Forum: Politik
Berichte über Terrorgefahr: CDU-Mann will Pressefreiheit einschränken

Wie*werden Terroristen von Anschlagsplänen abgebracht? Indem*Medien einfach nicht über potentielle Ziele berichten, meint CDU-Politiker Siegfried Kauder. Angesichts der Terrorwarnungen bringt er eine Einschränkung der Pressefreiheit ins Spiel. Der Journalistenverband weist den Vorschlag zurück.

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sic tacuisses 23.11.2010, 19:01
160. Denken Sie mal einen Schritt weiter:

Zitat von elbröwer
Damit haben die Terroristen ihr Ziel bereits erreicht. Der Typ ist ja nur der erste der die Freiheit beerdigt. Andere werden folgen und genau das ist das Ziel aller Terroristen. Ein destabilisierter Staat der seine Grundsätze über Bord wirft.
Vielleicht wünscht man sich einen leibhaftigen Terroristen. Vielleicht wäre es einigen Gestalten hier lieber wir
bekämen wieder eine NRAF ( neue RAF )

Wie herrlich einfach wäre es dann, das blöde Volk auf einen
Schlag mundtot und geknebelt zu halten.

Wie sagte der geistige Kerzenstummel Schorsch Walker Bush so treffend:
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

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JoschSche 23.11.2010, 19:11
161. ...

Ich glaube bald - die CDU hat vom Regieren die Nase voll.... Anders kann man das ganze Theater ja nicht mehr interpretieren...

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Indigo76 23.11.2010, 19:12
162. Titelverweigerer

Spielen wir doch mal ein Gedankenspiel. Ich bin also ein ganz böser Terrorist und weiß nicht, wohin mit dem vielen C4, das mir die Amerikaner über dunkle Kanäle verkauft haben. Was soll ich nur tun? Also besorge ich mit die FAZ und schaue abends die Tagesschau - und schon ist mein Problem gelöst.

Ist es das, was im Kopf von Herrn Kauder vor sich geht? Glaubt er wirklich, dass die Welt so funktioniert? Wie dumm kann ein Mensch sein?

Ich persönlich würde in das nächste Internet-Café marschieren und mir über Google oder Wikipedia eine Liste der größten Fußballstadien Deutschlands heraussuchen. Oder die meistbefahrene Autobahnbrücke.

Eine Einschränkung der Pressefreiheit ist so, als würde man in einem Netz eine einzelne Masche verstopfen und dann erwarten, dass es Wasserdicht ist. Wenn man dieses (bitte hier eine unappetitliche Körperöffnung einsetzen) machen lässt, dann würde eines zum anderen führen. Die Presse würde immer leiser, bis sie ganz verboten wird, das Internet wird abgeschaltet, Versammlungen werden verboten, und und und

Und dann kann man nur hoffen, dass die Terroristen bald kommen, denn in so einem Stast möcht möchte ich nicht leben - dann ziehe ich nach China um. Da ist es nicht besser - aber die Leute lächeln öfter.

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stonesoup 23.11.2010, 19:13
163. Die deutschen Zensoren---

Au weh, CDU - wenn Presseberichte über hypothetische Attentate auf den Bundestag schon Grund zur Pressezensur sein sollen, empfehle ich doch gleich die Selbstauflösung des Staates, dann gibt's kein Deutschland mehr und wo kein Land, da kein Ziel. Da scheint es mir doch viel eher bedenklich und besorgniserregend, dass eine ganze Riege Politiker in Startposition ausharrt, beim geringsten Anlass, zur Terrorgefahr hochgeschaukelt, die Grundrechte zu beschneiden. Wir leben wahrlich nicht gerade im Kernland der Demokratie. Bei solchen Typen wie Kauder brauchen wir gar keine Terroristen mehr, das sollte als fanatisches Potential zur Bedrohung reichen. Na ja, die echten Schläfer hocken vermutlich in einem - dank FDP-Steuergeschenk an die Hoteliers - verbilligten Zimmer und lachen sich scheckig. Google maps, Reiseführer, ja die ganze generalverdächtige Tourismusbranche (irgendwer befördert ja schließlich die Terrorknaben), da gäb's doch noch ne Menge Herr Kauder, was auf ihre Verbotsliste gehört. Wie wär's mal mit einer Zensur für dämliches Politikergewäsch?

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Gerdd 23.11.2010, 19:21
164. Untragbar!

Der Mann ist auch noch Vorsitzender des Rechtsausschusses? Es darf einfach nicht wahr sein!

Jetzt muß doch auch der Dickfelligste and dieser Berliner Demokratie verzweifeln.

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genugistgenug 23.11.2010, 19:26
165. .

Zitat von sic tacuisses
Vielleicht wünscht man sich einen leibhaftigen Terroristen. Vielleicht wäre es einigen Gestalten hier lieber wir bekämen wieder eine NRAF ( neue RAF )
wie wäre es mit einer Stellenausschreibung über die Bundesagentur gegen Arbeit?
die bekommen den Alleinauftrag zur Terroristenausbildung und die einzige Lizenz für Terroranschläge in Deutschland - die beste Garantie dass so etwas nie passiert (aber vielleicht braucht dann der gelangweilte Mitarbeiter für eine Beförderung ein Erfolgserlebnis und heuert Sub-Unternehmer an - dann wird es kritisch ;-)))

Oder man schult die 1-Euro-Jobber zu Terroristen um - ist vielleicht sinnvoller wie leere Plastikverpackungen in einem Scheinladen einzukaufen.....bringt vielleicht ein Erfolgserlebnis

Wer Satire findet darf sie behalten

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Awospezi 23.11.2010, 19:32
166. Stellt sich mir nur eine Frage...

welche? Man ließt ja Mainstream nur noch zur Belustigung.
Hier mal paar Zeilen Ihres Heftes 37/2010 Seite 40
Steinbrück: »Es gab eine spürbare Verunsicherung, und die Leute begannen, ihr Geld von den Banken abzuheben. Dadurch sank die Liquidität der Kreditinstitute, was wiederum das Vertrauen in die Banken untergrub. Es drohte ein Teufelskreis, weswegen Kanzlerin Merkel und ich uns entschlossen haben, alle Spareinlagen staatlich zu garantieren. Es hat funktioniert. Fragen Sie mich nicht, was passiert wäre, wenn es nicht funktioniert hätte.«
SPIEGEL: »Doch, wir fragen Sie. Was hätten Sie gemacht, wenn die Garantie fällig geworden wäre?«
Steinbrück: »Gezahlt natürlich. Wir hätten das Parlament um die Bewilligung entsprechender Mittel bitten müssen. Hätten wir in solch einem Fall nicht zu unserer Zusage gestanden, wäre die Republik in ein Chaos gestürzt.«
SPIEGEL: »Aber die Garantiesumme hätte Hunderte Milliarden Euro umfasst.«Steinbrück: »Möglicherweise. Deshalb haben wir unsere Zusage konzentriert auf Spareinlagen. Dabei haben wir am Sonntag wohlweislich offengelassen, was unter dem Begriff Spareinlagen genau zu verstehen ist.«
SPIEGEL: »Waren Sie sich in diesem Moment eigentlich aller Konsequenzen dieser Erklärung bewusst?« Steinbrück: »Wir wussten, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen. Um es deutlich zu sagen: Für eine solche Zusage fehlte uns eigentlich die Legitimation. Es gab keine Rechtsgrundlage und keinen parlamentarischen Rückhalt. Ich wundere mich bis zum heutigen Tag, dass die Parlamentarier hinterher nie gefragt haben: Um Gottes willen, was habt ihr da eigentlich gemacht?«
Zur Griechenlandhilfe sagte Steinbrück:
»(…) Trotz des Pakets wird Griechenlands Staatsschuld nächstes Jahr von derzeit 120 auf mindestens 140 oder gar 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen. Das bedeutet eine steigende Zinslast, die das Land früher oder später überfordern wird (…) Griechenland wird ohne eine Umstrukturierung seiner Kredite nicht wieder auf die Beine kommen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Gläubiger dem Land einen Teil seiner Schulden durch Laufzeitverlängerungen, Zinserlass oder – wie immer das im Fachjargon heißt – einen ‚Haircut‘ abnehmen zu müssen. Es wird einige aufregen, dass ich das öffentlich sage: Aber das ist nun mal der Weg, wie man mit überschuldeten Staaten umgehen muss, wenn sie Mitglied eines eigenen Clubs sind. Es gibt dafür erprobte Verfahren.«
Auch diese Aussage macht deutlich, dass Griechenland in den Augen des Ex-Finanzministers wohl ein Problemfall bleiben wird und der deutsche Steuerzahler sich darauf einrichten kann, dass mindestens ein Teil der Milliardenhilfen nicht zurückbezahlt werden wird.
SPIEGEL:>>Wird die EZB zur Bad Bank für Staatsanleihen?
Steinbrück:»Das lässt sich heute noch nicht sagen. Die Ursachen einer exzessiven Staatsverschuldung und einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit sind in einigen Ländern nicht beseitigt. Mir macht Sorge, dass die Europäische Zentralbank jetzt in großem Stil risikoreiche europäische Staatsanleihen aufkauft. Ich frage mich: Wann testen die Märkte die europäischen Rettungspakete erneut aus?
10Wochen später kam nun Irland, jetzt weiß per Steinbrück wann die Märkte es wieder austesten werden!
Und der Spiegel schreibt wieder der Euro ist sicher! Prima!

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debe 23.11.2010, 19:38
167. Pressefreiheit

Zitat von Hubert Rudnick
Verlangt mal ein CDU Mann die Einschränkung der Pressefreiheit, dann ist das Geschrei sehr groß. Aber wir erleben es doch auch hier bei spon täglich, wie man unliebsame Meinungen einfach unter den Tisch fallen lässt, wobei ich noch bemerken möchte, dass es in all den anderen Foren und Tageszeitungen genauso abläuft und schreit hier einer und beschwert sich gegen die Auffassung der Redakteure über ihre Art von Pressefreiheit? HR
auch, dass DIE PRESSE sich aussucht, welche Forenbeiträge sie veröffentlicht, gehört zur Pressefreiheit!
Andererseits haben Sie auch selber das Recht, Presserzeugnisse frei von jedweder Zensur zu veröffentlichen und dabei selber zu entscheiden, wer was für Sie schreibt.

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bite_me 23.11.2010, 20:11
168. eruwrzureu

Zitat von sentinel1986
Wie kann ein vernünftiger Politiker den Terroristen nur so auf den Leim gehen
In der Überschrift steht "CDU-Mann", nicht "vernünftiger Politiker".

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bite_me 23.11.2010, 20:14
169. hgjfkfzuorzu

Zitat von elbröwer
genau das ist das Ziel aller Terroristen. Ein destabilisierter Staat der seine Grundsätze über Bord wirft.
Sehe ich anders. Es ist das Ziel konservativer Politiker. Ein starker Staat, der
keine Freiräume duldet. Mit Terroristen hat das nur so viel zu tun, dass sie
als Vorwand herhalten müssen.

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