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Berlin-Wahl: AfD darf in Bezirken mitregieren
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Die AfD hat Anspruch auf sieben wichtige Posten in Berliner Bezirken - das ist bundesweit ein Novum. Unter Umständen könnten AfD-Stadträte auch über Gelder für Flüchtlinge entscheiden.

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trader_07 19.09.2016, 14:02
60.

Zitat von pansatyr
Während die AfD knapp nur 1/7 der Wähler für sich überzeugen konnte.
Das ist falsch. Weniger als 1/10. Genau genommen haben 9,5 % aller Wahlberechtigten in Berlin AfD gewählt.

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Nur ein Blog 19.09.2016, 14:03
61.

Zitat von pansatyr
was sind eigentlich "Systemparteien". Parteien auf dem Boden der FDGO? Und was ist dann die AfD?
Systemparteien sind Parteien, die als Partei alle drei Gewalten für die Partei vereinnehmen.
Sie scharen Vertreter von Legislative, Exekutive und Judikative Gewalt hinter sich oder versuchen mit Postenwirtschaft parteipolitische Ziele, insbesondere die Aufhebung der Gewaltenteilung. Dass dabei die gegenseitige Kontrolle der Gewalten ausgehebelt wird, ist evident.

Im Gegensatz zum Parteienfilz, der sich eher horizontal ausbreitet und versucht, die Exekutive zu dominieren, wird da das ganze System in Beschlag genommen, zwar nur partiell, dafür durchs ganze System hindurch. Statt nach den Gesetzen anderer allein zu regieren, regiert man lieber nicht allein, dafür nach den eigenen Gesetzen und möglichst mit eigenen, parteigebundenen Richtern.
Das ganze System eben, alle Institutionen der Demokratie.

Eine Variante des "Marsches durch die Institutionen" der 68er.

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Ryan Son 19.09.2016, 14:04
62. oder wir nennen es

Zitat von Nur ein Blog
Vor 40 Jahren wären solche Überlegungen zur Ausschaltung der politischen Konkurrenz auch gemacht worden. Aber nur ganz im Geheimen. Die Grünen hatten damit zu kämpfen, dass ihr Personal und ihr Thema diskreditiert wurden. Einer gewählten Partei das Existenzrecht abzusprechen wäre ein No-go gewesen. Bei der LINKEN tauchte das erstmals auf: undemokratische Gesinnung, SED, Stasi etc. Bei den "Rechtspopulisten" ist es zum Wahlkampfschlager geworden, die "Antidemokraten" zu bekämpfen. Allein das zeigt, dass die Etablierten keinerlei Respekt mehr vor dem Verfassungsgericht haben. Wir bestimmen, wie das Grundgesetz zu lesen sei und niemand sonst. Deutschland ist einmal mehr Vorreiter in Europa. Diktierte Demokratie könnte man sagen. Gelenkte Demokratie ist schon von Russland besetzt.
eine demokratische Diktatur

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manque_pierda 19.09.2016, 14:05
63. oh wie

schlimm, die AfD darf ggf. über Geld mitentscheiden. Die Linkspartei stattet seit Jahre Linksradikale und Linksextreme oder gar Stasispitzel (Frau Kahaie Amedeu-Antonio-Stiftung in Thüringen) mit Geldern und Posten im "Kampf gegen Rechtsextremismus" aus. Wen das nicht stört, sollte über die AfD nicht lamentieren. Außerdem ist dies nun einmal Teil der Demokratie, dass Mandate dazu berechtigen, wem das nicht gefällt, sollte Demokratie abschaffen oder die AfD verbieten lassen. Unerträglich, wie unverhohlen Grundspielarten in Frage gestellt werden, wenn das Volk falsch gewählt hat laut SPON.

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Nur ein Blog 19.09.2016, 14:10
64.

Zitat von peter.stein
Ich denke auch, dass deutlich mehr als 85% der AFD-Wähler das Programm nicht gelesen haben. Allerdings denke ich auch, dass es keine größeren Unterschiede zu den anderen Parteien gibt, da dürften ebenso die wenigsten die jeweiligen Programme gelesen haben.
Ich sehe Unterschiede.
Parteiprogramme lesen die, die sie machen oder gemacht haben oder ändern wollen. Wähler in der Regel nicht.

Da nun das Programm der AfD so prominent thematisiert worden ist, dürfte es das meist gelesenste sein bei Freund und Feind.

Profis wie Medienschaffende und politische Gegner picken sich das raus, was zu den anderen diskriminant ist.

Laien alles, was ihnen als unpassend auffällt, wie man hier im Formum zuweilen deutlich feststellen kann.
Da werden Punkte verteufelt, die alle anderen im Prinzip auch haben, wenn auch die Formulierungen nicht völlig identisch sind.

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hornberg 19.09.2016, 14:10
65. Demokratie - nein danke!

Was kümmert das dämliche Wählervotum, was das Ergebnis der AfD, wenn i c h doch anderer Meinung bin.
Die vielen selbstherrlichen Kommentare von denen, die meinen, die Wahrheit gepachtet zu haben, haben mit Demokratie nichts zu tun.

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fliegenhorst 19.09.2016, 14:10
66. Demokratie pur!

Nun kann die AfD mal in der täglichen kommunalen Arbeit beweisen, ob sie außer dem kritischen Ansprechen von die Bürgen bewegenden Problemen auch mal was bewegen kann. Hier werden jetzt Konzepte gefragt sein, die mir bisher bei der AfD noch nicht untergekommen sind. Frau Petry und Ko werden sich wundern, wenn sie auf einmal an Entscheidungen gemessen werden, die sie selbst mit getroffen haben. Da wird meckern dann schwer fallen. Ich freue mich drauf. In einigen Jahren wird es ihnen dann wahrscheinlich genauso gehen, wie den Piraten - Verschwinden in der Belanglosigkeit.

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Ryan Son 19.09.2016, 14:11
67. kann ich nicht bestaetigen

Zitat von mostly_harmless
Das Programm der AfD ist online verfügbar. Ich verstehe aber, dass AfD-Anhänger ein interesse daran haben, dass möglichst wenige das Machwerk lesen. Unter Abeitnehmern und Arbeitslosen, also jenen die in Berlin hauptsächlich AfD gewählt haben, wurde ein Blick ins AfD-Gruselkabinett die Sympathien für diese Partei in wenigen Sekunden beenden.
Ich kenne keine arbeitslosen AfD-Waehler, sind viele Akademiker, Aerzte, Lehrer usw. Gerade wegen des Progamms waehle ich AfD. Das man nicht in allen Punkten uebereinstimmt ist doch klar, aber in den mir wichtigsten ist es so. Was sie schreiben ist doch sehr blauaeugig.

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mostly_harmless 19.09.2016, 14:13
68.

Zitat von kmb41259
Lohndumping im unteren Viertel der Arbeit spielt m.E. bei den Wählern der AFD eine grössere Rolle als Fremdenfeindlichkeit. Hohe Mieten und schlechter Bürgerservice rächt sich eben.
Interessante These. Die AfD-Wähler wählen also wg. Lohndumping eine Partei, die für drastische Senkungen des Reallohns von Arbeitnehmern, für drastische Senkungen der Rente von Arbeitnehmern und für Zwangsarbeit für Arbeitslose eintritt.

Und - nur mal so gefragt: Warum sollten sie das tun?

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Lobhudel 19.09.2016, 14:13
69. OK - Rechte an der Macht in Berlin.

Hoffentlich dauert deren Entzauberung nicht wieder furchtbare 1000 Jahre...

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