Forum: Politik
Berichte über Terrorgefahr: CDU-Mann will Pressefreiheit einschränken

Wie*werden Terroristen von Anschlagsplänen abgebracht? Indem*Medien einfach nicht über potentielle Ziele berichten, meint CDU-Politiker Siegfried Kauder. Angesichts der Terrorwarnungen bringt er eine Einschränkung der Pressefreiheit ins Spiel. Der Journalistenverband weist den Vorschlag zurück.

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schustea 24.11.2010, 14:17
240. Pressefreiheit

Woher hatte denn der Spiegel seine Informationen?
Aus der Glaskugel oder von offizieller Seite?
Wenn eine Behörde (Polizei etc) keine Veröffentlichung will, soll sie doch diese Informationen nicht herausgeben.

Wer die Pressefreiheit einschränkt, oder die Presse gängelt, aus welchem tatsächlichen oder angeblichen Grund stellt sich in eine Reihe von Diktatoren, die wir auch in Deutschland bereits hatten.
Heute ist es die Berichterstattung über einen angeblich geplanten Terroranschlag, demnächst sind es vielleicht weitere Bereiche, über die nicht mehr berichtet werden darf?
Wo sind wir denn bitte? Im neuen Deutschland?

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Rainer Helmbrecht 24.11.2010, 14:21
241. Für ein titelfreies SpOn-Forum.

Zitat von missmarple30
Das muss doch jedem einleuchten: Die Terroristen abeiten im "Verborgenen" und wir legen jeden unserer Schritte offen? So kann man kein "Spiel" gewinnen.
Hallo missmarple,

ich denke Sie machen sich da unnötige Sorgen. Versetzen Sie sich bitte in die Terroristen, deren Probleme sind doch sehr viel größer als unsere. Bei ihren Planungen müssen sie aus dem Chor unserer Politiker, die Meinung auswählen, die vernünftige Vorschläge enthält und auf die man als Terrorist achten sollte.

Da gibt es den Herrn Kauder, ein alter verdienter Parteisoldat, ehrlich und im Volke beliebt wie Fußpilz, den kann man doch gar nicht einschätzen. Erzählt er Geschichten die die Wahrheit enthält, oder lügt er wie immer. Ist es dem Staat wichtiger jemanden zu warnen, oder will man das eigene Volk entmachten, unter dem Vorwand, die bösen Terroristen kann man nicht anders bekämpfen.

Ein anderer Gesichtspunkt ist doch, in wie weit, können sich Terroristen auf ihr Volk, bzw wie ihre Anhänger verlassen? Schließlich sind diese "Führer" die durch die strickte Unterdrückung durch den Glauben, die Scharia und den persönlichen Wunsch nach Freiheit, selbst eine Gefahr für die Verbreiter des Terrors. Immerhin ist die Gefahr des Verrats sehr groß, fast alle diese Ideologen sind verraten worden.

Wenn Sie das durchdenken, sind die Chancen fast gleich verteilt, mit einem Vorteil für die freie Welt;o).

MfG. Rainer

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debe 24.11.2010, 14:22
242. ...

Zitat von DukeNukem
In der BRD gibt es doch weder Presse- noch Meinungsfreiheit.
Es mag sein, dass es heutzutage kaum noch wirklich unabhängige Presse gibt, aber immerhin ist es jedem unbelassen, seine eigene unabhängige und freie Presse zu verbreiten.

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AndyDaWiz 24.11.2010, 14:24
243. verlogen...

Zitat von sysop
Wie*werden Terroristen von Anschlagsplänen abgebracht? Indem*Medien einfach nicht über potentielle Ziele berichten, meint CDU-Politiker Siegfried Kauder. Angesichts der Terrorwarnungen bringt er eine Einschränkung der Pressefreiheit ins Spiel. Der Journalistenverband weist den Vorschlag zurück.
Wirklich eine gute Idee !
Dann muessten Journalisten ja wieder echte Themen aufarbeiten.
Wie waers mal mit dem Thema "Untreue im Amt" ?

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debe 24.11.2010, 14:28
244. ...

Zitat von bökelmann
Eben, eben. Pressefreiheit ist bei uns die , ihre Meinung zu verbreiten.
... ich kann daran nichts schlechtes finden, außer dass die meisten Besitzer nur eine sehr eingeschränkte (regierungsnahe) Meinung zu Wort kommen lassen. Aber jeder könnte das ändern, solange die Kauders sich nicht durchsetzen.

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schustea 24.11.2010, 14:30
245. Pressefreiheit in Gefahr

Ich bin mal gespannt, wann die CDU umbenannt wird.

In Christliche Einheitspartei Deutschlands.

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A_Friend 24.11.2010, 15:06
246.

Zitat von bökelmann
Wenn Sie glauben, Ihre (oder meine) Beiträge in Foren oder Blogs hätten eine nennenswerte Leserschaft (im Vergleich zu BILD, Spiegel, FAZ etc.) sind Sie wohl etwas naiv. Pressefreiheit ist nicht das gleiche wie (individuelle) Meinungsfreiheit.
Gute Blogs haben inzwischen Zugriffszahlen, die sich mit der Auflage kleinerer Zeitungen vergleichen können. Auch was investigativen Journalismus betrifft, haben Blogs inzwischen beachtliche Erfolge vorzuweisen und sind somit durchaus als Konkurrenz zur etablierten Presse zu sehen.

Wenn das auf Ihr Blog nicht zutrifft, dann schreiben sie wohl nichts Interessantes...
Abgesehen davon: Pressefreiheit bedeutet zuallererst, daß sie jederzeit eine Druckerpresse kaufen können und ihre eigene Zeitung entsprechend ihrer eigenen Meinung drucken dürfen - und sie wollen jetzt nicht ernsthaft behaupten, sie dürften das nicht?

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Sapientia 24.11.2010, 15:08
247. Besser noch....

Zitat von AndyDaWiz
Wirklich eine gute Idee ! Dann muessten Journalisten ja wieder echte Themen aufarbeiten. Wie waers mal mit dem Thema "Untreue im Amt" ?
das Kernthema: Inhaltliche Qualitätsansprüche an die publizierende Tätigkeit des Journalisten und ihre staatlichen Sanktionen vor dem Hintergrund der Menschenrechte (auch wenn es die natürlich tatsächlich kaum gibt, was jedes Kind weiß).

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Thosaurus 24.11.2010, 16:28
248.

Zitat von joey55
Woher kommt denn wohl die Rechtsprechung des BVerfG? Denken sie nur an das von mir genannte allgemeine Persönlichkeitsrecht im Presserecht. Da ist genau das von mir beschriebene geschehen. Hier wurde die Pressefreiheit gegen die Grundrechte der Betroffenen abgewogen und eingeschränkt. Im Grunde bestätigen sie nur meine Ausführungen, woran ihre Kritik ansetzt wird nicht klar.
Nein, Joey55, Sie befürworten die Forderung nach einer (Grund-)gesetzlichen Einschränkung der Pressefreiheit. Dies ist etwas gänzlich anderes als die Abwägung zweier kollidierender Grundrechte.

Aus der Tatsache, dass auch die Pressefreiheit unter gewissen Umständen - nämlich dann, wenn Sie ihrerseits ein Grundrecht Anderer berührt - eingeschränkt werden kann, lässt sich kaum die Forderung nach einer pauschalen Begrenzung ableiten. Ich akzeptiere durchaus notwendige Schranken auch der Pressefreiheit. Aber eben nur notwendige.

Aber alleine die Tatsache, dass es für die polizeiliche Arbeit von Vorteil ist, ist eben keine Notwendigkeit, sondern lediglich eine Zweckdienlichkeit. Und eine solche rechtfertigt eben gerade nicht eine Beschränkung der Freiheit der Presse.

Im Übrigen haben wir uns nun wohl hinreichend darüber ausgelassen, inwieweit wir uns und den jeweils anderen als kompetent in der Materie ansehen. Ich möchte ihnen für die Zukunft den guten Rat mitgeben, nicht jede ihnen nicht genehme Rechtsauffassung zum Anlass zu nehmen, an der Kompetenz des Gegenübers zu zweifeln. Es ist weder zweckdienlich, noch spricht es für ihre Bereitschaft, einen rechtswissenschaftlichen Diskurs zu führen.

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Dr_Lecter 24.11.2010, 19:39
249. Berechtigung

Zitat von Lebesque
... aber im vorligenden Falle muss ich ihm Recht geben. Ich bin davon überzeugt, dass es schon lange keinen Terrorismus mehr gäbe, wenn es keine Berichterstattung mehr darüber gäbe. Es ist das Ziel des Terrororismus Angst in einer Gesellschaft zu verbreiten, ohne Berichterstattung keine Angst, ohne Angst kein Terrorismus. So einfach ist das! Aber wie die jüngere Vergangenheit zeigt, haben die Politiker doch selbst immer die Angst vor Terrorangriffen geschührt. Um sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen, schärfere Gesetzte durchzusetzen etc. Die Presse hat nur reflexartig die Brocken aufgenommen aufgenommen, die ihr von den Politikern hingeworfen wurde. Eine Einschränkung der Pressefreiheit per Gesetzt ist ein bedenklicher Eingriff in die Verfassung unser Gesellschaft. Der Weg in eine, wie auch immer geartete Diktatur ist dann nicht mehr weit. Ein Agreement zwischen Politik und Presse ist aber durchaus denkbar. Die Vereinbarungen zwischen J.F.Kennedy und der amerikanischen Presse während der Kuba-Krise zeigen, dass das geht.
Kauders Thesen habe ich anders verstanden. Im Übrigen sind gerade die "Konservativen" auf massive Berichterstattung über Terror angewiesen.

Es muss so richtig Angst geschürt werden, nur dann kann man sich als knallharter Law-and-order-Partei profilieren und dem eingeschüchterten Volk jedwede Überwachungsmaßnahme aufdrücken.

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