Forum: Politik
Berichte über AfD: Schweizer Pharmafirma soll Spenden für "Geschäftsfreund" überwiese
BRUNA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Woher kamen die rätselhaften Spenden an den AfD-Kreisverband von Parteichefin Alice Weidel? Neue Medienberichte lenken den Blick auf einen unbekannten Hintermann einer Firma aus Zürich.

Seite 21 von 26
Havel Pavel 13.11.2018, 10:54
200. Es gibt immer noch Träumer

Zitat von carlitom
Damit meinen Sie die AfD selbst, oder? Denn aus der kam die Rücktrittsforderung. Die Staatsanwaltschaft gehört zu keiner Partei und ist nur insofern "Konkurrenz" zur AfD, da sie Kriminelle verfolgt und die AfD hier diejenige ist, die kriminell agiert hat.
Sie träumen wohl auch noch von der "Gewaltenteilung"? Na dann träumen Sie mal schön weiter. Jeder der die Geschehnisse aufmerksm beobachtet erkennt sehr schnell, dass gerade Richter, Staatsanwälte, etc. sich sehr stark an dem Mainstram der regierenden Parteien orientieren und schon mal unter diesem Einfluss bestehende Gesetze "anpassen" oder gar auch mal unter fadenscheinigen Begründungen ausser Acht lassen. Mit einiger Fantasie findet sich für intelligente Menschen so gut wie immer eine glaubhafte Begründung, die man halt clever zurechtbiegt. Das ist menschlich völlig verständlich, denn wer möchte schon gerne sein Amt verlieren, wo er sich dafür doch jahrelang mit Studium und so manchen Verzicht herumgeplagt hat. Die kann gerade in diesem Bereich sehr schnell geschehen, wenn man gegenüber der Regierung sich als nicht kooperativ erweist kann man sehr schnell sich diese zum Feind machen und die Folgen davon dürften wohl jedem klar sein!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
friedrich_eckard 13.11.2018, 10:59
201.

Das Ganze ist doch gar nicht so kompliziert. Wer als Privatperson der Partei seiner/ihrer Wahl im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zwei- bis niedrige vierstellige Beträge zuwendet, teilt ihre politischen Zielsetzungen und will die Partei unterstützen, wogegen gar nichts einzuwenden ist. Eine "juristische Person", die es sich fünfstellige oder noch höhere Beträge kosten lässt, will politische Entscheidungen beeinflussen und erwartet Gegenleistungen, und da wird es anrüchig. Deshalb ist doch jenseits aller juristischen Fragwürdigkeiten die politisch interessante Frage: wer will die Krrräfte derr nationalen Errrneuerrrung einkaufen, damit sie wessen und welche Interessen politisch vertrete?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mostly_harmless 13.11.2018, 10:59
202.

Zitat von bugcat
dass die Parteien am lautesten sich beschweren die in direkter Konkurrenz mit der AFD stehen....
Was wäre Ihrer Ansicht nach denn in diesem Fall ein angemesses Verhalten von Parteien, die "in direkter Konkurrenz mit der AFD stehen"? Jubeln? In die AfD eintreten? Selbst betrügen?
Fragen über Fragen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cobaea 13.11.2018, 10:59
203.

Zitat von DCH
Zum ersten Teil mal, wie sieht es übrigens mit dem juristischen Begriff einer "Spende" aus? Handelt es sich bereits um eine Spende, wenn ungefragt Geld aufs Konto überwiesen wird oder erst dann, wenn dieses Geld auch angenommen, abgehoben, damit spekuliert etc. wird? Ich vermisse qualifizierte Berichte darüber, wie das überhaupt zu werten ist. Zweitens verstehe ich, dass Sie gerne informiert sein möchten. Andererseits hat der Kleinspender häufig auch ein legitimes Interesse, dass seine Spendentätigkeit nicht öffentlich ausgeschlachtet wird. Generell sieht es eher nach einer persönlichen Sympathiebezeugung aus, als wirtschaftlichem Kalkül. Glaubt doch keiner ernsthaft, dass die AfD in den nächsten Jahrzehnten mehr als eine Opositionspartei sein wird. Und drittens, was macht der arme Spender jetzt mit seiner Steuererklärung? Als Zuwendung an politische Parteien hat er das Geld ja abgesetzt. Und bekommt es dann mit Verspätung zurück, längst wenn der Abzug berücksichtigt worden ist. Wäre für Schweizer sicher ein interssantes Modell zur Steueroptimierung: Ich schicke der AfD Geld, ziehe es von er Steuer ab und erhalte es später zurück.
Für den Spender ist das kein Steuersparmodell - in keinem Fall. Steuerlich abzugsfähig sind in den meisten Schweizer Kantonen nur Spenden an Schweizer Organisationen. Spenden an Schweizer Parteien sind in den meisten, aber nicht in allen Kantonen abzugsfähig - an ausländische Parteien sind sie nicht abzugsfähig. Steuern sparen konnte der Spender - so er in der Schweiz ansässig sein sollte - durch Verminderung seines Vermögens, denn in der CH gibt es überall Vermögenssteuern. Allerdings ist diese Ersparnis vorübergehend, wenn das Geld im Jahr darauf wieder auf dem Konto ist und dann einfach in diesem Jahr die Vermögenssteuer höher ausfällt.

Eine Spende ist eine Spende, wenn sie als solche nachgewiesen vom Konto des Spenders an eine Organisation abging, die spendenberechtigt ist. Beim Empfänger ist sie eine, wenn sie auf dessen Konto als "Spende" eingeht. Ob er sie dort liegen lässt oder direkt verbraucht, ändert nichts daran, dass es eine Spende ist. Wenn später ein Betrag in gleicher Höhe an die selbe Person zurück überwiesen wird, ist das Geld eben wieder weg. Eine Spende war's trotzdem.

Was gemeldet werden muss und was nicht, regelt das Gesetz - und wie das mit Gesetzen so ist: sie werden vom Bundestag (und je nachdem mit Zustimmung des Bundesrats) erlassen. Die Parteien waren also in die Gesetzgebung eingebunden (mit Ausnahme der AfD, die damals noch nicht im Parlament sass). Bei 130.000 Euro kann man ja wohl kaum noch von "Kleinspende" sprechen. Solche Spenden sind auch dann auszuweisen, wenn sie von inländischen Spendern kommen. Weshalb man auch weiss, welche Firmen welchen Parteien wieviel gespendet haben. Ob die Spende für Alice Weidels Wahlkampf aus persönlicher Sympathie oder nicht doch aus politischem Kalkül gegeben wurde, wird man erst wissen, wenn man weiss, wer der Spender war.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
chaosimall 13.11.2018, 11:01
204. Toll, die Rechststaat- und Saubermannpartei,

die alles anders macht als die Altparteien, versucht, den Leuten, ihre Lebenserfahrung abspenstig zu machen. Wieviel Spenden bekommt jemand wie Frau Seidel denn so üblicherweise. Und wieviel Spenden gehen so ein bei diesem Kteisverband. Und dann in so kleiner Stückelung?
Also, das erste, was bei Spendern normalerweise gemacht wird, ist sich zu bedanken. Grund: da könnte ja noch mehr kommen. Daher werden solche Informationen normalerweise sofort weitergegeben zu den Verantwortlichen.
Das zweite, was normalerweise bei Umgang mit Geld passiert, ist die Vermeidung von haushaltsrechtlichen Fehlern. Darf ich es annehmen, wofür darf ich es ausgeben, wie muss ich es verbuchen. Dabei kann es natürlich mal vorkommen dass kleine Vorkommnisse malunter- oder falsch bewertet werden. Diese Art von Zahlungen hätte aber jeden Dilettanten misstrauischmachen müssen.
Und dann sichern die Leute sich von oben ab. Darf ich das annehmen, was machen wir damit.
Das ist der normale Lauf der Dinge. Er ist nur dann nicht „normal“ wenn es um die Verantwortlichkeitvon Führungspersonal geht.
Es gilt beides: die Unschuldsvermutung und die Lebenserfahrung. Also SPON, bitte weitersuchen und recherchieren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mostly_harmless 13.11.2018, 11:05
205.

Zitat von Havel Pavel
Sie träumen wohl auch noch von der "Gewaltenteilung"? Na dann träumen Sie mal schön weiter. Jeder der die Geschehnisse aufmerksm beobachtet erkennt sehr schnell, dass gerade Richter, Staatsanwälte, etc. sich sehr stark an dem Mainstram der regierenden Parteien orientieren und schon mal unter diesem Einfluss bestehende Gesetze "anpassen" oder gar auch mal unter fadenscheinigen Begründungen ausser Acht lassen. Mit einiger Fantasie[....]
Gääääähn ... wenn dem Rechtsaussen kein ansatzweise sinnvolles Argument mehr einfällt, muss halt ne schöne VT herhalten, damit die Realität nicht zu sehr von den alternativen Fakten in der rechten Filterblase abweicht, gell?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ernestobecker 13.11.2018, 11:05
206.

Zitat von carlitom
"Umgehend"? Nach 9 Monaten ist für Sie "umgehend"?
Umgehend, unverzüglich, sofort...

Im vorliegenden Sachverhalt mit der Zahl an Beteiligten (Schatzmeister Kreisverband, Landesschatzmeister, Vorsitzende Kreisverband) würde ich einen Bearbeitungszeitraum von 3 Monaten durchaus für plausibel halten.

Bei 9 Monaten würde man mit Verzug wegen Urlaub, Krankheit, zeitweilige Nichtverfügbarkeit von Sachverständigen (Anwalt o.ä.), Wahlkampf etc. argumentieren.

Das muss ein Gericht entscheiden, wie stark der Verstoß gegen geltendes Recht ist... und vor allem auch, WER verantwortlich ist. Gerichte wägen ab, Gerichte kennen nicht nur schwarz oder weiß.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cobaea 13.11.2018, 11:05
207.

Zitat von lynx2
Der rechtsradikale und frühere Eigentümer der EMS-Chemie und SVP-Politiker Christoph Blocher. Seine Tochter leitet jetzt den Laden und ist ebenso SVP-Mitglied. Das genannte Pharmauntenehmen könnte ein Tarnunternehmen aus dem Firmengeflecht der EMS-Chemie sein.
Das genannte Pharmaunternehemn gehört nicht zum Blocher'schen Firmenimperium. Weder zu dem einer seiner Töchter, noch zu dem seines Sohnes. (Die Angaben zur PWS sind problemlos im Handelsregister öffentlich einsehbar). Ob er persönlich aus der Privatkasse Geld gegeben hat, kann man natürlich nicht sagen. Allerdings kann man bei Blocher davon ausgehen, dass er wüsste, wie er das Geld legal spenden könnte. Die EMS z.B. hat Niederlassungen in Deutschland - eine Spende hätte also völlig legal erfolgen können.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
friedrich_eckard 13.11.2018, 11:09
208.

Zitat von Havel Pavel
Sie träumen wohl auch noch von der "Gewaltenteilung"? Na dann träumen Sie mal schön weiter. Jeder der die Geschehnisse aufmerksm beobachtet erkennt sehr schnell, dass gerade Richter, Staatsanwälte, etc. sich sehr stark an dem Mainstram der regierenden Parteien orientieren und schon mal unter diesem Einfluss bestehende Gesetze "anpassen" oder gar auch mal unter fadenscheinigen Begründungen ausser Acht lassen. Mit einiger Fantasie findet sich für intelligente Menschen so gut wie immer eine glaubhafte Begründung, die man halt clever zurechtbiegt. Das ist menschlich völlig verständlich, denn wer möchte schon gerne sein Amt verlieren, wo er sich dafür doch jahrelang mit Studium und so manchen Verzicht herumgeplagt hat. Die kann gerade in diesem Bereich sehr schnell geschehen, wenn man gegenüber der Regierung sich als nicht kooperativ erweist kann man sehr schnell sich diese zum Feind machen und die Folgen davon dürften wohl jedem klar sein!
Bevor Sie hier solchen politically incorrecten Dummfug absondern sollten Sie sich vielleicht einmal sachkundig machen, unter welchen Voraussetzungen überhaupt z.B. ein Richter aus dem Amt oder ein Staatsanwalt aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden kann. Grob gesagt: unterhalb der Ebene der strafrechtlichen Relevanz können die sich ausserordentlich viel erlauben, und wer sich "politisch missliebig" macht befördert damit vielleicht und allenfalls sein Ausstiegschancen nicht, aber Schlimmeres droht ihm im Zweifel nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Siebengestirn 13.11.2018, 11:09
209. Die Sache ist im Parteien- nicht im Strafrecht

Zitat von Paul-Merlin
die AfD die strittigen Beträge schon im April von selbst zurückgezahlt hat. Also doch etliche Zeit bevor das mediale Echo einen Handlungszwang ausgelöst hätte. Das unterscheidet diesen vorgeblichen "Spendenskandal" schon ganz gewaltig von den Fällen in anderen Parteien, wo die Spenden im Sinne der Spender verwendet wurden. Eher ist verwunderlich warum gerade jetzt die Angelegenheit aufs Tablett kommt. Ob überhaupt ein strafrechtlich relevanter Vorgang vorliegt werden die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben. Zweifel an der Strafwürdigkeit des Vorgangs sind jedenfalls durchaus angebracht.
angesiedelt. Da gibt es keine Unschuldsvermutung, die im Übrigen auch schon durch die Zurücküberweisungen widerlegt wäre. Es stimmt, schon einige, darunter auch sehr prominente Volksvertreter, haben Verstöße gegen die Grundsätze der Parteienfinanzierung zu verantworten. In diesem Fall kommt aber hinzu, dass da eine Frau die "Unschuld vom Lande" spielt, die durch ihr rechtsradikales, zudem rechthaberisches und aggressives Auftreten mehr als negativ auffällt. Diese Frau schadet der vernünftigen Zielsetzung, mehr Akzeptanz für Frauen in politischen Tätigkeiten zu gewinnen. Sie hat es u.a. für angemessen gehalten, die Entscheidung des BVerfG zum dritten Geschlecht als "abstruse genderpolitische Empfehlung" zu bezeichnen, zu der die Verfassungsrichter nicht vom Souverän legitimiert worden seien. Wenn man Grundsätze unserer Demokratie ganz offensichtlich nicht versteht und sich an denen für die Parteienfinanzierung vorbeimogeln will, dann muss jeder sehr deutlich darauf hingewiesen werden, damit er in Zukunft weiß, um was für eine Volksvertreterin es sich handelt. Vornehme Zurückhaltung ist fehl am Platze.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 21 von 26