegen die AfD, diesen Paria der deutschen Parteienlandschaft?
Übrigens ignorieren Sie dabei völlig daß es hier wohl meist parteiungebundene Bürger des deutschen Volkes wie ich es sind die Aufklärung und Konsequenzen erwarten von einer Partei deren heuchlerisches "Saubermannimage" gerade zerrinnt wie ein schlechtes Makeup im Regen.

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isi-dor 13.11.2018, 09:24
146.

Zitat von liberaleroekonom
Sie hat ihren Erstwohnsitz immer noch in der Schweiz und wird dort mit ihrer Lebenspartnerin offensichtlich zusammenveranlagt. Im Klartext: Sie versteuert ihre deutschen Abgeordnetendiäten in der Schweiz. Deutschland ist ihr dann steuerrechtlich doch etwas zu teuer. Bevor sich jetzt aber alle darüber aufregen, das ist moralisch vielleicht etwas verwerflich, steuerrechtlich aber legal.
Ich denke, genau das sollte man verbieten. Es gibt keinen Grund, sich vom deutschen Steuerzahler im Ausland alimentieren zu lassen. Leute, die im Ausland leben und in Deutschland keine Steuern bezahlen, sollten von politischen Ämter in Deutschland ausgeschlossen werden. Gerade die AfD wird das sicher genauso sehen.

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isi-dor 13.11.2018, 09:24
147.

Zitat von bugcat
dass die Parteien am lautesten sich beschweren die in direkter Konkurrenz mit der AFD stehen....
Ich habe noch keine Partei sich beschweren hören. Das ist Sache der Justiz.

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sigmund.julius 13.11.2018, 09:24
148. Willkommen bei den Altparteien!

Ist die AfD nicht auch mal angetreten, um die Altparteien auch zu jagen ob ihrer ungesetzlichen Praktiken? Willkommen bei den Altparteien!
Jetzt verharmlosen viele AfD-Anhänger die illegale, für den Wahlkampf von Weidel zweckgebundene Spende mit dem Argument, viele Mitglieder der Altparteien hätten in der Vergangenheit auch Spendenskandale anhängig! Und jetzt, als die Fakten erdrückend wurden, schieben Weidel und Gauland in bewährter AfD-Manier die Schuld dem AfD-Schatzmeister zu.
Alles schon wieder vergessen? Die AfD ist eben unglaubwürdig!
PS: Warum erinnert mich dieser Vorgang an die Affäre Maus, die der CDU-Ministerin Klöckner aus Rheinland-Pfalz noch anhängig ist?

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isi-dor 13.11.2018, 09:30
149. Die Fakten für Alle:

Zwischen Juli und September 2017 flossen fast 150.000 Franken in mehreren Tranchen (meist 9000 Franken) von Balz Jeggis Schweizer Firma an den AfD-Kreisverband Bodensee. Diesem Verband sitzt Frau Weidel als Verantwortlich vor und trat sie selbst für den Bundestag an. Als Spendenzweck gab der Geldgeber ganz offen an: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Jede einzelne Tranche aus dem Ausland hätte sofort gemeldet und zurückgezahlt werden müssen und zwar noch VOR DER WAHL! Im September 2017 war die Wahl. Der Bezug ist daher eindeutig herstellbar. Weidel hat mit der illegalen Spende ihren eigenen Wahlkampf vorfinanziert und nichts anderes. Erst 9 Monate später, nachdem die Wahlkampfkostenerstattung des deutschen Steuerzahlers eingegangen war, hat die Weidel die Rückzahlung veranlasst. Man kann daher nicht sagen, es sei legal gewesen. Es war eine klare Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland und die ist ILLEGAL!
So wie sich Trump offenbar aus Russland hat helfen lassen, so hat sich die Weidel aus der Schweiz helfen lassen. Das kann nun wirklich jeder sehen, der Augen hat. Wir Bürger sind nicht so dumm, wie uns die AfD halten mag.

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