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Berlin-Attentäter: Amri soll Sprengstoffanschlag geplant haben
DPA/ BKA

Neue Erkenntnisse zum Breitscheidplatz-Attentäter: Laut Ermittlern hatte Anis Amri ursprünglich einen anderen Plan. Im Sommer 2016 soll er mit Komplizen einen Sprengstoffanschlag vorbereitet haben.

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Sissy.Voss 14.12.2018, 15:21
1. Es muss

Es muss die Frage gestattet sein, wie es sein kann, dass "Gefährder" in Europa herumlaufen, frei(!) herumlaufen, von denen bekannt ist, dass sie zu kriminellen Netzwerken gehören bzw. dass sie schon zahlreiche Verbrechen begangen haben, ohne dass sie eingesperrt der abgeschoben werden. Amri und der Scherif von Straßburg sind dafür nur Beispiele. Dass die Bundesregierung im Ausland wegen Mithilfe zu den Verbrechen des IS verurteilte Verbrecher wieder nach Deutschland zurück holen will, ist ebenso unfassbar; will man sich hier neue Gefährder heranziehen? Aus meiner Sicht ist das Beihilfe zum Mord.

Außerdem ist mir unklar, wieso die laufenden und endlos teuren Ermittlungen nicht zu Resultaten führen. Sind die zuständigen Staatsanwälte so mit Golf-Terminen beschäftigt, dass ihnen ihre Aufgaben völlig egal sind. Ich bin sicher, wenn man die nicht ausgewerteten Ermittlungen vor der Tat und die danach zusammenfasst , kommt ein Millionenbetrag zusammen.

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hüinator 14.12.2018, 15:44
2. Auf was warten die denn immer noxh??

Auf was warten die (GBA, Polizei...) denn immer noch?? Ich verstehe es nicht. Evtl. einen Beitrag, in dem das erklärt wird.

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spmc-12355639674612 14.12.2018, 17:56
3. Diese Frage

Zitat von Sissy.Voss
Es muss die Frage gestattet sein, wie es sein kann, dass "Gefährder" in Europa herumlaufen, frei(!) herumlaufen, von denen bekannt ist, dass sie zu kriminellen Netzwerken gehören bzw. dass sie schon zahlreiche Verbrechen begangen haben, ohne dass sie eingesperrt der abgeschoben werden. Amri und der Scherif von Straßburg sind dafür nur Beispiele. Dass die Bundesregierung im Ausland wegen Mithilfe zu den Verbrechen des IS verurteilte Verbrecher wieder nach Deutschland zurück holen will, ist ebenso unfassbar; will man sich hier neue Gefährder heranziehen? Aus meiner Sicht ist das Beihilfe zum Mord. Außerdem ist mir unklar, wieso die laufenden und endlos teuren Ermittlungen nicht zu Resultaten führen. Sind die zuständigen Staatsanwälte so mit Golf-Terminen beschäftigt, dass ihnen ihre Aufgaben völlig egal sind. Ich bin sicher, wenn man die nicht ausgewerteten Ermittlungen vor der Tat und die danach zusammenfasst , kommt ein Millionenbetrag zusammen.
ist relativ leicht zu beantworten. Die Antwort kennen Sie im Grunde auch schon: Das europäische Rechtssystem ist weitgehend auf die Bestrafung NACH einer Straftat ausgelegt. Jemand, der noch keine bestrafungswürdige Tat begangen hat, wie z. B. Sie oder ich, darf also weiterhin frei herumlaufen, auch wenn der- oder diejenige von den Behörden als "Gefährder" oder etwas Vergleichbares eingestuft wird - wie auch immer man das Wort "Gefährder" konkret definiert.
Die Strafe NACH der Tat setzt im europäischen Recht eine gewisse Einsichts- bzw. soziale Lernfähigkeit und die Möglichkeit der Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft voraus. Nur, wo diese nicht gegeben scheint, werden lebenslängliche Strafen verhängt.
Es gibt also im europäischen Recht keine vorbeugende Bestrafung oder Aus-dem-Verkehr-Ziehung und das ist auch gut so, denn andernfalls könnten Regierungen auf die Idee kommen, bestimmte Gruppen ohne erkennbaren Grund einzusperren. Wir kennen das aus dem Dritten Reich und anderen Diktaturen.
Das einzige, was Sie gegenüber Gefährdern, die (noch?) keine Straftat begangen haben, also einsetzen können, ist eine möglichst lückenlose Überwachung und juristische Instrumente, bestimmte Formen von Gewalt zu verhindern (wie z. B. kein freier Verkauf bestimmter Waffen oder Chemikalien). Sie werden nie ALLE Attentate verhindern können. Das ist der Preis unserer Freiheit und ich persönlich möchte meine Freiheit nicht gegen 0,1% mehr Sicherheit eintauschen müssen. Wir leben, dank der Restriktionen insbesondere beim Waffenbesitz, in Europa in ziemlich hoher Sicherheit (ein Vergleich mit den USA lohnt sich, um das zu sehen).

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Havel Pavel 14.12.2018, 19:12
4. Gefährder zu sein ist meist allein noch keine Straftat

Zitat von Sissy.Voss
Es muss die Frage gestattet sein, wie es sein kann, dass "Gefährder" in Europa herumlaufen, frei(!) herumlaufen, von denen bekannt ist, dass sie zu kriminellen Netzwerken gehören bzw. dass sie schon zahlreiche Verbrechen begangen haben, ohne dass sie eingesperrt der abgeschoben werden. Amri und der Scherif von Straßburg sind dafür nur Beispiele. Dass die Bundesregierung im Ausland wegen Mithilfe zu den Verbrechen des IS verurteilte Verbrecher wieder nach Deutschland zurück holen will, ist ebenso unfassbar; will man sich hier neue Gefährder heranziehen? Aus meiner Sicht ist das Beihilfe zum Mord. Außerdem ist mir unklar, wieso die laufenden und endlos teuren Ermittlungen nicht zu Resultaten führen. Sind die zuständigen Staatsanwälte so mit Golf-Terminen beschäftigt, dass ihnen ihre Aufgaben völlig egal sind. Ich bin sicher, wenn man die nicht ausgewerteten Ermittlungen vor der Tat und die danach zusammenfasst , kommt ein Millionenbetrag zusammen.
Die Hürden um jemand anklagen, geschweige denn einsperren zu können sind in einem Rechtsstaat nun mal sehr hoch, somit erklärt es sich, dass Tausende sogenannter Gefährder wohl oder übel frei herumlaufen, wobei man die besonders gefährlichen darunter angeblich wohl einer gewissen ständigen Beobachtung unterzieht. Festnehmen und anklagen kann man Personen natürlich auch weiterhin nur dann wenn sie eine Straftat begangen haben. Daran wird man in einem Rechtsstaat nichts wesentlich ändern können. Polizei, Gerichte und sonstige Behörden können wohl auch künftig nichts anderes tun als streng darauf zu achten, dass sie ihren Job so sorgfältig wie möglich ausüben, dass zumindest in diesem Bereich keine Pannen mehr entstehen. Inbesondere muss auch die Verknüpfung und Zusammenarbeit der Behörden untereinander optimiert werden.

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Havel Pavel 14.12.2018, 19:19
5. Wenns denn so einfach wäre

Zitat von spmc-12355639674612
ist relativ leicht zu beantworten. Die Antwort kennen Sie im Grunde auch schon: Das europäische Rechtssystem ist weitgehend auf die Bestrafung NACH einer Straftat ausgelegt. Jemand, der noch keine bestrafungswürdige Tat begangen hat, wie z. B. Sie oder ich, darf also weiterhin frei herumlaufen, auch wenn der- oder diejenige von den Behörden als "Gefährder" oder etwas Vergleichbares eingestuft wird - wie auch immer man das Wort "Gefährder" konkret definiert. Die Strafe NACH der Tat setzt im europäischen Recht eine gewisse Einsichts- bzw. soziale Lernfähigkeit und die Möglichkeit der Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft voraus. Nur, wo diese nicht gegeben scheint, werden lebenslängliche Strafen verhängt. Es gibt also im europäischen Recht keine vorbeugende Bestrafung oder Aus-dem-Verkehr-Ziehung und das ist auch gut so, denn andernfalls könnten Regierungen auf die Idee kommen, bestimmte Gruppen ohne erkennbaren Grund einzusperren. Wir kennen das aus dem Dritten Reich und anderen Diktaturen. Das einzige, was Sie gegenüber Gefährdern, die (noch?) keine Straftat begangen haben, also einsetzen können, ist eine möglichst lückenlose Überwachung und juristische Instrumente, bestimmte Formen von Gewalt zu verhindern (wie z. B. kein freier Verkauf bestimmter Waffen oder Chemikalien). Sie werden nie ALLE Attentate verhindern können. Das ist der Preis unserer Freiheit und ich persönlich möchte meine Freiheit nicht gegen 0,1% mehr Sicherheit eintauschen müssen. Wir leben, dank der Restriktionen insbesondere beim Waffenbesitz, in Europa in ziemlich hoher Sicherheit (ein Vergleich mit den USA lohnt sich, um das zu sehen).
Das ist doch nicht Ihr Ernst? Wie soll dies denn funktionieren alle von Gefährdern üblicherweise benutzten "Waffen" aus dem Verkehr zu ziehen und deren Verkauf zu verbieten. Womit wollen Sie denn Ihr Brot schmieren wenn es keine Messer mehr gibt? Und gerade Messer sind ja in gewissen Gruppen das beliebteste Kampfmittel, überall verfügbar und von jedermann einfach einsetzbar!

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Nadja_im_Netz 14.12.2018, 19:48
6. @ Sissy.Voss #1

Der Attentäter aus Straßburg wurde vor 29 Jahren in Selbiger Stadt in Frankreich geboren. Wohin sollte er denn abgeschoben werden? Und warum hat es die französische Gesellschaft nicht geschafft, ihn während dieser 29 Jahre so zu integrieren, dass er nicht zum Attentäter wird?

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spmc-12355639674612 15.12.2018, 00:17
7. Doch, ist mein Ernst!

Zitat von Havel Pavel
Das ist doch nicht Ihr Ernst? Wie soll dies denn funktionieren alle von Gefährdern üblicherweise benutzten "Waffen" aus dem Verkehr zu ziehen und deren Verkauf zu verbieten. Womit wollen Sie denn Ihr Brot schmieren wenn es keine Messer mehr gibt? Und gerade Messer sind ja in gewissen Gruppen das beliebteste Kampfmittel, überall verfügbar und von jedermann einfach einsetzbar!
Aber von Brotmessern habe ich nicht geredet, das ist Ihnen spontan eingefallen. Ein Messer ist - trotz aller schlimmen Dinge, die man damit anrichten kann - jedoch keine Massenvernichtungswaffe wie z. B. halb- und vollautomatische Schusswaffen, die von Attentätern in den USA regelmäßig für Massaker eingesetzt werden. Sie sollten jedoch auch den Rest meines Beitrags lesen.

Wie gesagt: Man wird beim besten Willen nicht ALLE Attentate verhindern können, wenn man weiterhin in Freiheit leben will.

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basic11 15.12.2018, 01:37
8. Täterrschutz vor Opferschutz, dies ist die übliche

Logik in Deutschland. Selbst der stadbekannte Pate organisierter Kriminalität darf sich sicher fühlen, sofern er im Hintergrund bleibt. Und dass unser Rechtssystem vor dieser Art von Bedrohung scheitern muss, wurde jetzt auch schon 20x festgestellt - ohne Konsequenzen.

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hevopi 15.12.2018, 03:21
9. Ich kann nicht nachvollziehen,

dass in Europa Gefährder frei herumlaufen, die Bevölkerung bedrohen und leider auch viele Menschen ins Unglück gebracht haben. Die Überwachungsmaßnahmen bringen nicht mehr Sicherheit und wie dieser Bericht es sehr deutlich darstellt, daf man sich einfach in vielen Bereichen nicht mehr sicher fühlen. Inzwischen gibt es ja über 1.000 Gefährder mit steigenden Zahlen in Deutschland und ich kann nicht verstehen, dass nicht eindeutige Gesetze formuliert werden: Wer Menschen bedroht, muß das Land verlassen, ohne wenn und aber.

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