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Berlin: AfD-Kandidatin Harder-Kühnel als Bundestagsvize durchgefallen
DPA

Bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Sie bekam nur 223 von 654 abgegebenen Stimmen.

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mundi 29.11.2018, 19:50
80. Der Versuch einer Antwort

Zitat von esamurai
Die Kandidatinnist wie schon ihr "Vorgänger" auf demokratischem Wege abgelehnt worden, weil die erforderliche Mehrheit nicht zustande gekommen ist. Ich verstehe die Kommentare vor mir nicht, vielleicht klärt mich jemand der Schreiber über sein Demokratieverständnis auf :)
Nicht alle Kandidaten bekommen eine Mehrheit. Das ist Demokratie. Aber wenn ein Kandidat grundsätzlich keine Mehrheit bekommt, nur weil er einer bestimmten Fraktion angehört, ist es keine Demokratie, wenn dabei bewusst die Spielregeln und Traditionen des Bundestages verletzt werden.
So etwas stärkt die Gegner derDemokratie.
War das Absicht? Oder gibt es einen anderen Grund.
Özdemir sagte gestern bei Maischberger sinngemäß:
Manchmal werden blöde Fehler gemacht, die im Nachhinein als Taktik verkauft werden.

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fletcherfahrer 29.11.2018, 19:50
81. Das Übliche!

Zitat von Patrik74
. Und wer Mitglied einer Partei ist, die Nazis und Rassisten eine Heimstatt bietet, dem fällt es natürlich schwer zu überzeugen. Es wird noch viel zu samt mit dieser verfassungsfeindlichen Organisation umgegangen; vielleicht ändert sich das ja endlich, nun da der Maulwurf im BfV entsorgt wurde.
Volkommen abgeschliffen, diese sattsam bekannten "Argumente".
Eine Spiegeloberfläche ist rau dagegen.

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claus7447 29.11.2018, 19:51
82.

Zitat von Raisti1
"Die SPD hatte zuvor angekündigt, gegen Harder-Kühnel zu stimmen. Die CDU hatte ihren Abgeordneten die Abstimmung freigegeben." Artikel 38 GG (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Finde es immer wieder spannend das wir alle es hinnehmen das unsere Parteien so massiv gegen das GG mit dem Fraktionszwang verstossen, den dieser führt die Aussage "nur ihrem Gewissen unterworfen" ad absurdum. Von daher kann ich mich nicht wirklich freuen das diese AFD Frau nicht Vize geworden ist. Für mich ist der Eingangs zitierte die wahre Meldung.
Lassen sie die Kirche im Dorf. Stand hinter den Abgeordneten jemand mit der Pistole? Die hatten und haben es einfach satt von der braun Partei immer mit den gleichen eintönigen Themen belangt zu werden. Die AfD Abgeordneten sind zwar in einer demokratischen Wahl gewählt, nicht sicher ist ob diese Partei demokratisch ist. Ich denke der Verfassungsschutz wird dies noch klären.

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vera gehlkiel 29.11.2018, 19:53
83. @im_ernst_56

Zitat von im_ernst_56
Seltsam, eine Partei, die Neo-Stalinisten eine Heimstatt bietet (Kommunistische Platform, Marxistisches Forum, Anitkapitalistische Linke, Cuba Si), muss offenbar niemanden überzeugen. Petra Pau, die lt. Wikipedia 1983 in die SED eintreten ist, als es mit dem Realsozialismus muss schon mächtig bergab ging und die Repressionen gegen Andersdenkende zunahmen, wurde ohne weiteres zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt, und zwar erstmals 2006. Die Linke gehört jetzt zu den Guten, die Sünden der Vergangenheit wurden schnell vergeben. Ob die Mehrheit der Bevölkerung die von Ihnen vorgenommene Differenzierung versteht, wage ich zu bezweifeln.
Was soll dieses Abstellen auf in sich tote Vergangenheiten? Relevant ist, was im Moment von der AfD kommt, und das ist "Vogelgeschiss" in immer wieder versuchsweise neuem Framing. Obzwar man leider nur die drei Standardgrössen vorrätig hat. Und die Telefonnummer des Lieferanten bei Björn Höcke unter Verschluss ist, und nur dann herausgegeben wird, wenn man sich im Gegenzug regelmässig am Kyffhäuser den Hintern hellblau friert. Die Mehrheit der Bevölkerung versteht, wie ich es wahrnehme, dass die AfD über die Monothematik nicht rauskommen kann, und das auch nichts mehr zu werden droht. Wohingegen der rassistische Tiger, den Gauland und Co. zu reiten sich dummerweise zutrauten, sich längst von allen Fesselungen befreit hat, und bereits ziemlich wild um sich beisst. Die meisten Teile der Bevölkerung denken ohnedies nicht in diesen schuldverhafteten Assoziationen, die sie suggerieren. Ein Joschka Fischer zum Beispiel war beliebt bei alt und jung, oder eben nicht, aber immer im Kontext "Jetztzeit". Dass der auch einmal "Steinewerfer" gewesen war, da hatte man durch die Bank kein Problem damit, trotz doch reichlicher Attacken von Springer und Konsorten. Und jedenfalls, solange wie der Erfolg ihn offenkundig begleitete. Und was Erfolg im Allgemeinen betrifft, da wird jetzt eben mehr und mehr ersichtlich, dass auch die "gemässigte" AfD ihn sich nur über die Stillhalteabkommen mit der "radikalen" erkauft hat, um den Preis, dass sie jetzt bei denen so am Haken hängen, wie solch ein dicker Weihnachtskarpfen beim Angler. Ergo: wer gemässigte AfDler durchwinkt, muss wisssen, dass sie wie die Schafe in der Odysee einen Höckekandidaten unterm Bauch rum angebunden haben. Ich denke, insoweit hat "die Bevölkerung" alles bereits kapiert! Was die AfD gross gemacht hat, macht sie jetzt wieder klein. Gerade diese essentiellen Diskurse um allgemeine Anschlussfähigkeit versus Verharren im Radikalfundamentalismus, welche Grüne und Linke bis heute prägen, sind dort bei den autoritär grundierten Hellblauen komplett, und definitiv schon viel zu lange, ausgeblieben. Sie hätten schon zu den Zeiten von Lucke und Co. beginnen müssen. Höcke wird da jetzt gar nichts mehr zulassen.

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testuser2 29.11.2018, 19:55
84. Warum ist es demokratisch, die AfD-Kandidatin zuzulassen

Zitat von esamurai
Die Kandidatinnist wie schon ihr "Vorgänger" auf demokratischem Wege abgelehnt worden, weil die erforderliche Mehrheit nicht zustande gekommen ist. Ich verstehe die Kommentare vor mir nicht, vielleicht klärt mich jemand der Schreiber über sein Demokratieverständnis auf :)
Wenn für Sie Demokratie nur Zahlen und Mehrheit bedeutet, dann sind Sie bestimmt auch aus demokratischer Sicht damit einverstanden, wenn die Mehrheit sich zu radikale Ansichten bekennt ?. Das kann es nicht sein.
Zur Demokratie gehört die Anerkennung anderer Meinungen, auch von Meinungen einer Minderheit (was man der AfD absprechen kann, aber nicht muss, denn die Intoleranz gilt nicht für alle AfD-Mitglieder, sondern dort auch nur für einen radikalen Anteil). Die AfD hat grob gezeichnet die Meinung, dass sie nicht die Abschaffung der Nationen und ihrer Grenzen möchte. Sie möchte aber, dass die einzelnen Länder in guter Partnerschaft miteinander leben und sich kulturell und wirtschaftlich austauschen, aber eben gleichzeitig auch ihre Grenzen respektieren - so ähnlich wie bei Ihnen zu Hause, wo sie zwar Gäste gerne einladen aber vermutlich auch nicht möchten, dass jeder sich ungefragt auf ihr Sofa in ihrem Wohnzimmer setzen darf und zwar zeitlich unbegrenzt. Es sei denn, sie leben in einer Kommune, die das als Lebensprinzip hat, was ja durchaus auch zu respektieren wäre, wenn es denn so ist. Außerdem wird von der AfD eine Islamisierung Deutschlands abgelehnt (die Nähe zu Pegida ist mit Sicherheit da), was nicht bedeutet, dass Menschen mit islamischem Hintergrund abgelehnt werden, sondern eine weitere Verschiebung des Gleichgewichts, das lange Zeit bestand, hin zu einer weiteren Islamisierung und des Ausbaus der Parallelgesellschaften in den Städten.
Demokratie ist nicht nur die Beachtung jeder Regel, die in Gesetzestexten festgehalten ist, sondern gerade der Grundsatz der Toleranz gegenüber Minderheiten muss unbedingt auch für die AfD gelten. Wenn sie da eine Ausnahme machen, dann folgen Sie nicht mehr dem, was Demokratie ausmacht. Das sehen offenbar auch andere Kommentatoren und Wolfgang Kubicki so.

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guki0340 29.11.2018, 19:55
85.

Wenn gerade die Frau Roth auf den Präsidentensitz sehe fällt mir ihre Position zu Deutschaland ein. Wie war das mit dem Banner hinter dem Sie herlief? Ich zitiere das hier nicht um nicht gesperrt zu werden aber es wird schon bekannt sein. Und nun verweigert man der AfD den Vicepräsident. Kaum zu glauben.

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fortelkas 29.11.2018, 19:56
86. Was ist an dem Procedcere infantil?

Und was soll dieser Begriff in diesem Zusammenhang überhaupt bedeuten (ist doch nichtssagend)? Eine demokratisch gewählte Politikerin ist in einem demokratischen Wahlakt nicht gewählt worden. Das ist doch nicht infantil. Aber ich will mich mit meiner Meinung nicht zurückhalten: Die AfD ist eine Partei, die offen oder verdeckt neofaschistische Tendenzen vertritt. Eine solche Partei muss politisch bekämpft werden, wo immer es möglich ist. Eben auch bei solchen demokratischen Wahlen.
Erwin Fortelka

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mamann 29.11.2018, 19:58
87. Jetzt ist es sicher...

Lange Zeit habe ich nur erwogen (war mir nicht sicher), bei der nächsten Bundestagswahl die AfD zu wählen. Der Übereinstimmung in einigen Themenfeldern stand auch Ablehnung in anderen Bereichen gegenüber. Aber nach dieser Entscheidung der anderen Fraktionen bin ich mir sicher: Nächstes Mal AfD! Ich finde das Demokratieverständnis der anderen Fraktionen nämlich unglaublich und geradezu verlogen. Da wird erst beschlossen (im Oktober 2017), dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten/ eine Vizepräsidenten stellen kann - und dann lehnt man alle Kandidaten der AfD ab. Beschwert sich die AfD darüber, unterstellt man ihr "Opfergehabe". Dieses Verhalten widert mich an.

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dernameistprogramm 29.11.2018, 19:58
88. Bemerkenswerte politische Arbeit?

Zitat von robert.rosen
...politische Kräfte wie ein Herr Habeck der "mit Deutschland NICHTS anzufangen weiss" oder eine Frau Roth, deren Credo "Deutschland du Stück schei... verrecke..." lautet, eher zu ertragen als ein Herr Gauland, eine Frau Weidel die scheinbar mit Deutschland etwas anzufangen wissen und bemerkenswerte politische Arbeit zum NUTZEN des Landes leisten?
... nicht Ihr Ernst, oder? Können Sie Ihre Aussage bitte konkretisieren? Ich nehme von den beiden diesbezüglich erstaunlich wenig wahr, aber Sie können mir da gerne weiter helfen. Aber bitte sachlich bleiben, wir schaffen das.

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taschenorakel 29.11.2018, 19:59
89.

Zitat von jeby
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Braun hat nach dem Scheitern von Glaser gesagt: "Wir hätten auch Mutter Teresa oder den Dalai Lama aufstellen können. Jeder wäre abgelehnt worden."
Aha, Mutter Theresa, Dalai Lama.

Auf Facebook ist Harder-Kühnel Mitglied einer "Sammelgruppe für den gemeinsam organisierten Sturm auf Berlin".

https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1060206291115802625

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