Forum: Politik
Berlin-Wahl: AfD darf in Bezirken mitregieren
picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die AfD hat Anspruch auf sieben wichtige Posten in Berliner Bezirken - das ist bundesweit ein Novum. Unter Umständen könnten AfD-Stadträte auch über Gelder für Flüchtlinge entscheiden.

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der_unbekannte 19.09.2016, 14:50
100. Komisch

dass man uns CDU/SPD/Grüne/Linke Wähler ein fehlendes Demokratieverständnis vorwirft. Das Entsetzen kommt daher, dass die AfD eine rassistische, fremden- und menschenfeindliche Partei ist (siehe geplante Plakatkampagne gegen Merkel nach Terroranschlägen), die vor allen von Menschen gewählt wird, die sich vom Staat "betrogen" fühlen. Viele haben diese nur aus Protest gewählt, um es der Merkel da "oben" zu zeigen, wie armselig. Zur Problemlösung tragen diese Art von Menschen nicht bei. Den Systemparteien kann man allerdings vorwerfen dies ignoriert zu haben, vorherzusehen war es allerdings für alle. Die AfD wird allerdings nur lokale Erfolge einfahren können, insbesondere im Osten, auf Bundesebene werden wir uns vor dieser Partei keine Gedanken machen müssen.

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mostly_harmless 19.09.2016, 14:51
101.

Zitat von felisconcolor
möchte ich aber im Gegenzug auch von jedem Fauxpas, von jedem Fettnäpfchen erfahren, welches alle anderen Parteien produzieren. Das ist nicht mehr als fair. Liebe Mitbürger ihr selbst merkt schon gar nicht mehr wie undemokratisch ihr euch verhaltet, wenn jemand ins Spiel kommt, der sich nach "eurer Meinung" undemokratisch verhält. Und dabei ist es vollkommen irrelevant ob Links oder rechts oder oben oder unten. Also bitte nicht immer mit Steinen schmeissen, es könnte sein das die zurück geflogen kommen. Und dann gibts Scherben.
Können Sie irgend einen Beleg beibringen für Ihre implizite These, Sie würden nicht von jeden Skandälchen erfahren, das sich die etablierten Parteien leisten? Oder handelt es sich - wie man vermuten kann - nur wieder um die üblichen taglichen Diffamierungsversuche von AfD-Fans gegen jeden, der nicht Mitglied ihrer Sekte ist, oder zumindest Anhänger

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acitapple 19.09.2016, 14:51
102.

Ok, dann nehme ich gleich mal den ersten Absatz aus dem Programm:

"Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens‐, Gewissens‐ und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die frei‐ heitlich‐demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch‐ christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unver‐ einbar."

So fängt Kapitel 7 an. Religionen staatliche Grenzen aufzeigen ? Ja, gerne, egal welche. Einer Religion gegenübertreten, die gerne mal alle Juden ausrotten möchte ? Sollte eigentlich keine Frage sein. Die Scharia ist auch tatsächlich nicht mit unserer Rechtsordnung vereinbar. Woran stören Sie sich nun ? Offenbar wird ja der Islam nicht verboten, es wird eben erwartet, dass der Glaube sich dem Rechtsstaat unterwirft. Da haben solche Bräuche wie Steinigung oder Kinderehen keine Chance und das finde ich richtig gut.

Dann noch eine Kleinigkeit:

"Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia‐Richtern bilden und zunehmend abschotten."

Klingt jetzt auch nicht so furchtbar wie immer dargestellt. Oder WOLLEN wir Parallelgesellschaften ???

Und Kritik muss sehr wohl erlaubt sein, das ist nicht mehr selbstverständlich. Fragen Sie mal Dieter Nuhr, der verklagt wurde, weil er aus dem heiligen Buch zitiert hatte und, o Schreck, sogar Witze darüber machte. Der ist nun echt ein "Hassprediger". Gehört also zur selben Gruppe wie die Typen, die Jugendliche aufstacheln um Terroranschläge zu verüben.

Oder stören sie sich vielleicht an folgenden Punkten? Ich persönlich würde mich ja sofort für 1.6.2 einsetzen !

1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
1.1.1 Verpflichtende Referenden
1.2 Schlanker Staat für freie Bürger
1.4 Trennung von Amt und Mandat
1.5 Macht der Parteien beschränken
1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
1.5.3 Verkleinerung des Bundestages.
1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
1.6 Lobbyismus eindämmen
1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier.
1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

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mostly_harmless 19.09.2016, 14:52
103.

Zitat von spiegelobild
Wichtig, die Medien müssen das auch ebenso berichten, wenn andere Parteien verantwortlich sind. Dann werden die Zeitungen Sonderbeilagen drucken müssen.
Unterstellungen, Beleidigungen, Diffamierungen. Das ist alles, was die AfD-Fans können.

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acitapple 19.09.2016, 14:52
104.

Zitat von thedoctor46
Alle anderen Artikel des Grundsatzprogramms der AfD sind ein krudes Konglomerat politischer Allgemeinplätze aus allen Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge, das aus jedem anderen Parteiprogramm der "etablierten Volksparteien" abgeschrieben sein könnte.... . Artikel 7 wurde in den vergangenen Monaten herausgestellt und in breitester Öffentlichkeit behandelt, also kann man mit Fug und Recht feststellen, daß diese Partei vornehmlich von "Protestwählern" gewählt wurde.
Ok, dann nehme ich gleich mal den ersten Absatz aus dem Programm:

"Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens‐, Gewissens‐ und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die frei‐ heitlich‐demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch‐ christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unver‐ einbar."

So fängt Kapitel 7 an. Religionen staatliche Grenzen aufzeigen ? Ja, gerne, egal welche. Einer Religion gegenübertreten, die gerne mal alle Juden ausrotten möchte ? Sollte eigentlich keine Frage sein. Die Scharia ist auch tatsächlich nicht mit unserer Rechtsordnung vereinbar. Woran stören Sie sich nun ? Offenbar wird ja der Islam nicht verboten, es wird eben erwartet, dass der Glaube sich dem Rechtsstaat unterwirft. Da haben solche Bräuche wie Steinigung oder Kinderehen keine Chance und das finde ich richtig gut.

Dann noch eine Kleinigkeit:

"Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia‐Richtern bilden und zunehmend abschotten."

Klingt jetzt auch nicht so furchtbar wie immer dargestellt. Oder WOLLEN wir Parallelgesellschaften ???

Und Kritik muss sehr wohl erlaubt sein, das ist nicht mehr selbstverständlich. Fragen Sie mal Dieter Nuhr, der verklagt wurde, weil er aus dem heiligen Buch zitiert hatte und, o Schreck, sogar Witze darüber machte. Der ist nun echt ein "Hassprediger". Gehört also zur selben Gruppe wie die Typen, die Jugendliche aufstacheln um Terroranschläge zu verüben.

Oder stören sie sich vielleicht an folgenden Punkten? Ich persönlich würde mich ja sofort für 1.6.2 einsetzen !

1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
1.1.1 Verpflichtende Referenden
1.2 Schlanker Staat für freie Bürger
1.4 Trennung von Amt und Mandat
1.5 Macht der Parteien beschränken
1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
1.5.3 Verkleinerung des Bundestages.
1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
1.6 Lobbyismus eindämmen
1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier.
1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

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Ryan Son 19.09.2016, 14:54
105. Ist ja witzig

Zitat von phrasensport
Es beschämt mich in einem Land zu leben, wo solche Menschen tatsächlich mitregieren dürfen. Demokratie hin, Demokratie her - eine Partei, die ihre Politik aus Angst strickt, ihre Wähler durch das Elend der Welt casht und Deutschland sonst nichts zu geben hat, sollte nirgendwo etwas bewegen dürfen. Und das in Berlin - eine Schande!
Sie meinen ja sicher die AfD, aber fuegen sie mal die aktuellen Regierungsparteien ein, dann machts Sinn. Sie sollten die Meinung anderer akzeptieren. Was sie beschreiben ist nichts anderes als eine Diktatur.

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s.l.bln 19.09.2016, 14:54
106. Ich, zum Beispiel

Zitat von borgx
Und ich frage mich wer von den CDU/SPD/grünen/linken/fdp wählern das programm der afd wirklich kennt und wer nur reflexartig aufgrund der haltung der afd gegenüber flüchtlingen die CDU/SPD/grünen/linken/fdp gewählt hat. ich würde mal tippen, dass mindesten 85% der CDU/SPD/grünen/linken/fdp wähler trotz der flüchtlingsproblmematik die CDU/SPD/grünen/linken/fdp gewählt haben, weil sie es immer so getan haben und Ihnen nix anderes einfällt. naja, wenn man sich ins knie schießt tut's meistens weh...
Und wenn ich nur weiß,daß die AFD das 20. Jahrhundert incl. dem dritten Reich aus dem schulischen Geschichtsunterricht verbannen möchte, reicht mir das schon , um sie nicht zu wählen.
Der ganze neoliberale Rest und die kruden Thesen zur Familienpolitik(Alleinerziehend=selbstbestimmtes Schicksal...)
interessiert dann schon gar nicht mehr.
Die Unterstellung, die Leute würden die restlichen Parteien nur aus antrainiertem Reflex wählen, ist mindestens dämlich und ignoriert, daß es auch unter denen Wählerfluktuationen gibt.
Ich würde eher die Protestwahl als dümmlichen, weil destruktiven Reflex bezeichnen und genau aus diesem Reflex speist sich das Wählerkontingent der AFD zu großen Teilen.
Letztes mal hat man dafür noch die Piraten gewählt. Beim nächsten mal werden es die katholischen Gummistrapsträger oder wer sonst noch unter irgendwelchen Steinen vorkriecht und die simpelsten Lösungen herbeiimaginiert.

Und hätte Seehofer nicht das Flüchtlings"problem" erfunden, gäbe es die ganze Debatte gar nicht, denn tatsächlich macht Mutti derzeit die inhumanste Flüchtlingspolitik, die wir je hatten. Sie kann sich nur nicht trauen, das auch zu vermitteln und die Leute haben zu wenige Synapsen, um das selbst zu merken.

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Proggy 19.09.2016, 14:56
107.

Zitat von fliegenhorst
Nun kann die AfD mal in der täglichen kommunalen Arbeit beweisen, ob sie außer dem kritischen Ansprechen von die Bürgen bewegenden Problemen auch mal was bewegen kann. Hier werden jetzt Konzepte gefragt sein, die mir bisher bei der AfD noch nicht untergekommen sind. Frau Petry und Ko werden sich wundern, wenn sie auf einmal an Entscheidungen gemessen werden, die sie selbst mit getroffen haben. Da wird meckern dann schwer fallen. Ich freue mich drauf. In einigen Jahren wird es ihnen dann wahrscheinlich genauso gehen, wie den Piraten - Verschwinden in der Belanglosigkeit.
Den Werdegang der Piraten mit der AfD zu vergleichen, ist wohl etwas vermessen bzw. unsinnig.
Haben die Piraten jemals in 10 (in Worten Zehn) aufeinander folgenden Wahlen meist zweistellige Ergebnisse einfahren können, wie es die AfD in Ost UND West konnte?
Finden Sie sich einfach damit ab, dass die Parteienlandschaft zukünftig mit einer starken AfD zurecht kommen muss.
Die Politiker der etablierten Parteien haben keinerlei demokratische Lösungen, die das verhindern könnte. Der Zug ist abgefahren und nimmt Fahrt auf.

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Nur ein Blog 19.09.2016, 14:57
108. Grösste Übereinstimmung ...

Zitat von mostly_harmless
Das Programm der AfD ist online verfügbar. Ich verstehe aber, dass AfD-Anhänger ein interesse daran haben, dass möglichst wenige das Machwerk lesen. Unter Abeitnehmern und Arbeitslosen, also jenen die in Berlin hauptsächlich AfD gewählt haben, wurde ein Blick ins AfD-Gruselkabinett die Sympathien für diese Partei in wenigen Sekunden beenden.
Nachdem es nicht so viele Parteien gibt wie Wahlberechtigte, wird keine Partei auch nur einen Wähler zu 100% befriedigen können.

Wahlforscher, Politologen und Soziologen gehen davon aus, dass drei Kernpunkte genügen, um die Wähler zu überzeugen. Wenn die wichtig genug sind, wählt man die Partei. Neugründungen gibt es nur, wenn ein Bedürfnis der Wähler dauerhaft nicht befriedigt wird.
Beispiel: die britische Ukip hatte gerade mal einen einzigen Abgeordneten in Westminster. Aber 25% im EU-Parlament.
Ukip wird verschwinden im UK und bis der Brexit fertig ist eher zunehmen im EU-Parlament.

Die AfD hat die Euro-Frage als Gründungspunkt, ein Alleinstellungsmerkmal, das bleibt.

Flüchtlingsfrage, Burkaverbot, Integration, Steuersystem, Finanzierbarkeit der sozialen Sicherheit, Arbeitsmarkt, Marktwirschaft versus Staatsquote sind Punkte, die alle anderen auch haben. Nach Umfragen der ARD wählen längst nicht alle, die Positionen der AfD teilen, diese Partei.

Das derzeitige Programm ist ein basisdemokratisch zustande gekommenes.
Überfrachtet mit tausenden von Änderungsanträgen.
Weibel und andere haben das Vorgehen des Vorstandes vorgestellt, bei Markus Lanz und anderen.

Da habe ich gedacht - die träumen wohl, die werden nach 100 Tagen Sitzung auf die Welt aber nicht voran kommen. Auf die Welt sind sei gekommen - haben die Sache aber m.E. souverän gemeistert am zweiten Tag des Parteitages bereits.

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Ökofred 19.09.2016, 14:58
109. versteh ich nicht...

Zitat von hasimen
"keine Politik- oder Verwaltungserfahrung" ... wie auch, ich kann mich erinnern das ein Herr Joschka Fischer ( GRÜNE / u.a. Vizekanzler und Außenminister unter GazProm ... äh ... Schröder ) auch nur über Erfahrungen als Taxifahrer und Steinewerfer verfügte als er in politische Verantwortung kam. Komisch - genau das Klientel will nun von Demokratie reden, ja die "wahrhaftige" Umsetzung der Demokratie für sich beanspruchen. Was ist das nur für ein DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS ???
Joschka Fischer hat immerhin jahrelang im Hessischen Landtag gesessen, das hat dann wohl nix mit Politik zu tun? Machen Sie sich erstmal schlau, bevor Sie hier so was daherreden, .. was für ein Geschichtsverständnis,...

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